Scharfe Kritik an schwarz-grüner Landesregierung/Plädoyer für Wirtschaftswende und Einschränkung des Streikrechts

Am Wochenende kamen die 201 Delegierten der Jungen Liberalen NRW und viele weitere Mitglieder sowie Gäste in Recklinghausen zum Landeskongress zusammen. Im Vordergrund stand die programmatische Ausrichtung der liberalen Jugendorganisation. Außerdem zeigte der Landesvorsitzende Alexander Steffen klare Kante gegen den Entwurf zum neuen Kommunalwahlgesetz von Innenminister Herbert Reul: “Die Forderung von paritätischen Listen ist Hochverrat an den Werten unserer Verfassung. Ein Gesetz sollte keinen Platz für grüne Wünsch-Dir-Was-Forderungen haben und das werden sicherlich auch die nordrhein-westfälischen Gerichte so entscheiden.”

Darüber hinaus kritisierte der JuLi-Chef die Forderung der Grünen Jugend nach einer Vier-Tage-Woche: “Wir brauchen dringend eine Wirtschaftswende in Deutschland und keinen Überbietungswettbewerb an Arbeiterkampf-Rhetorik von Grüner Jugend, Jusos und Gewerkschaftlern. Arbeiten muss in Deutschland flexibler und steuerlich endlich attraktiver werden. Die Politik ist derzeit das Problem und nicht die Lösung.”

Klare Absage an die deutsche Überregulierung

Im Rahmen der programmatischen Debatte haben die JuLis konkrete Vorschläge für eine Einstampfung von Regulierungen gemacht. Unter anderem fordern die JuLis die Aufhebung von Arbeitsverboten an Sonn- und Feiertagen sowie bei wenigen Ausnahmen die Abschaffung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit.

Streikrecht einschränken!

Nach einer emotionalen Debatte beschlossen die JuLis, sich für einen härteren Umgang mit dem Streikrecht auszusprechen. Hierzu der JuLi-Chef: „Weselsky und Co müssen endlich ihre Grenzen aufgezeigt werden.“ Konkret fordern die Jungen Liberalen ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vor unabhängigen Dritten. Erst wenn faire und pragmatische Verhandlungen fehlschlagen, soll gestreikt werden dürfen.