Nichts geht mehr? – Für ein neues Glücksspielrecht: eigenverantwortlich, ehrlich, einfach!
Der Hang zu Spielen, deren Ausgang im Wesentlichen vom Zufall abhängt, verbunden mit Geldeinsätzen, ist weltweit und auch in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet. Sowohl die eigenverantwortliche Teilnahme an als auch die Veranstaltung von solchen Glücksspielen ist die freiwillige Betätigung der individuellen Freiheit jedes Einzelnen. Gleichzeitig sind Glücksspiele erfahrungsgemäß mit nicht unerheblichen Risiken im Hinblick auf […]
Solidarität mit Israel! Aktiv gegen Antisemitismus und Antizionismus!
Die Jungen Liberalen NRW bekennen sich ausdrücklich zum Existenzrecht des Staates Israel. Dieses Existenzrecht ist für uns nicht nur auf dem Papier existent, sondern es muss mit Leben gefüllt werden. Israel sollte nicht nur wegen der historischen Verantwortung Deutschlands Ansprech- und Verhandlungspartner Nr. 1 im Nahen Osten für uns sein, sondern auch wegen der besonderen […]
Hatespeech konsequent verfolgen – ohne neue Gummiparagraphen!
Unter dem Schlagwort Hate Speech wird seit einiger Zeit vor allem mit Blick auf soziale Netzwerke diskutiert, wie gegen „hasserfüllte“ Äußerungen vorgegangen werden kann. Dabei wird häufig auch eine Verschärfung bestehender Gesetze gefordert. Wir Julis halten die bestehende Rechtslage für ausreichend und warnen vor einem Verbot vorn „Hate Speech“. Dieser unklare Begriff lädt geradezu ein, […]
Ausweitung der Anwesenheitspflichten ablehnen!
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich aus gegen jede mögliche Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen der Anwesenheitspflicht an Hochschulen, die die Freiheit der Studierenden im Studium beschränken könnte. Der bürokratische Aufwand für auf Diskussion angelegte Seminare und ähnliche wissenschaftliche Veranstaltungen ist deutlich zu reduzieren.
Abschaffung des Netzwerkdurch- setzungsgesetzes
Mit dem von der Großen Koalition beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden Betreiber großer Social Media Plattformen zu einer Löschung problematischer und gemeldeter Inhalte verpflichtet. Die Jungen Liberalen sehen die dadurch entstehende Verlagerung der Rechtsdurchsetzung in die Hand von privaten Unternehmen als äußerst bedenklich an und fordern deswegen die sofortige Abschaffung dieses Gesetzes. Stattdessen sollen Justizbehörden besser ausgestattet […]
Optimierung des EU-Emission Trading Systems
Das Pariser Klimaabkommen ist einer der bedeutendsten Verträge der jüngeren Geschichte. Um die Erreichung des Ziels, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % im Vergleich zu 1990 zu senken, möglichst kosteneffizient zu gestalten, ist der europäische Emissionshandel eine wirksame Methode, bedarf jedoch einer Überarbeitung. Der Grundgedanke des europaweiten Emission Trading System (EU-ETS) besteht darin, die […]
Leihmuttertourismus und kommerziellen Leihmutterhandel beenden – Leihmutterschaften legalisieren
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Legalisierung der Leihmutterschaft und der damit korrelierenden Eizellspende in Deutschland. Die Leihmutterschaft kann es unfruchtbaren oder homosexuellen Paaren ermöglichen, sich den Wunsch vom eigenen, genetisch verwandten Nachwuchs zu erfüllen. Entgegen der aktuellen Rechtslage zu dieser Thematik sehen wir die Notwendigkeit, rechtssichere Regelungen zu schaffen, welche die Voraussetzungen und die […]
