Fußball, nicht Voyeurismus – Keine Videoüberwachung der Großleinwände während der Fußball-WM

Die Jungen Liberalen NRW lehnen eine Videoüberwachung der sogenannten Public Viewing Areas während der Fußball-Weltmeisterschaft also der Großleinwände mit Live-Übertragungen des Spielgeschehens – als unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte ab.

Entsprechende Pläne des Bundesinnenministers Schäuble zur größtmöglichen Nutzung der Videographie während der FIFA-WM 2006 lassen eine bedenkliche Tendenz zum Glauben an den Überwachungsstaat erkennen.

Selbstverständlich sind hinreichende Maßnahmen zum Schutz der anwesenden Zuschauer vor Übergriffen durch gewaltbereite Personen zu ergreifen. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird jedoch durch den großflächigen Einsatz von Videoüberwachung nur minimal gesteigert. Demgegenüber steht ein massiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie ein weiterer Schritt hin zum Schnüffelstaat.

Als besonders perfide sehen die Jungen Liberalen den Versuch des Bundesinnenministers an, bestehende Regelungen der Landespolizeigesetze zu umgehen, indem private Betreiber von Großleinwand-Veranstaltungen ordnungsbehördlich gebeten werden, Videoüberwachung und -aufzeichnung durchzuführen.

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