Schulden sind ungerecht und eine Belastung für die junge Generation. Wird der Schuldenberg immer größer, steigen auch die zukünftigen Belastungen durch die Zinsen und das Zurückzahlen der Schulden. Das trifft gerade uns als junge Generation. Deswegen wollen wir endlich ernsthaft sparen, Verwaltung effizienter machen und Ministerien zusammenlegen.
Schuldenbremse jetzt!
Ab 2020 gilt in NRW die Schuldenbremse. Bisher fehlt allerdings noch jedes Konzept, wie wir diese einhalten wollen. Wir fordern einen Plan zur Durchsetzung der Schuldenbremse, der auch Sanktionen bei einer Nicht-Einhaltung beinhaltet.
In einem ersten Schritt könnte der Landesrechnungshof NRW einen Bericht zu „Monitoring Schuldenbremse“ vorlegen und jährlich fortschreiben, so wie das Beispielsweise in Hamburg schon der Fall ist.
Effiziente Verwaltung – Ministerien Zusammenlegen
Außerdem fordern wir eine deutliche Verschlankung der Verwaltung. An vielen Stellen können wir durch eine deutliche Verringerung unnötiger Bürokratie viel effizienter werden. Gleichzeitig fordern wir die Zusammenlegung von Ministerien und anderen Verwaltungsebenen.