Nach RKI-Files: Junge Liberale Nordrhein-Westfalen fordern Offenlegung der Corona-Protokolle der Landesregierung und Entschuldigung von Laumann
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen (JuLis NRW) fordern die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, die Protokolle ihrer Sitzungen und Entscheidungen während der Corona-Pandemie offenzulegen. In Anbetracht der weitreichenden und tiefgreifenden Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger, ist eine transparente Aufarbeitung unabdingbar. “Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, auf welcher […]
JuLis fordern EU-weites Verbot von TikTok: Cyberwaffen im Systemkampf gegen China endlich ernst nehmen!
Im Vorfeld der Beschlüsse der US-Gesetzgebung zu einem Betreiberwechsel der Social Media Plattform TikTok haben die JuLis NRW auf ihrem Landeskongress klar Stellung in dieser Frage bezogen. Im Rahmen ihrer Antragsberatung haben sich die 201 Delegierten der liberalen Jugendorganisation mit überwältigender Mehrheit für ein gesamteuropäisches Verbot des sozialen Netzwerks ausgesprochen. Der Landesvorsitzende Alexander Steffen äußert […]
101. Landeskongress in Recklinghausen
Scharfe Kritik an schwarz-grüner Landesregierung/Plädoyer für Wirtschaftswende und Einschränkung des Streikrechts Am Wochenende kamen die 201 Delegierten der Jungen Liberalen NRW und viele weitere Mitglieder sowie Gäste in Recklinghausen zum Landeskongress zusammen. Im Vordergrund stand die programmatische Ausrichtung der liberalen Jugendorganisation. Außerdem zeigte der Landesvorsitzende Alexander Steffen klare Kante gegen den Entwurf zum neuen Kommunalwahlgesetz […]
„Wer gegen wirtschaftliches Wachstum ist, macht keine soziale, sondern eine asoziale Politik” – JuLis NRW kritisieren Ministerin Neubaur
“Klare Worte auf dem Landesparteitag der FDP NRW / Plädoyer für die Einführung nachgelagerter Studiengebühren Im Vordergrund des heutigen Landesparteitags der FDP NRW in Duisburg steht, neben den Vorstandswahlen, die programmatische Ausrichtung des Landesverbandes, insbesondere mit Blick auf den Bundesparteitag in zwei Wochen. Die Jungen Liberalen setzen mit klaren Worten Impulse im Bereich der Innen- […]
Offener Brief an Minister Reul und Ministerin Paul
Folgend findet Ihr den an die Minister Reul und die Ministerin Paul versendeten Offenen Brief im Nachgang der antisemitischen und salafistischen “Demonstrationen” u.a. in Essen: Sehr geehrter Herr Minister Reul, sehr geehrte Frau Ministerin Paul, die abscheulichen Bilder der „Pro Palästina Demonstration“ vom vergangenen Wochenende in Essen haben uns zutiefst schockiert. Offen ausgetragener […]
Rückblick auf den 100. Landeskongress
letzte Woche Freitag war im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine ganz besondere Vorfreude zu spüren: Der 100. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW stand kurz bevor. Begonnen hat dieses historische Wochenende mit dem Empfang der FDP-Landtagsfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Bei Musik, kühlen Getränken und einem Imbiss wurde sich u.a. mit der Rede von unserem FDP-Fraktionsvorsitzenden, Henning […]
„Frau Zeybek lebt in einer Parallelwelt: Migration in unsere Sozialsysteme darf es nicht geben“ – Junge Liberale NRW begehen feierlich den 100. Landeskongress
Alexander Steffen als Landesvorsitzender wiedergewählt/Angriff auf schwarz grüne Landesregierung Die Jungen Liberalen NRW begehen an diesem Wochenende ihren 100. Landeskongress in der Stadthalle zu Neuss. Neben den Vorstandswahlen stand zunächst der politische Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden Alexander Steffen im Vordergrund, in dem er u.a. die Migrationspolitik in NRW scharf kritisierte: „Die Grünen Chefin in NRW, Yazgülü […]
Aktion der Jungen Liberalen NRW zur Grunderwerbssteuer
“Christian Lindner hat in den vergangenen Tagen einen Vorstoß gewagt und einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer gefordert und den Ländern eine Senkung der Steuer vorgeschlagen. Wir Junge Liberale begrüßen bereits seit Jahren ein längst überfälliges Handeln bei der Grunderwerbsteuer. Gerade in Zeiten von immer weiter steigenden Zinsen bleibt für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft […]
Frau Fellers Material-Zwang wird Lehrern und Schülern nicht gerecht!
Die Jungen Liberalen NRW kritisieren den Vorstoß von Bildungsministerin Feller, die das Lehrmaterial für alle Grundschullehrer in Nordrhein-Westfalen verpflichtend vorgeben möchte: „Es ist ein hoher Wert, dass Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen ihre Unterrichtsmaterialien individuell an ihre Klassen anpassen. Genau dafür werden sie in Studium und Vorbereitungsdienst ausgebildet. Frau Fellers Vorhaben, jedem Schüler von Aachen […]
Junge Liberale NRW kritisieren Vergabe des Staatspreises an Angela Merkel
Die Jungen Liberalen NRW kritisieren die heutige Vergabe des Staatspreises des Landes Nordrhein-Westfalen an Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel durch Hendrik Wüst: „Die heutige Vergabe des Staatspreises ist eine nicht realitätskonforme Glorifizierung der Kanzlerschaft von Angela Merkel, die sich durch keinen besonderen Bezug zum Bundesland Nordrhein-Westfalen auszeichnet. Bei vorherigen Würdeträgern, wie z.B. Michael Schumacher, der in […]
Junge Liberale fordern Entlassung von Soyeon Schröder-Kim
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Entlassung von Soyeon Schröder-Kim in ihrer Funktion als Repräsentantin der hundertprozentigen Tochter des Landes NRW, NRW.Global Business: „Alle demokratischen Kräfte in Deutschland und NRW sind sich in ihrer Solidarität der Ukraine gegenüber einig. Die engen Beziehungen von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder zu seinem Freund Wladimir Putin sind in diesem […]
Forschen statt Besetzen – Junge Liberale fordern konsequentes Durchgreifen an der Heinrich-Heine-Universität
JuLis kritisieren Hochschulbesetzungen sowie fehlende Haltung der Landesregierung: “Eine Besetzung ist doch kein Festakt.” Die Jungen Liberalen regieren mit großem Unverständnis auf die Besetzung eines Hörsaals an der Heinrich-Heine-Universität (HHU) zu Düsseldorf: „Unsere Hochschulen und die Wissenschaft sind die Lösungsträger im Kampf gegen den Klimawandel. Es ist eine Schande, dass Gruppen wie „End Fossil-Occupy“ nun […]
Junge Liberale trauern um Kernkraft in Deutschland
Die Jungen Liberalen NRW betonen in Hinblick auf die morgige Abschaltung der letzten verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland, dass sie diese Entscheidung für einen großen Fehler erachten: „Bereits im Jahre 2011 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Initiierung des schrittweisen Atomausstiegs einen fatalen Fehler verursacht. Dieser Fehler wird in einer sehr angespannten energie- und außenpolitischen Lage […]
Junge Liberale fordern: Tanzverbot abschaffen!
Am Karfreitag gilt in Deutschland ein „Tanzverbot“. In Nordrhein-Westfalen fällt dieses besonders hart aus, da auch keine öffentlichen Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen, z.B. Privatpartys im Park, erlaubt sind. Diese Regelung wollen die Jungen Liberalen, Jugendverband der Freien Demokraten, in NRW abschaffen. „Das Tanzverbot ist ein Relikt aus einer längst vergangenen Zeit, in der die ‚Trennung […]
Selbstbestimmung und mehr Chancen durch mehr Freiheit: Chancengerechtigkeit als liberale DNA
Anlässlich des morgigen Weltfrauentags widmen sich die Jungen Liberalen NRW dem Thema Gleichberechtigung: „Gleichberechtigung ist ein grundlegendes Prinzip von Liberalen. Wir möchten genauso dafür sorgen, dass es keinen Unterschied macht, welchem Geschlecht Du dich zugehörig fühlst, wie dass es nicht entscheidend sein darf, aus welchem Elternhaus Du kommst“, führt Anna Neumann (28), stv. Landesvorsitzende der […]
JuLis NRW: „Lützerath muss weg”
Die Jungen Liberalen NRW begrüßen in einer Abwägung der Argumente die durch übergeordnete Interessen gerechtfertigte Räumung des Dorfes Lützerath an der Abbruchkante des RWE-Tagebaus Garzweiler: „Eine moderne aber gleichzeitig auch sichere Energieversorgung ist uns JuLis ein großes Anliegen. Gerade in der durch den Krieg entstandenen schwierigen Situation ist es illusorisch, pauschal auf Kohle und Kernenergie […]
Tag der Menschenrechte: Junge Liberale mit Aktion vor Deutschem Fußball Museum
Die Jungen Liberalen NRW haben am Samstag vor dem Deutschen Fußball Museum in Dortmund anlässlich des Tags der Menschenrechte auf die unwürdige Menschenrechtssituation rund um die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hingewiesen: „Auch wenn die genauen Zahlen der Toten auf WM-Baustellen umstritten sind, lässt sich festhalten, dass Menschenrechte in Katar mit Füßen getreten werden und unwürdige Arbeitsbedingungen […]
Nach Bayern: JuLis NRW fordern Ende der Maskenpflicht im ÖPNV
Die Jungen Liberalen NRW fordern Ministerpräsident Wüst auf, wie in Bayern, die Maskenpflicht im ÖPNV entfallen zu lassen: „Wenn selbst Markus Söder, als ehemaliger Chef des „Teams Sicherheit“, einsieht, dass eine Maskenpflicht im ÖPNV bei der aktuellen Lage der Pandemie unverhältnismäßig ist, sollte NRW spätestens jetzt nachziehen. Weder die inzwischen wenig aussagekräftige Inzidenzzahl, noch die […]
Umgehung der Schuldenbremse: Schwarz-Grün feiert sich für Schlag ins Gesicht der jungen Generation
Die Jungen Liberalen NRW reagieren empört über das Ausrufen der finanziellen Notlage in Nordrhein-Westfalen: „Schwarz-Grün feiert sich gerade für unsolide, verfassungsbedenkliche Haushaltspolitik und schlägt somit gerade unserer Generation ins Gesicht. Mit dieser Form des schlechten Schulden-Versteckspiels stellt sich NRW in eine Reihe mit dem rot-rot-grünen Bremen, die auch über solche Spielchen die Schuldenbremse umgangen haben. […]
JuLis fordern Bildungsoffensive nach „Dunkelgelber Karte“ beim IQB-Bildungstrend
Die Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen reagieren enttäuscht auf die schlechten Ergebnisse beim IQB-Bildungstrend und fordern massive Trendwenden: „Wenn in allen relevanten Lernbereichen mindestens jedes fünfte Kind in NRW die Lernziele deutlich verfehlt und bei Orthografie dies sogar auf knapp jedes dritte Kind zutrifft, ist dies die dunkelgelbe Karte für das Bildungssystem in NRW. Bildung ist […]
Grüne Doppelmoral: Besetzungen sind kein adäquates politisches Instrument
Die Jungen Liberalen NRW verurteilen die gestern unter dem Motto „Grün neu besetzen“ durchgeführte Besetzung der Grünen Parteizentrale in Düsseldorf durch Klimaaktivisten. Dennoch weisen die JuLis auf die Doppelmoral grünen Agierens in dieser Frage hin: „Besetzungen, Blockaden und ähnliche typische Methoden radikalen Aktivismus lehnen wir JuLis grundsätzlich ab. Die Bilder von Polizistinnen und Polizisten, die […]
