Nichts geht mehr? – Für ein neues Glücksspielrecht: eigenverantwortlich, ehrlich, einfach!

Veröffentlicht am 18.11.2017

Der Hang zu Spielen, deren Ausgang im Wesentlichen vom Zufall abhängt, verbunden mit Geldeinsätzen, ist weltweit und auch in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet. Sowohl die eigenverantwortliche Teilnahme an als auch die Veranstaltung von solchen Glücksspielen ist die freiwillige Betätigung der individuellen Freiheit jedes Einzelnen. Gleichzeitig sind Glücksspiele erfahrungsgemäß mit nicht unerheblichen Risiken im Hinblick auf Spielsucht und betrügerische Machenschaften verbunden. Dieses Spannungsverhältnis erfordert eine besonnene Antwort des Gesetzgebers, die liberale Wertentscheidungen mit Schutzgesichtspunkten angemessen in Einklang bringt. Die aktuelle, von einer kompetenziellen Zersplitterung zwischen Bund und Ländern einerseits und widersprüchlichen, teils von paternalistischen Reflexen, teils vom fiskalischen Vorteil der öffentlichen Hand bestimmten Regelungszielen andererseits geprägte Rechtslage vermag diesen Anforderungen nicht gerecht zu werden.

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen fordern deshalb sowohl eine kompetenzielle Neuordnung des Glücksspielrechts als auch dessen inhaltlich kohärente und an freiheitlichen Grundsätzen orientierte, im Einklang mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben stehende Ausgestaltung:

– Das gesamte Glückspielrecht ist auf Bundesebene zu regeln, der Glücksspielstaatsvertrag der Länder mitsamt der auf diesem beruhenden Rechtsnormen im Gegenzug ersatzlos abzuschaffen. Im Rahmen des Gewerberechts soll eine einheitliche und widerspruchsfreie Behandlung von allen Erscheinungsformen des Glücksspiels, namentlich Lotterien, Sportwetten, Spielbanken, Automatenspiel und Pferderennwetten, erfolgen. Für sie soll ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gelten; die Erlaubnis ist zwingend zu erteilen, sofern die allgemeinen und besonderen gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Den Marktzugang beschränkende Konzessionsmodelle lehnen die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen ab.

– Online-Anbieter von Glücksspielen dürfen nicht diskriminiert werden. Sofern deren finanzielle und technische Sicherheit nachgewiesen werden kann, Manipulationen mithin ausgeschlossen sind, sie die Geldwäschegesetzgebung konsequent umgesetzt wird und sowohl ein sicherer Zahlungsverkehr als auch steuerliche Transparenz sichergestellt sind, ist auch ihnen nach den allgemeinen Regelungen eine Erlaubnis zu erteilen.

– Nicht nur ist zwingend auf staatliche Monopole auf dem Glücksspielsektor zu verzichten, sondern darüber hinaus ist jegliche staatliche Teilnahme als Anbieter auf diesem konsequent zu unterbinden und abzuwickeln. Zu diesem Zweck sind sämtliche glücksspielbezogenen staatlichen Beteiligungen, etwa an Lotterien oder Spielbanken, zu versteigern; der Zuschlag darf dabei ausschließlich an Bieter erfolgen, an denen staatliche Körperschaften nicht beteiligt sind.

– Auf eine glücksspielspezifische Besteuerung ist zu verzichten. Insbesondere erteilen die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen paternalistischen Lenkungssteuern und kommunalen Doppelbesteuerungsversuchen eine entschiedene Absage.

– Die Straftatbestände der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels, der Beteiligung an einem solchen und der unerlaubten Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung (§§ 284 – 287 des Strafgesetzbuches) sollen entfallen und lediglich als Ordnungswidrigkeiten bußgeldbewehrt sein.

– Prävention und Aufklärung im Hinblick auf die schädlichen Auswirkungen von Spielsucht sollen beibehalten werden. Daneben unterstützen die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen ausdrücklich wegweisende, auf Freiwilligkeit der Glücksspielwirtschaft beruhende Maßnahmen wie flächendeckende Spielsperren auf Wunsch von Spielsuchtbetroffenen.

Solidarität mit Israel! Aktiv gegen Antisemitismus und Antizionismus!

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen NRW bekennen sich ausdrücklich zum Existenzrecht des Staates Israel. Dieses Existenzrecht ist für uns nicht nur auf dem Papier existent, sondern es muss mit Leben gefüllt werden. Israel sollte nicht nur wegen der historischen Verantwortung Deutschlands Ansprech- und Verhandlungspartner Nr. 1 im Nahen Osten für uns sein, sondern auch wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands in unserer außenpolitischen Rolle als Ankerpunkt zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Menschenrechten weltweit.

Dieser Dreiklang lässt sich nur durch eine unabhängige Justiz, einen gesicherten Rechtsstaat und eine freie Presse gewährleisten. All diese Ankerpunkte garantiert Israel als einziges Land im Nahen und Mittleren Osten. Es ist demokratisches Vorbild und Anziehungspunkt für sexuelle und religiöse Minderheiten im gesamten vorderasiatischen Raum und bietet weltweit betrachtet sogar einen höheren Lebensstandard als Deutschland. Damit dieses so bleibt, müssen die Demokratie und ihre Institutionen gesichert sein vor Angriffen von außen.
Gerade für eine liberale Jugendorganisation ist es von herausragender Bedeutung, wie eng sowohl wirtschaftlich, als auch kulturell und gesellschaftlich Israel und Deutschland miteinander verbunden sind. Deswegen schmerzt es uns umso mehr, dass diese Demokratie sich jeden Tag aufs Neue selbst verteidigen muss und um ihre Existenz ringt, gleichzeitig aber die Bevölkerung vor Angriffen von außen schützt und an ihre Armee hohe ethische Standards setzt, die in den Militärstrukturen westlicher Nationen zum Teil ihresgleichen sucht. Deswegen unterstützen wir auch das Selbstverteidigungsrecht Israels als Grundlage der Existenz dieses Landes. Ein Land, das durch seine Nachbarn in dieser Existenz bedroht wird, hat das Recht sich gegen Terrorismus und dauerhaften Raketenbeschuss zur Wehr zu setzen.

Genau aus diesen Überlegungen heraus, fordern wird die ALDE Fraktion im EU-Parlament dazu auf:

Die EU Richtlinie zur „besonderen Kennzeichnung israelischer Produkte“ aus „besetzten“ Gebieten zurückzunehmen. Diese EU Richtlinie verkennt zum einen die Tatsache, dass es sich bei den entsprechenden Gebieten im Westjordanland und auf den Golan Höhen nicht um „besetze“, sondern um umstrittene Gebiete handelt. Das Westjordanland ist ein international nicht anerkannter Staat, insofern hat Israel eine Rolle eingenommen, die sicherstellt, dass vor Ort Infrastruktur und Wirtschaftsförderung in dem Maße funktionieren, dass sowohl die israelische wie auch die palästinensische Bevölkerung einen gesicherten Lebensstandard haben. Auch die professionell landwirtschaftlich betriebenen Flächen gehören dazu, da auf diesen Flächen überwiegend palästinensische Arbeiter angestellt sind und ohne diese nicht die Möglichkeit auf ein eigenes Einkommen hätten. Die landwirtschaftlich betriebenen Flächen sind damit auch eine Art Ankerpunkt für Kommunikation, Austausch und Pflege nachbarschaftlicher Beziehungen. Durch die größer gewordene Beliebtheit israelischer Produkte, gab es auch eine entsprechende prosperierende Wirtschaftsstruktur in den Palästinenser-Gebieten. Die Kennzeichnungspflicht kam in den letzten Jahren nahezu einem Boykott israelischer Produkte gleich, die nicht nur landwirtschaftliche Güter betraf, sondern auch andere wichtige Unternehmen und Wirtschaftsstrukturen des Landes wie in der Forschung, der Computer- und High-Tech-Industrie. Diese Boykotte betrafen damit nicht nur israelische, sondern auch palästinensische Arbeitnehmer. Da allerdings entsprechende landwirtschaftliche Produkte einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, fordern wir die Rückkehr zur Bezeichnung „Made in Israel“. Dadurch erhoffen wir uns auch in den anderen wirtschaftlichen Bereichen eine Entspannung gegenüber dem derzeitigen Status Quo.

Wir fordern die FDP-NRW auf, im Landtag darauf hinzuwirken, dass die Organisation BDS (Boycott, Desinvestions, Sanctions), ein Zusammenschluss antisemitischer, antizionistischer und islamistischer Kreise aus dem links-, rechtsextremistischen und islamistischen Milieu, scharf sanktioniert wird. Es müssen jegliche rechtsstaatliche Mittel ergriffen werden um dieser modernen Form des Antisemitismus und der aggressiven Feindlichkeit gegenüber Israel entgegen zu treten. Ein wirksames Instrument wäre, Institutionen und Vereinigungen, die BDS unterstützen, die staatliche Förderung zu entziehen! Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass das Land NRW stärker als bislang auch mit israelischen Start-Ups und Unternehmen zusammenarbeitet, um die Digitalisierungsoffensive voranzutreiben.

Darüber hinaus muss die Präventionsarbeit gegenüber Antisemitismus auch in den Schulen und den Integrationskursen von Flüchtlingen besser gelingen, z.B. über klar definierte Unterrichtsinhalte in Fächern wie Politik/Sozialwissenschaften und Geschichte und/oder verpflichtende Fahrten zu Holocaust-Gedenkstätten.

Wir als Liberale empfinden die jährlichen Al-Quds-Demonstrationen als Affront. Wir fordern, im Rahmen des geltenden Versammlungsrechts gegen diese vorzugehen.

Um die Kooperationen gerade mit der israelischen Zivilbevölkerung auszubauen und auch unser Interesse an der Demokratie Israels zum Ausdruck zu bringen, streben wir an, dass innerhalb der liberalen ALDE Familie auch ein enger Austausch von der FDP mit dem israelischen Pendant Jesh Atid vorangetrieben wird und wir als Junge Liberale eine Verbindung zu „Youth for Jesh Atid“ aufbauen. Dieses kann sich auch auf kulturellen Austausch beziehen oder auf solchen zur Wahlkampfunterstützung.

Wir fordern die Bundes-FDP dazu auf, nicht nur bei einem Wiedereinzug in den Bundestag, engagiert für die Rechte Israels einzustehen, sondern auch durch die klare Sprache der Solidarität mit Demokratien die israel-brüskierende Politik der Bundesregierung der vergangenen Jahre zurückzunehmen und damit die Stellung Deutschlands innerhalb der israelischen Politik und Zivilgesellschaft zu verbessern. Dazu fordern wir konkret folgende Maßnahmen:

Deutschland muss im Rahmen seiner UN Mitgliedschaft und den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen darauf hinwirken, dass Deutschland Israels Siedlungspolitik in Samaria und Judäa als rechtmäßig und legal im Rahmen der Oslo Verträge („Land gegen Frieden“) akzeptiert und solange begleitet, bis ein neuer Vertrag Gültigkeit erlangt, der gleichermaßen von Israel und den rechtmäßigen Verhandlungsführern der palästinensischen Seite ausgearbeitet wurde, der dann auch eine andere Gebiets- und Territorialpolitik beinhalten kann.

Darüber hinaus muss Deutschland darauf hinwirken, dass die zutiefst verletzende und dem Friedensprozess schädliche UN Resolution 242 zur Geißelung israelischer Siedlungsaktivitäten in Samaria und Judäa zurückgenommen wird. Israel ist und muss weiterhin ein aktiv eingebundener und durch die UN gleichmäßig zu fördernder und nicht mehr zu diskriminierender Faktor im Nahen Osten sein. Der Streit um die Ratifizierung der UN Resolution führte auch zu Überlegungen seitens der israelischen Regierung die Aktivitäten und die Einbindung innerhalb der UN auszuloten und zu überdenken. Diesen Schritt bedauern wir sehr. Gleichzeitig erkennen wir ihn als legitim an. Genau aus der historischen Verantwortung Deutschlands heraus, dass Israels Sicherheit auch eine deutsche Staatsräson darstellt, haben wird damit auch die moralische Verantwortung der Solidarität ebenfalls unsere Aktivitäten bzw. die Zahlungen an die UN zu überdenken und neu auszuloten.

Die FDP muss zudem offen den gegenwärtigen Iran-Deal anprangern, der zu einer massiven Destabilisierung im Nahen Osten und zu einem beginnenden Wettrüsten geführt hat, der dem Frieden in der Region nicht zuträglich ist. Sollten sich weitere Anzeichen verdichten, dass der Iran nicht nur eine zivile Nutzung der Atomenergie anstrebt, sondern auch eine Bellizistische, müssen sofort Sanktions- und Boykottmaßnahmen greifen, die klar zeigen, dass gegenwärtige Verträge lediglich einen Vertrauensvorschuss bilden und bei Verletzung entsprechende Konsequenzen gezogen werden, damit die Sicherheit sunnitisch-muslimischer Staaten und von Israel gewährleistet sind.

Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, den iranischen Einfluss im Nahen Osten besonders in Syrien zurückzudrängen. Der Iran hat es durch seine Unterstützung Assads geschafft sowohl eine Landbücke zu seinem Verbündeten der Hisbollah im Libanon als auch ein Aufmarschgebiet gegen den Staat Israel nur wenige Kilometer von dessen Grenzen entfernt zu erlangen. Diese Situation ist nicht hinnehmbar, weshalb Deutschland seine diplomatischen Mittel einsetzen sollte, um alle iranischen Truppen und deren Verbündete zum Rückzug aus Syrien zu bewegen. Dabei darf auch vor neuen Sanktionen nicht zurückgeschreckt werden.

Eine UN, die sich mit den schlimmsten Terrorregimen dieser Welt gemein erklärt und in Zeiten wie diesen eine Demokratie wie Israel drangsaliert, hat nicht den Stellenwert, der ihr gebührt, um die tatsächlich relevanten und globalen Probleme unserer Zeit zu lösen.

Darüber hinaus sollte Deutschland auch die Militärkooperationen mit Israel weiter ausbauen. Denn von Israel lernen, heißt Freiheit in Sicherheit zu gewährleisten. Auch unsere Demokratie muss weiter wehrhaft bleiben vor Bedrohungen von außen: Sei es Wirtschaftsspionage, Terrorismus oder politischer Extremismus. Die Bedrohungen auch unserer Freiheit werden dieser Tage konkreter. Darauf müssen Liberale wirksam Antworten finden, dass man auch in Zeiten des globalen Terrorismus die Bürgerrechte eines jeden Einzelnen garantieren kann. Hierfür bedarf es einer stärkeren Vernetzung zwischen dem BND und dem Mossad einerseits, wie auch der verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung und Cyber Kriminalität zwischen BKA und SchinBet(israel. Inlandsgeheimdienst). Dazu gehört aber auch mit der EU und der NATO sowie der israelischen Regierung privilegierte Partnerschaften auszuloten, die langfristig auch zu einer Mitgliedschaft Israels in den entsprechenden Organisationen münden können.

Ein weiterer Schritt für dauerhaften Frieden muss sein, dass jegliche Hilfszahlungen in die „palästinensischen“ Gebiete eingestellt werden, wo nicht klar geregelt ist, dass diese Zahlungen auch tatsächlich die Situation der Zivilbevölkerung verbessern. Um einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina zu ermöglichen, ist es existenziell, dass es auch gleichberechtigte Partner gibt und man gerade auf palästinensischer Seite demokratische Strukturen fördern muss. Dazu gehört die aktive Förderung einer demokratischen Struktur in Gaza und im Westjordanland. Hierfür muss Deutschland jegliche Kooperationen mit der Hamas abbrechen(„Free Gaza from Hamas“) und dafür Sorge tragen, dass eine zivilgesellschaftliche Opposition entsteht, die dazu beiträgt, dass auch langfristig demokratische Strukturen in der palästinensischen Autonomiebehörde etabliert werden können. Nur wenn das Finanzsystem der Hamas stirbt, stirbt auch der Terror in der Region. Zudem muss die UNRWA als eigenständige Organisation für palästinensische Flüchtlinge aufgelöst und in den UNHCR überführt werden. Eine UN Organisation, die hauptsächlich von „Locals“ gesteuert wird und gleichzeitig kaum Kontrollmechanismen hat, hat nicht die Legitimation von der Weltgemeinschaft finanziert zu werden, wenn es gleichzeitig keine eigenen Flüchtlingshilfswerke z.B. für syrische Flüchtlinge gibt.

Erst durch diese klare Sprache und Konsequenz lassen sich Frieden, Freiheit und Demokratie in Sicherheit und Beständigkeit des israelischen und palästinensischen Volkes in einem Friedensvertrag ermöglichen, unabhängig von der genauen Territorialaufteilung.

Hatespeech konsequent verfolgen – ohne neue Gummiparagraphen!

Veröffentlicht am

Unter dem Schlagwort Hate Speech wird seit einiger Zeit vor allem mit Blick auf soziale Netzwerke diskutiert, wie gegen „hasserfüllte“ Äußerungen vorgegangen werden kann. Dabei wird häufig auch eine Verschärfung bestehender Gesetze gefordert. Wir Julis halten die bestehende Rechtslage für ausreichend und warnen vor einem Verbot vorn „Hate Speech“. Dieser unklare Begriff lädt geradezu ein, unerwünschte Meinungen zu pönalisieren. Die moralisierende Kennzeichnung als „Hass“ führt auch weg von dem Gedanken, dass eine Meinungsäußerung nur zum Schutz privater oder öffentlicher Rechtsgüter verboten und bestraft werden darf. Stattdessen fordern wir, das geltende Recht, vor allem
– §111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten);
– §130 StGB (Volksverhetzung);
– §140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten);
– §185 StGB (Beleidigung) sowie
– §241 StGB (Bedrohung)
durchzusetzen. Polizei und Staatsanwaltschaften haben auf digitale Straftaten bezogene Schwerpunktabteilungen einzurichten. Der Verfolgungsdruck ist, auch durch mehr Personal, deutlich zu erhöhen. Angesichts anstehenden Koalitionsverhandlungen bezüglich der Strafbarkeit von Fake News beziehen die Julis klar Stellung gegen die Strafbarkeit von Fake News durch neue Gesetze.

Ausweitung der Anwesenheitspflichten ablehnen!

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich aus gegen jede mögliche Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen der Anwesenheitspflicht an Hochschulen, die die Freiheit der Studierenden im Studium beschränken könnte.

Der bürokratische Aufwand für auf Diskussion angelegte Seminare und ähnliche wissenschaftliche Veranstaltungen ist deutlich zu reduzieren.

Abschaffung des Netzwerkdurch- setzungsgesetzes

Veröffentlicht am

Mit dem von der Großen Koalition beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden Betreiber großer Social Media Plattformen zu einer Löschung problematischer und gemeldeter Inhalte verpflichtet.

Die Jungen Liberalen sehen die dadurch entstehende Verlagerung der Rechtsdurchsetzung in die Hand von privaten Unternehmen als äußerst bedenklich an und fordern deswegen die sofortige Abschaffung dieses Gesetzes. Stattdessen sollen Justizbehörden besser ausgestattet werden, damit das geltende Recht in den digitalen Medien durchgesetzt wird und Verstöße strafrechtlich verfolgt werden.

Optimierung des EU-Emission Trading Systems

Veröffentlicht am

Das Pariser Klimaabkommen ist einer der bedeutendsten Verträge der jüngeren Geschichte. Um die Erreichung des Ziels, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % im Vergleich zu 1990 zu senken, möglichst kosteneffizient zu gestalten, ist der europäische Emissionshandel eine wirksame Methode, bedarf jedoch einer Überarbeitung.

Der Grundgedanke des europaweiten Emission Trading System (EU-ETS) besteht darin, die insgesamt zulässige Umweltbelastung für definierte Wirtschaftsbranchen festzulegen und in handelbare Zertifikate aufzuteilen (“cap and trade”). Ziel des Handels ist es, die Summe der absoluten Treibhausgas-Emissionsmengen der EU Mitgliedstaaten auf das im Abkommen vereinbarte Niveau abzusenken. Die Zertifikatlösung ist ein marktorientiertes Instrument. Gewinnmaximierende Unternehmen vergleichen ihre Grenzvermeidungskosten mit dem Zertifikatspreis bis es zu einer optimalen Lösung kommt. Aufgrund dieser dynamischen Anreizwirkung fördern Zertifikate die Entwicklung technischer Innovationen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen. Sie verfügen außerdem über eine hohe ökologische Treffsicherheit, da die Anzahl der Zertifikate begrenzt ist, während variierende Rahmenbedingungen keine Auswirkungen haben. Die Effizienz des EU-ETS kann durch eine Verringerung von Restriktionen und eine Ausweitung des Geltungsbereichs erhöht werden. Hier kann beispielsweise zunächst eine Pilotkooperation mit Kanada angestrebt werden. Gleichzeitig ist im Rahmen des Brexit ein Verhandlungsergebnis anzustreben, das sicherstellt, dass Großbritannien – als momentan zweitgrößter Treibhausgasemmittent der EU nach Deutschland – weiterhin am Emmissionhandel teilnimmt, um ein deutliches Absinken der Zertifikatpreise zu verhindern.

Die Ausgabe der Zertifikate gliedert sich in zwei Varianten: die freie Zuteilung und das Auktionsverfahren. Die Wahl des Zuteilungsmechanismus hat distributive, aber keine allokativen Auswirkungen. Daher kommt es zu keinem Effizienzverlust beim Wechsel zwischen Versteigerung und freier Vergabe.

Mögliche Maßnahmen zur Anpassung des ökologischen Ziels im dynamischen Kontext wären eine flexible Anpassung der auktionierten Mengen, eine Abwertung der Zertifikate mit der Zeit, eine zeitlich befristete Gültigkeit der Zertifikate oder eine Erweiterung des Geltungsbereiches bei konstanter Zertifikatsmenge.

Die Jungen Liberalen befürworten das Konzept des EU-ETS und fordern eine effiziente und schnelle Umsetzung mit ökologisch messbarem Erfolg.Hierzu muss eine stetige Erhöhung der Auktionierungsquote stattfinden, da nur auf diese Art Zertifikate über den freien Markt direkt zu den Unternehmen gelangen. Der Anteil der durch Versteigerungen verteilten Zertifikate ist deutlich zu erhöhen, um einen wettbewerblichen Anreiz zur Emmissionseinsparung zu setzen. Dabei ist für die nächste Handelsperiode 2021 – 2030 der Anteil auf mindestens 50% zu erhöhen.

Es besteht die Möglichkeit, durch Förderung von “Clean Development Mechanism”- und “Joint Implementation”- Projekten (CER/ERU) zusätzliche Emissionsberechtigungen in Höhe der Emissionseinsparung im Ausland zu erhalten. Wir fordern eine Reduzierung des momentanen Verhältnisses (1:1) von Einsparungen im nicht europäischen Ausland zu zu erhaltenen Emissionsberechtigungen im Inland, da die Grenzkosten der Einsparung einer Äquivalenztonne CO2 in technisch weniger entwickelten Ländern relativ geringer sind und zusätzlich die Obergrenze der Zertifikatmenge erhöht wird.

Zusätzlich müssen die enormen Überschüsse der auf dem Markt vorhandenen Zertifikate abgebaut werden. Aus diesem Grund soll die Anzahl an Zertifikaten, welche sich in die Marktstabilitätsreserve (MSR) überführen lassen, deutlich erhöht werden. Unabhängig davon, wirkt die MSR durch den Rückführungsmechanismus weiterhin stabilisierend auf den EU-ETS bei Nachfrageschwankungen.

Zuletzt befürworten die Jungen Liberalen grundsätzlich die Bildung einer europäischen Sicherheitsreserve an Zertifikaten, fordern jedoch eine wissenschaftlich fundierte Überprüfung der notwendigen Größe.

Unabhängig eines europäischen Konsens soll Deutschland weiterhin eine Vorreiterrolle bezüglich des Umweltschutzes in Europa übernehmen und an den für 2020 selbst gesetzten Zielen der Treibhausgasemissionen festhalten. Um dies zu gewährleisten, soll der Europäischen Kommission ermöglicht werden, die für den deutschen Markt geplanten aber nicht abgerufenen Zertifikate zurückzubehalten. Außerdem ist eine fortlaufende Ausweitung des Geltungsbereiches des Zertifikatmarktes über Europa hinaus anzustreben.

Der Zertifikatshandel soll weiterhin ausschließlich zur Regulierung der Emissionen der Industrie eingesetzt werden. Für Kleinstverbraucher sehen wir den Zertifikatshandel aufgrund des unverhältnismäßig hohen Bürokratieaufwand als nicht sinnvoll an.

Da die externen Kosten der Stromerzeugung durch den Zertifkatehandel erfasst werden, ist die Stromsteuer als rein fiskalisch motivierte Abgabe abzuschaffen.

Leihmuttertourismus und kommerziellen Leihmutterhandel beenden – Leihmutterschaften legalisieren

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Legalisierung der Leihmutterschaft und der damit korrelierenden Eizellspende in Deutschland. Die Leihmutterschaft kann es unfruchtbaren oder homosexuellen Paaren ermöglichen, sich den Wunsch vom eigenen, genetisch verwandten Nachwuchs zu erfüllen. Entgegen der aktuellen Rechtslage zu dieser Thematik sehen wir die Notwendigkeit, rechtssichere Regelungen zu schaffen, welche die Voraussetzungen und die Durchführung der Leihmutterschaft in einem klaren rechtlichen Rahmen erläutern.

Allgemeiner Kontext:

Grundsätzlich gibt es zwei Formen der Leihmutterschaft: Zum einen eine altruistische und zum anderen eine kommerzielle Form. Bei der kommerziellen Version darf nach Formen der Marktwirtschaft ein Preis für eine Leihmutterschaft gehandelt werden. In zahlreichen europäischen Ländern ist vor allem die altruistische Leihmutterschaft legal. So gilt in den Niederlanden beispielsweise eine Adoptionspflicht für die Wunschmutter nach der Entbindung durch die Leihmutter. Die altruistische Form ist somit als eine positive Restriktion zum Schutz von Leihmüttern zu verstehen. In den Niederlanden wurden im Jahr 2015 zehn solcher Geburten vollzogen, die sonst in Staaten mit weniger Regularien zum Schutz von Kind und Leihmutter hätten erfolgen müssen. In Belgien gelten ähnliche, streng regulierte Gesetzmäßigkeiten, die es jedoch insbesondere auch homosexuellen Paaren erlauben, ein Kind „austragen zu lassen“.

Das kommerzielle Geschäft in dieser Thematik ist zum Beispiel in Thailand, Russland oder Indien möglich. Gerade Indien bietet sogar „Touristenpakete“ an, die neben dem Besuch von Sehenswürdigkeiten das Austragen eines Kindes beinhalten.

In Deutschland wird die Rechtslage durch das Embryonenschutzgesetz (ESchG) bestimmt: Demnach drohen dem Arzt, welcher eine Leihmutterschaft (in jedweder Form) ermöglicht, Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Sowohl der Leih- als auch der Wunschmutter drohen hingegen keine Strafen (vgl. §1 Abs. 1 Nr.7 ESchG; §1 Abs. 3).

Eine Legalisierung in Deutschland würde somit Anreize entfernen, eine Leihmutterschaft in Staaten mit geringfügiger rechtlicher Absicherung für Mutter und Kind durchzuführen.

Gesellschaftliches Wertebild:

Die Leihmutterschaft gilt als eines der letzten Tabus der Reproduktionsmedizin. Das Verbot wird von nicht mehr zeitgemäßen Gesetzestexten aufrechterhalten. Gesellschaftlich werden Paare, wie auch Leihmütter, stigmatisiert. Zudem müssen sie sich massiver gesellschaftlicher Kritik aussetzen. Gerade im Kontext von Social Freezing und Samenspende sollte auch das Austragen von Kindern durch Dritte gesellschaftsfähig sein. Als Jungen Liberalen fehlt uns hierbei das Verständnis für eine Differenzierung. Hierzu zählt auch die Debatte um das Thema Eizellspende. Frauen soll es daher ermöglicht werden, nach umfassender psychologischer und medizinischer Beratung, Eizellen personenbezogen zu spenden oder zu empfangen. Aus diesem Grund fordern wir im Falle der Leihmutterschaft eine ethisch verantwortungsbewusste, zukunftsorientierte und liberale Fortpflanzungsmedizin.

Leihmutterschaften nach amerikanischem Vorbild:

Wir Junge Liberale befürworten die Organisation von Leihmutterschaften über darauf spezialisierte Agenturen, die nach amerikanischem Vorbild den gesamten Vorgang einer Leihmutterschaft betreuen. Sie stellen den Kontakt zwischen interessierten Eltern und den jeweiligen Leihmüttern her und tragen Sorge für alle vertraglichen Verpflichtungen. Die Agenturen tragen die Verantwortung, dass die Leihmütter intensiv medizinisch und psychologisch betreut werden. Auch die Möglichkeit, sich mit einer interessierten Leihmutter aus dem eigenen Bekanntheitsgrad an Agenturen zu wenden, soll dabei bestehen, sofern alle Parteien mit einer solchen Variante einverstanden sind.

Neue Gesetzliche Regelung der Leihmutterschaft:

Aus Sicht der Jungen Liberalen gilt es, verschieden rechtliche Aspekte in diesem Kontext neu zu ordnen bzw. zu definieren:

Es darf keine Unterscheidung zwischen Leihmutterschaften, bei denen eine genetische Verwandtschaft vorliegt, und solchen, bei denen keine genetische Verwandtschaft vorliegt, geben. Entsprechende gesetzliche Verbote sind aufzuheben.
Das Embryonenschutzgesetz muss den Strafbestand gegen unterstützende Ärzte bei Leihmutterschaften sofort aufheben.
Eine entsprechende rechtliche Grundlage soll dafür Sorge tragen, dass Leihmütter bestimmte Voraussetzungen erfüllen und somit keine gewerbliche Ausbeutung von Notsituationen stattfindet.
Eine besondere Rolle sollte das Familienumfeld spielen, in welches das Kind nach der Geburt hineinadoptiert wird. Bei Adoptionen sollte eine feste Beziehung fernab der Frage der geschlechtlichen Orientierung der Eltern Grundlage einer Leihmutterschaft sein.
Strenge Grenzen zwischen einer altruistischen und einer kommerziellen Leihmutterschaft müssen aufrecht erhalten werden. Die Wunscheltern müssen die Leihmutter für alle Aufwendungen entschädigen, eine Zahlung, die darüber hinaus ginge ist unzulässig.
Die Schaffung klarer familienrechtlicher Verhältnisse. Um bestehende rechtliche Komplikationen zur Anerkennung der Elternschaft abzubauen, bedarf es zudem der Änderung von §1591 BGB und §1592 BGB. Hier bedarf es der Erweiterung um den Fall der Leihmutterschaft, in der die Auftraggeberin / der Auftraggeber entsprechend als Elternteil bezeichnet werden. Falls die Auftraggeberin / der Auftraggeber nicht genetisch mit dem Kind verwandt ist, soll es der Zustimmung der Frau oder des Mannes bedürfen, von der/dem das Kind genetisch abstammt.
Die Möglichkeit ein Abstammungsverhältnis zwischen Wunscheltern und Kind durch Rechtsgeschäft zwischen der Tragemutter und den Wunscheltern zu begründen.
Besuchsmöglichkeiten zwischen Kind und der leiblichen Mutter müssen vor der Leihmutterschaft klar vertraglich geregelt werden.
Der Handel mit Leihmutterschaft muss verhindert werden.
Die Schaffung einer Datenbank mit Registrierung von Frauen, die bereit sind, eine Leihmutterschaft einzugehen, könnte bei der Verhinderung von Schattengeschäften helfen.
Deutschland darf nicht als Leihmutter-Tourismusland dienen: Die deutsche Staatbürgerschaft oder eine Mindestaufenthaltsdauer in Deutschland muss vorhanden sein, um eine Leihmutterschaft zu ermöglichen.

Die vormals genannten Kriterien bilden nur einen Bruchteil der zu definierenden Kriterien die im Zuge eines neuen Gesetzes zu definieren sind. Die genannten Kriterien sind dabei die für uns vorrangigsten Aspekte die in der Thematik zu berücksichtigen sind.