„Klare Worte auf dem Landesparteitag der FDP NRW / Plädoyer für die Einführung nachgelagerter Studiengebühren

Im Vordergrund des heutigen Landesparteitags der FDP NRW in Duisburg steht, neben den Vorstandswahlen, die programmatische Ausrichtung des Landesverbandes, insbesondere mit Blick auf den Bundesparteitag in zwei Wochen. Die Jungen Liberalen setzen mit klaren Worten Impulse im Bereich der Innen- und Wirtschaftspolitik in Richtung der Landesregierung:

„Wer mit Klassenkampf-Rhetorik gegen wirtschaftliches Wachstum hetzt, der macht keine soziale, sondern eine asoziale Politik.“, sagte Alexander Steffen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW. Weitergehend der JuLi-Chef: „Mona Neubaur muss nicht die Interessen von sozialistischen Aktivisten vertreten, sondern endlich die nordrhein-westfälische Wirtschaft stärken.“

Außerdem kritisierte Steffen die Schönrederei rund um die am Dienstag von Bundesinnenministerin Feaser vorgestellte neue Kriminalstatistik: „Wir müssen anerkennen, dass wir ein gesellschaftliches Problem bei der sogenannten Ausländerkriminalität haben. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, der sollte in Nordrhein-Westfalen weder Zukunft noch Gegenwart haben.“

Der Antragsberatung möchten die JuLis mit einem bildungspolitischen Impuls ihren Stempel aufdrücken. Mit einem konkreten Konzept, das es sogar schonmal in das Wahlprogramm der FDP NRW zur Landtagswahl 2017 schaffte, soll die Hochschulfinanzierung einen fairen und effizienten Rahmen erhalten. „Unsere Hochschulen brauchen dringend Investitionen, um auf eine gerechte Weise den Finanzbedarf decken zu können.“, so der Landesvorsitzende. „Die Einführung von nachgelagerten Studiengebühren sind dringend notwendig.“