Politik gestaltet Gesellschaft im Großen und im Kleinen. Politik geht uns alle an, denn sie beeinflusst unsere Zukunft. Auf den verschiedenen Ebenen der Politik gibt es unterschiedliche Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Herausforderungen, die spannend sind und für die es sich lohnt, sich einzumischen. Wir Junge Liberale wollen uns einmischen und die Zukunft unserer Stadt gestalten gemeinsam mit Dir!
Kommunalpolitik ist konkret und nah an den Menschen. Wie sollen Flächen entwickelt werden, welche Straßenführung ist intelligent? Gewerbeansiedlung, Büroflächen oder Wohnbebauung? Fragen, bei denen die großen Politikentwürfe hintenan stehen.
Gleichwohl ist es auch und gerade in der Kommunalpolitik von entscheidender Bedeutung, welche Grundüberzeugungen man hat. Wir Liberale vertrauen auf Dich, auf das Individuum und wollen diesem die Möglichkeit geben, sich zu entfalten. Wenn Du eine Lösung hast, warum soll die öffentliche Hand Dir dann zuvorkommen? Unsere Devise lautet: Privat vor Stadt. Das heißt nicht, dass bei uns die Stadt keine Aufgaben hat. Nein, sie soll es nur nicht übertreiben. Dort, wo es keine marktfähige und vernünftige Lösung gibt, ist selbstverständlich die Kommune gefragt. Bei der Suche nach vernünftigen Lösungen setzen wir uns dafür ein, dass die Städte verstärkt untereinander kooperieren. Damit können im Zweifel Kosten gespart werden, ohne das Du als Bürger der Stadt Nachteile hast.
Ebenfalls übertreiben soll es die Stadt nicht mit der Herstellung von nur scheinbarer Sicherheit. Wir legen großen Wert auf Deine Bürgerrechte und wollen Deine Freiheit nicht unnötig beschneiden. Deshalb lehnen wir Videoüberwachung ab, da dies nur ein untauglicher Versuch ist, Sicherheit durch die Aufgabe der Freiheit zu erkaufen. Wir wollen Kriminalität bekämpfen, anstatt sie nur in Seitengassen ohne Videoüberwachung zu verdrängen. Wir achten darauf, dass sich die Kommune nicht zur einer Überwachungsstadt entwickelt.
Liberale Kommunalpolitik stellt den Bürger, stellt Dich in den Mittelpunkt. Wir unterscheiden uns von den Sozialdemokraten, die blind auf den Staat und somit auch auf die Stadt vertrauen, ohne dass wir dem Staat und der Stadt aber misstrauen. Wir vertrauen Dir, wir vertrauen den Bürgern und unterscheiden uns so von den Konservativen, die immer mehr Überwachung unter dem Deckmantel von scheinbarer Sicherheit wollen.
Deine Stadt …
… ist lebenswert
Wir wollen, dass Du Dich in Deiner Stadt wohlfühlen kannst. Dazu musst Du Dich in dieser frei und sicher bewegen können. Deine Stadt muss zudem attraktiv und sauber sein.
Wir wollen aber nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern, sondern substanziell die objektive Sicherheit erhöhen. Das bedingt auch eine intelligente Prävention. Intelligent ist es, Dich als Bürger Deiner Stadt über Deine Rechte aufzuklären und Dir beispielsweise zu zeigen, wie Du Dein Hab und Gut am besten sicherst. Demgegenüber ist es nicht klug, Videoüberwachung einzusetzen. Nicht nur, dass Du, Deine Freunde und Deine Familie kurz gesagt alle Bürger damit unter einen Generalverdacht gestellt werden. Nein, diese Maßnahme ist auch schlicht nicht effektiv. Sie sorgt bekanntlich für Verdrängungseffekte und ist vielfach für den Einsatz wegen der Beschaffenheit der zu überwachenden Fläche auch eigentlich nicht geeignet. Plätze sind häufig zu verwinkelt, zu unübersichtlich und zu dunkel.
Vielmehr bauen wir auf die Zivilgesellschaft und eine Kultur des Hinsehens und Helfens. Dort, wo die öffentliche Hand, für Recht und Ordnung sorgen muss, soll sie es mit Hilfe der Polizei und des Ordnungsamtes machen. Private Sicherheitsdienste, City-Streifen oder ähnliches lehnen wir ab. Zum einem legen wir Wert auf das Gewaltmonopol des Staates und wollen dieses nicht unterhöhlt wissen. Zum anderen brauchen alle im Fall der Fälle auch ausreichende Kompetenzen, um Dich ausreichend zu schützen, was wir bei Hilfs-Sheriffs kritisch sehen. Sogenannte Ordnungspartnerschafen, also ein Verbund in dem sich Polizei, Verwaltung, Institutionen und Einrichtungen mit Aufgaben im Komplex der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zusammenschließen, bedürfen einer differenzierten Betrachtung und einer Abwägung im Einzelfall. Allgemein halten die Jungen Liberalen eine Aufgabenübernahme solcher Partnerschaften im Bereich der Prävention für möglich, im Bereich der Repression lehnen wir dies ab.
Sicherheit wird darüber hinaus auch dadurch sichergestellt, dass Rettungsdienste schnell vor Ort sind und dabei hohen Qualitätsansprüchen genügen. Private Angebote wollen wir nicht verbieten. Allerdings müssen dabei klare Qualitätsvorgaben gemacht und das Angebot sichergestellt werden. Ein ausgewogenes und qualitätsvolles Angebot muss es zudem auch an Krankenhäusern in Deiner Stadt geben. Denn es geht schließlich um Deine Gesundheit.
Wir wollen in einer sauberen Stadt wohnen. Dabei ist klar, dass wir Müllsünder bestrafen wollen. Allerdings haben Strafen und Vorschriften auch ihre Grenzen. Ein generelles Alkoholverbot in der Innenstadt und damit verbundene Bußgelder lehnen wir beispielsweise deutlich ab.
Wir Junge Liberale wollen, dass Bedürftigen geholfen wird. Deswegen ist für uns klar, dass wir eine leistungsfähige Obdachlosenhilfe fordern. Dies beinhaltet gute Infrastrukturangebote mit denen Obdachlosen geholfen ist, sie ein Quartier erhalten und nicht in Fußgängerzonen flüchten müssen. Solche Regelungen sind zielführender als menschenverachtende Stigmatisierung also beispielsweise eine gesonderte Ausweispflicht für Obdachlose.
Spritzen auf Spielplätzen oder eine steigende Zahl der Drogentoten sind für uns vollkommen inakzeptabel. Durch Gesundheitsräume und Fixerstuben können die betroffenen Kommunen den Drogenkranken ein menschenwürdiges Leben und die Reintegration in die Gesellschaft ermöglichen.
… wirtschaftet gut
Deine Stadt ist nicht allein. Sie ist Teil einer Region. Wir Junge Liberale begrüßen es, wenn die Städte einer Region zusammenarbeiten. Das umfasst auch aber nicht nur grenzüberschreitende Kooperationen wie die Euregio. Auch die Entwicklungen rund um die Metropolregion Ruhr sowie die Metropolregion Rheinland werden von den Jungen Liberalen als beispielgebend angesehen. Nicht zuletzt können Synergieeffekte dadurch genutzt und vor allem kann Identität gestiftet werden.
Deine Stadt ist wie die öffentliche Hand im Allgemeinen aufgerufen, Haushaltsdisziplin walten zu lassen und den Haushalt im Interesse Deiner und der kommenden Generationen zu konsolidieren. Städte wie Langenfeld und Düsseldorf sowie der Rhein-Erft-Kreis haben auch hier in NRW deutlich gemacht, dass ein solcher Weg möglich ist. Um dieses Ziel eines ausgeglichenen und schuldenfreien Haushalts zu realisieren, muss Deine Stadt sich bei der wirtschaftlichen Betätigung zurückhalten. Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, selbst als Wirtschaftsakteur tätig zu werden. Vielmehr muss sie den richtigen Rahmen setzen. Unsere Devise lautet auch hier: Privat vor Stadt!
Zudem muss Deine Stadt ihre sämtlichen Aktivitäten überprüfen. Dazu gehört, alle Mitgliedschaften in Vereinen und Organisationen auf Kosten und Nutzen hin zu überprüfen, genauso wie Aktien zu verkaufen und sich auf das zu beschränken, was sinnvoll ist. Genauso muss es gehalten werden in Bezug auf Städtepartnerschaften, die auf Sinn und Unsinn hin zu überprüfen sind. Partnerschaften, die beispielsweise Austauschmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler mit sich bringen, begrüßen wir. Dienen Städtepartnerschaften allein dem Polit-Tourismus kommunaler Funktionsträger, lehnen wir diese jedoch ab.
Bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben muss Deine Stadt die Möglichkeit des echten Public Private Partnership, also der Kooperation mit der Privatwirtschaft immer ernsthaft prüfen. Bevor beispielsweise eine Eishalle nicht gebaut werden kann, verlangen die Jungen Liberalen, dass die Möglichkeit der Kooperation mit Privaten geprüft wird. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass mehr und häufiger europaweit ausgeschrieben wird. Dies heisst, dass die Schwellenwerte, ab denen eine derartige Ausschreibung Pflicht ist, gesenkt werden sollen.
So wie das Steuersystem für Dich einfach, niedrig und gerecht zu sein hat, treten wir Junge Liberale dafür ein, dass auch das System der Gebühren und Beiträge die gleichen Kriterien erfüllt. Deine Stadt muss begreifen, dass ein so ausgestaltetes Gebühren- und Beitragssystem auch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Kommunen ist. Das beinhaltet auch die Dimension der Gerechtigkeit. Es ist beispielsweise nicht gerecht, eine Hundesteuer zu erheben, wenn aber andere vergleichbare Haustiere ohne eine solche Steuer gehalten werden können. Die richtige Konsequenz wäre demnach die Abschaffung der Hundesteuer und anderer vergleichbarer Steuern. Sinnvoll wäre es zudem den Gemeinden eine stabile, weniger konjunkturabhängige Finanzbasis zu geben und gleichzeitig durch Abschaffung der Gewerbesteuer das Steuersystem zu vereinfachen. Anstelle dessen würde eine Kommunalsteuer rücken, die als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftssteuer erhoben wird und deren Höhe Deine Kommune selbst festsetzt. Hinzu käme ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer. Bis zur Umsetzung fordern wir, den Gewerbesteuersatz so gering wie möglich zu halten. Dies macht Deine Stadt attraktiv und verringert somit die Gefahr, dass Unternehmen abwandern.
Ein Unternehmen in kommunaler Trägerschaft sind die Stadtwerke. Diese sind wichtig und haben zentrale Aufgaben zu erfüllen. Es darf aber nicht sein, dass sie in unnötige Konkurrenz zur Privatwirtschaft treten und so im Zweifel Deinen Arbeitsplatz und den aller Bürgerinnen und Bürger gefährden.
Von der Wirtschaftsförderung in Deiner Stadt verlangen die Jungen Liberalen, dass diese einen engen Kontakt zu den Betrieben hält. Ein regelmäßiger und projektbezogener Austausch bei Runden Tischen ist beispielsweise sinnvoll, damit sich die Interessen Deiner Stadt und die der Unternehmen sinnvoll ergänzen. Schwerpunktsetzungen und die Bildung von Kompetenzzentren können hier ein weiteres sinnvolles Mittel sein. Für kleinere Kommunen bieten sich Kooperationen in der Region an.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es zudem wichtig, dass Deine Stadt keinen Investitionsrückstand aufkommen lässt beziehungsweise diesen systematisch reduziert. Um dies auch im Rahmen eines ausgeglichenen Haushaltes zu verwirklichen, ist Deine Stadt angehalten, auch hier weitläufige Möglichkeiten des Sponsorings zu prüfen. Beispielsweise kann die Gestaltung und Pflege von Grünflächen und Kreisverkehren an Sponsoren abgegeben werden.
Ganz im Sinne der Selbstbeschränkung Deiner Stadt ist es zudem wichtig, dass diese nicht mit Deinem Geld, dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger, auf unverantwortliche Weise zockt. Deshalb lehnen die Jungen Liberalen ab, dass Kommunen risikobehaftete Kapitalmarktinstrumente wie Zinsswaps und Derivatgeschäfte nutzen.
Genauso lehnen die Jungen Liberalen es ab, wenn die Städte in der Entwicklungshilfe aktiv werden. Dieses Politikfeld ist wichtig, aber sinnvoll nur auf der Bundesebene angesiedelt. Ein Verzetteln, zu dem auch Aktivitäten der Städte zählen, bringt nichts, weshalb sich die Kommunen raushalten sollen.
… ist für die Jugend da
Wir wollen eine kinder und jugendfreundliche Stadt, eine Stadt, die sich Dir und anderen Jugendlichen gegenüber offen zeigt. Zukunft kann aber nur ein Miteinander der Generationen bedeuten wir wollen keinen Krieg der Generationen, sondern Generationengerechtigkeit. Die Bevölkerungsentwicklung und somit eine sich verändernde Altersstruktur der Gesellschaft mit mehr Älteren und weniger Jüngeren macht aber deutlich, dass Handlungsdruck gegeben ist.
Die Bedeutung der frühkindlichen Betreuung und Bildung ist mittlerweile allenthalben anerkannt. Deswegen wollen wir in unserer Stadt einen deutlichen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten der unter 3-jährigen Kinder. Hinzu muss der Rat Deiner Stadt möglichst auf Kindergartenbeiträge verzichten und die Zahl der verfügbaren Plätze ausbauen.
Die Zahl der offenen Ganztagsschulen muss deutlich gesteigert werden. Der Rat Deiner Stadt soll sich hierzu an den Programmen des Landes beteiligen. Sowohl in der Grundschule als auch in allen weiterführenden Schulformen muss ein Ganztagsangebot verfügbar sein. Dieses Ganztagsangebot soll aber nicht einer Beschäftigungstherapie gleichen, es braucht also ein sinnvolles Nachmittagsangebot. Zu denken ist hier beispielhaft an Kooperationen Deiner Stadt mit (Sport-)Vereinen. Gleichwohl wollen wir nicht 100% der Schulen in Deiner Stadt in den Ganztagsbetrieb überführen. Für uns zählt Vielfalt statt Einfalt. Wahlmöglichkeiten für Dich sind sehr wichtig. Das gilt auch für die Frage, ob Du in eine ganztägige oder halbtägige Schule gehen möchtest. Das Angebot ist aber notwendig, damit für Eltern Familie und Beruf vereinbar werden.
Wir wehren uns gegen das Vorurteil, junge Menschen hingen nur rum. Wenn man keine guten Angebote macht, ist schließlich klar, dass Jugendliche auf Plätze ausweichen müssen, die eigentlich für anderes gedacht sind. Deswegen fordern wir, dass in Deiner Stadt Jugendplätze gebaut werden und zwar unter aktiver Einbeziehung der Betroffenen, nämlich den Jugendlichen von Dir und Deinen Freunden. Neben solchen Jugendplätzen wollen wir in Deiner Stadt auch ein gutes Angebot an frei zugänglichen Sportplätzen haben. Darüber hinaus müssen in der Stadtplanung ausreichend Flächen für solche Jugend- und Sportplätze, aber auch für eine Disco, ein Kino und ähnliche Freizeitangebote vorgehalten werden. Bei Projekten wie einem Schwimmbad (beziehungsweise deren Erhalt) muss die Stadt aktiv nach Sponsoren suchen und Lösungen im Rahmen des Public-Private-Partnership prüfen.
Für die Jungen Liberalen ist Deine Beteiligung, die der Jugend, an der Kommunalpolitik besonders wichtig. Dabei können Modelle wie ein Jugendstadtrat (analog zum Seniorenbeirat) eine interessante Lösung sein. Ebenso können Modelle wie der Jugend-Landtag aus der städtischen Mitteln gefördert werden.
Von uns allen wird in der Zukunft Mobilität verlangt. Gerade für die Jugend ist dabei ein gut organisierter und leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr wichtig. Deine Stadt ist deswegen aufgerufen, gute Nachtbusverbindungen gerade an Wochenenden anzubieten. So können Deine Freunde und Du sicher und günstig vom Feiern nach Hause kommen. Dafür ist es ebenso wichtig, dass sich Verkehrsverbünde zusammenschließen und Kommunen bzw. deren Betriebe gut zusammenarbeiten. Sollte der Einsatz von Nachtbussen sich nicht lohnen, so muss Deine Stadt für einen Ersatzverkehr in Form von Taxibussen sorgen. Hingegen sollte sich Deine Stadt sich aus der Taxipreisgestaltung raushalten. Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass der Rat Deiner Stadt die Taxipreise festlegen muss, Hiervon hast Du, haben die Bürgerinnen und Bürger keinen Nutzen. Ein solcher Eingriff ist nicht zu rechtfertigen, sondern verhindert Konkurrenz und somit günstigere Preise.
In Zeiten knapper Kassen ist Deine Stadt indes gefordert, Sponsoring-Möglichkeiten intensiv zu prüfen. So können Busliniennamen gesponsert und die Werbefläche an Bushaltestellen ausgeweitet werden. Eine Alternative ist auch hier die Zusammenarbeit mit privaten Anbietern, die öffentliche Infrastruktur so unter anderem Bushaltestellen kostenlos installieren und instandhalten.
… ist attraktiv für die Bürger
In Deiner Stadt bist Du mobil und kannst Dich wohlfühlen. Wir Junge Liberale fordern, dass Du eine gute Verkehrsinfrastruktur nutzen kannst und sind der Überzeugung, dass Ökonomie und Ökologie gut in Übereinstimmung zu bringen sind. Deshalb fordern wir intelligente Lösungen und lehnen blinden Aktionismus ohne wirklichen Effekt ab.
Im Umweltschutz setzen sich die Jungen Liberalen für nachhaltige Lösungen ein. Bei der Bekämpfung des Feinstaubes ist es der falsche Weg, bei der Vergabe von Plaketten unzählige Ausnahmen zuzulassen. Vielmehr muss hier gleiches Recht für alle gelten. Darüber hinaus lehnen wir Flickenteppiche bei Umweltzonen aus Gründen der Praktikabilität ab.
Deine Stadt ist zudem aufgerufen wie Du und ich auf Energieeffizienz zu achten. Den Kommunen kommt hierbei eine Vorreiterrolle zu. Das gilt etwa für Fuhrparkumstellungen oder auch notwendige Gebäudesanierungen.
Desweiteren fordern die Jungen Liberalen den Abbau all jener Blitzen, die nicht der Verkehrssicherheit dienen, sondern nur auf Abzocke ausgerichtet sind. Das bedeutet ausdrücklich keinen flächendeckenden Abbau und auch weiterhin die Möglichkeit der Radarmessung an Gefahrenschwerpunkten.
Ähnlich verhält es sich mit Tempolimits. In diesem Sinne sprechen sich die Jungen Liberalen gegen ein flächendeckendes, innerstädtisches Tempo 30 aus. Auch dieses ist nur an Gefahrenschwerpunkten zu rechtfertigen. Dort fordern die Jungen Liberalen überdies die verstärkte Nutzung zeitbezogener Geschwindigkeitsbegrenzungen, also beispielhaft während der Schulzeit. Genauso fordern wir, ein Nachtfahrverbot für LKW nur dann einzurichten, wenn es entweder nachweisbar zu einer spürbaren Emmissionsreduktion führt oder aus Lärmschutzgründen notwendig ist. Symbolpolitik, die sich in Wahrheit als Mobilitätsbremse entpuppt, lehnen wir deutlich ab. Wir fordern eine Lichtung des Schilder- und Ampelwaldes und somit eine Beschränkung auf das, was tatsächlich notwendig ist. Deine Stadt soll für Dich attraktiv sein. Deswegen wollen wir, dass man kostenlos in der Innenstadt parken kann. Eine gute Idee sind auch Brötchentasten, also kostenlose Parktickets für Kurzparker.
Deine Stadt ist lebendig und lebenswert. Dazu gehören Vororte, die nicht vom Einzelhandel kurz gesagt der Außenwelt abgeschnitten sind genauso wie vitale Innenstädte. Bei der Gestaltung der Zentrumsbereiche wie auch der sogenannten Grünen Wiese möchten wir Junge Liberalen den Kommunen freie Hand einräumen und sprechen uns gegen unnötige Vorgaben von Landesseite aus.
Auch Flughäfen sind ein Standortfaktor. Für eine wachsende Wirtschaft, aber auch für Deine Lebensqualität braucht es Flughäfen und gegebenenfalls auch einen Ausbau derselben. Deshalb ist es im Deinem Interesse und im Interesse der Stadt, wenn es zu Ausbaumaßnahmen kommt. Deine Stadt soll sich dem nicht in den Weg stellen – vorausgesetzt der Ausbauplan ist rational begründet und macht Sinn.
… bietet Kultur
Deine Stadt ist lebenswert. Zu einer lebenswerten Stadt gehören kulturelle Angebote. Wir wollen Dir auch in Deiner Stadt ein gutes Angebot bieten. Allerdings rufen wir auch hier nicht direkt nach Staat und Stadt. Vielmehr wollen wir eine gesunde Mischung aus privaten und öffentlichen Angeboten. Dort, wo private und öffentliche Angebote gleicher Qualität und Menge in Konkurrenz zueinander stehen, ist aus unserer Sicht klar, dass das private Angebot Vorrang hat.
Auch und gerade im Bereich der Kultur bauen die Jungen Liberalen auf die Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement, um die breite Angebotspalette auch in Zukunft zu sichern. Deshalb begrüßen die Jungen Liberalen Bürgerstiftungen als gelebte gesellschaftliche Verantwortung von Bürgern für Bürger, die zur Finanzierung der Aufgaben beitragen und fördern allgemein eine weitere Aufwertung des Ehrenamtes. Genauso fördernswert sind auch Stiftungen, die einen einzelnen konkreten Zweck verfolgen, wie beispielhaft den Erhalt eines Museums.
Eine der zentralen Aufgaben Deiner Stadt ist es, für Dich, für Deine Freunde, für die Jugendlichen Kulturzentren bereitzustellen. Eine Möglichkeit kann zum Beispiel in der Förderung eines Jungen Theaters liegen. Auch ein kommunales Kino ist möglich. Hierbei stellen die Jungen Liberalen allerdings hohe Anforderungen an den Bildungsauftrag. Zudem ist es wichtig, dass die Nutzung solcher kultureller Angebote regelmäßig überprüft wird, damit die Kosten im vertretbaren Rahmen bleiben und sichergestellt ist, dass die Angebote zielgenau sind und nachgefragt werden. Denn eine städtische Kulturpolitik, die sich nicht an Deinen Interessen und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen ausrichtet, bringt nichts.
Integration muss vor Ort geschehen. Als beispielgebend sehen die Jungen Liberalen die Maßnahmen der Landesregierung zur Sprachförderung an, denn Sprache ist der entscheidende Schlüssel zur sozialen Teilhabe. Deine Stadt ist gefragt, hier anzuknüpfen und weitere eigene Projekte aufzusetzen.
Im Sinne einer gleichberechtigen Integration der Weltreligionen im gegenseitigen Respekt, befürworten die Jungen Liberalen zudem den Bau von Gebetsräumen für alle Glaubensrichtungen. Diese müssen aber von den Gläubigen selbst bezahlt werden die Stadt hat weltanschaulich neutral zu bleiben und kein Geld in diese Projekte zu investieren.
Außerdem erachten es die Jungen Liberalen für wichtig, Integrationszentren zu schaffen. Diese Zentren sind Projekte an Schulen mit großem Migrantenanteil, welche die direkte Arbeit mit Migranten, aber auch mit Deutschen vorantreibt. Dazu ist es wichtig, auch das Interesse der Eltern zu wecken. Hierfür ist es wichtig, Stellen für Sozialarbeiter zu schaffen.
… hat eine bürgernahe Verwaltung
Wir JuLis wollen, dass Deine Stadt modern und serviceorientiert ist. Die Verwaltung Deiner Stadt soll sich als Dienstleister für Dich, für den Bürger verstehen. Der Bürger wird zum Kunden und ist nicht mehr länger Bittsteller. Das Bürgerbüro wird dabei zur umfassenden Anlaufstelle mit einem einheitlichen Ansprechpartner. Hier hast Du alles in einer Hand und kannst alles erledigen. Dabei gibt es nicht nur ein zentrales Bürgerbüro, sondern nach Möglichkeit auch eines in angemessener Entfernung zu Deinem Wohnort. Und damit die Leistung auch auf Dauer stimmt, es also zu nachhaltigen Verbesserungen kommt, wollen wir ein kundenorientiertes Qualitätsmanagement. Zu Qualität gehört auch, dass die Stadt als Behörde 2.0 die Möglichkeiten des E-Governments nutzt und in direkte Interaktion mit Dir und allen Bürgerinnen und Bürgern tritt. Deine Stadt soll von Deinen Ideen profitieren und sie umsetzen. Für Junge Liberale ist indes klar, dass der Datenschutz hierbei immer sichergestellt sein muss. Auf eine Formel gebracht heißt das: Wir Junge Liberale wollen ein gläsernes Rathaus im Gegensatz zum gläsernen Bürger.
Gerade in Zeiten verstärkter Teilhabe der Bürger am Stadtleben, ist es für Junge Liberale wichtig, dass eine verständliche Amtssprache gesprochen wird. Eine vernünftige Partnerschaft der Stadt mit Dir als ihrem Bürger setzt schließlich Dein Verstehen voraus. Dies ist eine Bringschuld Deiner Stadt.
Die Entwicklungen im Bereich des sogenannten Neuen Kommunalen Finanzmanagements und des New Public Managements begrüßen die Jungen Liberalen ausdrücklich. Diese technischen Begriffe stehen für Generationengerechtigkeit, Vergleichbarkeit und Transparenz zugleich und definieren das Verhältnis zwischen Dir und Deiner Stadt neu. Du als Bürger wirst zum gleichwertigen Partner und bist nicht mehr nur Bittsteller.
Wir wollen mehr direkte Demokratie als Möglichkeit für Dich, auch zwischen den Wahlen Einfluss zu nehmen. Im Falle von erfolgreichen Bürgerbegehren fordern wir Jungen Liberalen den Rat Deiner Stadt auf, das Ergebnis ernstzunehmen, zu respektieren und umzusetzen.
Für die Jungen Liberalen ist Bürgerfreundlichkeit und Serviceorientierung nicht gleichbedeutend mit großen Gremien. Damit Dein Stadtrat nah an Deinen Bedürfnissen ist, braucht es nicht unnötig viele Ratsmitglieder. In Zeiten, in denen die Stadt sparen muss, fordern die Jungen Liberalen, dass die Kommunalpolitiker auch selbst ihren Gürtel enger schnallen und dort, wo es der gesetzliche Rahmen zulässt, den Rat verkleinern.
In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung ist überdies sinnvoll, die Internetabdeckung als Standortfaktor zu begreifen. Frei zugängliches WLAN kann ein in Zukunft immer wichtiger werdender Standortfaktor werden. Es ist demnach zu begrüßen, dass Deine Stadt hier Umsetzungsmöglichkeiten durch Kooperationen mit Privaten prüft.
Es ist Deine Stadt. Dein Viertel. Deine Zukunft. Deine Stimme für Deine Zukunft. Deine Stimme für liberale Politik.