EBAFÖG ENDLICH BENUTZERFREUNDLICH UMSETZEN!

Veröffentlicht am 18.03.2017

Wir befinden uns im 21. Jahrhundert und BAföG-Anträge werden immer noch in Papierform
ausgefüllt, unterschrieben und eingereicht. eBAföG ist eine Chance, solche bürokratischen
Hürden für Studenten abzubauen. Jedoch ist das derzeitige Online-Verfahren mit der
zwingenden Verwendung eines Kartenlesegeräts zur Identifikation des Antragstellers
verknüpft. Stattdessen sollte das Verfahren so benutzerfreundlich wie möglich ausgestaltet
werden. Dies beinhaltet, dass jegliche benötigten Hilfsmittel keiner besonderen Anschaffung
bedürfen, damit eine Online-Beantragung auch tatsächlich von jedem Studenten bequem von
zu Hause aus durchgeführt werden kann.

Selbstverständlich muss trotzdem Verfahrenssicherheit garantiert werden können. Dazu
gehört eine Sicherstellung der Identität des Beantragenden. Es existieren bereits
Möglichkeiten, die Identifizierung auch ohne Kartenlesegerät online durchzuführen,
beispielsweise über eine Video-Live-Schaltung ähnlich wie bei einer Konferenz über Skype.
Es liegt in der Hand der Studentenwerke, ihre Verfahren entsprechend den Bedürfnissen der
Studenten anzupassen und ein unkompliziertes Online-Verfahren zur BAföG-Beantragung
ohne Medienbruch zu schaffen. Dabei sollen sich die Verfahren an den üblichen Standards
wie beispielsweise bei Bankgeschäften orientieren. Auch über diesen Aspekt hinaus ist das
gesamte Verfahren so weit wie möglich zu vereinfachen und zu entbürokratisieren,
insbesondere durch eine elternunabhängige Ausgestaltung des BAföG.

MACHT DEN DEALER ARBEITSLOS – FÜR EINE NEUE DROGENPOLITIK

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Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist für uns Liberale eines der höchsten Güter in einer
freien Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich die freie und selbstbestimmte
Entscheidung jedes Individuums, Drogen zu konsumieren oder eben nicht. Gleichwohl sind
wir uns bewusst, dass beim Genuss von Suchtmitteln die Gefahr einer dauerhaften und
gesundheitsschädlichen Abhängigkeitssituation besteht, die die Möglichkeit der
Selbstbestimmung in dieser Situation erheblich einschränken kann. Hier kann die freie und
selbstbestimmte Entscheidung eines Individuums bezüglich des Konsumverhaltens nicht mehr
gegeben sein.

KONSUMENTEN ENTKRIMINALISIEREN

Die derzeitige Politik der Prohibition im Umgang mit Drogen ist gescheitert. Statt Probleme im
Umgang mit Drogensucht zu beheben oder zu reduzieren führt sie eher zum Gegenteil,
nämlich der Stigmatisierung und zur Verbannung Süchtiger in kriminelle Milieus. Wir setzen
uns daher für die Entkriminalisierung des Besitzes von Drogen ein.

HANDEL LEGALISIEREN

Um der Existenz florierender illegaler Märkte entgegenzuwirken, ist der Handel mit Drogen
grundsätzlich freizugeben. Dem Staat obliegt die Pflicht für den Drogenmarkt entsprechende
Rahmenbedingungen zu setzen, die die Kriminalisierung des Drogenhandels beenden und
den Konsumenten darüber hinaus schützen:
Der Verkauf von Drogen an Endverbraucher ist ausschließlich in zertifizierten Verkaufsstellen
erlaubt. Die Abgabe jenseits der zertifizierten Verkaufsstellen ist strafbar und muss von den
Behörden konsequent verfolgt werden. Voraussetzung für die Zertifizierung ist die Einrichtung
separater Bereiche für die Aufbewahrung und den Verkauf der Drogen sowie die Beratung der
Kunden. Die Zertifizierung erfolgt durch die kommunale Gewerbeaufsicht im Rahmen ihrer
bereits bestehenden Aufsichtspflicht für Arzneimittel. Obligatorisch erfolgen sollte zudem vor
jedem Verkauf ein automatisierter Datenabgleich z.B. mittels elektronischer Gesundheitskarte,
um gesundheits- bzw. lebensgefährliche Wechselwirkungen mit Medikamenten zu vermeiden.
Bei der Beratung muss der Händler über Suchtrisiken, Suchtpotential, Konsumverhalten und
mögliche körperliche und geistige Kurzzeit- und Langzeitschäden sowie das Letalitätsrisiko
aufklären. Der Verkauf ist nur an Personen ab 18 Jahren erlaubt. Die Weitergabe von Drogen
an Minderjährige soll unter besonders hohe Strafe gestellt und konsequent verfolgt werden.
Eine Abgabe an unter Drogeneinfluss stehende Personen ist zu untersagen. Drogen, die
bereits ab dem einmaligen Konsum süchtig machen können, müssen gesondert
gekennzeichnet werden.
Der Konsum bisher illegaler Drogen – ausgenommen von diesem Begriff ist Cannabis – darf
nur auf privaten Grundstücken, beziehungsweise in privaten Räumen, erfolgen. Private
Einrichtungen wie Restaurants, Cafés, Kneipen etc. sollen nicht bevormundet werden,
sondern selbst entscheiden, ob sie Konsum, in welcher Form auch immer, zulassen oder nicht.
Dies muss jedoch offen, bevorzugterweise am Eingang, deklariert werden. Der öffentliche
Raum muss weiterhin frei vom Konsum bisher illegalen Drogen – ausgenommen davon bleibt
Cannabis – bleiben.

ANBAU UND IMPORT

Der Anbau von Pflanzen, die für die Herstellung von Drogen verwendet werden, ist zu
legalisieren. Der Eigenanbau beschränkt sich auf eine angemessene Höchstgrenze des
Eigenbedarfs. Der Anbau darf nur unter Einhaltung einer speziellen Sicherungspflicht,
insbesondere was die Zugänglichkeit für Minderjährige betrifft, erfolgen.
Für den Import von Drogen bzw. dem Rohstoff ist ein Herkunftsnachweis zwingend
erforderlich. Der Import ist ausschließlich aus Ländern erlaubt, in denen der Anbau
entsprechender Drogen oder des Rohstoffs nicht verboten ist und staatlich kontrolliert wird.
Die Drogen sind regelmäßig auf Qualität zu prüfen. Die Kontrollen sind von unabhängigen
Prüfinstituten oder staatlichen Stellen beim Hersteller oder Importeur durchzuführen und von
ihm zu finanzieren.

INTERNATIONALE REGULIERUNG

Um eine neue Drogenpolitik konsequent durchzusetzen, muss die Legalisierung von Drogen
auf europäischer und internationaler Ebene flankiert werden. Dafür soll die Bundesregierung
sich für eine Änderung der europäischen Vertragswerke und ein neues internationales
Abkommen zur Legalisierung von Drogen einsetzen.

PRÄVENTION UND REHABILITATION

Als Junge Liberale NRW sehen wir Prävention im Bereich der Drogenpolitik als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Präventionsarbeit soll eine eigenverantwortliche und
eigenständige Entscheidung hinsichtlich des Konsums von Drogen ermöglichen. Vom aktuell
vorherrschenden Abstinenz-Dogma muss zugunsten einer an Eigenverantwortung und
Aufklärung orientierten Prävention abgerückt werden. Dazu gehören:
– jugendgerechte, ausgewogene Aufklärungsarbeit an Schulen, in Jugendeinrichtungen,
Sportvereinen, etc.
– Aufklärung durch Personen, die selbst bereits häufig in Kontakt mit Konsumenten
getreten sind (z.B. Streetworker, Mitarbeiter von Drogenberatungsstellen, etc.)
– Aufklärungsarbeit auch in Sozialen Medien
– Schaffung von Anlaufstellen für Angehörige von Betroffenen und deren explizite
Bewerbung
– „Drug-Checking“ als Pilotprojekte verwirklichen und Rechtssicherheit hierfür schaffen
– Strafrechtliche Verfolgung nach mehrmaliger Überschreitung der angemessenen
Besitz-Höchstgrenze soll sich am Prinzip Therapie statt Strafe orientieren. Eine
umfassende und zeitnahe Bereitstellung von Therapieplätzen für Drogenabhängige
muss gewährleistet werden. Hierzu sind die im Zuge der Abschaffung prohibitiver
Maßnahmen freiwerdenden Mittel zu verwenden.

DIE BUNDESWEHR FÜR DIE ZUKUNFT RÜSTEN

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Die Bundeswehr als derjenige Teil der deutschen Staatsgewalt, der maßgeblich mit der
hoheitlichen Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betraut
ist, muss zum Zwecke einer wirksamen Erfüllung dieser Aufgabe sowohl zur
Landesverteidigung als auch zu Einsätzen im Rahmen von inter- und supranationalen
Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit, welche der Bündnisverteidigung und der
Durchsetzung des Völkerrechts dienen, in der Lage sein. Gerade deshalb begrüßen die
Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen ausdrücklich die Aussetzung der Wehrpflicht und
fordern darüber hinaus ihre endgültige Abschaffung durch eine Änderung des Grundgesetzes.
Damit die Bundeswehr als im Zuge dessen geschaffene professionelle Berufsarmee den an
sie in einer zunehmend unsicheren Welt gestellten Anforderungen gerecht werden kann, muss
sie jedoch personell und sachlich ausreichend ausgestattet sein sowie über eine zukunfts- und
tragfähige Strategie verfügen.
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen fordern die Bundesregierung und den Bundestag
auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft 2 % des
Bruttoinlandsproduktes für den Verteidigungshaushalt aufwendet, damit die hierauf bezogene
Vereinbarung der NATO-Vertragsparteien einhält und denjenigen, die dieses Ziel ebenfalls
nicht erfüllen, als positives Beispiel vorangeht. Perspektivisch soll geprüft werden, ob eine
Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf 2,5 % des Bruttoinlandsproduktes sinnvoll ist. Mit
den zur Verfügung zu stellenden Mitteln sind sowohl Bedingungen für die Anwerbung und
Ausbildung qualifizierten und ausreichenden Personals als auch die grundlegende
Modernisierung des technischen Geräts zu schaffen.

Von der technischen Modernisierung sollen alle Waffengattungen profitieren. Ein strategischer
Schwerpunkt ist dabei allerdings erstens auf eine einsatzfähige und schlagkräftige Luftwaffe
zu legen; dazu gehören auf der einen Seite modernste bemannte Kampfflugzeuge, auf der
anderen Seite aber auch Aufklärungs- und Kampfdrohnen. Zweitens sind die Fähigkeiten zur
Erkennung und Abwehr elektronischer Angriffe auf staatliche und zivile IT-Infrastrukturen
massiv auszubauen und mit den nicht-militärischen Sicherheitsbehörden zu koordinieren.
Darüber hinaus müssen die notwendigen Kapazitäten geschaffen werden, um im
Verteidigungs- und Bündnisfall auf diesem Gebiet auch offensiv tätig zu werden.

Der Parlamentsvorbehalt für jegliche Form von Kampfeinsätzen als Ausfluss eines
zeitgemäßen Verständnisses des demokratischen Rechtsstaates ist unter allen Umständen
und kategorisch beizubehalten. In ihm sehen die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen den
entscheidenden Beitrag zu einer prozedural abgesicherten Friedens- und
Völkerrechtsverpflichtung der deutschen Verteidigungspolitik als Beitrag zu einer
eigenständigen und effektiven europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie im
Rahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der NATO.

Um für Nachwuchs auch bei der Bundeswehr zu sorgen, soll die Bundeswehr auch weiter
werben zu dürfen. Darüber hinaus lehnen wir Zivil-Klauseln ab, da wir die Bundeswehr als
essentiellen Bestandteil der Gesellschaft ansehen. Im Gegenteil sprechen wir uns explizit für
die verstärkte Erforschung von militärischen Technologien aus, da diese zu einer Reduktion
von Todesopfern führen können.

BILDUNG ALS PRIORITÄT

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Die großen Zahlen an schulpflichtigen Geflüchteten in Deutschland und besonders im
bevölkerungsreichen NRW stellen das Land und die Landesregierung vor immer neue
Aufgaben und Herausforderungen.

Besonders die steigende Zahl an schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen bringt die Politik
der rot-grünen Landesregierung an ihre ideologischen und inhaltlichen Grenzen. Da über
lange Zeit zu wenig zusätzliche qualifizierte Stellen geschaffen wurden, um neben der
Inklusion auch die Integration und die Weiterentwicklung des aktuellen Bildungs- und
Unterrichtsniveaus in den Schulen des Landes NRW, überhaupt effektiv ermöglichen zu
können, wird es für die Landesregierung NRW immer dringender schnell zu handeln um einen
Kollaps des Bildungssystems abzuwenden.

Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen, die Landesregierung auf, mittelfristig rund
10.000 neue, zusätzliche Stellen, für Lehrkräfte an allen Schulformen, zu schaffen. Um diese
Zahl überhaupt besetzen zu können, muss überlegt werden, wie der Beruf – auch in
Krisenzeiten – attraktiv gemacht werden kann. Gut ausgebildete Lehrkräfte müssen zur Not -um die Stellen zu besetzen – auch aus anderen Bundesländern abgeworben werden.
Damit auch qualitativer Unterricht gewährleistet werden kann, schlagen die Jungen Liberalen
folgende Maßnahmen vor:
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– Lehrerinnen und Lehrern müssen bei Bedarf auch kurzfristig, die Möglichkeit zur
Teilnahme an Fortbildungen, die Kompetenzen im Umgang mit geflüchteten
Jugendlichen vermitteln erhalten. Diese Fortbildungen können sowohl durch private als
auch staatliche Institutionen angeboten werden.
– Didaktik Fortbildungen im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ und im Umgang mit
Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse müssen flächendeckend angeboten werden.
– Wer sich selbst durch entsprechende Fortbildungen qualifiziert muss dafür auch
belohnt werden und Gehaltszuschläge erhalten.
– Für nicht verbeamtete Lehrer fordern wir eine Gleichstellung in Gehalt und Arbeitszeit
mit verbeamteten Lehrern.
– Um den Beruf attraktiv zu gestalten, und qualitativ fortlaufenden Unterricht zu
gewährleisten, sprechen wir uns gegen kurzzeitig befristete Arbeitsverträge für Lehrer
aus. Anders als Unternehmen in der freien Wirtschaft können Schulen langfristig mit
sehr geringem Risiko planen. Die Praxis, Lehrer nur von Beginn des Schul- oder
Halbjahres bis zu dessen Ende einzustellen, ist nicht durch marktwirtschaftliche
Überlegungen begründet, sondern ausschließlich falscher Sparpolitik der
Landesregierung.
– Bildung und Sicherheit stellen Kernaufgaben des Staates dar und dürfen nicht durch
Ideologien ausgebremst werden. Auf diesem Wege sollen Finanzierungsmöglichkeiten
für die Notwendigen Maßnahmen im Schulwesen gefunden werden.
– Ein moderner und guter Unterricht kann nicht mit veraltetem und überholtem Material
durchgeführt werden. Besonders für inklusiven und integrativen Unterricht sind
entsprechende Lern- und Arbeitsmaterialien notwendig. Hier kann neben unflexibler
Lehrbücher und Blätter auch der Einsatz von digitalen Medien Abhilfe schaffen. Auch
wenn die Anschaffung von beispielsweise Tabletts zunächst als großer Kostenpunkt
erscheint, wiegen der qualitative Gewinn sowie die Einsparungen in Kopierkosten
diese wieder auf. Um auch kurzfristig den Unterricht zu verbessern, müssen für
Schulen mehr Mittel gestellt werden, um entsprechende Kopien von Arbeitsmaterialien
machen zu können.
– Einstellungen von „Aushilfslehrern“, die ihr Studium beendet haben und auf den Beginn
des Referendariats warten, sehen wir kritisch und sind ab zu bauen. Stattdessen
müssen vollständig ausgebildete und qualifizierte Lehrkräfte an die Schulen geholt
werden. Weiter soll der Startzeitpunkt des Referendariats an das Ende des Studiums
angepasst werden.
– Neben den neuen Stellen für Lehrkräfte muss die Zahl der sozialpädagogischen
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Schulwesen um mindestens 6000 aufgestockt
werden.

ZURÜCK AN DIE SPITZE – INNOVATIONSLAND DEUTSCHLAND

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Innovationen und wissenschaftlicher Fortschritt haben in der Vergangenheit den Weg für den
politischen sowie den gelebten Liberalismus bereitet. Die Möglichkeiten unser Leben und
unsere Umwelt nach unserem Willen zu gestalten, haben es der Menschheit erst ermöglicht
ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen. Der technologische und wissenschaftliche
Fortschritt haben in der Vergangenheit immer wieder für Wohlstand, Gesundheit und
Sicherheit gesorgt. Besonders Deutschland hatte lange Zeit eine Vorreiterrolle bei
Innovationen inne. Die Wissenschafts- und Innovationspolitik der letzten Jahrzehnte haben
Deutschland als Innovationsstandort allerdings geschwächt. Die Fehler und Versäumnisse der
Vergangenheit sind dabei vielfältig und benötigen eine Innovations- und
Wissenschaftspolitikreform aus einem Guss.

PROGRESSIVE GESETZE FÜR DIE BESTEN INNOVATIONEN DER WELT

In der Vergangenheit wurde die Freiheit von Forschung und Wissenschaft immer wieder durch
starre, gesetzliche Regularien eingeschränkt. Nicht selten haben sich dabei konservative bis
reaktionäre Kräfte durchgesetzt, um ihre persönlichen Moralvorstellungen der gesamten
Gesellschaft auf zu diktieren. Die Freiheit der Wissenschaft ist allerdings ein hohes,
verfassungsrechtlich garantiertes Gut, welches nicht durch die Befindlichkeiten von
bestimmten gesellschaftlichen Gruppen eingeschränkt werden sollte. Als Junge Liberale
bekennen wir uns zur Freiheit von Forschung und Wissenschaft und stellen uns
Einschränkungen dieser, die auf einer Weltanschauung beruhen entschieden entgegen. Dabei
spielen sowohl Gesetze, die direkt die Forschung unterbinden, als auch Gesetze die
Anwendungen von Forschungsergebnissen unterbinden eine Rolle. Forschungsverbote sind
unserer Auffassung nach Denkverbote, welche wir vehement ablehnen. Konkret fordern wir:
– Die Freigabe der Forschung sowie Anwendungen an embryonalen Stammzellen,
welche aus gespendeten, befruchteten Eizellen gewonnen wurden.
– Die Freigabe der Forschung sowie von Anwendungen zum therapeutischem Klonen
sowie die Freigabe der Forschung am reproduktiven Klonen.
– Die Freigabe der Forschung sowie von Anwendungen der gentechnischen
Veränderung sowohl an somatischen, als auch an Keimbahnzellen.
– Die Freigabe der Forschung sowie von Anwendung der grünen Gentechnik.
– Die Aufhebung aller existierenden Zivilklauseln an deutschen Universitäten und
Forschungseinrichtungen.

DIE BESTEN BEDINGUNGEN FÜR DIE BESTEN WISSENSCHAFTLER DER WELT

Innovation und Fortschritt speisen sich seit jeher aus der Grundlagenforschung der
Universitäten. Dort kann, wie an keinem anderen Ort, finanziell risikoreiche
Grundlagenforschung betrieben und konsequent verfolgt werden. Dennoch leiden die
deutschen Universitäten zunehmend unter Bürokratie, knapper Finanzierung, einem viel zu
kleinen akademischen Mittelbau und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Die schlechten
Bedingungen an deutschen Universitäten haben viele Ursachen. Dazu zählen aber vor allem
hohe bürokratische Hürden, die es Wissenschaftler täglich erschweren ihrer Forschung
nachzugehen. Darüber hinaus gibt es, auch im europäischen und internationalen Vergleich
kaum akademischen Mittelbau, sodass die wenigen Mitarbeiter enorm viele Aufgaben
übernehmen müssen und chronisch überlastet sind. Hinzu kommt, vor allem durch das
Wissenschaftszeitgesetz verursacht, dass junge, promovierte Wissenschaftler über Jahre
hinweg in unsicheren und teilweise auch unterbezahlten Beschäftigungsverhältnissen an den
Universitäten angestellt werden, um den Personalbedarf für Lehrveranstaltungen zu decken.
Die wissenschaftliche und persönliche Weiterentwicklung der Wissenschaftler bleibt dabei
völlig auf der Strecke. Um die Bedingungen für wissenschaftliches Personal und Universitäten
zu verbessern fordern wir konkret:
– Die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern, sodass eine
Finanzierung von Universitäten auch aus Bundesmitteln möglich ist.
– Die Übertragung der Kompetenzen für Hochschulpolitik an den Bund, bei gleichzeitiger
Stärkung der Autonomie der einzelnen Hochschulen und Universitäten.
– Die Abschaffung des Wissenschaftszeitgesetz und die finanzielle und organisatorische
Stärkung des akademischen Mittelbaus.
– Die verstärkte Wiedereinführung von akademischen Räten die sich primär mit der
Unterstützung der Lehrstuhlinhaber bei Lehre und Organisation beschäftigen.
– Die Schaffung einer zentralen Antragsstelle für behördliche Beantragung jeglicher Art.
Diese Stelle soll nicht nur Universitäten, sondern auch Unternehmen zugänglich
gemacht werden. Hier sollen gebündelt jegliche Anträge die für die Erlaubnis von
Forschungsvorhaben benötigt werden gestellt und bearbeitet werden. Jede Universität
soll dabei einen festen Ansprechpartner bei dieser neu geschaffenen Stelle erhalten.
– Zur Stärkung der Finanzierung von Forschungsvorhaben, soll das Stiftungsvermögen
der DFG aufgestockt werden. Die Vergabe von Forschungsmitteln von Wissenschaftler
an Wissenschaftler halten wir für einen guten und geeigneten Kontrollmechanismus.
– Die Einführung von nachgelagerten Studiengebühren zur Finanzierung der Lehre.
Dabei sollen alle ehemaligen Studenten nach Beendigung ihrer Ausbildung und
Erreichen eines bestimmten Mindesteinkommens zu Beginn des Studiums
festzulegende Anteile ihres Nettoeinkommens an die jeweilige Fakultät, an der sie
studiert haben, abführen. Aus diesen Mitteln sollen zunächst nur Lehraufgaben
finanziert werden. Sollten längerfristig überschüssige Mittel vorhanden sein, können
diese aber auch für andere Zwecke verwendet werden.

TERRORISTISCHEN HERAUSFORDERUNGEN DER INNEREN SICHERHEIT RECHTSSTAATLICH BEGEGNEN!

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Der transnationale Terrorismus ist eine bedeutsame und nicht zu unterschätzende Gefährdung
und Herausforderung für offene Gesellschaften und die in ihnen lebenden Menschen.
Staatlichen Institutionen obliegt die Pflicht, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der
Bevölkerung wirksam zu schützen. Zu diesem Zweck müssen – neben anderen, zu einer
umfassenden Terrorismusbekämpfungsstrategie gehörenden Maßnahmen – die für die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden gefahrenabwehrend tätig
werden. Rechtsstaatliche Errungenschaften und Garantien dürfen jedoch auch angesichts teils
erheblicher Bedrohungslagen unter keinen Umständen auf- oder preisgegeben werden.
Darüber hinaus gelangt der klassische Nationalstaat bei der effektiven
Terrorismusbekämpfung aber spürbar an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Aus diesem
Grund können lediglich national ausgerichtete Konzepte dem Problem nicht gerecht werden,
sondern es sind ergänzende Lösungen in einem größeren Rahmen, namentlich der
Europäischen Union, anzustreben.
Die Jungen Nordrhein-Westfalen fordern als Grundlage für jedwede wirksame
Terrorbekämpfung eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung aller
Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste, so dass diese in die Lage versetzt werden, ihren
Aufgaben gerecht werden zu können; dies gilt auch für die Justiz. Nur auf diese Weise kann
einerseits mehr Polizeipräsenz geschaffen und können andererseits etwaige Anschläge im
Vorfeld verhindert oder zügige und schlagkräftige Reaktionen auf solche ermöglicht werden.
Die Ausbildungsstandards der Polizeikräfte dürfen dabei aufgrund ihrer grundrechtssensiblen
Befugnisse nicht reduziert werden. Taktische Schulungen und Übungen zum Umgang mit
terroristischen Aktivitäten sind regelmäßig durchzuführen und ausreichende Ressourcen für
eine lückenlose Überwachung von Gefährdern zur Verfügung zu stellen. In engen, rechtlich
präzise zu definierenden Grenzen sollte zur Unterstützung der genuin zuständigen
Sicherheitsbehörden unter deren Federführung die Möglichkeit bestehen, die Bundeswehr im
Inneren einzusetzen. Für diese Art von Einsatz werden die Soldaten unter Leitung der Polizei
geschult.

Zudem ist die Einrichtung einer europäischen Institution zur Terrorbekämpfung, bei der
relevante Informationen zusammengeführt und für die Sicherheitsbehörden der
Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden, unerlässlich. Auch die föderale Zusammenarbeit
zwischen Bundes- und Landesbehörden ist unter diesem Gesichtspunkt zu effektivieren.
Neben rechtssicheren Einsatzgrundlagen für grenzüberschreitende Einsätze innerhalb der
Europäischen Union bei Gefahr im Verzug und Terrorgroßlagen sollen gemeinsame Übungen
der Sicherheitsbehörden und insbesondere entsprechender Spezialeinheiten obligatorisch
sein.

Prinzipiell abzulehnen ist eine aktionistische, in vielen Fällen von Wahlkampferwägungen
inspirierte Symbolpolitik, die lediglich einer vermeintlichen Beruhigung der Bevölkerung dienen
kann, letztlich aber nicht zu ihrem Schutz beiträgt, wie etwa die massenweise anlasslose, d.h.
ohne das Vorliegen eines Anfangsverdachts oder einer konkreten Gefahrenlage, Speicherung
personenbezogener Kommunikationsdaten. Insbesondere ist auch Verschärfungen des
geltenden Staatsangehörigkeitsrechts eben- so eine Absage zu erteilen wie einem Verbot der
Vollverschleierung oder substanziellen Aufweichungen im Bereich der ärztlichen
Schweigepflicht. Auch sind Einschränkungen der grundrechtlich verbürgten Religionsfreiheit
für ganze Bevölkerungsgruppen und grob rechtsstaatswidrige Maßnahmen wie z.B. die
Administrativhaft indiskutabel.

GEGEN VERBOTE UND ZENSUR DER MEDIEN – SCHLUSS MIT DER INDIZIERUNG!

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Die JuLis NRW fordern, dass die Führung der Liste für indizierte Medien eingestellt wird. Diese
bewirkt momentan, dass gewisse Medien nicht zugänglich sind, wobei hierdurch eigentlich nur
der Jugendschutz gewährleistet werden soll. Wir fordern, dass eine Altersfreigabe bestehen
bleibt, jedoch kein generelles Verbot bestimmter Medien für volljährige Menschen existiert.
Außerdem sollen Computerspiele wie Filme als Kunst eingestuft werden.