Keine PR auf Kosten der Steuerzahler!

Zu den fundamentalen Prinzipien einer liberalen Demokratie gehört der faire Wettkampf von Regierung und Opposition und die Ermöglichung einer fairen Chance auf Ablösung der Regierung bei den jeweils nächsten Wahlen. Dem Staat, insbesondere der jeweiligen Bundesregierung, ist es verwehrt, durch aus Steuergeldern finanzierte Werbung, Kampagnen und eigene Medienangebote in den öffentlichen Meinungsbildungsprozess lenkend einzugreifen und so namentlich einen Vorteil gegenüber […]

Urheberrecht und Meinungsfreiheit schützen – Upload-Filter ersetzen

Wir Jungen Liberalen erkennen die Wichtigkeit einer angemessenen Vergütung für Urheber, um unsere Kulturlandschaft attraktiv zu halten. Deshalb wollen wir, dass Urheber angemessen entschädigt werden. Gleichzeitig ist die Meinungsfreiheit sowohl für das Funktionieren unserer freien Gesellschaft als auch für eine vielseitige Kulturlandschaft unabdingbar. Deshalb stehen wir gegen den Einsatz von Upload-Filtern, deren Einsatz durch die […]

Digitaler Eiserner Vorhang – Nicht mit uns!

Das Internet hat sich seit seiner Konzeption zu einem Freiraum und Ort des interkulturellen Austauschs entwickelt. Dieser Freiraum ist durch Abschottungsversuche, wie der Russlands in Gefahr geraten. Diese fordert in einem kürzlich beschlossenen Gesetz ein sogenanntes “souveränes” oder auch “autonomes” Internet welches eine Einschränkung der Bürgerrechte zur Folge haben wird. Aufgrund dieses Gesetzes muss sämtlicher […]

Echtes EU-Roaming: Telefonate ins EU- Ausland zu Inlandstelefonaten machen

Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines echten europäischen Mobilfunknetzes, bei dem künftig die Nutzung des EU-Mobilfunknetzes keine Mehrkosten im Vergleich zur Inlandnutzung darstellt. Perspektivisch soll die Ausdehnung dieser Regelungen auf EU-Nachbarländer geprüft werden und alle Angebote inklusive Festnetz- und Mobilfunkservices einschließen.

Hatespeech konsequent verfolgen – ohne neue Gummiparagraphen!

Unter dem Schlagwort Hate Speech wird seit einiger Zeit vor allem mit Blick auf soziale Netzwerke diskutiert, wie gegen „hasserfüllte“ Äußerungen vorgegangen werden kann. Dabei wird häufig auch eine Verschärfung bestehender Gesetze gefordert. Wir Julis halten die bestehende Rechtslage für ausreichend und warnen vor einem Verbot vorn „Hate Speech“. Dieser unklare Begriff lädt geradezu ein, […]

GEGEN VERBOTE UND ZENSUR DER MEDIEN – SCHLUSS MIT DER INDIZIERUNG!

Die JuLis  NRW fordern, dass die Führung der Liste für indizierte Medien eingestellt wird. Diese bewirkt momentan, dass gewisse Medien nicht zugänglich sind, wobei hierdurch eigentlich nur der Jugendschutz gewährleistet werden soll. Wir fordern, dass eine Altersfreigabe bestehen bleibt, jedoch kein generelles Verbot bestimmter Medien für volljährige Menschen existiert. Außerdem sollen Computerspiele wie Filme als […]

Keine Werbeverbote! Unsere Gesellschaft benötigt keine staatliche Tugendwacht

Die Jungen Liberalen NRW lehnen die von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigte Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, um gegen geschlechterdiskriminierende Werbung vorgehen zu können, entschieden ab. Ein Verbot vermeintlich sexistischer Werbung wäre ein weiterer Schritt in Richtung Entmündigung der Bürger. Die Jungen Liberalen NRW sind der Überzeugung, dass unsere Gesellschaft des 21. Jahrhunderts in […]

Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung beenden – Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!

Im Zuge der Privatisierung sind die Verwaltungseinheiten Finanzkommission, ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher „GEZ“) und Rundfunkgebührenbeauftragter abzuschaffen. Der Anteil von Staatsvertretern im Rundfunkrat ist auf maximal 25 Prozent herunterzufahren, außerdem muss er einen genaueren Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln. Um das Angebot der oben genannten verbliebenen Sender weiterhin voll gewährleisten zu können, sollen die dafür benötigten […]

Kritischer Journalismus ist kein Landesverrat! – Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen netzpolitik.org

Die aktuellen Ermittlungen und das Management der Regierung im Landesverrat-Skandal zeigen deutlich, dass es erheblichen Regelungsbedarf gibt. Die Jungen Liberalen NRW fordern folgende Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen: Eine massive rechtliche Verbesserung der Stellung sogenannter „Whistleblower“ mit einem Whistleblower-Schutzgesetz, wobei eine Strafverfolgung bei Landesverrat weiterhin möglich sein soll. Die Weisungsgebundenheit des Generalbundesanwalts muss […]

Routerzwang abschaffen

Die Jungen Liberalen fordern die endgültige Abschaffung des Routerzwangs. Für das Vertrauen der Menschen in Zukunftstechnologien im Onlinebereich ist Transparenz entscheidend. Ein Zwang zur Nutzung eines bestimmten Routers lehnen wir ab. Stattdessen müssen Internetprovider mit dem Kaufvertrag zur Herausgabe der Zugangsdaten für den Internetanschluss verpflichtet werden. Eine eigenständige Konfiguration muss stets möglich sein. Weiterhin fordern […]

Netzneutralität und Breitbandzugang zum Internet 2 sicherstellen

Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass Breitbandanschlüsse zum Internet nicht unter die Definitionsgrenze für Breitbandzugänge (siehe ITU, statistisches Bundesamt oder den „World Development Indicator“ der Weltbank) gedrosselt werden dürfen. Demnach sind Dienste oder Systeme nur dann als Breitband-Service zu bezeichnen, wenn die Datenübertragungsrate über 2048 kBit/s hinausgeht. Sobald die flächendeckende Internetanschlußversorgung eine höhere Übertragungsrate im […]

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die Zukunft gedacht!

In einer Mediengesellschaft übernehmen klassische Medien wie Zeitungen, Fernsehsender und zunehmend auch Internetportale eine wichtige Rolle zur Herstellung von Öffentlichkeit, politischem Diskurs und Transparenz. Hinzu kommt seit einigen Jahren der Konsument selbst, der durch Beteiligungsmöglichkeiten im Internet auch produzierend auftritt. Dem Medienstandort NRW kommt vor dem Hintergrund des anhaltenden Strukturwandels eine immer stärkere Bedeutung zu. […]

Nichtwiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gemäß der EU-Richtlinie 2006/24/EG (im folgenden Vorratsdatenspeicherung) durch die Behörden der Bundesrepublik  Deutschland nicht wieder eingesetzt wird, da diese die Grundrechte und  Freiheiten des Menschen unverhältnismäßig verletzt um einen zweifelhaften Sicherheitsgewinn herbeizuführen. Die geschieht vor allem auch im Hinblick auf eine mögliche EU-weite Neuregelung der […]

Internet verstehen – Leistungsschutzrecht verhindern!

Die Jungen Liberalen NRW lehnen die aktuellen Planungen der   Bundesregierung ein sogenanntes “Leistungsschutzrecht“ für Verleger einzuführen klar ab. Durch die geplante Regelung soll bei Nutzung von  automatisiert erstellten ” Snippets“, also verlinkte Überschriften samt kurzem  Textanriss, eine Zahlungsverpflichtung an eine Verwertungsgesellschaft  entstehen.

Keine GEZ – Gebühren für das Internet

Die Jungen Liberalen NRW lehnen die Einführung von GEZ Gebühren für das Internet strikt ab. Die in diese Richtung gehenden Vorstellungen der rot-grünen Landesregierung halten sie für grundfalsch.

Aufbruch in eine liberale Informationsgesellschaft

Die Ausgangslage Nach Agrar-, und Industriezeitalter hat auf dem Weg zur Jahrtausendwende die Informationsgesellschaft begonnen. Informationstechnologien werden in sämtlichen Wirtschaft- und Lebensbereichen der modernen Gesellschaft zur vorrangigen Bestimmungsgröße des 21. Jahrhunderts. Gewinner werden jene Gesellschaften sein, die im Bereich der Telekommunikation eine klare Strategie  und Politik verfolgen, indem sie Gesetze schaffen, die einen breiten Zugang […]

Für ein landesweites Privatradio – gegen WDR 6

Die Jungen Liberalen NRW unterstützen die Absicht der Landesanstalt für Rundfunk LfR, in NRW ein landesweites Privatradio  zu etablieren und erteilen zugleich allen Überlegungen des WDR eine klare Absage, die Erschließung neuer Frequenzen für die Gründung einer sechsten WDR Hörfunkkette  zu nutzen.

Kein Killerspiel- und Paintballverbot – Gegen pauschale Verurteilungen

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen ein generelles Verbot von Killerspielen, Paintball und vergleichbaren Freizeitaktivitäten aus. Der Begriff Killerspiele entspricht nicht der Sachlage und verunglimpft sowohl die Spieler als auch die Computerspieleindustrie. Mit dem Begriff sind die eigentlich als Ego-Shooter geführten Computerspiele gemeint, in denen meist taktische und gruppendynamische Missionen durchgeführt werden. Bereits seit […]

„Frédéric Bastiat-Preis“ für Blogger!

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Stiftung eines Preises für Blog-Autoren durch den europäischen Dachverband LYMEC European Liberal Youth ein. Der Preis soll nach dem französischen Ökonom und Journalisten Frédéric Bastiat benannt werden, welcher in seinen Schriften unterhaltsam und eingängig ökonomische Mythen entlarvte und für den Liberalismus warb. Der Preis soll jährlich verliehen werden […]

Original, Beglaubigung, Nachweistabellen? – GEZ-Befreiung vereinfachen

Die Landesregierung wird aufgefordert folgende kurzfristige Initiative, hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, zu ergreifen: Langfristig bleiben die Jungen Liberalen bei ihren Forderung nach Auflösung der GEZ und der Einführung einer haushaltsbezogenen Pauschalgebühr.

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