Offener Brief an Minister Reul und Ministerin Paul

Folgend findet Ihr den an die Minister Reul und die Ministerin Paul versendeten Offenen Brief im Nachgang der antisemitischen und salafistischen „Demonstrationen“ u.a. in Essen:

 

Sehr geehrter Herr Minister Reul,

sehr geehrte Frau Ministerin Paul,

 

die abscheulichen Bilder der „Pro Palästina Demonstration“ vom vergangenen Wochenende in Essen haben uns zutiefst schockiert. Offen ausgetragener Antisemitismus darf auf deutschen Straßen keinen Platz haben. Neben antisemitischen Bannern und Thesen sind gerade weitere verfassungsfeindliche, salafistische Statements Ausdruck der kompletten Ablehnung unserer öffentlichen Ordnung und unseres Staates. Flaggen, die derer des Islamischen Staates ähneln, müssen mit aller Kraft verhindert und bestraft werden.

Für uns ist das Einfordern des Kalifats auf deutschen Straßen kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern eine Straftat, die entschlossenes Handeln des Rechtsstaates erfordert. Wer sich entweder antisemitisch äußert oder sich an terroristischen Botschaften beteiligt gehört entweder mit aller Härte gerichtlich in Eilverfahren bestraft oder, sofern möglich, abgeschoben.

Zudem sind die „Demonstrationen“ Ausdruck einer über Jahre gescheiterten Integrationspolitik in Deutschland, speziell in Nordrhein-Westfalen. In unserem Land darf es keinen Platz für integrationsunwillige Deutschland-Hasser geben, die diesen Staat proaktiv untergraben und auf Kosten der Steuerzahler leben. Gerade in NRW gibt es zahlreiche Menschen, die Sozialleistungen für eigene Interessen nutzen, dem politischen Extremismus verfallen sind und dies gezielt an nächste Generationen weitergeben. Aus unserer Sicht sind die Demonstrationen ein Warnsignal für ein politisches Umdenken in Deutschland und NRW:

  • Konsequentes Abschieben: Deutschland muss attraktiver für qualifizierte Einwanderer werden. Dazu gehört ein Sozialstaat, der Menschen unterstützt, die wirklich darauf angewiesen sind. Einwanderung in unsere Sozialsysteme schwächt hingegen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und muss verhindert werden. Die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer sowie Rückführungsabkommen müssen die Grundlage einer Migrationswende sein.
  • Ein handlungsfähiger Rechtsstaat. Viel zu selten werden Tatbestände wie Volksverhetzung konsequent vor Gericht geahndet. Als Abschreckung müssen im Anschluss an eine „Demonstration“ in Essen in Eilverfahren Gerichturteile gegen Straftäter erwirkt werden. Ähnlich dem Vorgehen in Bayern bei der Letzten Generation sollte auch das Mittel der Präventivhaft in NRW etabliert und angewendet werden.
  • Antisemiten DITIB trockenlegen. Die unter der Kontrolle der türkischen Regierung stehenden DITIB-Gemeinden verbreiten in Deutschland antisemitische Hetze und behindern Integration. Wir fordern einen sofortigen Ausschluss von DITIB aus der Kommission für einen islamischen Religionsunterricht an nordrhein-westfälischen Schulen. Zudem sollte geprüft werden, inwieweit die Gemeinden vom Verfassungsschutz beobachtet werden und ggf. verboten werden, sofern es weiterhin zu antisemitischen Ausfällen kommt.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit ihrem 10-Punkte-Plan gegen Antisemitismus einige, richtige Maßnahmen beschlossen, um langfristig über Bildung gegen Verfassungsfeindlichkeit vorzugehen. Wir unterstützen diese Maßnahmen. Dennoch sind wir in Sorge, dass dringend notwendige Verschärfungen des Rechtsstaates in einer schwarz-grünen Widerspruchskoalition nicht umzusetzen sind. Viel zu lasch sehen die Grünen NRW z.B. das Problem von Clankriminalität. Auch Aussagen wie die der Landesvorsitzenden der Grünen NRW, Frau Zeybek, die schärfere Abschieberegeln als „kaum hilfreich für Kommunen“ bezeichnete, befördern den Eindruck einer Koalition, die nicht an einem Strang zieht. In einer Krisensituation wie der jetzigen bedarf es eines konsequenten Umdenkens und einer Landesregierung, die geschlossen Maßnahmen trifft. NRW muss Vorbild für konsequentes Abschieben und gelebte Integration werden, um nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität zu verlieren.

Beste Grüße

Alexander Steffen, im Namen der Jungen Liberalen NRW