Europas Außenpolitik – Bald mit einer Stimme?

Die EU ist die Antwort auf zwei Weltkriege gewesen. Das Friedensprojekt Europa wird aktuell wieder von Bewegungen an den politischen Rändern in Frage gestellt, weswegen die europäische Idee entschlossen und standhaft verteidigt werden muss. Allerdings darf sich die EU nicht nur in Abwehrkämpfe begeben, sondern muss auch nach vorne schauen und sich weiterentwickeln. Frieden zu sichern ist auf viele Weisen möglich, ohne dass dadurch Detailfragen zu Art und Umfang der europäischen Einigung festgelegt würden. In der aktuellen politischen Auseinandersetzung wird schnell klar, dass die Gründungsmotivation für immer tiefere Integrationsschritte für viele Wähler keine ausreichende Begründung mehr darstellt. Vielmehr braucht es ein neues, ein zweites Narrativ, das auf der fundamentalen Entscheidung für ein vereintes Europa aufbaut und die Entscheidung für eine immer engere Union absichert. Leitmotiv muss die Einheit Europas als Antwort auf die Veränderungen durch die Globalisierung sein.

 

Das Ende des Westens?

 

Europa und die übrigen Staaten der westlichen Welt, allen voran die USA, haben bis in die jüngste Vergangenheit eine weltweite Dominanz ausgeübt, in wirtschaftlicher, technologischer und politischer Hinsicht. Das Ende des Kalten Krieges erschien manchem Beobachter schon als das „Ende der Geschichte“, als unaufhaltsamer Siegeszug von Freiheit und Wohlstand in der Welt.

 

Heute dagegen erleben wir eine existenzielle Krise des Westens. Ronald Reagan konnte 1987 bei seinem Berlin-Besuch noch triumphierend feststellen, dass Freiheit zu Wohlstand führe. Die Entwicklung autoritärer Staaten wie China stellt diese Verknüpfung in Frage. Das Wirtschaftswachstum findet vornehmlich in den Entwicklungs- und Schwellenländern statt, ohne dass demokratischen Reformen mit dem zunehmenden Wohlstand schritt hielten. Ökonomische und finanzielle Ressourcen sind zu einem Mittel geworden, mit dem illiberale Ideologien Verbreitung finden und der Einfluss entsprechender Staaten wächst. Ganze Regionen drohen unter die heimliche Kontrolle Chinas und Russlands zu geraten, die auch vor offener territorialer Aggression nicht zurückschrecken.

 

Die Werte des Westens, Freiheit, Individualität, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, werden nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der EU in Frage gestellt. Populistische Bewegungen, die sich gegen „das System“ richten, gewinnen ebenso an Einfluss wie völkisch-autoritäre Parteien. Die Strahlkraft des Westens hat nachgelassen.

 

Zu allem Überfluss kann Europa auf seinen wichtigsten Bündnispartner, die USA, nur noch eingeschränkt zählen. Das Gift von Protektionismus und Populismus hat die amerikanischen Institutionen längst infiltriert, und wird auch nicht kurzfristig verschwinden, wenn der Amtsinhaber im Weißen Haus wechselt. Durch zunehmende Polarisierung der sich radikalisierenden Parteien gelähmt und mit sich selbst beschäftigt, sind von den Vereinigten Staaten auf absehbare Zeit keine Impulse zu erwarten: Europa wird den USA immer die Hand zur Kooperation reichen – aber muss sein Schicksal notfalls allein in die Hand nehmen.

 

Europa lähmt sich selbst

 

Wie geht die EU damit um, dass ihr Einfluss in der Welt schrumpft? Statt enger zusammenzurücken und den verbliebenen Einfluss zu bündeln, wie es in der Wirtschaft Unternehmen tun, um sich gegen übermächtige Wettbewerber zu behaupten, können sich die Staats- und Regierungschefs regelmäßig nicht auf gemeinsame Standpunkte einigen. Im Syrienkonflikt ist die EU nahezu bedeutungslos, beim Libyen-Konflikt kam es zu offenem Dissens zwischen den Staaten, selbst in der Frage des Umgangs mit Russland fehlt Einigkeit.

 

Einigkeit kann man nicht erzwingen, man kann nur immer wieder an das Verantwortungsbewusstsein der Politiker erinnern. Was man aber ändern kann, sind institutionelle Hemmnisse für eine kraftvolle Außenpolitik. Das Einstimmigkeitserfordernis in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird der Tatsache nicht gerecht, dass die Mitgliedsstaaten nicht wie beliebige fremde Staaten, die einen Vertrag schließen, zu einander stehen, sondern Teil der europäischen Union sind. Weiterhin müssen die unklaren Zuständigkeiten bei der Repräsentation geordnet werden: Der ständige Ratspräsident, die wechselnden Präsidentschaften der einzelnen Mitgliedsstaaten, die Hohe Vertreterin für Außenpolitik (letztere mit einer bedenklichen Doppelrolle in Kommission und Rat) und der EU-Kommissionspräsident haben alle unklare Aufgaben und provozieren ein uneinheitliches Auftreten. Ziel muss eine Vertretung durch einen europäischen Außenminister sein, der über das Parlament legitimiert ist. Mittelfristig darf man auch gerne an den traditionellen Strukturen des diplomatischen Dienstes rütteln: Bedarf wirklich jeder Mitgliedstaat überall in der Welt Botschaften? Kostspielige Doppelstrukturen sind grundsätzlich zu hinterfragen. Schließlich sollte die EU, sofern der UN-Sicherheitsrat nicht ohnehin ganz grundlegend reformiert wird, ständiges Mitglied in diesem werden.

 

Make trade, not war

 

Als im Weißen Haus noch Barack Obama residierte, formierte sich in Deutschland eine kuriose Querfront gegen TTIP: Rechte, Linke und Umweltaktivisten bekämpften massiv das geplante Freihandelsabkommen, weil die größte Schnittmenge der politischen Extreme in Deutschland seit langem der Antiamerikanismus ist, gepaart mit Globalisierungsangst. Protektionismus findet man aber immer nur bei sich selbst in Ordnung. Deshalb hat Donald Trumps Agenda, die USA mittels Strafzöllen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, die Zahl der Freihandelsfreunde in kurzer Zeit massiv erhöht.

 

Diese Konstellation bedeutet die große Chance, den Freihandel entscheidend voran zu treiben. Eine gegenseitige Senkung und Abschaffung von Zöllen könnte durchaus auch im Interesse des amerikanischen „Dealmakers“ sein – und wäre eine Win-Win-Situation für beide Partner. Dafür braucht es aber eine neue Grundlage im europäischen Recht. Es kann nicht sein, dass wie bei CETA, ein belgisches Regionalparlament über einen europäischen Freihandelsvertrag entscheiden darf. Wir brauchen eine ausschließliche Zuständigkeit der EU für Freihandelsabkommen.

 

Das Friedensprojekt Europa vervollständigen – eine europäische Armee

 

Keinen Krieg mehr zwischen Europäern zuzulassen, war das Hauptmotiv für die Europäische Einigung. Angesichts der Vielzahl von Detailregelungen, für welche die EU zuständig ist, mutet es seltsam an, dass ausgerechnet in der Verteidigungspolitik noch so wenig auf europäischer Ebene stattfindet. Europas Armeen sollen nie wieder einander angreifen. Nationale Alleingänge in Drittländern sind aber auch kein Mittel, um in einer multipolaren Weltordnung als EU Einfluss auszuüben. Wir brauchen daher eine gemeinsame europäische Armee unter demokratischer Kontrolle des EU-Parlaments. Deutschland ist mit seinem Parlamentsheer hierfür Vorbild. Natürlich wird die NATO dadurch nicht obsolet, vielmehr ist die EU dann primär als Ganzes Mitglied und kann auf Augenhöhe mit den USA agieren. Angesichts gewaltiger Synergieeffekte dürfte der Streit um die Höhe der Militärausgaben auch deeskalieren.

 

Ein starkes Europa – auch im 21. Jahrhundert

 

2019 finden die nächsten Wahlen zum europäischen Parlament statt. Für die Zukunft Europas ist entscheidend, dass die Wähler nicht nur zwischen „Weiter so“ und der Rückabwicklung der EU, sondern auch zwischen konstruktiven Reformen wählen können. Ohne diese Reformen hat die EU weder nach innen eine Chance, noch kann sie international ein Gesprächspartner auf Augenhöhe bleiben. Die gemeinsame Außen-, Handels- und Verteidigungspolitik muss schnell Realität werden – bevor Europa von anderen vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

 

Marc Bauer (23) studiert Jura im 10. Semester und ist stellvertretender Bezirksvorsitzender der Julis Köln/Bonn. Ihr erreicht ihn unter marc.bauer@julis.de