Der Menschenrechtsrat – Nicht mehr als ein halbtoter Spatz?

Mit dieser Aktion hat Trump für viel Aufruhr gesorgt und ordentlich Kritik eingesteckt: Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat. Ist diese Kritik berechtigt oder hat Trump getan, was schon längst überfällig gewesen ist?

Der Menschenrechtsrat – Was ist das überhaupt?

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird von der Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der jede Nation ein Stimmrecht hat, gewählt und hat 47 Mitglieder. Nationen werden nach Regionalgruppen gewählt, die einen festen Proporz haben. Afrika und Asien haben jeweils 13 Sitze, Lateinamerika und die Karibik haben gemeinsam 8 Sitze, Osteuropa hat 6 Sitze und Westeuropa und die restlichen Staaten teilen sich 7 Sitze. Jede Nation kann zwei Amtszeiten hintereinander im Menschenrechtsrat vertreten sein, danach muss eine Pause von einer Amtszeit eingelegt werden. Die Aufgabe vom Menschenrechtsrat ist es, darauf zu achten, dass alle Nationen in der UN Menschenrechte achten – und sie zu rügen und zu verurteilen, falls dies nicht der Fall ist. Solche Verurteilungen haben allerdings nur symbolischen Charakter und haben keine weiteren Auswirkungen. Um die Menschenrechtslage in den verschiedenen Ländern bewerten zu können, wird der Rat durch das Human Rights Council Advisory Committee unterstützt (kurz: HRCAC), das in regelmäßigen Abständen zu jedem Land ein sogenanntes Universal Periodic Review (kurz: UPR) anfertigt. In diesem Review wird intensiv auf die Menschenrechtssituation in dem jeweiligen Land eingegangen und andere Nationen haben die Möglichkeit sich dazu zu äußern.

Der Menschenrechtsrat hat 2006 die UN-Menschenrechtskommission abgelöst. Schon damals gab es Kritik am Menschenrechtsrat. Das Hauptproblem: Der Anteil der Länder im Rat, die Menschenrechte tatsächlich achten, ist zu gering, die Kriterien zur Aufnahme eines Staates sind nicht streng genug. Die USA haben aus diesem Grund gegen die Einrichtung des Rates gestimmt, sich aber dazu bereiterklärt in dem Rat mitzuarbeiten und zeigten den Willen zur Reform der Institution. Nicht nur aus den USA, auch aus Europa gab es Bedenken hinsichtlich der Einführung des Menschenrechtrates. Der deutsche Menschenrechtsbeauftrage Günter Nooke kommentierte, man müsse das Beste daraus machen, auch wenn „dieser Spatz in der Hand vielleicht schon halb tot ist, weil der prozentuale Anteil menschenrechtsfreundlicher Saaten noch weiter abgenommen hat“.

Ein Resümee

Was hat der Menschenrechtsrat bis jetzt geleistet? Wenn man dem Menschenrechtsrat Glauben schenkt, ist Israel das menschenrechtsfeindlichste Land der Welt. Sogar menschenrechtsfeindlicher als alle anderen Nationen zusammen! Der Menschenrechtsrat hat Israel 61 Mal verurteilt. Israel ist nach Definition des Menschenrechtsrats sogar das Land mit den schwersten Verstößen, auf Platz 2 platziert ist Syrien – mit 15 Rügen. Da stellt sich die Frage, wie häufig Saudi-Arabien verurteilt wurde. Antwort: 0 Mal.

Diese ungleiche Verteilung von Verurteilungen ist darauf zurückzuführen, dass die Mehrheit der Länder, die im Rat sitzen, schlicht und einfach antisemitisch sind und Israel deswegen verurteilen. Es mag sein, dass einzelne Aktionen von Israel kritikwürdig sind, das soll allerdings nicht Inhalt dieses Artikels sein. Ganz außer Frage steht, dass Saudi-Arabien und vergleichbare Länder regelmäßig massive Menschenrechtsbrüche begehen – und dafür nicht ein einziges Mal verurteilt worden sind.

Der Menschenrechtsrat und die Scharia

Wie kann es sein, dass Nationen, die eklatant Menschenrechte missachten, nicht ein einziges Mal dafür verurteilt worden sind? Die Strategie ist einfach: Die Menschenrechtsverstöße werden unter dem Deckmantel der Religion betrieben – der Scharia.

Mit dem religiösen Rechtssystem werden die abscheulichsten Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt. Peitschenhiebe, Exekutionen, Steinigungen – laut der saudi-arabischen Scharia vollkommen legitim und auch keine Seltenheit. Diese Problematik wird im Menschenrechtsrat von anderen Nationen natürlich angesprochen – und sofort niedergeredet. Ein einfacher Verweis auf eine Resolution von eben diesem Menschenrechtsrat reicht: Die am 26. März 2009 beschlossene Resolution „Combating defamation of religions“. Kritik an religiösen Praktiken wird damit praktisch unmöglich gemacht. Und da das saudi-arabische Rechtssystem auf der Scharia beruht, damit also auf einer religiösen Praktik, läuft jede Kritik ins Leere. Saudi-Arabien steht mit dieser Einstellung nicht alleine da, sondern hat eine breite Zustimmung von Ländern, die diese Praktik ebenfalls betreiben oder sie nicht schlecht finden. Die Zustimmung in dem Rat ist so breit, dass es nicht möglich ist, etwas dagegen zu unternehmen.

Was nun, was tun?

Der Menschenrechtsrat wird von der Vollversammlung gewählt. Länder, die Menschenrechte permanent verletzen werden selbstverständlich nicht einstimmig gewählt, modernere Länder stimmen mit Nein. Leider sind die nach unserem Verständnis modernen Länder in der Unterzahl, weswegen immer wieder Länder wie Saudi-Arabien Einzug in den Menschenrechtsrat halten. Jede Veränderung von Stimmrechten in der Vollversammlung würde dem Prinzip der Gleichheit souveräner Nationen widersprechen, jede Stimmrechtsverschiebung in dem Menschenrechtsrat wäre ein willkürliches Umherschieben von Stimmrechten was kaum demokratisch zu rechtfertigen, geschweige denn durchzuführen wäre. Eine denkbare Alternative wäre es, den Menschenrechtsrat zu entmachten und den zurzeit existierenden Menschenrechtsausschuss, der aus unabhängigen Experten besteht, mehr Kompetenzen zu geben. Das Problem hierbei: Der Rat ist demokratisch legitimiert, der Ausschuss nicht – eine Ermächtigung des Menschenrechtsausschusses käme der Einführung einer Technokratie gleich, was ebenfalls kritisch zu bewerten wäre. Der am weitesten gehende Schritt wäre es, ein Gericht zu schaffen, dass eine Rechtsprechung auf Grundlage der UN-Menschenrechtscharta betreibt: Ein UN-Menschenrechtshof. Auch wenn das erstrebenswert wäre, ist es praktisch unmöglich diese Idee umzusetzen, schließlich haben wir schon jetzt ein Problem mit Mehrheitsverhältnissen, die gegen Menschenrechte stehen.

Verbesserungen: Eine Folge des Menschenrechtsrates oder außenpolitisches Kalkül?

Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist grauenvoll. In letzter Zeit liest man allerdings häufig von Verbesserungen der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien. Das wird auch in den UPRs über Saudi-Arabien angemerkt. Europäische Länder loben Saudi-Arabien dafür, Menschenrechten in dem Land den Weg zu ebnen. Das kann man dem Menschenrechtsrat anrechnen – oder der Tatsache, dass Saudi-Arabien eine bessere Beziehung mit Amerika aufbauen will. Aus anderen Ländern in der Umgebung hört man schließlich nichts von Verbesserungen. Es ist also fraglich, ob der Menschenrechtsrat oder einfach außenpolitisches Kalkül für die verbesserte Situation verantwortlich ist

Fazit

Der Menschenrechtsrat ist ein ehrenwertes Projekt. Es ist gut, dass Nationen zusammenkommen, um über Menschenrechte zu diskutieren. Der Menschenrechtsrat in seiner jetzigen Form ist allerdings des Titels nicht würdig und ist eine Beleidigung für alle menschenrechtsachtendenMenschen der Welt. Die Resolutionen, die aus diesem Rat hervorgehen, können guten Gewissens ignoriert werden, sie wurden schließlich von den größten Menschenrechtsächtern der Welt verfasst und beschlossen. Mit dieser Aussagekraft kann man den Menschenrechtsrat auch zu einem Menschenrechtsforum umfunktionieren, was zurzeit praktisch der Fall ist.

 

Ralf Keller,

ist 20 Jahre alt, Student und stellvertretender Bezirksvorsitzender für Programmatik der JuLis OWL. Ihr erreicht ihn unter ralfk@julis.de