Sehr geehrter Herr Generalkonsul Cebeci,
heute kommen wir, die Jungen Liberalen, als nordrhein-westfälische und ebenso in Bochum aktive Jugendorganisation in der Form eines Offenen Briefes auf Sie zu, um Sie und die Öffentlichkeit auf ein wichtiges Anliegen aufmerksam zu machen:
Vor wenigen Wochen wurde der deutsche Staatsbürger Mahmut Günes in der Türkei verhaftet. Vor wenigen Tagen folgte nun die Verurteilung zu zwei Jahren, neun Monaten und 21 Tagen Haft. Vorgeworfen wird Herrn Günes „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben zu haben. Nach jetzigen Erkenntnissen handelt es sich bei den Aktivitäten von Herrn Günes um das Teilen von regierungskritischen Tweets.
Als in Nordrhein-Westfalen angesiedelte Jugendorganisation sind wir vom Verfahren und dem Prozess schwer erschüttert. Eine liberale Demokratie lebt von ihrem Widerspruch und ihrer inhaltlichen Auseinandersetzung. Einschnitte in die Meinungsfreiheit, so sehr wir bestimmte Meinungen vielleicht nicht teilen mögen, lähmen unsere Demokratie und damit letztlich auch unseren Fortschritt in der Gesellschaft. Der Schutz von Meinungsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht, welches wir nicht nur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland, sondern auch über die Grenzen unseres Staates verteidigen.
Gleichzeitig ist uns als Jungen Liberalen ein gutes Verhältnis zur Türkei ein besonderes Anliegen. Dieses Verhältnis erfährt in unseren Augen durch die fragwürdige Verurteilung von Mahmut Günes eine schwere Belastung, die wir sehr bedauern.
Als Generalkonsul der Türkei im Ruhrgebiet bitten wir Sie eindringlich darum, auf eine Freilassung und Ausreise unseres nordrhein-westfälischen Mitbürgers Mahmut Günes hinzuwirken und damit ein klares Zeichen für die Meinungsfreiheit zu setzen.
Mit Hochachtung
Junge Liberale NRW