Vorratsdatenspeicherung und übermäßige Überwachung durch Kameras lehnen wir ab. Deine Daten und Deine Privatsphäre sind uns wichtig! Wer sich immer beobachtet fühlt, der ändert möglicherweise auch sein Verhalten. Das ist ein Eingriff in deine Bürgerrechte und Freiheiten. Der Staat sollte aber nicht nur ein wenig von allen unbescholtenen Bürgern wissen, sondern möglichst viel über die wirklichen Straftäter. Dafür brauchen wir aber nicht mehr Überwachung durch Kameras oder die Vorratsdatenspeicherung, sondern eine bessere Ausstattung der Polizei.
Die Sicherheit muss besser organisiert sein als das Verbrechen!
Deswegen fordern wir eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden durch mehr Polizisten und bessere Ausrüstung. Außerdem muss sich die Polizei endlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. PR-Aktionen wie der Blitzermarathon gehören auf jeden Fall nicht dazu.
Steigende Einbruchszahlen
Die Einbruchszahlen steigen in NRW weiter an. Zur effektiveren Bekämpfung von Straftaten halten wir in diesem Zusammenhang die Durchführung eines Pilotprojekts zur Einführung von Maßnahmen zu Predictive Policing (“Precops”) in Ballungsräumen und Großstädten für begrüßenswert. Dabei werden keine individuellen Daten verwendet, sondern anhand der bisher begangenen Einbrüche Muster für mögliche zukünftige Einbruchsorte gesucht.
Nach den als positiv bewerteten Ergebnissen des hessischen Pilotversuchs zum Einsatz von Bodycams soll auch in NRW ein nach wissenschaftlichen Maßstäben begleitetes Projekt starten. Gehen die Rechtsverletzungen gegen und durch Polizeibeamte dabei zurück, setzen wir uns für die flächendeckende Ausstattung jedes Polizeibeamten im Außendienst mit einer Bodycam ein. Zentral ist dabei, dass die Kameras für die Dauer der Einsätze nicht abgeschaltet werden dürfen und dass die Daten sicher gespeichert und grundsätzlich dauerhaft gelöscht werden, es sei denn, es wurde eine Strafanzeige gestellt. Des Weiteren fordern wir die individuelle Kennzeichnung von Beamten im Einsatz durch randomisierte Nummern.