Alexander Steffen als Landesvorsitzender wiedergewählt/Angriff auf schwarz grüne Landesregierung

Die Jungen Liberalen NRW begehen an diesem Wochenende ihren 100. Landeskongress in der Stadthalle zu Neuss. Neben den Vorstandswahlen stand zunächst der politische Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden Alexander Steffen im Vordergrund, in dem er u.a. die Migrationspolitik in NRW scharf kritisierte: „Die Grünen Chefin in NRW, Yazgülü Zeybek erklärte letzten Monat hierzu: “Die Diskussion um schärfere Abschieberegeln ist eine Scheindebatte und hilft den Kommunen in NRW überhaupt nicht.” Diese Frau muss in einer Parallelwelt leben. Für mich ist hingegen klar: Egal ob im Bund oder in den Ländern: Migration in unsere Sozialsysteme darf es nicht mehr geben!“

Auch in Bezug auf die Landesregierung äußerte Steffen Kritik: „Unser Gegner heißt Hendrik Wüst und diese unfassbar träge Landesregierung, die keine Akzente setzt, keine Visionen hat. Diese schwarz-grüne Koalition zeigt mir schon nach einem Jahr, ja, die Ampel ist manchmal eine Zumutung für einen Liberalen, aber es ist ein Segen für Deutschland, dass Liberale mitregieren. Schwarz-grün ist hingegen nicht nur eine Zumutung für einen Liberalen, es ist eine Zumutung für ein ganzes Land“.

Inhaltlich schlug Steffen die Einführung nachgelagerter Studiengebühren vor: „Es ist ungerecht, dass die Krankenschwester dem Chefarzt-Sohn das Medizinstudium mit ihren Steuern finanziert. Nachgelagerte Studienbeiträge werden den Uni-Standort NRW stärken, sind sozialverträglich und ein Gebot der Vernunft!“

Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Alexander Steffen (Mettmann) mit einem Ergebnis von 80% in seinem Amt bestätigt. Den geschäftsführenden Vorstand ergänzen Tim Schütz (Essen/64%), Alondra von Groddeck (Mülheim/70%), Philip Cierniak (Aachen/53% im Wettbewerb) und Jonathan Dammermann (Unna/69%).

Zudem wurden Erik Prümer (Aachen), Denis Schmidt (Münster), Anna Heimann (Bonn), Felix Abruszat (Minden/Lübbecke), Filip Günther (Köln) und Tom Roehl (Recklinghausen) als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.