JuLis NRW: „Der Staat ist kein Hehler“

Nachdem dem Nordrhein-Westfälischen Finanzministerium erneut Steuer-CDs aus unbekannten Quellen zugespielt wurden, leitet die Steuerbehörde die sensiblen Daten ungeprüft an europäische Staaten weiter.

„Der Staat kann nicht auf unseriöse und ungeprüfte Informationen zurückgreifen, die eventuell durch einen Straftatbestand beschafft wurden.“, kommentiert dies Moritz KÖRNER, Vorsitzender der Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen. Weiter kritisiert er: „Da der Landesregierung dies noch nicht genug Missachtung von Datenschutz ist, verteilt sie die mitunter höchst sensiblen und persönlichen Daten weiter. So macht sich der Staat zum Hehler. Wir sehen natürlich die Notwendigkeit, gegen Steuersünder vorzugehen, dies muss aber durch gute und rechtstaatliche Arbeit der Steuerbehörden passieren. Datenschutz und rechtsstaatliche Prinzipien werden hier der puren Notwendigkeit geopfert. Anstatt die Steuerbehörden mit adäquaten finanziellen und personellen Mitteln auszustatten, wählt die Landesregierung hier eine höchst zweifelhafte Abkürzung. Während Datenhehlerei durch private Bürger sogar mittlerweile mit Strafe bedroht wird.“