Ja zum Taser – schwarzgrüne Blockade beenden

Seit Januar 2021 wird der Taser als Einsatzmittel bei der Polizei in Nordrhein-
 Westfalen im Rahmen einer einjährigen Testphase erprobt. Für die Beamtinnen und
 Beamten kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, in denen sie sich selbst
 oder das polizeiliche Gegenüber in akuter Lebensgefahr befinden.

 Bisher zur Verfügung stehende Einsatzmittel der Polizistinnen und Polizisten, wie
 beispielweise das Reizstoffsprühgerät, sind aufgrund ihrer Wirkweise und Reichweite
 regelmäßig nicht zur sicheren Abwehr eines lebensbedrohlichen Angriffs geeignet. Auch
 der Einsatzmehrzweckstock eignet sich in vielen Fällen nicht zur Abwehr einer solchen
 Gefahr. Somit stand der Polizei im täglichen Dienst bisher nur die Schusswaffe als
 geeignetes Distanzmittel zur Verfügung.

 Diese Lücke wurde durch die Einführung des Tasers vor zwei Jahren geschlossen. Die
 Ergebnisse zeigen, dass bereits in etwa dreiviertel der Einsätze, die alleinige
 Androhung des Tasers ausreichte, um die Situation zu lösen. Die gegenwärtigen
 rechtlichen Rahmenbedingungen stellen sicher, dass der Einsatz des Tasers
 ausschließlich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit rechtmäßig ist. Der Taser hat sich
 als wirksames, sinnvolles und nützliches Einsatzmittel für unsere Polizei bewährt.
 Dieses Ergebnis deckt sich mit den Erfahrungen aus anderen Bundesländern.

 Die schwarzgrüne Landesregierung hat sich trotz des deutlich positiven Ergebnisses
 dazu entschieden, den Taser nicht flächendeckend allen Kreispolizeibehörden zur
 Verfügung zu stellen und stattdessen mit einer weiteren Testphase, in wenigen
 ausgewählten Behörden, die Einführung bis auf Weiteres zu verschieben.

 Besonders in Zeiten steigender Gewalt gegenüber Einsatzkräften, ist es nicht
 nachvollziehbar weshalb die bessere Ausstattung unserer Polizei weiter durch die
 schwarzgrüne Landesregierung verzögert wird.

 

 Beschlussfassung

  

 Die Jungen Liberalen fordern die sofortige Beschaffung sowie flächendeckende
 Ausstattung aller Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen mit Tasern.
 Folgerichtig setzen wir uns auch auf Bundesebene für die Ausstattung der
 Bundespolizei und des Zoll mit Tasern ein. Folgerichtig setzen wir uns auch auf
 Bundesebene für die Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern ein.