Zeitenwende für die Bundeswehr

Der russische Krieg gegen die Ukraine seit 2014 und spätestens die Invasion ab dem
 24. Februar
2022 haben in Europa und auch in Deutschland endlich zu einem
 sicherheitspolitischen
Umdenken und zur Feststellung einer Zeitenwende geführt. Die
 Bundeswehr erholt sich nur
langsam von der langanhaltenden Abrüstung der Jahrzehnte
 nach dem Fall des eisernen
Vorhangs. Langsam ist in der aktuellen
 sicherheitspolitischen Lage aber der falsche Ansatz. Die
Bundeswehr muss ihr
 Beschaffungswesen reformieren, ihren Personalmangel in den Griff
bekommen und sich
 besser international vernetzen. Folgende Maßnahmen sind dabei für uns
zentral:

 Aramid- statt Stahlhelm
 Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist in fast legendärem Maße ineffizient. Wenn
 das 100
Mrd. Euro schwere Sondervermögen zielgerichtet und effizient ausgegeben
 werden soll, dann
muss damit eine Reform der Beschaffung, aber auch strategisches
 Denken in der
Verteidigungspolitik einhergehen. Als Liberale setzen wir auf den Abbau
 ineffizienter Regeln
und die Stärkung von Eigenverantwortung.

  •  Das Weißbuch der Bundeswehr als strategische Grundlage deutscher
     Sicherheitspolitik
    soll regelmäßig aktualisiert werden. Dabei geht es nicht um
     eine ständige
    Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik, sondern um eine
     klare Linie, die
    regelmäßig an veränderte Umstände angepasst wird. Die
     Definition klarer strategischer Bedrohungen
    ist hierbei schon aus strategischen
     Gründen sinnvoll.
  •  Das Handgeld bietet heute schon Kommandeuren die Möglichkeit, kleine
     Anschaffungen an Material selbstständig, eigenverantwortlich und unbürokratisch
     zu
    tätigen. So umgehen wir für bestimmte Güter des regelmäßigen individuellen
     Bedarfs
    langwierige Beschaffungsverfahren. Dieses Handgeld wollen wir erhöhen
     und zudem
    auf Soldaten ab einer gewisser Erfahrung auch unabhängig vom
     Dienstgrad ausweiten.
    Um dabei die Interoperabilität und Eignung der beschafften
     Ausrüstung zu garantieren,
    soll den Soldaten ein Pool an Ausrüstung nahegelegt
     werden, die entweder an anderer
    Stelle bereits durch die Bundeswehr beschafft
     wird oder mindestens durch die
    Wehrtechnischen Dienststellen (WTDs) geprüft
     wurde.
  •  Gesetze, welche die Bundeswehr unverhältnismäßig behindern und nicht an den
     militärischen Kontext angepasst sind, sollten kritisch geprüft und ggf.
     abgeschafft oder
    angepasst werden. Beispiele hierfür sind:
    •  Die heute fehlende Straßenzulassung für gepanzerte Fahrzeuge
    •  Europäische Arbeitszeitvorschriften, die besser durch eigene
       Militärarbeitsschutzgesetze ersetzt werden sollten
    •  Die dauerhafte Sperrung bestimmter Lufträume, um auch große Drohnen
       verlegen zu können

 Stärkungsprogramm des Personalkörpers der Bundeswehr
 Wir brauchen einsatzbereite Berufssoldaten genauso, wie eine große und wohltrainierte
 Reserve. Die Ukraine hat uns gezeigt wie eine starke Reserve einen Angriffskrieg
 verzögern
oder gar aufhalten kann. Durch die 1 Million gut trainierter Reservisten in
 der Ukraine, neben
der 180.000 Soldaten starken regulären Armee, konnte die russische
 Übermacht gestoppt
werden und genau diesem Beispiel müssen wir für den Ernstfall
 folgen.

  •  Die Wehrpflicht in Friedenszeiten bleibt für uns ein freiheitsfeindliches und
     wenig
    sachdienliches Konzept. Im Verteidigungsfall kann sich diese Einschätzung
     abhängig
    von der Bedrohungslage ändern. Daher wollen wir Art. 12a GG und das Wehrpflichtgesetz so neufassen, dass die
     Wehrpflicht für alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
     unabhängig vom Geschlecht im Spannungs- und Verteidigungsfall gilt.  Ausnahmen
     von der Wehrpflicht sollen nicht vom Geschlecht, sondern von Betreuungspflichten
     gegenüber schutzbedürftigen Mitmenschen abhängig gemacht werden, wie zum
     Beispiel Minderjährige, hilfsbedürftige Senioren oder Personen mit geistigen und
     körperlichen Einschränkungen. Das Recht, den Dienst an der Waffe zu verweigern,
     bleibt bestehen. Eine Wehrpflicht in Friedenszeiten lehnen wir nach wie vor
     konsequent ab.
  •  Die Wehrpflicht in Friedenszeiten lehnen wir klar ab. Um die Hemmschwelle für
     den Freiwilligen Wehrdienst zu senken und einen besseren Überblick über das
     wehrfähige Personenpotential zu erhalten, setzen wir auf moderate finanzielle
     Anreize zur freiwilligen Musterung.
  •  Es müssen mehr statt weniger Berührungspunkte zwischen der Gesellschaft und
     ihren Verteidigern geschaffen werden. Deswegen halten wir Initiativen wie
     “Schule ohne Bundeswehr” für falsch. In der Bundeswehr dienen Soldatinnen und
     Soldaten aus der Mitte unserer Gesellschaft für unsere freiheitliche
     Gesellschaft. Dabei halten sie im Zweifel im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf
     für unsere Interessen und Freiheit hin. Dass dann staatlich finanzierte
     Bildungseinrichtungen der Bundeswehr die Tür vor der Nase zuschlagen, ist der
     komplett falsche Ansatz. Es sollte ihr an jeder Schule möglich sein, ihre
     Aufgaben und Arbeit transparent vorzustellen.
  •  Insbesondere der freiwillige Wehrdienst muss gestärkt werden. Dazu gehört
     zunächst
    eine Anhebung der Dienstposten für freiwillig Wehrdienstleistende auf
     eine Zielgröße
    von 15.000-20.000 – unabhängig davon muss die Aufwuchsfähigkeit
     für den
    Verteidigungsfall erhalten werden. Um den FWD attraktiver zu machen,
     sollen
    Wehrdienstleistende nach ihrem Wehrdienst Zugang zu eigenen
     Stipendienprogrammen, privilegierten Zugang zu Studienplätzen und während ihrer
     Zeit in der Reserve auch gebührenfreie oder vergünstigte Angebote zu zivil-
     beruflichen
    Weiterbildungsangeboten erhalten. Der Freiwillige Wehrdienst ist
     zudem in die
    Truppenreserve einzugliedern und mit einem klaren Ausbildungsplan
     zu versehen.
    Zudem ist die Wehrüberwachung (also die Speicherung der Tätigkeiten
     und Fähigkeiten
    der ehemaligen Wehrdienstleistenden und Soldaten) wieder
     einzusetzen.
  •  Die Reserve wollen wir attraktiver machen, indem das Vergütungsmodell für
     Reservisten überarbeitet wird. Darüber hinaus soll es NATO-weite Kooperationen
     bei
    Reserveübungen geben und wir fordern eine Verknüpfung von
     Berufsförderungsdienst
    und Reservedienst. Das Reserveendalter ist an das
     gesetzliche Renteneintrittsalter zu
    koppeln.
  •  Um auch das allgemeine Personalproblem der Bundeswehr zu adressieren, fordern
     wir
    die bessere Anerkennung von zivilen Studiengängen bei Eintritt in die
     Bundeswehr, die
    Erleichterung des Seiteneinstiegs in die Offizierslaufbahn und
     einen Nachteilsausgleich
    in Form einer Einmalzahlung in diesem Fall. Im Übrigen
     wollen wir die Auszahlung von
    Überstunden erleichtern, die nicht mehr sinnvoll
     abgebaut werden können.
  •  Das derzeitige Beurteilungssystem für angehende Berufssoldaten ist keineswegs
     zweckmäßig und fordert eine, durch Quoten limitierte, Einteilung des Personals.
     Diese Einteilung lässt keine Ausnahmen zu und muss selbst in Reihen von
     absolutem Spitzenpersonal getroffen werden, hier werden eine Menge potentieller
     Berufssoldaten verloren
  •  Das Konzept des Berufsfeldwebelanwärters benachteiligt jene Soldaten, welche
     mehrere Jahre Verpflichtungszeit abgeleistet haben und nur so zur Auswahl des
     Berufssoldaten zugelassen wurden. Eine Bestenauslese vor der Zulassung des
     Berufssoldaten befürworten wir sehr, jedoch kann diese nicht zu Nachteilen
     aktiver Soldaten geschehen. Aus diesem Grund muss das Konzept des
     Berufsfeldwebelanwärter wieder aufgehoben werden.

 Auf zur europäischen Armee! Aber wie?
 Die Europäische Union ist bisweilen zerstritten und erscheint reformträge – leider
 auch auf
militärischer Ebene. Um als starker Partner in der NATO zu agieren, müssen
 wir als EU
zusammen stehen, trainieren und kämpfen. Wir brauchen keine
 Parallelorganisation zur NATO,
sondern eine als militärische Einheit stehende
 Europäische Union im nordatlantischen Bündnis.
Dies ist ein Langfristziel, welches
 wir mit den folgenden Forderungen anstreben wollen.

  •  Wer europäische Verteidigung will, muss europäische Verteidigungspolitik
     stärken. Wir
    fordern, dass im Anschluss an die Europawahl 2024 erstmals ein
     eigener, vollwertiger
    Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament
     eingesetzt und ein
    Verteidigungskommissar gewählt wird. Der “Hohe Vertreter der
     Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik” ist zukünftig nur noch für
     auswärtige Angelegenheiten und Diplomatie zuständig. Seine Zuständigkeiten für
     die europäische Verteidigungspolitik gehen in den Geschäftsbereich des
     Verteidigungskommisars über.
  •  Als Nukleus der angestrebten europäischen Armee, fordern wir die Gründung einer
     von
    allen 27 Mitgliedsländern gemeinsam getragenen EUROLEGION. Die EUROLEGION
     soll zunächst Struktur und Auftrag der “European Battle Group” übernehmen. Um
     autonom einsatzbereit zu sein, soll die EUROLEGION mittelfristig schrittweise zu
     einer 8000 Mann starken Brigade – analog zur Very High Readiness Joint Task
     Force der NATO – ausgebaut werden. Zum Erreichen dieses Zieles halten wir die
     Schrittweise Überführung nationaler Fähigkeiten in die Strukturen der EUROLEGION
     für sinnvoll. Langfristig soll sie auch selbstständig aus den Bürgern der EU-
     Staaten rekrutieren.
     Ihr Oberbefehl liegt beim Verteidigungskommissar, wobei dem
     Europäischen Parlamente nach deutschem Vorbild ein umfassender

     Parlamentsvorbehalt, insbesondere zu potentiellen Auslandseinsätzen, eingeräumt
     werden soll. Parlamentszustimmung der Zustimmung der Regierungen aller
     Mitgliedsländer.
     Strukturen der NATO integriert.
  •  Die enge deutsch-niederländische Militärkooperation ist vorbildhaft. Nach ihrem
     Vorbild sollten weitere Kooperationen bspw. mit Tschechien, Litauen, der
     Slowakei und
    Großbritannien vorangetrieben werden. Zudem wollen wir den
     Staatsbürgern anderer
    EU-Mitgliedsländern auf Antrag und mit vorheriger
     Einzelfallprüfung den Dienst in der
    Bundeswehr ermöglichen.
  •  Das Ausschreibungssystem der EU für militärische Ausrüstung muss reformiert
     werden.
    Hierfür fordern wir mehr klar definierbare Kriterien für die
     Ausschreibung und
    Rechtssicherheit für die Produzenten, insbesondere vor
     langjährigen Rechtsstreits nach
    Auftragsvergabe. In allen europäischen Ländern
     und insbesondere in Deutschland muss
    mehr “von der Stange” gekauft, statt
     jahrzehntelang selbst entwickelt werden.
  •  Die EU sollte eine eigene strategische Materialreserve aufbauen, die
     insbesondere
    Munition, Verschleißteile, persönliche Ausrüstung, Treibstoff,
     Nahrung und nach
    amerikanischem Vorbild “modulare Container-Kasernen” umfasst

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