Weitere Liberalisierung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG-NRW)
Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf, das Ladenöffnungszeitengesetz weiter zu liberalisieren. Als erster Schritt ist das bestehende Verkaufsverbot für Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften sowie Back- und Konditorwaren am Ostersonntag, Pfingstsonntag und dem 1. Weihnachtstag aufzuheben (§ 5 (4) LÖG-NRW).
Fußball, nicht Voyeurismus – Keine Videoüberwachung der Großleinwände während der Fußball-WM
Die Jungen Liberalen NRW lehnen eine Videoüberwachung der sogenannten Public Viewing Areas während der Fußball-Weltmeisterschaft also der Großleinwände mit Live-Übertragungen des Spielgeschehens – als unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte ab. Entsprechende Pläne des Bundesinnenministers Schäuble zur größtmöglichen Nutzung der Videographie während der FIFA-WM 2006 lassen eine bedenkliche Tendenz zum Glauben an den Überwachungsstaat […]
Unabhängiges Dokumentationszentrum über Vertreibungen einrichten
Die Jungen Liberalen NRW fordern eine schnelle Klärung der Frage eines „Dokumentationszentrums über Vertreibungen“. Den Planungen, ein solches Projekt in Berlin zu etablieren, stehen die JuLis kritisch gegenüber und sprechen sich stattdessen für ein europäisch angelegtes Projekt aus. Dieses würde die osteuropäischen Befindlichkeiten besser integrierten und Vertriebene aus allen europäischen Völkern einbeziehen, anstatt nur an […]
Freie Wahl der Fahrradbeleuchtung für mehr Sicherheit!
Jeder Fahrradfahrer sollte selber über die Art und Weise der Beleuchtung an seinem Fahrrad entscheiden dürfen. Die derzeitigen konfusen und technisch rückständigen Vorschriften sind gegen eine verständliche Regelung zu ersetzen, die auf die Wirkweise und nicht auf die Bauart der Beleuchtung abstellt. Der im Moment gültige §67 StVZO ist daher zu ersetzen durch folgende neue […]
Änderung des §40 Kreditwesengesetz
Die FDP in Bund und Land wird aufgefordert, eine Änderung von § 40 des Kreditwesengesetzes zu befördern, die es ermöglicht, daß Kreditinstitute den Namen „Sparkasse“ auch unabhängig von einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform führen können.
Antragsrecht für FDP-Kreisverbände auf Bundesparteitagen
Die FDP wird aufgefordert, auch den FDP-Kreisverbänden auf den Bundesparteitagen das Recht einzuräumen, Anträge zu stellen.
Weniger ist manchmal mehr – Verfallsdatum für Gesetze
Die JuLis NRW sprechen sich für ein Verfallsdatum für neue Gesetze, Verordnungen und Erlasse aus, bekennen sich jedoch gleichermaßen dazu, zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden sowie für den Bürger und die Wirtschaft eine hinreichende Planungs- und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Der Gesetzgeber wird daher verpflichtet, bei der Beratung einer neuen Rechtsnorm gesondert über die Einfügung eines Verfallsdatums […]
Änderung des §166 StGB
§166 StGB ist wie folgt zu ändern: Abs 1: Wer öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften den Inhalt eines religiösen oder weltanschaulichen Bekentnisses anderer in einer Weise beschimpft die diese schwerwiegend verunglimpft und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören wird mit ?[Grundtatbestand] Abs 2: Geschieht dies in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stört?[Qualifizierungstatbestand]
Liberalisierung der Eigenfinanzierung der Religionsgemeinschaften
Die Jungen Liberalen erkennen die sozialen Leistungen der Religionsgemeinschaften für die Gesellschaft an. Sie sprechen sich jedoch gegen eine Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Leistungen nur durch Mitglieder der entsprechenden Gemeinschaft aus. Statt einer Mitgliedersteuer sind diese Leistungen Ziel gerichtet durch den Staat zu finanzieren bzw. zu tragen. Dabei sind neben den Religionsgemeinschaften auch privatrechtliche Anbieter sozialer […]
Keine Verschärfung der Sicherheitsgesetze – FDP an liberale Grundsätze erinnern
Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, sich auf ihre liberalen Prinzipien, besonders im Hinblick auf die Wahrung der Bürgerrechte, zu besinnen und auch bei der momentanen Panikmache überlegt zu entscheiden und zu handeln. Die jüngsten Geschehnisse am Kölner Hauptbahnhof haben bewiesen, dass die dort bereits gut ausgebaute Videoüberwachung den geplanten Terroranschlag nicht hätte vereiteln […]
Ausführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts
Die Jungen Liberalen fordern dazu auf, die Anwendungsbestimmungen des von der F.D.P. im wesentlichen mitgeprägten neuen Staatsangehörigkeitsrechts bundeseinheitlich stärker zu präzisieren. Die Spielräume der Länder bei der Ausführung sollen ihnen optimale Organisation, aber keine politische Blockade ermöglichen. Die Jungen Liberalen halten in diesem Zusammenhang die Interpretation der bayerischen Staatsregierung, die Anforderung deutscher Sprachkenntnisse nur bei […]
Staatlicher Zwangsdienst: Ungleichbehandlungen beseitigen!
Die Jungen Liberalen stehen weiter zu ihrer Haltung, die Wehrpflicht abzuschaffen und somit auch das Zivildienstverhältnis zu beseitigen. Staatliche Zwangsdienste finden in unseren Augen derzeit keine Rechtfertigung. Solange dieses Ziel aber nicht erreicht ist, fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die zahlreichen Ungleichbehandlungen zwischen Wehr- und Zivildienstleistenden zum Nachteil von Teilen jeweils beider Seiten, die […]
Fremdsprachenkompetenz in der Landesverwaltung verbessern
Die Jungen Liberalen NRW fordern ein Trainingsprogramm für eine bessere Fremdsprachenkompetenz in der Landesverwaltung. Wie die aktuellen Kienbaum-Untersuchungen belegen, erschweren Fremdsprachendefizite in den Behörden nicht nur den Kulturtransfer im zusammenwachsenden Europa, sondern stellen auch ein häufiges Hindernis zur Gewinnung ausländischer Investoren dar.
Gesetzes – TÜV für NRW
Die Jungen Liberalen NRW fordern den Landtag von NRW auf, nach dem Vorbild anderer Bundesländer auch bei uns einen Gesetzes – TÜV einzuführen, der die Notwendigkeit eines Fortbestandes aller vorhandenen gesetzlichen und verordnungsmäßigen Regelungen kritisch überprüft. Ziel soll dabei eine stärkere Entbürokratisierung und Deregulierung überkommener Vorschriften sein, damit in der NRW-Landespolitik wieder mehr individuelle Betätigungsfreiheit […]
Erklärung der Jungen Liberalen zum Kirchenasyl
Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und die Garantie der ungestörten Religionsausübung, so wie sie in Artikel 4 unseres Grundgesetzes geschützt werden, sind für Liberale ein hohes Gut. Religiöse Toleranz ist die historische Wurzel der gesellschaftlichen Toleranz. Das Recht auf ungestörte Religionsausübung ist die historische Wurzel des Rechts auf eine unantastbare Privatsphäre. Doch die Ausübung von Religion […]
ENFOPOL
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen lehnen das von der Europäischen Union geplante Überwachungssystem „ENFOPOL“ in der vorgeschlagenen Dimension strikt ab und fordern die Bundesregierung auf, dem Entwurf in dieser Form in keinem Fall zuzustimmen.
Erfolgsorientierte Anwaltshonorierung
Zukünftig soll die Bestellung der Notare an subjektiven qualifikatorischen Voraussetzungen festgemacht werden und das bisherige Erben-Privileg entfallen. Liberalen wollen bei Güterknappheit Chancengleichheit am Start und keine Erbhofregelung für „Notars-Erben“.
Rechtsmißbrauch bei Zivildienststellen
Die Jungen Liberalen NRW fordern die F.D.P.- Bundestagsfraktion auf, eine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen, in welchem Umfang gegenwärtig ein verwendungszweckwidriger Rechtsmißbrauch bei Zivildienststellen vorliegt und wie viele reguläre Beschäftigungsverhältnisse dadurch vernichtet werden.
Wettbewerbsföderalismus
Der Föderalismus in Deutschland bedarf einer grundlegenden Reform. In seiner jetzigen Form entspricht er nicht mehr den Anforderungen eines modernen liberalen Gemeinwesens. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden sind bis zur Unkenntlichkeit miteinander verwoben. Dieses undurchsichtige Mischsystem aus Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben gefährdet den Föderalismus. Wo alle Verantwortung tragen, ist keiner verantwortlich zu […]
Reform der Immunitätsregelungen für Europolbeamte
Die Jungen Liberalen NRW lehnen die pauschale Immunität von Europolbeamten in der Form wie sie in Art. 41 EPK geregelt ist ab. Eine solche Regelung ist weder notwendig, noch entspricht sie den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit. Polizeilich handelnde Beamte haben bereits weitreichende Amtsrechte und sind z.T. durch die Rechtsprechung oftmals auch bei fragwürdigen Ermittlungsformen rechtsstaatlich gedeckt […]
