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Keine PR auf Kosten der Steuerzahler!

Veröffentlicht am 22.08.2022

Zu den fundamentalen Prinzipien einer liberalen Demokratie gehört der faire Wettkampf von Regierung und Opposition und die Ermöglichung einer fairen Chance auf Ablösung der Regierung bei den jeweils nächsten Wahlen. Dem Staat, insbesondere der jeweiligen Bundesregierung, ist es verwehrt, durch aus Steuergeldern finanzierte Werbung, Kampagnen und eigene Medienangebote in den öffentlichen Meinungsbildungsprozess lenkend einzugreifen und so namentlich einen Vorteil gegenüber der Opposition zu erlangen. Nicht hierunter fallen Informationskampagnen im gesamtstaatlichen Interesse (z.B. Impfkampagnen). Auch ist der Staat kein Privater, der auf seinen Kanälen frei walten und schalten darf. So wie der Staat analoge Formen des friedlichen Protesten hinzunehmen hat, darf er auch digitale Kritik nicht willkürlich entfernen.

Entsprechende Etats für Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere in Wahlkampfjahren, sind auf ein angemessenes Maß zu beschränken. Diese Mittel sind gesondert auszuweisen. Dies gilt auch und umso mehr im Internet. Die Aktivitäten öffentlicher Stellen in den sozialen Medien sind rechtlich klar zu umreißen und zu beschränken. Kommentare und Postings müssen mindestens dem Sachlichkeitsgebot genügen. Das Blockieren von Usern oder das Verbergen und Löschen von Kommentaren darf nur auf der Verletzung der Strafgesetze beruhen und kann von Betroffenen zunächst in einem internen Beschwerdeverfahren angefochten werden. Über die Wahrung der Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit wachen die Gerichte.

Urheberrecht und Meinungsfreiheit schützen – Upload-Filter ersetzen

Veröffentlicht am 11.10.2020
Wir Jungen Liberalen erkennen die Wichtigkeit einer angemessenen Vergütung für Urheber, um unsere Kulturlandschaft attraktiv zu halten. Deshalb wollen wir, dass Urheber angemessen entschädigt werden. Gleichzeitig ist die Meinungsfreiheit sowohl für das Funktionieren unserer freien Gesellschaft als auch für eine vielseitige Kulturlandschaft unabdingbar. Deshalb stehen wir gegen den Einsatz von Upload-Filtern, deren Einsatz durch die neue Initiative der EU zum Urheberrecht in Zukunft notwendig sein wird und die freie Meinungsäußerung beschneidet.
Wir fordern, dass Online-Plattformen Mechanismen anbieten müssen, um urheberrechtlich geschütztes Material zu sichten und melden zu können. Dafür sollen Online-Plattformen ab einer zu bestimmenden Größe eine Schnittstelle anbieten, mit der die Inhalte der Plattform automatisch durchsucht werden können. Wenn ein Inhalt als Urheberrechtsverletzung gemeldet wurde, muss der Uploader des Inhalts die Möglichkeit haben, dem zu widersprechen. Die Plattform kann bei Uneinigkeiten als Vermittler auftreten. Sollten sich die beiden Parteien nicht einigen können, müssen Gerichte die Angelegenheit klären. In der Zeit, in der keine Einigung besteht, soll das Geld, das durch die Inhalte generierte wurde, von der Plattform einbehalten werden. Ein Löschen von Content, bei dem keine Einigung eingetreten ist, soll nicht stattfinden. Sollte festgestellt werden, dass Content tatsächlich das Urheberrecht verletzt, wird das einbehaltenen Geld an den Urheber weitergeleitet. Dieser muss dann auch die Möglichkeit haben, das Video zu löschen. Der Missbrauch dieser Mechanismen muss sanktionierbar sein.

Digitaler Eiserner Vorhang – Nicht mit uns!

Veröffentlicht am 06.08.2020

Das Internet hat sich seit seiner Konzeption zu einem Freiraum und Ort des interkulturellen Austauschs entwickelt. Dieser Freiraum ist durch Abschottungsversuche, wie der Russlands in Gefahr geraten. Diese fordert in einem kürzlich beschlossenen Gesetz ein sogenanntes “souveränes” oder auch “autonomes” Internet welches eine Einschränkung der Bürgerrechte zur Folge haben wird. Aufgrund dieses Gesetzes muss sämtlicher Datenverkehr nach und aus Russland zukünftig staatlich kontrollierte Schnittstellen passieren. Jede nicht-russische Website muss eine Lizenz erwerben, um in Russland verfügbar zu sein. Staatlich kontrollierte Lizenzen bedrohen die Zukunft von regierungskritischen Websiten und vereinfachen Propaganda und die gezielte Streuung von Misinformationen. Weiterhin ist das Gesetz klar an die chinesische “Große Firewall” angelehnt, geht allerdings weiter, da regierungskritische Websiten nicht mal mithilfe eines VPN-Providers erreicht werden könnten.

Diese Abschottungsversuche richten sich klar gegen die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, jeden kulturellen Austausch und sind in einer modernen Gesellschaft nicht vertretbar.

Daher fordern die Jungen Liberalen NRW:

  • Eine strikte Ablehnung jeglicher Autonomie-Bestrebungen des Internets auf nationaler Ebene, welche eine solche Abschottung nach sich ziehen würden
  • Eine strikte Ablehnung eines Monopols auf internationale Datenverkehrswege
  • Eine Stellungnahme der Bundesregierung und der Europäischen Union in der diese jegliche Art von Abschottungsversuchen sanktionieren

Echtes EU-Roaming: Telefonate ins EU- Ausland zu Inlandstelefonaten machen

Veröffentlicht am 26.01.2020

Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines echten europäischen Mobilfunknetzes, bei dem künftig die Nutzung des EU-Mobilfunknetzes keine Mehrkosten im Vergleich zur Inlandnutzung darstellt. Perspektivisch soll die Ausdehnung dieser Regelungen auf EU-Nachbarländer geprüft werden und alle Angebote inklusive Festnetz- und Mobilfunkservices einschließen.

Hatespeech konsequent verfolgen – ohne neue Gummiparagraphen!

Veröffentlicht am 18.11.2017

Unter dem Schlagwort Hate Speech wird seit einiger Zeit vor allem mit Blick auf soziale Netzwerke diskutiert, wie gegen „hasserfüllte“ Äußerungen vorgegangen werden kann. Dabei wird häufig auch eine Verschärfung bestehender Gesetze gefordert. Wir Julis halten die bestehende Rechtslage für ausreichend und warnen vor einem Verbot vorn „Hate Speech“. Dieser unklare Begriff lädt geradezu ein, unerwünschte Meinungen zu pönalisieren. Die moralisierende Kennzeichnung als „Hass“ führt auch weg von dem Gedanken, dass eine Meinungsäußerung nur zum Schutz privater oder öffentlicher Rechtsgüter verboten und bestraft werden darf. Stattdessen fordern wir, das geltende Recht, vor allem
– §111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten);
– §130 StGB (Volksverhetzung);
– §140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten);
– §185 StGB (Beleidigung) sowie
– §241 StGB (Bedrohung)
durchzusetzen. Polizei und Staatsanwaltschaften haben auf digitale Straftaten bezogene Schwerpunktabteilungen einzurichten. Der Verfolgungsdruck ist, auch durch mehr Personal, deutlich zu erhöhen. Angesichts anstehenden Koalitionsverhandlungen bezüglich der Strafbarkeit von Fake News beziehen die Julis klar Stellung gegen die Strafbarkeit von Fake News durch neue Gesetze.

GEGEN VERBOTE UND ZENSUR DER MEDIEN – SCHLUSS MIT DER INDIZIERUNG!

Veröffentlicht am 18.03.2017

Die JuLis  NRW fordern, dass die Führung der Liste für indizierte Medien eingestellt wird. Diese
bewirkt momentan, dass gewisse Medien nicht zugänglich sind, wobei hierdurch eigentlich nur
der Jugendschutz gewährleistet werden soll. Wir fordern, dass eine Altersfreigabe bestehen
bleibt, jedoch kein generelles Verbot bestimmter Medien für volljährige Menschen existiert.
Außerdem sollen Computerspiele wie Filme als Kunst eingestuft werden.

Keine Werbeverbote! Unsere Gesellschaft benötigt keine staatliche Tugendwacht

Veröffentlicht am 01.06.2016

Die Jungen Liberalen NRW lehnen die von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigte Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, um gegen geschlechterdiskriminierende Werbung vorgehen zu können, entschieden ab.

Ein Verbot vermeintlich sexistischer Werbung wäre ein weiterer Schritt in Richtung Entmündigung der Bürger. Die Jungen Liberalen NRW sind der Überzeugung, dass unsere Gesellschaft des 21. Jahrhunderts in der Lage ist, selbst zu entscheiden, wie eine Werbung einzuschätzen oder zu beurteilen ist und ob oder warum ein Produkt erworben wird.

Ein von Maas gefordertes „modernes Geschlechterbild“ ist wünschens- und gesamtgesellschaftlich erstrebenswert, wird aber sicherlich nicht durch die Einschränkung der Werbefreiheit erreicht. Mit einem derartigen Gesetz würde Deutschland einen weiteren Schritt in Richtung „Nannystaat“ gehen, in dem sich der Staat und seine Institutionen als oberste moralische Instanz und als Tugendwächter gerieren.

Der Deutsche Werberat darf bereits heute bei diskriminierender Werbung jeglicher Art einschreiten, weiterer Eingriffskompetenzen bedarf es nicht. Die Jungen Liberalen NRW halten den Status Quo für vollkommen ausreichend.

Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung beenden – Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!

Veröffentlicht am 13.10.2015
  1. Im Zuge der Privatisierung sind die Verwaltungseinheiten Finanzkommission, ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher „GEZ“) und Rundfunkgebührenbeauftragter abzuschaffen. Der Anteil von Staatsvertretern im Rundfunkrat ist auf maximal 25 Prozent herunterzufahren, außerdem muss er einen genaueren Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln.
  2. Um das Angebot der oben genannten verbliebenen Sender weiterhin voll gewährleisten zu können, sollen die dafür benötigten Ressourcen der bisherigen ARD-Anstalten – wenn nötig – auf diese übertragen werden dürfen. Einheiten, die von mehreren Sendern genutzt werden (wie z.B. eine Nachrichtenredaktion) sollen – wo möglich – unter der neuen Dachorganisation Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ (ARD) vereint werden.
  3. Davon ausgenommen sind Rundfunkanstalten für politische Bildung und Auslandssender, namentlich „Phoenix“, „Deutschlandradio“ und „Deutsche Welle“, sowie deren nachgeordnete Institutionen. Sender, die per Staatsvertrag festgeschrieben sind und sich um eine zwischenstaatliche Kooperation bemühen, sind ebenfalls ausgenommen. Die Betätigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks im Internet soll sich auf reine Wiedergabe (Mediatheken) der Rundfunkformate beschränken.
  4. Die Jungen Liberalen fordern alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren.
  5. Der Wegfall der anderen staatlichen Sender soll durch die verbleibenden nicht kompensiert werden dürfen. Konkurrenz zu den privaten Sendern auf dem Gebiet der Unterhaltung ist zu vermeiden. Der verbleibende öffentliche Rundfunk soll frei von kommerziellen Einflüssen wie Werbung bleiben.
  6. Die Zuständigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll von den Ländern auf den Bund übertragen werden; diesbezügliche Gesetze müssen aber zustimmungspflichtig im Bundesrat bleiben.
  7. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll fortan nicht mehr über Beiträge und Gebühren, sondern ausschließlich über den Bundeshaushalt geschehen.

Kritischer Journalismus ist kein Landesverrat! – Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen netzpolitik.org

Veröffentlicht am 10.10.2015

Die aktuellen Ermittlungen und das Management der Regierung im Landesverrat-Skandal zeigen deutlich, dass es erheblichen Regelungsbedarf gibt. Die Jungen Liberalen NRW fordern folgende Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen:

  • Eine massive rechtliche Verbesserung der Stellung sogenannter „Whistleblower“ mit einem Whistleblower-Schutzgesetz, wobei eine Strafverfolgung bei Landesverrat weiterhin möglich sein soll.
  • Die Weisungsgebundenheit des Generalbundesanwalts muss eingeschränkt werden. Ein Eingriff in laufende Ermittlungen soll zukünftig nicht mehr zulässig sein.

Routerzwang abschaffen

Veröffentlicht am 10.10.2014

Die Jungen Liberalen fordern die endgültige Abschaffung des Routerzwangs. Für das Vertrauen der Menschen in Zukunftstechnologien im Onlinebereich ist Transparenz entscheidend. Ein Zwang zur Nutzung eines bestimmten Routers lehnen wir ab. Stattdessen müssen Internetprovider mit dem Kaufvertrag zur Herausgabe der Zugangsdaten für den Internetanschluss verpflichtet werden. Eine eigenständige Konfiguration muss stets möglich sein. Weiterhin fordern wir, dass der Router als Teil des Heimnetzes und nicht des Betreibernetzes gilt.