Wir lieben NRW – 10 Chancen für junge Menschen
Wir lieben NRW! Nordrhein-Westfalen ist unser Zuhause. Deshalb wollen wir Julis unser Land voranbringen und aktiv mitgestalten. Wir wollen eine faire Gesellschaft, in der persönliche Freiheit mit gesellschaftlicher Verantwortung verbunden ist. Unser NRW der Zukunft bietet jedem einzelnen faire Chancen, ohne einen bestimmten Weg als den scheinbar richtigen vorzugeben. Es ist chancengerecht, leistungsgerecht und generationengerecht. […]
Nichtwiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gemäß der EU-Richtlinie 2006/24/EG (im folgenden Vorratsdatenspeicherung) durch die Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht wieder eingesetzt wird, da diese die Grundrechte und Freiheiten des Menschen unverhältnismäßig verletzt um einen zweifelhaften Sicherheitsgewinn herbeizuführen. Die geschieht vor allem auch im Hinblick auf eine mögliche EU-weite Neuregelung der […]
Unternehmerische Frauenförderung statt staatlicher Quoten
Die Jungen Liberalen NRW lehnen die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote entschieden ab. Wir sind davon überzeugt, dass eine verpflichtende Quotenregelung dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit entgegensteht und mit den Idealen des Liberalismus nicht zu vereinbaren ist. Für uns ist die Qualifikation das entscheidende Kriterium für die Besetzung offener Arbeitsstellen, nicht das Geschlecht eines Bewerbers. Gerade hierauf […]
Den Geist von Schengen erhalten: für freie Binnen- und sichere Außengrenzen
Die Jungen Liberalen betrachten den Wegfall der Grenzkontrollen in der Schengen-Zone und die damit verbundene Freizügigkeit in weiten Teilen Europas als große Errungenschaft. Durch die Möglichkeit, frei und ohne Kontrollen Grenzen zu überqueren, spüren die Menschen die positiven Auswirkungen der europäischen Zusammenarbeit unmittelbar und identifizieren sich mit ihr. Die Jungen Liberalen treten daher jedem Versuch […]
Internet verstehen – Leistungsschutzrecht verhindern!
Die Jungen Liberalen NRW lehnen die aktuellen Planungen der Bundesregierung ein sogenanntes “Leistungsschutzrecht“ für Verleger einzuführen klar ab. Durch die geplante Regelung soll bei Nutzung von automatisiert erstellten ” Snippets“, also verlinkte Überschriften samt kurzem Textanriss, eine Zahlungsverpflichtung an eine Verwertungsgesellschaft entstehen.
Erweiterung des Jugendstrafrechts
Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass das Jugendstrafrecht statt wie bisher erst ab einem Alter von vierzehn Jahren bereits ab einem Alter von zwölf Jahren Anwendung findet. Hierzu soll der Begriff „vierzehn“ im Sinne des § 1 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz durch „zwölf“ ersetzt werden. Ebenso ist die grundsätzliche Schuldunfähigkeit im Sinne des § 19 Strafgesetzbuch […]
