Die Jungen Liberalen NRW fordern die Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren in NRW.
Hintergrund der möglicherweise bevorstehenden Einigung in der NRW-Verfassungskommission erklärt der Vorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Wer Jugendliche an ihre staatsbürgerlichen Pflichten heranführen will, kommt nicht um die Einführung des Wahlrechts ab 16 bei Landtagswahlen herum. Zudem werden die kommenden Generationen für die Politik von heute zahlen müssen. Die frühestmögliche Beteiligung am politischen Prozess ist daher ein Gebot der Fairness. Wir fordern die FDP auf, den Weg für das Wählen ab 16 zu ebnen.“
Des Weiteren fordert KÖRNER die konsequente Umsetzung der Schuldenbremse in der Landesverfassung: „Bei der Schuldenbremse darf es keine rot-grünen Schlupflöcher geben. Wir setzen uns dafür ein, dass es künftig zur verfassungsmäßigen Pflicht für Landesregierungen gleich welcher Zusammensetzung wird, nicht mehr Geld auszugeben als eingenommen wird.“