Die Bundeswehr als derjenige Teil der deutschen Staatsgewalt, der maßgeblich mit der
hoheitlichen Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betraut
ist, muss zum Zwecke einer wirksamen Erfüllung dieser Aufgabe sowohl zur
Landesverteidigung als auch zu Einsätzen im Rahmen von inter- und supranationalen
Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit, welche der Bündnisverteidigung und der
Durchsetzung des Völkerrechts dienen, in der Lage sein. Gerade deshalb begrüßen die
Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen ausdrücklich die Aussetzung der Wehrpflicht und
fordern darüber hinaus ihre endgültige Abschaffung durch eine Änderung des Grundgesetzes.
Damit die Bundeswehr als im Zuge dessen geschaffene professionelle Berufsarmee den an
sie in einer zunehmend unsicheren Welt gestellten Anforderungen gerecht werden kann, muss
sie jedoch personell und sachlich ausreichend ausgestattet sein sowie über eine zukunfts- und
tragfähige Strategie verfügen.
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen fordern die Bundesregierung und den Bundestag
auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft 2 % des
Bruttoinlandsproduktes für den Verteidigungshaushalt aufwendet, damit die hierauf bezogene
Vereinbarung der NATO-Vertragsparteien einhält und denjenigen, die dieses Ziel ebenfalls
nicht erfüllen, als positives Beispiel vorangeht. Perspektivisch soll geprüft werden, ob eine
Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf 2,5 % des Bruttoinlandsproduktes sinnvoll ist. Mit
den zur Verfügung zu stellenden Mitteln sind sowohl Bedingungen für die Anwerbung und
Ausbildung qualifizierten und ausreichenden Personals als auch die grundlegende
Modernisierung des technischen Geräts zu schaffen.
Von der technischen Modernisierung sollen alle Waffengattungen profitieren. Ein strategischer
Schwerpunkt ist dabei allerdings erstens auf eine einsatzfähige und schlagkräftige Luftwaffe
zu legen; dazu gehören auf der einen Seite modernste bemannte Kampfflugzeuge, auf der
anderen Seite aber auch Aufklärungs- und Kampfdrohnen. Zweitens sind die Fähigkeiten zur
Erkennung und Abwehr elektronischer Angriffe auf staatliche und zivile IT-Infrastrukturen
massiv auszubauen und mit den nicht-militärischen Sicherheitsbehörden zu koordinieren.
Darüber hinaus müssen die notwendigen Kapazitäten geschaffen werden, um im
Verteidigungs- und Bündnisfall auf diesem Gebiet auch offensiv tätig zu werden.
Der Parlamentsvorbehalt für jegliche Form von Kampfeinsätzen als Ausfluss eines
zeitgemäßen Verständnisses des demokratischen Rechtsstaates ist unter allen Umständen
und kategorisch beizubehalten. In ihm sehen die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen den
entscheidenden Beitrag zu einer prozedural abgesicherten Friedens- und
Völkerrechtsverpflichtung der deutschen Verteidigungspolitik als Beitrag zu einer
eigenständigen und effektiven europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie im
Rahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der NATO.
Um für Nachwuchs auch bei der Bundeswehr zu sorgen, soll die Bundeswehr auch weiter
werben zu dürfen. Darüber hinaus lehnen wir Zivil-Klauseln ab, da wir die Bundeswehr als
essentiellen Bestandteil der Gesellschaft ansehen. Im Gegenteil sprechen wir uns explizit für
die verstärkte Erforschung von militärischen Technologien aus, da diese zu einer Reduktion
von Todesopfern führen können.