Die Jungen Liberalen NRW kritisieren die NRW-Landesregierung scharf anlässlich der Nichteinhaltung der Bafög-Vereinbarung mit dem Bund.
Dieser hatte die Kosten für das Bafög in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Länder übernommen. Im Ausgleich willigten die Länder darin ein, die gesparten Beträge in die Hochschulen zu investieren – für NRW bedeutete das einen jährlichen Betrag von 280 Millionen Euro. Diese Vereinbarung hält die Rot-Grüne Landesregierung allerdings nicht ein, wie Bundesbildungsministerin Wanka erklärte. Die Mittel könnten die NRW-Hochschulen jedoch gut gebrauchen, so der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER:
“Dass Rot-Grün den Hochschulen entgegen der Absprache Jahr für Jahr 280 Millionen Euro vorenthält ist eine große Unverschämtheit! Während die Anzahl der Studentinnen und Studenten jedes Jahr steigt, ist die Anzahl der Lehrstellen an den Unis in NRW gleich geblieben. Pro Student investiert NRW 7550 Euro in die Hochschulen, in Niedersachen sind es bereits 12.000! Stattdessen versucht Hannelore Kraft mit dem Geld ihre angesichts der desaströsen Haushaltspolitik unseriösen Versprechen in der frühkindlichen Betreuung zu erfüllen. Wir lehnen es entschieden ab, KiTas und Grundschulen gegen die Hochschulen auszuspielen. Im Zukunftsland NRW muss für beide genug finanzieller Spielraum bestehen. Wir fordern Hannelore Kraft daher auf, die Gelder unverzüglich und gemäß der Vereinbarung den Hochschulen zur Verfügung zu stellen.”