Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung beenden – Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!
Im Zuge der Privatisierung sind die Verwaltungseinheiten Finanzkommission, ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher „GEZ“) und Rundfunkgebührenbeauftragter abzuschaffen. Der Anteil von Staatsvertretern im Rundfunkrat ist auf maximal 25 Prozent herunterzufahren, außerdem muss er einen genaueren Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln. Um das Angebot der oben genannten verbliebenen Sender weiterhin voll gewährleisten zu können, sollen die dafür benötigten […]
Chancen durch die beste Bildung der Welt-Bildungsagenda 2030
Bildung ist der Motor für Aufstiegschancen, bildet die Grundlage für eine freiheitliche, demokratische und aufgeklärte Gesellschaft und ist die Grundlage für jeden Wohlstand und Fortschritt unserer Gesellschaft. Das deutsche Schul- und Bildungssystem ist ein historisch gewachsener Flickenteppich, der so weit reicht, dass in allen sechzehn Bundesländern unterschiedliche Bedingungen und Voraussetzungen gelten. Als Junge Liberale fordern […]
Hannelore und der Blitzermarathon – NRW und das Märchen vom Rechtsstaat
I. Präambel Die für die Erreichung von Wohlstand, Fortschritt und individuellem Lebensglück zentrale Freiheit des Handelns drückt sich wesentlich im Instrument der Vertragsfreiheit aus. Erst durch die Durchsetzbarkeit von Verträgen entsteht dauerhaftes Vertrauen der Menschen ineinander, das seinerseits die Grundlage für Eigentumsschutz, langfristiges Denken und Handeln und gesellschaftliche Aufgabenteilung bildet. Vor dem Hintergrund des Gedankens […]
Ehrenbriefmarke für Hans-Dietrich Genscher
Die Jungen Liberalen erwarten die Verewigung des Lebenswerks von Hans-Dietrich Genscher in Form einer Ehrenbriefmarke.
Preiswerter Wohnraum jetzt – staatlichen Wucher stoppen
Die Jungen Liberalen unterstützen das Ziel, mehr preisgünstige Wohnungen in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Für dieses Ziel sehen wir aktuell einen großen politischen Konsens. Leider folgen den Worten der rot-grünen Landesregierung gegenteilige Taten. Statt die Kosten für Wohnungsneubauten zu senken, treiben immer absurdere staatliche Anforderungen und hohe Steuern sie gerade in die Höhe. Durch politische Maßnahmen […]
Kritischer Journalismus ist kein Landesverrat! – Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen netzpolitik.org
Die aktuellen Ermittlungen und das Management der Regierung im Landesverrat-Skandal zeigen deutlich, dass es erheblichen Regelungsbedarf gibt. Die Jungen Liberalen NRW fordern folgende Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen: Eine massive rechtliche Verbesserung der Stellung sogenannter „Whistleblower“ mit einem Whistleblower-Schutzgesetz, wobei eine Strafverfolgung bei Landesverrat weiterhin möglich sein soll. Die Weisungsgebundenheit des Generalbundesanwalts muss […]
Für eine geordnete Flüchtlingspolitik – Humanität erhalten, Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, legale Zuwanderung erleichtern
Die Jungen Liberalen zeigen sich erschüttert vom offensichtlichen Versagen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist chaotisch, ziellos und gefährlich. Die südlichen und östlichen EU-Staaten sind seit Jahren mit den ankommenden Flüchtlingen organisatorisch und zahlenmäßig überfordert. Deutschland trägt mit seiner Untätigkeit in der Vergangenheit eine maßgebliche Mitschuld an den aktuellen Entwicklungen. Seit […]