Präambel

Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges Land im Herzen Europas. Verschiedene Kulturen, ländlich und städtisch geprägte Gegenden, starke Industrie und Dienstleistung, sowie die Landesteile Rheinland, Lippe und Westfalen sind Ausdruck für diese Vielfalt. Diese Mischung ist Chance und Herausforderung zugleich. Sie bildet aus unserer Sicht optimale Bedingungen für ein innovatives, offenes und freiheitliches Land. Basis für dieses NRW ist der souveräne, selbstbewusste und verantwortungsbereite Bürger.

Dieser Bürger setzt auf ein politisch und finanziell handlungsfähiges NRW mit seinen Kommunen, welches ihm optimale Rahmenbedingungen gewährleistet, um seine Möglichkeiten voll entfalten zu können. Diese Handlungsfähigkeit verschafft ihm Souveränität beim Eingehen und Pflegen von Gemeinschaften und der Übernahme von Verantwortung für andere, bei  wirtschaftlichen Tätigkeiten oder bei der Wahrnehmung seiner Bürgerrechte gegenüber dem Staat.

Die Politik soll nach dem Verständnis der Jungen Liberalen diese Rahmenbedingungen schaffen und den Menschen gleichzeitig eine möglichst große Entscheidungsfreiheit bei ihrem individuellen Handeln geben.

Der verantwortungsbereite junge Mensch

Im Mittelpunkt jungliberaler Politik steht der verantwortungsbereite junge Mensch. Wir trauen diesem Menschen zu, dass er individuelle Fragestellungen in Verantwortung für die Gesellschaft beantworten kann. Wir wollen ihn in diesen Entscheidungen nicht bevormunden, sondern unterstützen. Diese Freiheit macht den Kern einer liberalen Gesellschaft aus und ist im Vergleich zu allen anderen politischen Richtungen unser Alleinstellungsmerkmal und unser Angebot.

Wir fordern junge Menschen dazu auf, sich für die Gesellschaft in ihrem Umfeld zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Neben der Freiheit gehören auch Toleranz und Mitmenschlichkeit zu einer liberalen Gesellschaft. Liberalismus ist für uns Junge Liberale eine Lebenseinstellung, die wir nicht nur im politischen Kontext leben.

Wir machen den Menschen keine Vorgaben, wie sie ihr persönliches Leben gestalten. In unserer Gesellschaft soll jeder die Möglichkeit auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit haben. Für uns als Liberale ist die Privatsphäre ein hohes Gut. Sie zu schützen und zu achten ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik.

Das Internet hat aus unserer Sicht in den letzten Jahren maßgeblich zu mehr Freiheit beigetragen. Die technischen Entwicklungen haben Kommunikation vollständig verändert und Menschen näher aneinander gebracht. Die Bedeutung des Internets für Meinungspluralität und Transparenz ist immens. Grundlage dafür ist die Freiheit des Internets, die wir erhalten möchten. Ein neutrales und zensurfreies Internet sind Ausdruck dieser Freiheit. Zur Freiheit im Internet gehört aber auch eine medienkompetente Gesellschaft, die sich den verantwortungsbewussten Umgang mit den neuen Medien kontinuierlich aneignet. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss schon in der Schule beginnen. Erst dann können auch Konzepte der demokratischen Mitbestimmung im Internet funktionieren.

Um das Netz für die Onlinekommunikation, die Wirtschaft oder gar die demokratische Mitbestimmung nutzen zu können, ist ein permanenter, sicherer und vor allem technisch angemessener (d.h. schneller) Zugang zum Internet unabdingbar. Gerade in ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens ist dies heute noch immer nicht flächendeckend gegeben. Da dem Netz im 21. Jahrhundert allerdings eine ähnliche infrastrukturelle und wirtschaftliche Bedeutung zukommt wie beispielsweise Straßen oder der Post, ist die Frage der Netzabdeckung in unseren Augen eine genuin politische. Daher setzen wir uns für ein staatlich garantiertes Recht auf flächendeckend zeitgemäßen aber technologieneutralen Internetzugang ein, das in der Landesverfassung und im Grundgesetz zu verankern ist.

Mit offener Gesellschaft

Nordrhein-Westfalen schöpft auch seine Attraktivität aus einer vielfältigen Gesellschaft. Genauso wenig wie wir im wirtschaftlichen Bereich veraltete Geschäftsmodelle schützen oder mit Steuergeldern künstlich zu längerem Leben helfen, protegieren wir bei gesellschaftspolitischen Fragen Vorstellungen von Gestern. Vielmehr wollen wir die individuellen Lebenssituationen der Menschen fördern. Für uns Junge Liberale findet Familie dort statt, wo Menschen im engsten Kreis Verantwortung füreinander übernehmen. Wir treten daher für die Weiterentwicklung der Ehe zu einer Verantwortungsgemeinschaft ein.

Zu einer offenen Gesellschaft gehört auch kulturelle Vielfalt. Deutschland profitiert von seinen Bürgern aus unterschiedlicher Herkunft enorm. Der demographische Wandel liefert darüber hinaus auch wirtschaftliche Argumente für eine gesteuerte Einwanderung von Fachkräften aus aller Welt. Hierzu gehört der Abbau von Einwanderungshürden, etwa durch Umsetzung des Punktesystems bei der Einwanderung und der erleichterten Anerkennung von ihm Ausland erworbener Abschlüsse. Nur mit einer Kultur des Willkommens wird Deutschland im globalen Wettbewerb auch bestehen können.

Ausdruck dieser Vielfalt ist ein reiches und differenziertes Angebot von Kultur in allen Bereichen. Eine weitere Ausweitung dieses Angebots ist aus unserer Sicht jedoch nur durch neue Modelle von Bürgerbeteiligung und die Verbindung von öffentlichen und privaten Finanzierungsmodellen zu tragen oder weiterzuentwickeln. Gleichwohl erkennen wir an, dass bestimmte Kulturangebote in freier bzw. privater Trägerschaft nicht oder nicht vollständig finanzierbar sind und deshalb auch weiterhin mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden müssen. Ebenso ist die Integration von neuen Mitbürgern und jenen, denen wir in NRW eine neue Heimat bieten wollen, eine Kernaufgabe, die sich in Zukunft noch stärker in den Fokus der Gesellschaft begeben wird. Eine liberale Integrationspolitik bedeutet für uns, Möglichkeiten der politischen und gesellschaftlichen Mitwirkung für alle zu schaffen, unabhängig von Staatsbürgerschaft oder persönlichem Hintergrund. Daher fordern wir auch die Abschaffung des Optierungszwanges und die Möglichkeit multipler Staatsbürgerschaften.

Die Inklusion von Menschen sehen wir Junge Liberale als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie fordert einen Mentalitätswechsel in der gesamten Gesellschaft. In allen Politikfeldern streben wir daher nach Antworten die sich am Wohle der Betroffenen orientiert. Die Inklusion muss bei Kindern beginnen und dann schrittweise bis ins hohe Alter fortgeführt werden.

Der Staat als Rahmengeber

Die wichtigsten Grundpfeiler des soliden Staates sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Wir Junge Liberale nehmen diese Voraussetzungen nicht als selbstverständlich an, sondern kämpfen für ihr fortbestehen. Eine wichtige Grundlage für das Fortbestehen dieser Staatsform ist Legitimität. Politische Entscheidungsprozesse müssen nachvollziehbar und für das Volk transparent sein. Ausdruck eines liberalen Staates ist der umfassende Schutz der im Grundgesetz verbrieften Grund- und Bürgerrechte.

Grundlage für die Legitimation durch das Volk ist aus Sicht der Jungen Liberalen die repräsentative Demokratie. Sie garantiert neben Verlässlichkeit und Stabilität auch den Schutz von Minderheiten und die Beteiligung Aller. Zu wahrer Repräsentation gehört eine breite Beteiligung aller Bevölkerungsschichten an politischen Prozessen. Daher treten wir auf kommunaler Ebene dafür ein, die politische Vertretung durch basisdemokratische Prozesse zu ergänzen und die bestehenden Möglichkeiten zu stärken. Um jungen Menschen in NRW früher Gestaltungsmöglichkeiten zu geben, treten wir dafür ein, das aktive Wahlrecht zur Landtagswahl auf 16 Jahre herabzusetzen. Alle Sonderregelungen bei passiven Wahlaltersgrenzen, z.B. bei Bürgermeister- oder Bundespräsidentenwahlen, sind aufzuheben, die Wählbarkeit ab 18 Jahren ist sicherzustellen.“

Der Staat setzt für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen einen Rahmen. Dazu ist er besonders auf solide Finanzen angewiesen. Solide Finanzen bilden das Fundament für einen souveränen und generationengerechten Staat. Wenn Politik heute sparsam mit Geld umgeht, können kommende Generationen weiterhin ihre Möglichkeiten und Chancen voll entfalten. Eine verfassungsrechtlich verankerte  Schuldenbremse ist daher für uns Junge Liberale nicht nur Ziel eines politischen Prozesses sondern Grundvoraussetzung und Selbstverständlichkeit. Mittelfristig soll die Schuldenbremse in Schuldenverbot umgewandelt werden, welches nur durch eine parlamentarische 2/3 Mehrheit und einem Schuldentilgungsplan aufgehoben werden kann.

Funktionierende Wirtschaft

Die Jungen Liberalen NRW stehen ein für die soziale und ökologische Marktwirtschaft. Diese erachten wir als das einzig funktionierende wirtschaftliche System in einer global vernetzten Welt, da nur sie wirksame Anreize für Leistung setzt und gleichzeitig Freiheit garantiert. Die Marktwirtschaft bietet das größte Innovationspotenzial, welches Wachstum befördert und dauerhaften Wohlstand ermöglicht und die Basis für eine demokratische Gesellschaft bildet..

Eine funktionierende und erfolgreiche Wirtschaft braucht gute infrastrukturelle Rahmenbedingungen. Darüber hinaus muss Wirtschaft aber auch die Freiheit haben Neues zu erforschen und zu entwickeln, um dauerhafte Innovation zu gewährleisten. Unerlässlich ist es, durch den Dreiklang  Aufbau, Ausbau und Instandhaltung der Infrastruktur Unternehmen in die Lage zu versetzen Innovation zu erzeugen, damit die Potenziale neuer Technologien unmittelbar genutzt werden können.

Durch den Strukturwandel hat sich in NRW neben dem produzierenden Sektor ein immer größer werdender Dienstleistungssektor entwickelt, sodass wir heute neben starker Industrie auch erfolgreiche Dienstleistungsunternehmen haben. Diese zwei starken Säulen sehen wir als Chance. Diese Entwicklung zeigt uns auch, dass es nicht Aufgabe der Gemeinschaft ist, nicht funktionierende Geschäftsmodelle durch Subventionen künstlich am Leben zu erhalten. Stattdessen sollten öffentliche Mittel für den Ausbau der Infrastruktur verwendet werden, der allen Bürgern und Unternehmen zu Gute kommt.

Wir begreifen Bürokratie als ein innovationshemmendes Element, weshalb sich ein Sinneswandel in den lokalen Behörden vollziehen muss. Zur Optimierung der Wirtschaftsförderung in NRW müssen sich die kommunalen Verwaltungen und Einrichtungen als Dienstleister von Unternehmen verstehen. Besonders Unternehmensgründer müssen durch hervorragende Bedingungen unterstützt werden, damit neue, innovative Unternehmen nach NRW kommen.

So wie wir von jedem Einzelnen erwarten, dass er Verantwortung übernimmt, trauen wir dies auch Unternehmen zu. Sie übernehmen Verantwortung für ihre Arbeitnehmer und die Gesellschaft, indem Sie gerechte Löhne zahlen, faire Aufstiegs- und Ausbildungschancen schaffen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen und ressourcenschonend und nachhaltig mit unserer Umwelt umgehen.

Arbeit und Soziales

Liberale Politik lässt die Menschen im Alltag in Ruhe, aber nicht im Stich. Zur langfristigen Sicherung des Wohlstandes bedarf es darum einer funktionierenden Solidargemeinschaft, die den Einzelnen vor existentiellen Lebensrisiken wie Armut, Arbeitslosigkeit oder Krankheit absichert. Grundlage dieser staatlichen Absicherung ist für uns Junge Liberale ein liberales Bürgergeld. Es sichert die existentiellen Bedürfnisse der Menschen, schafft aber gleichzeitig auch Anreize seinen Lebensunterhalt alleine aufzubringen. Der Systematik des Bürgersgeldes entspricht es, auf eine Bedürftigkeitsprüfung oder die Limitierung eines Schonvermögens zu verzichten.

Die Jungen Liberalen NRW lehnen staatlich festgelegte Lohnuntergrenzen ab. Ein Zwang zum Abschluss von branchenspezifischen Lohnuntergrenzen würde aus unserer Sicht einen zu großen Eingriff in die Tarifautonomie der einzelnen Parteien darstellen.

Die Chancen für einen sozialen Aufstieg dürfen nicht von der Herkunft, Geschlecht, dem Einkommen der Eltern oder anderen äußerlichen Merkmalen abhängen. Eine Quotierung stellt allerdings aus Sicht der Jungen Liberalen keine Lösung dar. Vielmehr setzen wir Junge Liberale hierbei auf die Verantwortungsbereitschaft von Unternehmern und der Gesellschaft. Insbesondere muss durch flexible Maßnahmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert werden.

Bildung als Schlüssel zum Erfolg

Bildung ist nach wie vor der Schlüssel zu sozialem Aufstieg und einem selbstbestimmten Leben. Die Verbesserung des Bildungssystems muss daher wichtigste Aufgabe des Staates sein. Ausgaben für die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Dazu braucht es gut ausgestattete Schulen, motivierte Lehrer und eine individuelle Förderung verschiedener Talente. Die Verbeamtung von Lehrkräften ist aus unserer Sicht nicht zwingend notwendig. So lange es aber angestellte und beamtete Lehrer in den Schulen gibt fordern wir, dass gleiche Gehälter und Arbeitsbedingungen für die gleiche Arbeit gezahlt werden.

Die vielfältige Schul- und Hochschullandschaft, die auf Leistungsdifferenzierung setzt, hat sich bewährt. Diese Vielfalt der Schulen muss erhalten bleiben, deshalb lehnen die JuLis gesetzliche Einschränkungen der Pluralität unseres Schulsystems ab. Voraussetzung für das Funktionieren dieses Systems ist, dass nicht die soziale Herkunft über den Werdegang einer Ausbildungslaufbahn junger Menschen entscheidet, sondern ihre individuellen Talente und Lebensziele. Die JuLis NRW sehen darum gerade in kleinen Klassen und gezielten Fördermöglichkeiten, insbesondere in Ganztagsschulen, geeignete Mittel, um das Bildungssystem weiterzuentwickeln. Zu diesem differenzierten Schulsystem gehören auch Förderschulen, gegenüber Regelschulen nicht benachteiligt werden dürfen.

Die Vielfalt der Hochschullandschaft, welches NRW zu einem Zentrum von wissenschaftlicher Bildung und Innovation in allen Bereichen macht, darf nicht gefährdet werden. Grundlage für diesen Erfolg ist die Autonomie der Hochschulen. Die Verzahnung von Wirtschaft und Bildung ermöglicht aus unserer Sicht Chancen und berufliche Perspektiven für junge Menschen und erhöht die Praxisnähe. Ebenso muss die Finanzierung der Hochschulen gesichert sein, damit NRW im internationalen Bildungswettbewerb Bestand haben kann. An der Finanzierung der Hochschulausbildung sollen Studierende auch ihren Beitrag leisten. Wir Junge Liberale sehen nachgelagerte Studienbeiträge als geeignete und sozialverträgliche Maßnahme an.

Der Fachkräftemangel ist ein langfristiges Problem, infolge dessen es notwendig ist die Förderung junger, talentierter Menschen in NRW auszubauen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen, das bestehende System aus berufsbildenden Schulen und einer praktischen Ausbildung, als auch das duale Studium zu stärken. Das Ziel muss sein, möglichst vielen jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, zu hochqualifizierten Fachkräften ausgebildet zu werden. Das bisherige System ist durchaus anerkannt, dennoch bedarf es hier Verbesserungen. So sehen die Jungen Liberalen die Verzahnung von Lehrern an den Berufsschulen und Ausbildern in den Betrieben als einen wichtigen und essentiellen Punkt an. Des Weiteren ist eine individuelle Berufsberatung durch Schulen und Arbeitsagenturen Ziel liberaler Bildungspolitik

Aus Verbundenheit zu NRW

Nordrhein-Westfalen ist unser Zuhause. Menschen übernehmen hier Verantwortung, weil sie Stolz auf diese Umgebung sind. Sie fühlen sich in besonderer Weise mit unserem Land verbunden. Diese Verbundenheit entsteht aus der Attraktivität des Landes mit seinen großen Ballungszentren und zugleich auch stark ländlich geprägten Gegenden.

Nordrhein-Westfalen soll aus unserer Sicht auch in Zukunft für viele Menschen eine Perspektive bieten, egal ob der Einzelne sich eher auf das Land oder in die Stadt gezogen fühlt. Daher müssen vor allem im ländlichen Bereich große Anstrengungen unternommen werden, damit dieser Teil des Landes attraktiv für junge Menschen und Unternehmen bleibt. Die infrastrukturelle Vernetzung der Regionen in NRW muss weiter vorangetrieben werden. Dadurch entsteht eine engere Verzahnung zwischen Land und Stadt. Dabei sollen die Menschen auch aktiv vor Ort beteiligt werden.

Zu einem attraktiven NRW gehört auch eine lebenswerte Umwelt. Sie zu schützen sehen die Jungen Liberalen als besondere Aufgabe an. Dennoch muss sich Umweltschutz auch dem langfristigen Gedanken stellen. Für die Bewältigung der Energiewende sind große Eingriffe in die Natur und den Lebensraum der Menschen notwendig. Dies zu koordinieren wird eine der Größten politischen Aufgaben des nächsten Jahrzehnts sein.

Im Herzen Europas

Nordrhein-Westfalen liegt als Bundesland im Herzen Europas. Wir Junge Liberale wissen um die Bedeutung des europäischen Gedankens für Freiheit und Frieden. Wir wollen daher die europäische Union zu einem föderalen europäischen Bundesstaat weiterentwickeln. Dieser Staat darf kein Projekt politischer Eliten sein, sondern muss im Kern von den Europäern getragen werden.

Der europäische Bundestaat soll die Errungenschaften der europäischen Einigung dauerhaft sichern, ihre bisherigen Schwachstellen beseitigen und langfristig zu einem Mehr an Frieden, Freiheit und Wohlstand führen. Wir wollen ein Europa der Bürger, der Selbstbestimmung und der Freiheit. Daher muss sich die Politik des Bundesstaats strikt an den Grundsätzen der demokratischen Legitimation, der Subsidiarität und des Wettbewerbsföderalismus orientieren. Der Bundesstaat soll seine Gliedstaaten nach außen einheitlich vertreten und nach innen einen Ordnungsrahmen schaffen, innerhalb dessen die Gliedstaaten im produktiven Wettbewerb miteinander stehen.

Nordrhein-Westfalen hat zu seinen Nachbarländern Belgien und den Niederlanden eine besondere Beziehung. Die weitere gesellschaftliche und kulturelle Vernetzung mit diesen Staaten im Rahmen der Europaregionen hat für uns großen Stellenwert. Wir unterstützen nicht nur in Bezug auf diese Länder Programme zum gegenseitigen Jugendaustausch, zum Erwerb gegenseitiger Sprachkompetenzen und für Städtepartnerschaften. Grenzüberschreitende Mobilität muss zudem erleichtert werden.

Europa muss sich darüber hinaus auch mit seinen transatlantischen Partnern weiter vernetzen. Die Jungen Liberalen treten daher für eine vollumfängliche Freihandelszone mit beiden nordamerikanischen Staaten ein. Eine solche Zone bedeutet für die Menschen in beiden Ländern mehr Freiheit. Freihandel führt zu mehr Wohlstand. Wir setzen uns daher langfristig für weltweiten Freihandel ein.

Rolle der Julis

Wir zeichnen uns im Gegensatz zu anderen Jugendorganisationen durch organisatorische und inhaltliche Unabhängigkeit aus. Wir wissen aber auch, dass wir unsere Ziele nur mit einer starken FDP durchsetzen können. Wir sind deswegen nicht nur Wahlkampfmotor unserer Mutterpartei, sondern vor allem programmatischer Antrieb.

Wir Junge Liberale vertreten eine ganzheitliche Auffassung von Liberalismus. Besonders in der FDP kritisieren wir deshalb eine zu starke Ausrichtung auf einzelne wenige politische Bereiche. Zusammen mit unseren Mandatsträgern wollen wir darum daran mitarbeiten unsere Denkansätze prominent in jeden Politikbereich zu tragen und diese mit Köpfen zu verbinden und zu identifizieren.

Wir Junge Liberale haben in unseren Diskussionsprozessen keine Denkverbote. Wir diskutieren Themen auf Grundlage rationaler Argumente und ergebnisoffen, um die besten Antworten für unser Land zu finden.

Dies ist unsere Vision von einem liberalen NRW, das offen und generationengerecht ist und Chancen für die Menschen die dort leben und zukünftig leben wollen schafft. Wir sind die einzige politische Jugendorganisation die für Freiheit eintritt. Wir ermutigen alle jungen Menschen, die unser Lebensgefühl teilen, sich daran zu beteiligen und bei uns mitzumachen.