Rauch doch, wo Du willst!
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen fordern, das generelle Rauchverbot in der Gastronomie abzuschaffen. Selbstverständlich soll es Gastronomen frei stehen, Rauchverbote in ihren Häusern zu verhängen. Um als möglicher Besucher schnell und transparent erkennen zu können, welcher Gastronom das Rauchen in den Räumen gestattet, soll am Eingangsbereich ein entsprechender Hinweis erfolgen.
Weil die Scharia nichts im Standesamt verloren hat! – Befreiungsverfahren flächendeckend ermöglichen!
Will eine iranische Frau in Deutschland standesamtlich heiraten, benötigt sie eine Eheeinwilligung ihres Vaters in urkundlicher Form. Durch ein solches Gesetz werden Frauen zu unmündigen Bürgern gemacht und massiv in ihrer freien Entscheidung eingeschränkt. Grundlage dieser Regelung ist ein Vertrag von 1929 zwischen dem Deutschen Reich und dem persischen Kaiserreich, welcher 1954 von der Bundesrepublik […]
Missbrauch von Kindern und Jugendlichen effizienter bekämpfen!
Wann immer eine neue Meldung über einen Fall von Kindesmissbrauch bekannt wird, betrachten wir Junge Liberale NRW die Berichterstattung mit Sorge. Deswegen setzen wir uns für eine effektive Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen ein. Es kann jedoch in aller Regel erst zu Konsequenzen für Täterinnen und Täter kommen, wenn Dritte Verdacht schöpfen und […]
Freies Geld für freie Bürger – Reform der Europäischen Zentralbank
Der Euro als Währung, hat die Wirtschaftsweise in vielen europäischen Staaten grundlegend verändert. Mit der Verlagerung der geldpolitischen Kompetenzen auf die Europäische Zentralbank wurde die europäische Integration weiter intensiviert. In den Verträgen von Maastricht sind wichtige Grundsätze festgeschrieben, die eine verantwortungsvolle Geldpolitik nach dem Vorbild der Bundesbank vor 1998 garantieren sollten. Doch spätestens seit der […]
Heute Fehlgeburt, morgen Büro? – Klare Absage an unwürdige Mutterschutzregelungen!
In Deutschland endet jede dritte Schwangerschaft mit einer Fehlgeburt – trotzdem werden Fehlgeburten gesellschaftlich viel zu wenig Bedeutung beigemessen und Betroffene fühlen sich oft alleine gelassen und erfahren keine Hilfe vom Staat. Die aktuellen Regelungen sind unzureichend und geben den Betroffenen weder genügend Zeit, noch Unterstützung, um ihren Verlust zu verarbeiten. Beim Mutterschutz geht es […]
KI? Ja, bitte! Technologieoffenheit in der Schule fördern
In den vergangenen Monaten hat sich das Zusammenleben unserer Gesellschaft durch den technischen Wandel rasant verändert. Gerade die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz, eröffnen uns neue Möglichkeiten und stellen uns vor eine neue Epoche der Forschung, Anwendung von Technik und der Bildung. Eine liberale Schulpolitik antwortet auf die entstandenen Chancen (etwa durch KI-Textgenerierung) […]
Keine staatliche Förderung für Hokuspokus
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen fordern ein Ende der staatlichen Bevorteilung von homöopathischen Arzneien gegenüber gewöhnlichen, gleichsam wissenschaftlich-unwirksamen Lebensmitteln. Im derzeitigen gesetzlichen Pflichtversicherungssystem sollen gesetzliche Krankenversicherungen die Kosten für Medikamente und pharmazeutische Therapien nur übernehmen dürfen, wenn diese in klinischen Studien als wirksam erwiesen worden sind. Privaten Krankenkassen stehen etwaige Kostenübernahmen natürlich offen. Wir trauen den […]
Nach Silvester nicht die falschen Schlüsse ziehen – keine Verschärfung des Waffenrechts
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen sprechen sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts aus und lehnen die medienwirksam angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ab. Hieraus lassen sich keine Vorteile für die Sicherheit erkennen, vielmehr Nachteile für viele Rechtschaffende, die sich nichts zu Schulden kommen lassen. Dass Waffen in die Hände von Unverantwortlichen gelangen, liegt nicht im Waffenrecht selbst […]
Zeitenwende für die Bundeswehr
Der russische Krieg gegen die Ukraine seit 2014 und spätestens die Invasion ab dem 24. Februar 2022 haben in Europa und auch in Deutschland endlich zu einem sicherheitspolitischen Umdenken und zur Feststellung einer Zeitenwende geführt. Die Bundeswehr erholt sich nur langsam von der langanhaltenden Abrüstung der Jahrzehnte nach dem Fall des eisernen Vorhangs. Langsam ist […]
Ja zum Taser – schwarzgrüne Blockade beenden
Seit Januar 2021 wird der Taser als Einsatzmittel bei der Polizei in Nordrhein- Westfalen im Rahmen einer einjährigen Testphase erprobt. Für die Beamtinnen und Beamten kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, in denen sie sich selbst oder das polizeiliche Gegenüber in akuter Lebensgefahr befinden. Bisher zur Verfügung stehende Einsatzmittel der Polizistinnen und Polizisten, wie beispielweise […]
