Dieses Zitat stammt von Helmut Schmidt. Für mich ist jedoch klar: Wer Visionen hat, der sollte zu den Jungen Liberalen kommen – und genau das hat unser Landesverband beim 93. Landeskongress in Borken einmal mehr bewiesen.
Der politische Diskurs der letzten Jahre hat sich nämlich nicht auf Visionen, sondern auf diverse Krisensymptome eingestellt. Seit 2015 sprechen wir beispielsweise über die „Flüchtlingskrise“. Deutschland zeigte sich dabei von einer ganz neuen Seite. Der Staat ist plötzlich so handlungsfähig und flexibel wie selten zuvor. In wenigen Monaten werden Wohnraum und Aufnahmemöglichkeiten für Hundertausende geschaffen. Die Zivilgesellschaft beteiligte sich und gemeinsam schafften wir eine große humane Leistung. Verschiedene politische Ebenen und Behörden arbeiteten zusammen und unterstützen sich. In den Parlamenten werden heute noch eine Vielzahl von Hilfspaketen und Maßnahmen beschlossen, damit die Situation nicht aus dem Ruder läuft. Aber was ist eigentlich mit den langfristigen Lösungen? Was ist mit einer Lösung für den Syrien Konflikt oder zumindest eine Strategie? Was sind die europäischen Antworten und Maßnahmen der EU auf Flüchtlingsströme in Afrika – außer einem Deal mit Erdogan? Wo bleibt ein Einwanderungsgesetz, welches endlich zwischen Asyl und Einwanderung unterscheidet? Wie schaffen wir es, in einigen Jahren Flüchtlinge hier zu behalten, die sich integriert haben und gerne bleiben möchten? Die langfristigen Antworten und Visionen bleiben auf der Strecke.
Eine ähnliche Entwicklung erleben wir momentan in der Klimadebatte. Alle Parteien mit Ausnahme der AfD sind sich einig: Wir müssen handeln. Wir brauchen Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Grünen erleben seitdem ihr Rekordhoch – mit Forderungen nach SUV-Obergrenzen, Tempolimits und dem Aufbrechen des Kohlekompromisses. Linke Parteien wollen CO2 besteuern und sehen im Klimawandel grundsätzlich ein Problem des Kapitalismus. Der Emissionshandel, die beste und effektivste Lösung um langfristig und nachhaltig Emissionen zu reduzieren, bleibt einem großen Teil der Bevölkerung weiter unbekannt. Maßnahmen zur Aufforstungen oder Plastikreduzierung – abgesehen von Plastiktütenverboten – kommen im politischen Diskurs auch kaum bis gar nicht vor.
Genau jetzt ist die Zeit für uns Junge Liberale, mit unseren Vorstellungen mutig nach vorne zu gehen. Wir verfolgen ein ganz anderes Konzept, eine ganz andere Herangehensweise als unsere politischen Wettbewerber. Wir sehen Probleme und Krisen nie exklusiv und getrennt von gesellschaftlichen Entwicklungen. Wir lösen den Klimawandel nicht allein im Umweltministerium oder die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik im Innenministerium. Für die großen Herausforderungen der Zeit brauchen wir gesamtgesellschaftliche Lösungswege, die verschiedene Politikfelder und Ebenen verbinden.
Davon, wie wir uns diesen Weg mit einer klaren, liberalen Handschrift, die den Einzelnen in den Mittelpunkt der Politik setzt, vorstellen, zeichnen wir mit dem Leitantrag „Vision statt Krise – unsere Agenda 2035 für einen politischen Paradigmenwechsel“ ein klares Bild. Wir wollen den Liberalismus selbst wieder stärker als die Lösung und die Zukunft vermitteln. Eine bessere Zukunft ist nämlich keine Selbstverständlichkeit – und eine bessere Zukunft ohne liberale Werte, eine freie Gesellschaft und eigenverantwortliche Individuen ist nicht möglich. Unsere Freiheit wird durch Gleichmacherei von allen Seiten bedroht. Kollektivisten wollen nicht nur die Leistungsgerechtigkeit völlig neu definieren, sondern bedrohen letztlich auch die Pluralität unserer Gesellschaft und damit eine bessere Zukunft.
Mit dem Antrag machen wir deutlich, dass die Jungen Liberalen nicht nur Ziele und Vorstellungen für die nächsten 15, 20 Jahre haben, sondern auch konkrete Forderungen und Maßnahmen, wie wir dort hinkommen. Wer beispielsweise sozialen Aufstieg und Selbstentfaltung ernst meint, der darf weltbeste Bildung nicht nur als Wahlkampffloskel verstehen. Bildung muss bereits im Kindergarten anfangen und muss auch für Berufstätige möglich sein. Deswegen bekennen wir uns im Leitantrag ausdrücklich dazu, die Kita auch endlich zu einem qualitativen Ort der Bildung zu machen – aber ohne ein verpflichtendes Vorschuljahr – und hauchen der Wahlkampffloskel „lebenslanges Lernen“ mit einem 3-Säulen-Modell endlich Leben ein. Jeder Mensch, ganz gleich aus welchem Elternhaus er kommt und wie alt er ist, muss die Möglichkeit haben, einen Bildungsweg gehen zu können, der bestmöglich zu seinen individuellen Eignungen und Interessen passt.
Wohnungsmangel, Staus und lahmende Großprojekte – das sind nicht die besten Voraussetzungen um Deutschland zu modernisieren. Wir müssen auch unserer Infrastruktur wieder einen Anschub geben. Wie so oft ist der größte Bremser in vielen Fragen nicht die Wirtschaft oder böse Investoren, sondern der Staat, der Bauvorhaben, Weiterentwicklungen und Investitionen mit Regulierungen, unnötigen Vorschriften und Gebühren aufhält oder verzögert. Unsere Vision für bessere Infrastruktur sieht aber nicht nur Beschleunigung, grundsätzliche Vereinfachung und weniger staatliche Kosten für Bauverfahren vor; vielmehr wollen wir bei der Vergabe auch Faktoren wie Innovation und Umweltschutz mitberücksichtigen.
Wir JuLis sind aber auch was Großprojekte angeht Optimisten. Wir sind davon überzeugt, dass NRW und Deutschland auch große infrastrukturelle und organisatorische Herausforderungen in Zukunft meistern können. Deswegen bekennen wir uns im Leitantrag auch zu Olympischen Spielen in NRW. Lasst uns Olympia als Chance begreifen, bei der unser Bundesland nicht nur Menschen aus aller Welt begrüßen darf, sondern auch zusammenwächst. Gleichzeitig wollen wir aber auch die Olympischen Spiele selbst stärken, indem wir Reformen des IOC zur Voraussetzung einer starken Bewerbung machen. Es muss klar sein, dass wir gerne Olympische Spiele ausrichten – aber nur, wenn sich der Verband dahinter auch endlich als ehrenwert beweist.
Auch unser Staat hat ein Update verdient. Als Julis wünschen wir uns einen bescheidenen Staat, der nur in diejenigen Lebensbereiche eingreift, in denen sein Handeln unverzichtbar ist. Dies gilt vor allem für das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat. Aber auch in unserem Grundgesetz steckt Raum für Erneuerungen. So schlagen wir vor, dass die Wehrpflicht endgültig aus dem Grundgesetz verschwindet und Artikel 15, der nur unnötig Enteignungsfantasien anheizt, gestrichen wird. Außerdem wollen wir eine maximale Belastungsgrenze von 50 Prozent für direkte Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben.
Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Leitantrag, den wir beschlossen haben. Als Landesprogrammatiker kann und möchte ich gar nicht den Anspruch auf Vollständigkeit stellen. In einigen Seiten die liberale Agenda der Zukunft festzuhalten ist nicht möglich und funktioniert ja kaum in einem Grundsatzprogramm. Zudem hat die lange Beratung unsere Mitglieder sicherlich viel Geduld gekostet. Dennoch bin ich sehr glücklich, dass wir nicht nur eine konzentrierte und konstruktive Beratung hatten, sondern vor allem auch so viele intensive und leidenschaftliche Debatten gemeinsam geführt haben. Liberalismus ist auch immer der Wettstreit um bessere Ideen und Grundsatzfragen: ob beim autonomen Fahren, In-Vitro-Fleisch, die Krankenhausinfrastruktur, der ETS und internationale Handelsabkommen, die Erweiterung der EU, die Staatsquote oder Fragen unseres Wahlrechts… Wir werden auch in Zukunft immer wieder unserer Beschlüsse in Frage stellen und neu prüfen. Genau das macht liberale Politik aus: Wir leben gesellschaftlichen Fortschritt und passen unsere Politik den Umständen an, nicht die Umstände unserer Politik – zum Wohle des Einzelnen. In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Mitgliedern, die die vielen Debatten ermöglicht haben und kann versprechen, dass wir im Zuge des nächsten LaKos der Beratung von Anträgen aus den Untergliedrungen wieder mehr Raum geben werden.
Alexander Steffen ist stellvertretender Vorsitzender der JuLis NRW für Programmatik und Hauptverantwortlicher für den in Borken beschlossenen Leitantrag. Bei Fragen zur Beschlusslage oder weiteren Anregungen hilft er gerne weiter – ihr erreicht ihn unter