Verspätung, Ausfälle, ewig verzögerte Baustellen und Milliarden an verschwendeten Steuergeldern. Die Situation der Deutschen Bahn und vielen kommunalen Verkehrsanbietern ist dramatisch. Gerade in NRW scheint die Situation besonders schlimm. Durch den Rückbau vieler Schienenstreckenabschnitte in den 1990er Jahren sieht sich gerade der Zugverkehr mit den Anforderungen an moderne Mobilität vollkommen überfordert. Die kritischen Stimmen finden schnell einen Schuldigen: die Privatisierung der ehemaligen Bundesbahn – wieder ein weiterer Zweig des öffentlichen Lebens, der der neoliberalen Sparpolitik zum Opfer gefallen war. Früher sei schließlich alles besser gewesen als Vater Staat dieses „Grundbedürfnis“ noch übernahm.
Privatisierung als Ursprung allen Übels? – Das Märchen vom Nanny-Staat
Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, dass viele Menschen instinktiv meinen, der Staat solle sich um die Grundbedürfnisse der Bürger kümmern. Nahrung, Trinkwasser, Wohnraum und Teilhabe am öffentlichen Leben sind schließlich ein integraler Bestandteil menschlichen Zusammenlebens in einer modernen Gesellschaft. Diese Versprechen, der Staat würde sich darum kümmern und alle Gegner dieser Politik seien eiskalte, neoliberale Menschenfeinde, sind ein gängiges Argumentationsmuster in linken Kreisen. Doch wenn wir in die Gesellschaften schauen, die versuchen, genau dies staatlich durchzusetzen, ist das Ergebnis stets das gleiche; Unfreiheit, Armut und Unterdrückung. Nichts mit staatlicher Fürsorge und Utopie. Fakt ist, dass das System freier Marktwirtschaft bisher die meisten Menschen in der gesamten Menschheitsgeschichte aus der Armut befreit hat und evidenter Weise deutlich erfolgreicher dabei ist, sich um die Bedürfnisse – grundlegend oder weitergehend – der Menschen zu kümmern.
Privatisierung ist die Lösung und nicht das Problem
Die Argumentation, dass die Privatisierung der DB und vieler Nahverkehrsanbieter zu den heutigen Problemen geführt habe, verkennt eine zentrale Tatsache. Die DB ist nicht privatisiert und die wenigsten Nahverkehrsanbieter sind es ebenfalls nicht. Die DB ist eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zu 100% dem Staat gehören und ist dementsprechend den Rechtsvorschriften des deutschen Aktienrechtes unterworfen – obwohl es sich um ein staatlich verwaltetes Quasi-Monopol handelt. Wie in den meisten Fällen ökonomischen Totalversagens trägt der Staat die Verantwortung dafür. Wenn nun endlich alle Subventionen und staatliche Beteiligungen aus diesen Unternehmen gestrichen werden würden, könnten sich im markwirtschaftlichen Wettbewerb die besten Angebote durchsetzen und der Staat sich auf seine eigentliche Aufgaben beschränken; Rahmen schaffen, um Deutschland als Standort attraktiv zu machen, also Schienen-, Straßen- und Digitalnetz ausbauen, damit private Anbieter echten Wohlstand dort generieren können.
Honkong und Japan machen es vor
Wenn ich von asiatischen Verhältnissen spreche, sollte man eher ost-asiatische Verhältnisse beschreiben. Denn die Privatisierung mit den bereits erwähnten Vorzügen ist keine neoliberale Utopie, die auf Kosten der Bürger geht (auf Kosten der Bürger arbeitet nur der Staat). Sie ist
bereits Realität in den Ländern wo es in internationalen Rankings den besten Nah- und Fernverkehr gibt. Honkong ist nicht nur seit Jahren ganz oben im Index of Economic Freedom, sondern versorgt auch 90% seines Verkehrsaufkommens mit einem hocheffizienten ÖNPV. Mit einem Kostendeckungsgrad von 186 % ist die Betreibergesellschaft MTR Corporation Limited eines der profitabelsten Nahverkehrsangebote weltweit. Ähnliches gilt für Japan, die die Privatisierung der Bahn in den 1990er Jahren richtig umgesetzt haben. Es wurden alle Subventionen für die neuen Bahnverkehrsunternehmen ausgeschlossen und so setzten sich die Personenverkehrsgesellschaften der sog. JR Group langfristig durch, die das mordernste, technologieoffenste, umweltfreundlichste und günstigste Nah- und Fernverkehrsnetz zusammenstellen. Hier werden allein im Großraum Tokios über 35 Millionen Menschen transportiert – interessanter Weise mit Zügen, die in Deutschland entwickelt worden sind, aber aufgrund der langsamen Prozesse des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs in Deutschland abwanderten.
Mit mutigen und zukunftsorientierten Ideen ließe sich so etwas auch mit deutschem Knowhow implementieren. Dafür muss der öffentliche Nah- und Fernverkehr endlich richtig privatisiert werden. Dann können wieder Investitionen in zentrale Infrastruktur gesteckt werden, anstatt mit Subventionen scheintote Verkehrsunternehmen zu alimentieren.
Alexander Kobuss ist Landesprogrammatiker der LHG NRW, Beisitzer im Kreisvorstand der JuLis Köln und leitet stellvertretend den LAK Sicherheit und Freiheit der JuLis NRW. Erreichen könnt ihr ihn unter .