Netzneutralität und Breitbandzugang zum Internet 2 sicherstellen

Veröffentlicht am 10.10.2014

Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass Breitbandanschlüsse zum Internet nicht unter die Definitionsgrenze für Breitbandzugänge (siehe ITU, statistisches Bundesamt oder den „World Development Indicator“ der Weltbank) gedrosselt werden dürfen. Demnach sind Dienste oder Systeme nur dann als Breitband-Service zu bezeichnen, wenn die Datenübertragungsrate über 2048 kBit/s hinausgeht. Sobald die flächendeckende Internetanschlußversorgung eine höhere Übertragungsrate im gesamten Bundesgebiet ermöglicht, setzen wir uns selbstverständlich dafür ein, die obige Definitionsgrenze nach oben zu verschieben.

Desweiteren fordern die JuLis Rhein-Erft, dass Internet Provider einzelne Dienstanbieter nicht anders behandeln als andere. Die Netzneutralität – also die Gleichbehandlung aller im Internet verfügbaren Angebote – muss unbedingt gewahrt bleiben!

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die Zukunft gedacht!

Veröffentlicht am 02.09.2012

In einer Mediengesellschaft übernehmen klassische Medien wie Zeitungen, Fernsehsender und zunehmend auch Internetportale eine wichtige Rolle zur Herstellung von Öffentlichkeit, politischem Diskurs und Transparenz. Hinzu kommt seit einigen Jahren der Konsument selbst, der durch Beteiligungsmöglichkeiten im Internet auch produzierend auftritt.

Dem Medienstandort NRW kommt vor dem Hintergrund des anhaltenden Strukturwandels eine immer stärkere Bedeutung zu. Dies gilt insbesondere für die Innovationsfähigkeit des Landes. NRW muss eine medienwirtschaftliche Spitzenrolle einnehmen, um Deutschland insgesamt in einem internationalen Wettbewerb stark zu machen. Die Medienwirtschaft schafft schon heute zahlreiche Arbeitsplätze und Zukunftschancen. Die Jungen Liberalen NRW sind davon überzeugt, dass die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung dieser Wirtschaft weiter zunehmen wird.

Ein konkurrenzfähiges NRW benötigt im medienwirtschaftlichen Wettbewerb infrastrukturelleInnovationen, gut ausgebildete Fachkräften und geringe bürokratische Hürden. Darüber hinaus müssen öffentlich-rechtliche Medienanstalten klare Regeln haben, sodass Wettbewerb nicht zu Lasten privater Träger verzerrt wird.

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

Die Jungen Liberalen NRW bekennen sich zur Institution des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, da diese unabhängige Information und Meinungsvielfalt sichert und Artikel 5 des Grundgesetzes konkretisiert. Im gleichen Moment muss der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten an die Anforderungen unserer Zeit angepasst werden. Sich gleichermaßen um Bildung, Information und Unterhaltung sorgen zu müssen, ist ein Relikt aus den Anfängen der Mediengesellschaft. Moderner öffentlicher Rundfunk konzentriert sich deutlich auf Bildung und Information und behandelt den Unterhaltungsauftrag nachrangig.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich nach Ansicht der Jungen Liberalen NRW durch eine personenbezogene Abgabe finanzieren, welche vom Finanzamt eingezogen wird. Die GEZ verliert dadurch ihren Aufgabenbereich und soll, insbesondere aus Datenschutzgründen, abgeschafft werden. Bis zur vollständigen Abschaffung muss die GEZ über eine parlamentarische Kontrolle stärker überwacht werden.
Eine Abgabe von juristischen Personen oder Betriebsstätten halten wir nicht für erforderlich, da die Konsumenten mit ihrer personenbezogenen Abgabe bereits ihren Beitrag geleistet haben, unabhängig vom Standort und Medium des Medienkomsums.

Die Gebühreneinnahmen der Rundfunkanstalten sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Das Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten enthält keinen wirksamen Ansatz zum wirtschaftlichen Umgang mit Ressourcen. Zusätzlich entfernen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch massiven Ausbau ihres Programmangebotes zunehmend von ihrem Auftrag zur Grundversorgung. Dies erfolgt überwiegend mit fremdproduzierten Formaten oder durch Inhalte mit hohen Lizenzkosten. Für die Jungen Liberalen NRW ist ein stärkerer Kostendruck die wirksamste Methode, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die Grundversorgung zu fokussieren. Es muss daher eine möglichst geringe Budgetgrenze für fremdproduzierte Inhalte sowie dem Erwerb von Sendelizenzen geben. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Konkurrenz mit privaten Medienanbietern um die Übertragung von Sportveranstaltungen. Darüber hinaus soll ein absolutes Werbe- und Sponsoringverbot für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eingeführt werden, da diese durch die personenbezogene Abgabe bereits vollumfänglich finanziert sind.

Die zunehmende Betätigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet ist wettbewerbsrechtlich nicht zu begründen. Aus Sicht der Jungen Liberalen NRW ist daher die Programmwiedergabe und unmittelbare Programmbegleitung derzeit die einzig zulässige Betätigungsform im Internet. Einer, auch zeitlich unbefristeten Wiedergabe von Rundfunkinhalten, steht jedoch nichts entgegen.
Das Internet wird in Zukunft eine immer stärkere Rolle zur Informationsbeschaffung einnehmen. Langfristig soll daher ein Teil der Rundfunkgebühren in einen Rundfunkfonds fließen. Mit diesem Geld sollen Bildungs- und Informationsprojekte im Internet gefördert werden, sodass die Grundversorgung auch zukünftig gewährleistet ist.

Die deutschen Parlamente haben als Vertreter des Volkes die Aufgabe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu überwachen. Dennoch ist eine staatsferne zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur verfassungsrechtlich geboten, um politischen Einfluss auf die Programmgestaltung zu unterbinden. In der Vergangenheit wurde durch politisch geprägte Personalentscheidungen diese Prinzipien in Frage gestellt. Die Jungen Liberalen fordern deswegen eine Reform der Rundfunkräte hin zu einer stärkeren gesellschaftlichen Beteiligung und zu mehr Transparenz. Zukünftig soll der Fernseh- bzw. Rundfunkrat seine Entscheidungen begründen müssen, für die das Einstimmigskeitsprinzip aufzuheben ist. Die Medienaufsicht soll in Zukunft, wie auch bei den privaten Sendeanstalten, von den Landesmedienanstalten übernommen werden. Zusätzlich fordern die Jungen Liberalen die Einführung partizipativer Elemente, um die Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in die Programmgestaltung einzubinden. Vorstellbar wären beispielsweise Formen der Zuschauerrepräsentation nach Vorbild der britischen BBC, etwa durch die Einführung von Ombudsmännern, Zuschauerräten oder offenen Konsultationsformen im Internet.

Hörfunk

Für eine liberale Radiolandschaft sprechen sich die Jungen Liberalen für eine Freigabe der Radiofrequenzen und die Zusammenfassung der Spartensender aus. Es muss in NRW mehr Raum für private Radiosender geben, weswegen der WDR sein Angebot auf drei Sender reduzieren soll. Die Jungen Liberalen betrachten die Pflicht des privaten Rundfunks für regionale Fenster und Lokalprogramme als nicht sinnvoll.
Die Jungen Liberalen NRW begrüßen, dass sich durch Neuregelungen im Landesmediengesetz die finanzielle Förderung des Bürgerfunks zukünftig an qualitativen statt quantitativen Eigenschaften richtet. Der Bürgerfunk soll mittelfristig im öffentlich-rechtlichen Programm angesiedelt sein. Gleichzeitig fordern die Jungen Liberalen die Abschaffung von Verkündigungssendungen der Kirchen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Medienkompetenz

So genannte neue Medien, wie das Internet, sind aus dem heutigen Alltag nicht mehr wegzudenken. Der sichere Umgang mit diesen Medien ist für Arbeitnehmer Grundvoraussetzung am Arbeitsmarkt bestehen zu können. Deshalb wird es immer wichtiger, dass Medienkompetenz in Schulen vermittelt wird. Dazu braucht es gut aus- und ständig weitergebildete Lehrkräfte und eine moderne technische Ausstattung. Darüber hinaus ist auch eine Kooperation zwischen Schulen und der Wirtschaft förderlich, um Schulen die ständige Partizipation in diesem, sich rasant entwickelnden, Bereich zu ermöglichen.

Nichtwiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 30.03.2012

Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gemäß der EU-Richtlinie 2006/24/EG (im folgenden Vorratsdatenspeicherung) durch die Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht wieder eingesetzt wird, da diese die Grundrechte und Freiheiten des Menschen unverhältnismäßig verletzt um einen zweifelhaften Sicherheitsgewinn herbeizuführen.

Die geschieht vor allem auch im Hinblick auf eine mögliche EU-weite Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2012. An dieser Stelle fordern wir als Liberale auch die Europäische Union dazu auf, ihre Haltung zu überdenken und sich wieder auf ihre freiheitlichen Grundprinzipien zurückzubesinnen.

Als Alternative unterstützen wir den Vorschlag des Bundesministeriums für Justiz das sogenannte „Quick-Freeze“-Verfahren zu verwenden.

Internet verstehen – Leistungsschutzrecht verhindern!

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen NRW lehnen die aktuellen Planungen der Bundesregierung ein sogenanntes “Leistungsschutzrecht“ für Verleger einzuführen klar ab. Durch die geplante Regelung soll bei Nutzung von automatisiert erstellten ” Snippets“, also verlinkte Überschriften samt kurzem Textanriss, eine Zahlungsverpflichtung an eine Verwertungsgesellschaft entstehen.

Bürokratieabbau rechtfertigt keinen Bürgerrechtsabbau

Veröffentlicht am 10.08.2010

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen eine Beweislastumkehr im Zuge einer Umgestaltung der Erhebung von Rundfunkgebühren aus.10

Keine GEZ – Gebühren für das Internet

Veröffentlicht am 29.06.2010

Die Jungen Liberalen NRW lehnen die Einführung von GEZ Gebühren für das Internet strikt ab. Die in diese Richtung gehenden Vorstellungen der rot-grünen Landesregierung halten sie für grundfalsch.

Aufbruch in eine liberale Informationsgesellschaft

Veröffentlicht am 25.06.2010

Die Ausgangslage

Nach Agrar-, und Industriezeitalter hat auf dem Weg zur Jahrtausendwende die
Informationsgesellschaft begonnen.
Informationstechnologien werden in sämtlichen Wirtschaft- und Lebensbereichen der
modernen Gesellschaft zur vorrangigen Bestimmungsgröße des 21. Jahrhunderts.
Gewinner werden jene Gesellschaften sein, die im Bereich der Telekommunikation
eine klare Strategie und Politik verfolgen, indem sie Gesetze schaffen, die einen
breiten Zugang zu bestmöglicher Information ermöglichen und die Voraussetzungen
für einen verantwortlichen Umgang mit diesen Informationen schaffen.

Die politische Herausforderung

Die Jungen Liberalen wollen die Chancen, die sich aus dieser Entwicklung ergeben,
für unsere Gesellschaft nutzen und damit die Debatte über die Zukunftsfähigkeit
unseres Landes führen. Mit der Realisierung der Informationsgesellschaft werden
gravierende gesellschaftliche Veränderungen einhergehen.
Die Bewältigung dieser Herausforderung setzt einen rechtlichen Gestaltungsrahmen
voraus. Dabei müssen Fragen hinsichtlich Privatsphäre, Datenschutz und
Datensicherheit sowie der rechtlichen Einordnung neuer Informationsangebote
politisch beantwortet werden.

Die neuen Technologien schaffen in vielen Bereichen eine neue Basis für eine an der
Freiheit des Individuums orientierten Welt. Viele zeitliche, räumliche und soziale
Barrieren können durch sie aufgehoben werden. Diese Entwicklung muß der
Liberalismus begleiten und lenken; hierzu ist eine breite Diskussion über die
Chancen und Risiken der neuen Technologien notwendig. Das Internet ist dabei
aufgrund seiner Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung, seiner Dezentralität und
seiner Vielfalt die elektronische Verkörperung des Liberalismus.
B. Herausforderungen
Die Chancen der Informationsgesellschaft für eine freiheitlichere Weltordnung
werden verspielt, wenn ihre Risiken nicht vermieden oder zumindest reduziert, wenn
ihre Herausforderungen nicht gestalterisch bewältigt werden können.

Deshalb fordern wir die Gestaltung eines liberalen Ordnungsrahmens von
Information und Kommunikation, der

• an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiert ist und den Mißbrauch der
Kommunikationsmittel verhindert,
• den kompetenten Umgang des einzelnen mit Information fördert,
• das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichert,
• den Wettbewerb fördert und
• die Grundversorgung mit Informationen sicherstellt.

Nur dann kann es zu einem liberalen Aufbruch zur Informationsgesellschaft kommen.

C. Der liberale Weg

1. Mißbrauch der Informationstechnologien verhindern
Der einfache Zugang zu den neuen Technologien erleichtert auch den Mißbrauch.
Informationen kennen keine Grenzen. Deshalb sind internationale rechtliche
Standards notwendig, die den freien Austausch von Informationen gewährleisten und
den einzelnen vor Mißbrauch schützen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen:

(i) Einheitliche internationale rechtliche Regelungen sind anzustreben.
(ii) Die rechtliche Verantwortung für den Inhalt von elektronisch angebotenen Daten
soll beim Autor liegen, nicht beim Netzbetreiber oder Empfänger. Dieser soll
zwar die Verpflichtung erhalten, ihm bekannte Verstöße gegen 16
Strafrechtsnormen anzuzeigen. Diese Sorgfaltspflicht beinhaltet aber keine
Verpflichtung, alle Dateien und Nachrichten auf solche Inhalte zu überprüfen.
(iii) Die Entwicklung, Herstellung und Einspeisung von menschenverachtenden,
diskriminierenden Informationen muß weltweit strafbar sein.
(iv) Da Informationen mit geringem Aufwand kopiert werden können, ist ein
weltweites Urheberrecht anzustreben. Die Verträge zur WTO (World – Trade –
Organisation) sind entsprechend zu erweitern.
(v) In Deutschland soll entsprechend der Verwertungsgesellschaft VG-Wort eine
VG-Byte eingerichtet werden, bei der Autoren Ansprüche anmelden können,
deren Informationen elektronisch weiterverarbeitet worden sind. So wie heute
von jedem Kopiervorgang Gebühren an die VG-Wort fließen, müssen die
Netzbetreiber Gebühren an die VG-Byte entrichten.
(vi) Aus Gründen staatlicher Sicherheit, der Sicherheit wirtschaftlicher Güter und
presserechtlicher Erfordernisse ist eine Minimalkennzeichnung der im Netz
transportierten Information notwendig. Alle Daten, die in Netzen transportiert
werden, müssen eine Absenderkennung tragen.

2. Den kompetenten Umgang des einzelnen mit Information fördern
Die Flut an Informationen führt zu einer immer größeren Diskrepanz zwischen
Information und Wissen. Die bewußte Selektion und kritische Prüfung von
Informationen muß daher möglichst früh erlernt werden. Informations- und
Kommunikationstechnologien müssen stärker Eingang in unser Bildungssystem
finden:

(i) Die Informationsgesellschaft benötigt deshalb eine lebenslange Aus- und
Weiterbildung. Der Grundstein für Medienkompetenz muß bereits im
Kindergarten gelegt werden.
(ii) Bildungsmedien und interaktive Lernprogramme müssen an Schulen und
Hochschulen ausreichend zur Verfügung stehen.
(iii) Das Fach Medienkunde ist flächendeckend einzuführen und auf die Aspekte der
Informationsverarbeitung auszudehnen.

3. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern
Die neuen Technologien erleichtern den Zugriff auf und das Zusammenführen von
Informationen. Dadurch vergrößern sie die Gefahr des „Gläsernen Bürgers“. Deshalb
fordern die Jungen Liberalen, die Anforderungen an den Datenschutz modernen
Erfordernissen anzupassen und auch international durchzusetzen.
Ziel ist die alleinige Verfügung des einzelnen über die seine Person betreffenden
Daten. Konkret fordern wir:

(i) Auskunfts- und Einwilligungsrechte des Bürgers und der Schutz der Privatsphäre
als elementarer Verfassungsbestandteil müssen weiter gestärkt werden.
(ii) Datenschutz muß dabei möglichst präventiv bei der Systemkonzeption bedacht
werden.
(iii) Nur moderne Verschlüsselungstechniken ermöglichen die Übermittlung von
privaten Informationen ohne Einblickmöglichkeit durch den Netzbetreiber oder
Dritte. Jegliche Einschränkung des Rechts auf die Nutzung dieser Verfahren ist
daher abzulehnen.
(iv) Nutzerdaten in Netzen sollen so wenig wie möglich personenbezogen sein. Auch
die anonyme Netzbeteiligung muß grundsätzlich zulässig sein, wenn der
Realname des Anbieters beim Netzbetreiber oder einer Referenzadresse 17
hinterlegt wird. Referenzadressen müssen dabei die presserechtliche und
finanzielle Verantwortung für die von ihnen geführten Pseudonyme übernehmen.
(v) Elektronisch übermittelte persönliche Nachrichten (e – mails) sind rechtlich der
Briefpost gleichzustellen, d.h. es gilt entsprechend Art. 10 GG das e-mail-
Geheimnis.
(vi) Erweiterung der Aufgaben des bisherigen Datenschutzbeauftragten zu einem
Informationsbeauftragten.

4. Den Wettbewerb fördern
Allen Bürgern, die sich an der Informationsgesellschaft beteiligen wollen, soll der
Zugriff durch möglichst geringe Kosten und ein bestmögliches Angebot so leicht wie
möglich gemacht werden. Dies kann am besten durch den freien Markt und private
Telekommunikationsanbieter erreicht werden. Deshalb fordern die Jungen Liberalen:

(i) Die Schaffung von Heimarbeitsplätzen darf nicht durch starre
Tarifvertragsregelungen behindert werden. Die Tarifverträge müssen die
sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen, die mit dieser Entwicklung
einhergehen, wiederspiegeln.
(ii) Die weltweiten Entwicklungen auf den Informations- und
Kommunikationsmärkten dürfen nicht durch „Informations- und
Kommunikationsschwierigkeiten“ sechzehn unterschiedlicher Bundesländer
gebremst werden. Die Kompetenzen für die Zulassung und
Konzentrationskontrolle im Bereich der Medienpolitik, sowie die rechtlichen
Fragen der Informations- und Kommunikationsgesellschaft sind an den Bund zu
übertragen.
(iii) Spätestens bis zum 01.07.1996 müssen die Lizenzierungsbedingungen für
private Wettbewerber der Telekom feststehen. Das Netzmonopol der DBP
Telekom ist bereits zum 31.12.96 aufzuheben. Zumindest aber sind
Einzelprojekte privater Netzbetreiber zu genehmigen. Für die Nutzung von
Netzen sollten Sonderkonditionen eingeführt werden, um Wettbewerbsnachteile,
insbesondere im Vergleich zu den USA, auszugleichen. Davon getrennt ist eine
Privatisierung des Kabelfernsehnetzes der Telekom voranzutreiben. Am Ende
dieser Entwicklung muß eine vollständige Liberalisierung des Telekomsektors
erreicht sein.
(iv) Im Mobilfunk- und Bündelfunkbereich muß es den Telekomwettbewerbern
ermöglicht werden, auf eigene Leitungsstellen bzw. Vermittlungsstellen
zurückzugreifen.
(v) Die vorhandenen Netze der Energieversorger, der Deutschen Bahn und anderer
Unternehmen sollten umgehend für Telekommunikationswege freigegeben
werden. Zu Beginn der Lizenzvergabe werden neue, insbesondere
mittelständische Wettbewerber bevorzugt. Die Vergabe muß asymmetrisch
erfolgen, d.h. neue Anbieter müssen von einigen Auflagen befreit werden, nach
denen sich der bisherige Monopolist richten muß. Ein Universaldienst muß
gewährleistet werden, aber er darf keine Marktzutrittsschranke für neue
Unternehmen bilden.
(vi) Feldversuche im Bereich Multi-Media-Dienste müssen durch unbürokratische
Vergabe von Lizenzen unterstützt werden, möglichst auf europäischer Ebene.
Den Betreibern muß es gestattet werden, ihre eigene Infrastruktur aufzubauen
und zu nutzen.
(vii) Das Bundespostministerium ist unverzüglich aufzulösen. Alle
Regulierungsaufgaben werden dem Bundeskartellamt übertragen, das zur 18
Erfüllung der notwendigen Aufgaben erweitert wird. Hierzu gehören die Vergabe
von Lizenzen, die sektorspezifische Verhaltens- und Mißbrauchskontrolle, sowie
die ohnehin in ihr Aufgabengebiet fallende Konzentrationskontrolle. Forschung
und Modellvorhaben werden dem Zukunftsministerium zugeordnet.
(viii) Entstaatlichung und Deregulierung stellen die beste Forschungsförderung dar,
diese ist auf den Bereich von Querschnittstechnologien zu beschränken und
entsprechend den wirtschaftlichen Notwendigkeiten auszudehnen.
(ix) Weitere Liberalisierungsschritte z.B. die Erleichterung neuer multimedialer
Dienstleistungsangebote sind durchzuführen.

Öffentliche Monopole dürfen nicht durch private Monopole abgelöst werden: Wir
fordern deshalb eine Überprüfung des Wettbewerbsrechts, insbesondere um
Meinungsmonopole zu verhindern:

(i) Interaktive elektronische Dienste (z.B. Teleshopping, On-Demand-Dienste und
interaktive Dienste) sollen rechtlich nicht mehr unter den Rundfunkbegriff fallen.
Sie sind rechtlich ähnlich wie Printmedien zu behandeln, unterliegen also zum
Beispiel unter dem Kartellrecht. Dienste, die eine Mischform zwischen
Individualkommunikation und Kollektivkommunikation darstellen (z.B. Near Video
On Demand, Pay per View), sind in jedem Fall weniger strengen Regelungen zu
unterwerfen.
(ii) Einer Bildung vertikaler Kartelle muß durch eine strikte Trennung von
Informationsanbietern und Netzbetreibern vorgebeugt werden.

5. Die Grundversorgung mit Informationen sicherstellen
Information ist wie Luft, Wasser und Boden ein Gut, welches unter
dem Schutz staatlicher Ordnung zu stehen hat. Ein freier Zugang zu Information ist
ein Bürgerrecht. Deshalb setzen sich Liberale heute entschlossen für den offenen
Zugang zu Information ein – wie sie sich früher für den offenen Zugang zu Bildungs-
einrichtungen eingesetzt haben. Eine Zweiklassengesellschaft darf durch die
Informationsgesellschaft nicht entstehen. Unsere Vision sieht vor:

(i) Niemand darf aus politischen, religiösen oder sozialen Gründen vom Zugang zu
einem öffentlichen Netz ausgeschlossen werden.
(ii) Das Internet ist als erstes funktionierendes globales Dorf unter den besonderen
Schutz der UNO zu stellen.
(iii) Multinationale Netze müssen frei, d.h. grundsätzlich jedem zugänglich sein und
sich von Netz zu Netz gegenseitig Gastzugänge einräumen.
(iv) Die Filterung von Informationen aus weltanschaulichen, religiösen oder
politischen Motiven ist Netzbetreibern verboten.
(v) Über eine nationale Stiftung „Information“ sind öffentliche Bibliotheken und
Schulen verbilligt an öffentliche Netze anzuschließen. An dieser Stiftung sind die
Netzbetreiber finanziell zu beteiligen.
(vi) Eine über den bestehenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinausgehende
öffentlich-rechtliche Selektion der Information ist nicht erforderlich.

6. Als Staat ein Zeichen setzen
Um die Entwicklung der Informationsgesellschaft voranzutreiben, muß der Staat
selbst mit gutem Beispiel vorangehen:
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(i) Bundes- und Landesregierungen sowie kommunale Gliederungen sollten
öffentliche Informationen (Gesetze, Raumplanungen, Regierungserklärungen,
Bundestagsprotokolle usw.) elektronisch zugänglich machen.
(ii) In den öffentlichen Verwaltungen sollten Pilotvorhaben für Telearbeit initiiert
werden.
(iii) Öffentliche Ausschreibungen sollten zusätzlich elektronisch publiziert werden,
Angebote auch on – line einreichbar sein.
(iv) Bürger sollten schon im Jahr 1997 Steuererklärungen über moderne Medien
einreichen können.
D. Der Ausblick

Wie die Informationsgesellschaft in Zukunft unser Leben, die Umwelt und die
Wirtschaft beeinflußen wird, hängt letztlich davon ab, welche politischen
Gestaltungsentscheidungen in der Gegenwart getroffen werden. Rot/grüne
Fortschrittsfeindlichkeit kann den zukünftigen Anforderungen dabei nicht gerecht
werden. Die digitale Revolution ist keine ferne Vision. Die Informationsgesellschaft
kommt. Nichts wird mehr sein, wie es war. Die Jungen Liberalen stellen sich der
politischen Debatte über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und fordern auch von
der F.D.P. eine stärkere politische Besetzung dieses Zukunftsfeldes.

Für ein landesweites Privatradio – gegen WDR 6

Veröffentlicht am 29.05.2010

Die Jungen Liberalen NRW unterstützen die Absicht der Landesanstalt für Rundfunk LfR, in NRW ein landesweites Privatradio zu etablieren und erteilen zugleich allen Überlegungen des WDR eine klare Absage, die Erschließung neuer Frequenzen für die Gründung einer sechsten WDR Hörfunkkette zu nutzen.

Kein Killerspiel- und Paintballverbot – Gegen pauschale Verurteilungen

Veröffentlicht am 12.05.2010

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen ein generelles Verbot von Killerspielen, Paintball und vergleichbaren Freizeitaktivitäten aus.

Der Begriff Killerspiele entspricht nicht der Sachlage und verunglimpft sowohl die Spieler als auch die Computerspieleindustrie. Mit dem Begriff sind die eigentlich als Ego-Shooter geführten Computerspiele gemeint, in denen meist taktische und gruppendynamische Missionen durchgeführt werden. Bereits seit Jahren werden sie im Rahmen so genannten Esports in Vereinen, Bundesligen und Weltmeisterschaften betrieben. Der Verkauf von Computerspielen mit starker Gewaltdarstellung und dem einzigen Ziel, Menschen zu töten, wird in Deutschland bereits sehr streng durch das geltende Jugendschutzgesetz zu Recht eingeschränkt. Hier sind die Eltern gefragt Verantwortung zu übernehmen und darauf zu achten, was ihr Kind auf der Spielekonsole oder dem Computer spielt. Staatliche Verbote dürfen immer nur das letzte Mittel sein.

Auch der Vorschlag der sogenannten großen Koalition Paintball zu verbieten ist bezeichnend für die aktuelle Situation. Anstatt Probleme Jugendlicher an der Wurzel anzupacken, etwa durch mehr Lehrer, Schulpsychologen und Sozialarbeiter, wird wieder ein vollkommen sinnfreies Verbot auf die Tagesordnung gebracht. Paintballwaffen, auch Markierer genannt, dürfen bereits jetzt nach geltendem Recht erst ab dem 18. Lebensjahr frei erworben werden und müssen eine entsprechende Kennzeichnung besitzen. Markierer dürfen nicht überall verwendet werden, das Spiel ist nur auf dafür bestimmtem, umfriedeten Gelände erlaubt.

Die JuLis NRW wehren sich dagegen, dass durch Verbrechen einzelner Menschen eine ganze Industrie als Schuldiger ausgemacht und die gesamte Spielergemeinschaft zu kranken Menschen und potenziellen Amokläufern abgestempelt werden. Der Generalverdacht von Computer- und Paintballspielern der von konservativen Spitzenpolitikern geäußert wurde, entbehrt jeglicher Grundlage und ist vollkommen weltfremd. Es muss endlich Schluss sein mit diesem blinden Aktionismus.

Die JuLis NRW sprechen sich konsequent gegen eine Zensur des Internets aus und lehnen daher auch eine Ausweitung der von der Bundesregierung beschlossenen Sperrung auf so genannte Killerspiele ab.

„Frédéric Bastiat-Preis“ für Blogger!

Veröffentlicht am 11.10.2007

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Stiftung eines Preises für Blog-Autoren durch den europäischen Dachverband LYMEC European Liberal Youth ein. Der Preis soll nach dem französischen Ökonom und Journalisten Frédéric Bastiat benannt werden, welcher in seinen Schriften unterhaltsam und eingängig ökonomische Mythen entlarvte und für den Liberalismus warb. Der Preis soll jährlich verliehen werden und den Blog-Autor auszeichnen, der im jeweils vergangenen Jahr in bester Tradition von Frédéric Bastiat (1801-1850) mit klarer Sprache und unterhaltsamen Sätzen für den Freihandel und den Liberalismus eingetreten ist.