Wo bleibt das Handlungskonzept der Landesregierung zur Flüchtlingsprognose?

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren die apathische Haltung der Landesregierung in Fragen der Flüchtlingsunterbringung.

Angesichts einer neuen Prognose von deutlich über 100.000 Flüchtlingen in NRW für das laufende Jahr mangele es der Landesregierung an Plan und Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten, so der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Die Landesregierung bietet keine Lösung für die großen Unterbringungsprobleme von Flüchtlingen in NRW an. Es gibt offenkundig keine Handlungsstrategie für dieses schwerwiegende humanitäre Problem. Stattdessen werden die bereits überforderten Kommunen mit ihren Problemen allein gelassen – darunter leiden müssen die Flüchtlinge, von denen viele bereits eine schwere Reise voller Gefahren hinter sich haben.“

Unverständlich sei das Festhalten der Landesregierung am Verteilungsschlüssel für Neuankömmlinge. Neben der Einwohnerzahl müsse die Fläche einer Kommune bei der Aufteilung der Flüchtlinge stärker in den Fokus genommen werden. Das jetzige System stelle Großstädte mit angespanntem Wohnungsmarkt vor schier unlösbare Probleme, so KÖRNER. Des Weiteren müsse den Kommunen eine engere Kooperation untereinander möglich gemacht werden. Es dürfe nicht sein, so KÖRNER weiter, „dass etwa die Stadt Neuss noch Kapazitäten frei hat während Düsseldorf händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten sucht. Hier müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, sich untereinander zu helfen statt eine Kooperation restriktiv zu unterbinden.“