Gesetzes – TÜV für NRW

Die Jungen Liberalen NRW  fordern den Landtag von NRW auf, nach dem Vorbild anderer Bundesländer auch bei uns einen Gesetzes – TÜV einzuführen, der die Notwendigkeit eines Fortbestandes  aller vorhandenen gesetzlichen und
verordnungsmäßigen Regelungen  kritisch überprüft. Ziel soll dabei eine stärkere Entbürokratisierung und Deregulierung überkommener Vorschriften sein, damit in der NRW-Landespolitik wieder mehr individuelle Betätigungsfreiheit des einzelnen Bürgers entsteht.

Weitere Beschlüsse

25.01.2025

Vor Ort. Liberal. Eine Stadt, die funktioniert. Das Kommunalwahlrahmenprogramm der Jungen Liberalen NRW zur Kommunalwahl 2025

Die Städte und Gemeinden in NRW sind nicht nur blutleere Verwaltungsebenen, sondern vor allem unsere Heimat. Hier werden wichtige Entscheidungen...
09.11.2024

Mehr Freiheit wagen: Die Thesen der Jungen Liberalen NRW für die Bundestagswahl 2025

Die kommenden Jahre stellen unsere Gesellschaft vor immense Herausforderungen. Die Welt verändert sich rasant, und wir stehen vor Fragen, die...
09.11.2024

Blitz mich doch am besten vor dem Temposchild -Mindestabstand von Blitzer und Schild auch in NRW einführen!

In so gut wie allen anderen Bundesländern gibt es einen Mindestabstand von Verkehrsschild und Blitzern zwischen 75 und 200 Metern....
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen