Die Jungen Liberalen NRW haben auf ihrem 85. Landeskongress am vergangenen Wochenende in Erkelenz einen Beschluss zur Reformierung der NRW-Verkehrs- und Infrastrukturpolitik gefasst.
Unter anderem wollen die JuLis die Finanzierung der Straßen und Verkehrswege über eine spürbare Mittelumschichtung im Landeshaushalt erreichen. Einer „PKW-Maut“ geben die Jungen Liberalen hingegen eine Absage.
Im Bahnverkehr sollen die Bereiche Netz und Betrieb im Bahnkonzern getrennt werden. Während ersteres in staatlicher Hand bleibt, soll der Betrieb gänzlich privatisiert werden. Schließlich sollen noch mehr private Anbieter gewonnen werden. Man erhoffe sich dadurch, so die JuLis, eine weitere Kapazitätssteigerung des Bahnbetriebs.
Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Die wirtschaftliche Stagnation kommt im Stauland Nummer eins nicht von ungefähr. Rot-Grün hat es zugelassen, dass unsere Straßen und Brücken verrotten, während teure Prestige- und Luxusprojekte wie der Radschnellweg im Ruhrgebiet höchste Priorität haben. Wir fordern den sofortigen Kurswechsel: Mehr Geld in die Infrastruktur, größere Chancen für private Anbieter!“