Öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die Zukunft gedacht!

In einer Mediengesellschaft übernehmen klassische Medien wie Zeitungen, Fernsehsender und zunehmend auch Internetportale eine wichtige Rolle zur Herstellung von Öffentlichkeit, politischem Diskurs und Transparenz. Hinzu kommt seit einigen Jahren der Konsument selbst, der durch Beteiligungsmöglichkeiten im Internet auch produzierend auftritt.

Dem Medienstandort NRW kommt vor dem Hintergrund des anhaltenden Strukturwandels eine immer stärkere Bedeutung zu. Dies gilt insbesondere für die Innovationsfähigkeit des Landes. NRW muss eine medienwirtschaftliche Spitzenrolle einnehmen, um Deutschland insgesamt in einem internationalen Wettbewerb stark zu machen. Die Medienwirtschaft schafft schon heute zahlreiche Arbeitsplätze und Zukunftschancen. Die Jungen Liberalen NRW sind davon überzeugt, dass die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung dieser Wirtschaft weiter zunehmen wird.

Ein konkurrenzfähiges NRW benötigt im medienwirtschaftlichen Wettbewerb infrastrukturelleInnovationen, gut ausgebildete Fachkräften und geringe bürokratische Hürden. Darüber hinaus müssen öffentlich-rechtliche Medienanstalten klare Regeln haben, sodass Wettbewerb nicht zu Lasten privater Träger verzerrt wird.

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

Die Jungen Liberalen NRW bekennen sich zur Institution des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, da diese unabhängige Information und Meinungsvielfalt sichert und Artikel 5 des Grundgesetzes konkretisiert. Im gleichen Moment muss der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten an die Anforderungen unserer Zeit angepasst werden. Sich gleichermaßen um Bildung, Information und Unterhaltung sorgen zu müssen, ist ein Relikt aus den Anfängen der Mediengesellschaft. Moderner öffentlicher Rundfunk konzentriert sich deutlich auf Bildung und Information und behandelt den Unterhaltungsauftrag nachrangig.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich nach Ansicht der Jungen Liberalen NRW durch eine personenbezogene Abgabe finanzieren, welche vom Finanzamt eingezogen wird. Die GEZ verliert dadurch ihren Aufgabenbereich und soll, insbesondere aus Datenschutzgründen, abgeschafft werden. Bis zur vollständigen Abschaffung muss die GEZ über eine parlamentarische Kontrolle stärker überwacht werden.
Eine Abgabe von juristischen Personen oder Betriebsstätten halten wir nicht für erforderlich, da die Konsumenten mit ihrer personenbezogenen Abgabe bereits ihren Beitrag geleistet haben, unabhängig vom Standort und Medium des Medienkomsums.

Die Gebühreneinnahmen der Rundfunkanstalten sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.  Das Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten enthält keinen wirksamen Ansatz zum wirtschaftlichen Umgang mit Ressourcen. Zusätzlich entfernen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch massiven Ausbau ihres Programmangebotes zunehmend von ihrem Auftrag zur Grundversorgung. Dies erfolgt überwiegend mit fremdproduzierten Formaten oder durch Inhalte mit hohen Lizenzkosten. Für die Jungen Liberalen NRW ist ein stärkerer Kostendruck die wirksamste Methode, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die Grundversorgung zu fokussieren. Es muss daher eine möglichst geringe Budgetgrenze für fremdproduzierte Inhalte sowie dem Erwerb von Sendelizenzen geben.  Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Konkurrenz mit privaten Medienanbietern um die Übertragung von Sportveranstaltungen. Darüber hinaus soll ein absolutes Werbe- und Sponsoringverbot für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eingeführt werden, da diese durch die personenbezogene Abgabe bereits vollumfänglich finanziert sind.

Die zunehmende Betätigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet ist wettbewerbsrechtlich nicht zu begründen. Aus Sicht der Jungen Liberalen NRW ist daher die Programmwiedergabe und unmittelbare Programmbegleitung derzeit die einzig zulässige Betätigungsform im Internet. Einer, auch zeitlich unbefristeten Wiedergabe von Rundfunkinhalten, steht jedoch nichts entgegen.
Das Internet wird in Zukunft eine immer stärkere Rolle zur Informationsbeschaffung einnehmen. Langfristig soll daher ein Teil der Rundfunkgebühren in einen Rundfunkfonds fließen. Mit diesem Geld sollen Bildungs- und Informationsprojekte im Internet gefördert werden, sodass die Grundversorgung auch zukünftig gewährleistet ist.

Die deutschen Parlamente haben als Vertreter des Volkes die Aufgabe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu überwachen. Dennoch ist eine staatsferne zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur verfassungsrechtlich geboten, um politischen Einfluss auf die Programmgestaltung zu unterbinden. In der Vergangenheit wurde durch politisch geprägte Personalentscheidungen diese Prinzipien in Frage gestellt. Die Jungen Liberalen fordern deswegen eine Reform der Rundfunkräte hin zu einer stärkeren gesellschaftlichen Beteiligung und zu mehr Transparenz. Zukünftig soll der Fernseh- bzw. Rundfunkrat seine Entscheidungen begründen müssen, für die das Einstimmigskeitsprinzip aufzuheben ist. Die Medienaufsicht soll in Zukunft, wie auch bei den privaten Sendeanstalten, von den Landesmedienanstalten übernommen werden. Zusätzlich fordern die Jungen Liberalen die Einführung partizipativer Elemente, um die Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in die Programmgestaltung einzubinden. Vorstellbar wären beispielsweise Formen der Zuschauerrepräsentation nach Vorbild der britischen BBC, etwa durch die Einführung von Ombudsmännern, Zuschauerräten oder offenen Konsultationsformen im Internet.

Hörfunk

Für eine liberale Radiolandschaft sprechen sich die Jungen Liberalen für eine Freigabe der Radiofrequenzen und die Zusammenfassung der Spartensender aus. Es muss in NRW mehr Raum für private Radiosender geben, weswegen der WDR sein Angebot auf drei Sender reduzieren soll. Die Jungen Liberalen betrachten die Pflicht des privaten Rundfunks für regionale Fenster und Lokalprogramme als nicht sinnvoll.
Die Jungen Liberalen NRW begrüßen, dass sich durch Neuregelungen im Landesmediengesetz die finanzielle Förderung des Bürgerfunks zukünftig an qualitativen statt quantitativen Eigenschaften richtet. Der Bürgerfunk soll mittelfristig im öffentlich-rechtlichen Programm angesiedelt sein. Gleichzeitig fordern die Jungen Liberalen die Abschaffung von Verkündigungssendungen der Kirchen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Medienkompetenz

So genannte neue Medien, wie das Internet, sind aus dem heutigen Alltag nicht mehr wegzudenken. Der sichere Umgang mit diesen Medien ist für Arbeitnehmer Grundvoraussetzung am Arbeitsmarkt bestehen zu können. Deshalb wird es immer wichtiger, dass Medienkompetenz in Schulen vermittelt wird. Dazu braucht es gut aus- und ständig weitergebildete Lehrkräfte und eine moderne technische Ausstattung. Darüber hinaus ist auch eine Kooperation zwischen Schulen und der Wirtschaft förderlich, um Schulen die ständige Partizipation in diesem, sich rasant entwickelnden, Bereich zu ermöglichen.

Weitere Beschlüsse

20.04.2024

Bürokratieabbau – einfach machen!

Ob schlecht oder überhaupt nicht digitalisierte Verwaltungsvorgänge, aus der Zeitgefallene Verordnungen, Normen und Gesetze, gut gemeinte Einzelfallbetrachtungen oderGefälligkeitsregelungen für Partikularinteressen:...
20.04.2024

Wissenschaftsfeindliche Cancel-Culture canceln!

Wir Junge Liberale nehmen wahr, dass die Freiheit von Forschung und Lehre inDeutschland immer wieder unter Druck gerät. Von der...
20.04.2024

Volle Solidarität mit Israel – Teheran in die Schranken weisen

In der Nacht zum 14. April hat der Iran seine zahlreichen Drohungen Wahrheit werden lassen und Israel zum ersten Mal...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen