Innenstadt alkoholfrei – Nein Danke!

Veröffentlicht am 13.02.2008

In der letzten Zeit werden vermehrt Stimmen von Hauptgemeindebeamten laut, die in NRW die Errichtung sog. Alkoholverbotszonen in den Innenstädten fordern. Auch sollen Bußgelder eingeführt werden, um Verstöße gegen das Alkoholverbot zu sanktionieren. Insbesondere der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin fiel mit dem Vorstoß auf, die längste Theke der Welt in eine Alkoholverbotszone zu verlegen.

Die Kommunen fordern dazu eine Rechtsgrundlage, die über das allgemeine Ordnungsrecht hinausgeht. Dabei ist es mehr als fraglich, ob eine solche Regelung Sinn macht. Die Jungen Liberalen NRW lehnen die Schaffung eines neuen Gesetztes zur Einführung von generellen Alkoholverboten in den Innenstädten ab.

Mit Energie in die Zukunft

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I – Aktuelle Situation und Ausblick

In den nächsten Jahrzehnten ist angesichts der zunehmenden Überwindung der Armut in den Schwellen- und Entwicklungsländern, steigender Weltbevölkerung, zumeist ebenfalls steigender Lebenserwartung sowie steigendem Lebensstandard mit einer drastischen Erhöhung des weltweiten Energiebedarfs zu rechnen. Bei uns in Europa bedeutet der im gleichen Zeitraum höchstwahrscheinlich stattfindende Umstieg von Verbrennungsmotoren zu Elektro- oder Wasserstoffantrieben im Straßenverkehr einen erheblichen Anstieg des Bedarfs insbesondere an elektrischer Energie. Diese Entwicklungen sind vor dem Hintergrund des anthropogenen Treibhauseffektes, also der vom Menschen hervorgerufenen globalen Erwärmung, zu betrachten. Die durch das Verbrennen fossiler Energieträger hervorgerufene Veränderung in der Zusammensetzung der Erdatmosphäre führt zu einem weltweiten Temperaturanstieg mit weit reichenden negativen Folgen. Im Jahr 2007 verständigte sich die Europäische Union daher auf eine gemeinsame Klimaschutzstrategie. Diese sieht unter anderem eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent vor. Im Zuge einer gerechten Lastenverteilung sollen dabei Länder mit vergleichsweise stabiler Ökonomie, darunter Deutschland, einen besonders umfangreichen Beitrag leisten. Gegenwärtig wird zudem unsere Abhängigkeit von Energieimporten einmal mehr deutlich. Andere Staaten können diese bewusst als politisches Druckmittel einsetzen, wie dies in fernerer (OPEC) wie jüngerer (Russland) Vergangenheit immer wieder der Fall war. Angesichts der gegenwärtig in der Öffentlichkeit geführten, häufig lediglich Teilbereiche beleuchtenden Debatte sprechen die Jungen Liberalen sich daher für ein umfassendes, liberales Modell zur Energiepolitik aus, welches ordnungs-, umwelt- und geopolitische Ansätze sinnvoll vereint.

Die Jungen Liberalen NRW sind überzeugt von den Vorteilen freier Märkte für Gesellschaft und Verbraucher. Dies gilt auch und insbesondere für die Energiemärkte. Gerade in diesem Bereich bestehen jedoch derzeit bestenfalls eingeschränkt funktionierende Märkte. Wenige Oligopolisten beherrschen den Markt, politisch und ideologisch motivierte Subventionen verzerren ihn, Gleichzeitig ist er national beschränkt und lässt Verbrauchern nur sehr wenige echte Wahlmöglichkeiten. Umweltaspekte und aus der Nutzung von Energie entstehende gesamtgesellschaftliche Kosten werden nicht eingepreist.

Angesichts dieser Lage sind folgende Punkte vorrangig zu adressieren:

1. Hinsichtlich des Problems der Umweltverschmutzung (insbesondere der Emission von Treibhausgasen) liegt ein weitgehendes Marktversagen vor. Das Verschmutzen der Umwelt bzw. Emittieren von Treibhausgasen kostet nichts bzw. immer noch zu wenig. Im Einklang mit unserer umweltpolitischen Linie ist daher eine Fortentwicklung der Sozialen zur Sozialen und Ökologischen Marktwirtschaft erforderlich. Dies bedeutet vor allem Internalisierung externer Kosten, also die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips. Dabei wollen wir marktwirtschaftliche Instrumente zur Erreichung umweltpolitischer Ziele nutzen. Umweltschutz darf für Unternehmen nicht länger allein eine Frage des guten Willens oder des zwangsläufigen Einhaltens von gesetzlichen Grenzwerten sein, sondern muss sich betriebswirtschaftlich rechnen. So wird ein Anreiz geschaffen, aus Eigeninteresse möglichst wenig Umweltverschmutzung zu verursachen. Bestes Beispiel hierfür ist der Emissionshandel. Diesen gilt es endlich umfassend zu verwirklichen. Das bisherige Deutsche Modell, in dem ein Großteil der Emissionszertifikate – insbesondere für die stärksten Emittenten – kostenlos ausgegeben wird, ist in eine Versteigerung bei Zertifikatsausgabe umzuwandeln.

2. Es besteht gegenwärtig kein fairer Wettbewerb der Energieträger tatsächlich ist Energie eines der politischsten Güter schlechthin. Praktisch alle für die Stromerzeugung eine größere Rolle spielenden Energieträger werden in der ein oder anderen Art subventioniert. Der Abbau von Steinkohle wird noch bis 2018 staatlich bezuschusst, die Verfeuerung sowohl von Braun- als auch Steinkohle wird über kostenlose Emissionszertifikate subventioniert, erneuerbare Energien über das Erneuerbare Energien Gesetz, Kernenergie über eine enorm niedrige Deckelung der vorgeschriebenen Versicherungssumme bzw. Deckungsvorsorge. Dies führt zu einer intransparenten und verzerrten Marktsituation. Langfristig muss daher die Kosteninternalisierung als einziges, zentrales Steuerungsinstrument genutzt werden und alle anderen ersetzen. Dies bedeutet etwa, dass zukünftig Betreiber von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken ihre in großem Umfang benötigten Emissionszertifikate in einer Auktion kostenpflichtig erwerben müssen, Betreiber von Kernkraftwerken sich demnächst gegen das Risiko kerntechnischer Unfälle in erheblich höherem Maße (in Form von europäisch angeglichenen und über das heutige Niveau hinausgehenden sowie schrittweise steigenden Mindestversicherungssummen) versichern müssen und auch erneuerbare Energien in fortan verstärktem Maße im offenen Wettbewerb mit anderen Formen der Stromerzeugung stehen.

3. Strategische Erwägungen hinsichtlich der Versorgungssicherheit sind angesichts des steigenden weltweiten Energiebedarfs und unserer geopolitischen Lage verstärkt anzustellen. Da die zuverlässige Versorgung mit Energie für jede Volkswirtschaft von entscheidender und überlebensnotwendiger Bedeutung ist, stellt sie neben ihrer rein wirtschafts- und energiepolitischen Bedeutung zudem einen wichtigen Faktor unserer sicherheitspolitischen Interessen dar. Versorgungssicherheit ist von übergeordnetem strategischem Interesse und muß somit staatlicherseits berücksichtigt werden. Heimische Energieträger wie Wasser- und Windkraft, Solarenergie, Biomasse und Braunkohle sollen die Abhängigkeit von zu importierenden Energieträgern, wie bspw. Erdgas, reduzieren. Die Jungen Liberalen sprechen sich zudem für gesamteuropäische Bemühungen hinsichtlich der Diversifikation unserer Gas- und Öllieferanten (etwa durch Flüssiggas oder die verstärkte Erschließung nordafrikanischer Lagerstätten) aus. Den bestehenden Angebotsmonopolen ist zudem ein geschlosseneres Auftreten der Nachfrageseite entgegensetzen. Das im EU-Reformvertrag enthaltene Bekenntnis der Mitgliedsstaaten zu Energiesolidarität wollen die Jungen Liberalen zu einem echten Energie-Beistands-Pakt mit wechselseitigem Zugriff auf Lieferanten, Durchleitungswege und strategische Reserven ausbauen. Entsprechender wechselseitiger Beistand wird nicht nur von der Mehrheit der Unionsbürger erwartet, sondern sichert insbesondere im Falle von Naturkatastrophen, Terroranschlägen, Sabotageakten oder Lieferstopps durch Dritte die eng miteinander verwobene europäische Wirtschaft.

4. Derzeit beherrschen Oligopolisten den europäischen Energiemarkt Deutschland ist da keine Ausnahme. Dies bringt die bekannten Probleme (hohe Preise aufgrund von Absprachen bzw. mangelnder Konkurrenz) mit sich. Die nationale Strombörse in Leipzig funktioniert aufgrund der geringen Anzahl an Marktteilnehmern nicht wie sie sollte. Bezüglich dieses Problemfeldes sind konsequente Maßnahmen bzw. Regulierungen zur Sicherung eines funktionierenden Marktes erforderlich. Insbesondere ist die Trennung von Netz und Stromerzeugung dringlich. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Initiative der EU-Kommission das ownership-unbundling, also die eigentumsrechtliche Abtrennung der Netze, zur Regel zu machen. Die geplante Ausnahmeregelung, bei der die Netze im Eigentum der Konzerne bleiben, der Netzbetrieb aber in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert wird, wird von den Jungen Liberalen abgelehnt. Dies entspricht bereits heute weitgehend der Situation in der Bundesrepublik Deutschland und würde insofern keine substantielle Verbesserung bringen. In diesem Kontext verurteilen die Jungen Liberalen die Position der konservativ-sozialdemokratischen Bundesregierung, sich gegen eine echte Entwicklung hin zu offenen und funktionierenden Energiemärkten zu stemmen. Um ein Funktionieren des Energiemarktes sicherzustellen, gilt es einen marktkonformen Ordnungsrahmen – also konkrete Rahmenbedingungen und Spielregeln im Sinne einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft – zu setzen. Dabei müssen die bestimmenden Faktoren einer jeden Energiepolitik Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit sein. Diesen Dreiklang gilt es durch die entsprechenden Steuerungsinstrumente (etwa Emissionshandel) sicherzustellen.

1. Erhöhung der Energieeffizienz birgt kurz- bis mittelfristig das größte Potential zur Reduktion von Treibhausgasen. Experten halten etwa 30% gesamtgesellschaftliches Einsparpotential in den nächsten Jahrzehnten für möglich, dazu sind allerdings sowohl bei Energieerzeugung als auch Energieverbrauch Maßnahmen erforderlich. Konkret bedeutet dies, dass die Energieversorger dazu angetrieben werden sollen (durch Zertifikatshandel) alte Kraftwerksblöcke schnellstmöglich durch Neue zu ersetzten. Bei Privathaushalten sind z.B. elektrisch betriebene Heizungen auf Gas umzustellen und die Dämmung von Häusern zu verbessern. Dies ermöglicht eine Reduktion der Emissionen bei gleichbleibendem Lebensstandard, eine Reduktion der Importabhängigkeit sowie eine Senkung der Energiekosten etwa für die erzeugende Industrie. Gleichzeitig ist jedoch der gegenwärtige Fördersumpf trockenzulegen: Aktuell gibt es über 900 verschiedene Programme von der europäischen bis zur kommunalen Ebene. Diese sind unübersichtlich und teils schwierig zugänglich. Wir schlagen daher die Zusammenlegung zu einem einzigen Förderfond Energie & Klimaschutz vor. Intelligente und wirksame Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz können darüber hinaus verbindliche Vorgaben bzw. Standards für Neubauten und Instandsetzungen von Altbauten sein.

2. Ausbau erneuerbarer Energien Nach Überzeugung der Jungen Liberalen werden wir unsere Energieversorgung langfristig komplett auf erneuerbare Energien umstellen müssen, nach aktuellem Kenntnisstand ist allein auf diesem Wege nachhaltige Energieversorgung verantwortlich gewährleistbar. So wirksam das Erneuerbare Energien Gesetz für den derzeitigen Ausbau selbiger auch ist, streben wir mittelfristig jedoch eine Situation am Energiemarkt an, in der erneuerbare Energien keine besondere Förderung mehr benötigen. Dies wird einerseits begünstigt durch steigende Konkurrenzfähigkeit erneuerbarer Energien, andererseits durch die Verteuerung fossiler Energieträger sowie der Kernspaltung durch das Einpreisen externer Kosten. Den subventionierten Einsatz ineffizienter Technologie lehnen wir grundsätzlich ab. Erneuerbare Energien bieten ein großes Potential, brauchen jedoch Zeit zur Entwicklung. In den nächsten Jahrzehnten werden sie daher lediglich einen kleinen Teil unseres Energiebedarfs decken können. Einige erneuerbare Energien (Solar, Wind) sind zudem nicht für die Grundlastversorgung einsetzbar, also nur im Verbund mit anderen Energieträgern, etwa konventionellen Großkraftwerken oder Biomasse und Geothermie, nutzbar. Hinsichtlich des Landschaftsschutzes sprechen sich die Jungen Liberalen für eine Politik mit Augenmaß aus.

3. Einheitlichen Europäischen Energieraum schaffen Die Vernetzung der europäischen Strom- und Gasnetze muß stärker vorangetrieben werden. Ziel ist ein einheitlicher europäischer Energiemarkt zur Stärkung des Wettbewerbs, Senkung der Preise und Erhöhung der Versorgungssicherheit durch Diversifikation. Ein größerer Markt mit ungleich mehr Marktteilnehmern entsteht, somit können Industrie und Verbraucher unter mehr Anbietern wählen. Zudem wird Europa gleichsam unteilbar in Energiefragen angesichts einer tief integrierten europäischen Wirtschaft eine zwingende Notwendigkeit.

4. Kernenergie als Übergangsenergie nutzen Bis andere CO2-neutrale Energieträger zur Verfügung stehen (und nur bis zu diesem Zeitpunkt) sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus, Kernenergie als Übergangsenergie zu nutzen. Realpolitisch bedeutet dies eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Kernkraftwerke. Italienische Verhältnisse , also ein Atomausstieg nach welchem vermehrt Kohlekraftwerke gebaut und scheinheilig Atomstrom aus anderen europäischen Ländern importiert wird, lehnen wir ab. Bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland müssen zwei Dinge klar sein: Erstens müssen alle im Betrieb befindlichen Reaktoren höchste Sicherheitsstandards erfüllen. Ist dies nicht der Fall, sind sie unverzüglich durch das die Aufsicht führende Ministerium stillzulegen. Statt alte Reaktoren unverhältnismäßig lange laufen zu lassen, sollte die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, alte Reaktoren durch neu errichtete, aktuellste Sicherheitsstandards erfüllende mit gleicher Kapazität zu ersetzen. Sobald die Erneuerbaren Energien, z.B. durch Fortschritte der Technik der Geothermie auch zur Deckung der Grundlast in der Lage sind, muss die Ersetzung selbstverständlich gestoppt werden. Zweitens muß unabhängig von der Dauer und Intensität der zukünftigen Nutzung der Kernenergie endlich eine nationale Endlagerstrategie für radioaktive Abfälle geschaffen werden. Die entsprechenden Planungen hinsichtlich Schacht Konrad (für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung) und Salzstock Gorleben (für hochradioaktive Abfälle) sind frei von ideologischen Überlegungen zielorientiert fortzusetzen.

5. CleanCoal (CO2-Abscheidetechnologie) voranbringen Das Abtrennen und Speichern von CO2 stellt die einzige Möglichkeit dar, Kohle in Zukunft verantwortlich zu nutzen. Somit könnte der niedrige Preis und die Versorgungssicherheit der heimischen Braunkohle klimaneutral genutzt werden. Die Technologie ist jedoch noch in der Erprobungsphase, bis zum kommerziellen Einsatz an breiter Front dauert es noch Jahrzehnte. Zudem stellt auch die CO2-Abscheidetechnologie keinen Königsweg dar. Das CO2 wird nur gelagert, weshalb das Problem nur aufgeschoben und nicht aufgehoben ist. Die in Teilen der Welt angedachte Speicherung im Meer ist mit vielen ökologischen Risiken behaftet. So ist die Speicherdauer nur schwer abzuschätzen und reicht von wenigen Jahrzehnten bis zu über tausend Jahren. Deswegen präferieren die Jungen Liberalen die Speicherung in geologischen Formationen unter der Erde. Unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit stellt CleanCoal langfristig insbesondere für das Kohleland NRW eine große Chance da, die weitere Nutzung der Kohle bis zum angestrebten Ausstieg aus den fossilen Energien klimafreundlich zu gestalten.

Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen, umwelt- und klimaschonenden sowie zuverlässigen Energieversorgung wird nur eine Kombination verschiedener Maßnahmen zum Erfolg führen. Dabei setzen wir auf einen ordoliberalen Politikansatz zu Regulierung des Energiemarktes sowie begleitend umzusetzende Maßnahmen. Gerade Nordrhein-Westfalen als Energieland im Herzen Europas steht vor einer besonderen Herausforderung. Einerseits werden in NRW keine Kernspaltungs-Leistungsreaktoren betrieben, andererseits sind wir Kohleland Nummer 1. So besitzen wir zwar eine exzellente Versorgungssicherheit (hinsichtlich der Stromversorgung), gleichzeitig stehen jedoch vier der zehn größten CO2-Emittenten (allesamt Braunkohlekraftwerke) Europas in Nordrhein-Westfalen. Abseits ideologischer Debatten gilt es daher zukünftig eine rationale Energiepolitik zum Wohle von Mensch und Umwelt zu betreiben. Es ist Aufgabe der Liberalen, in der derzeitigen Debatte um Klima und Energie klares Profil zu zeigen und dieses Feld nicht länger kampflos den Ideologen und Populisten anderer politischer Kräfte zu überlassen. Die Verantwortung vor Bürger und Natur gebietet dies.

Keine Pfuscherei bei der Heilerei

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Der immer steigende Anteil an Menschen, der sich durch Heilpraktiker naturheilkundlich behandeln lässt, macht eine Reformierung des Heilpraktikergesetzes dringend notwendig , um weiterhin die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten. Die Jungen Liberalen NRW fordern deshalb eine Überarbeitung und Reformierung des Heilpraktikergesetzes aus dem Jahre 1939.

Folgende Aspekte sollten betrachtet und geändert werden:

Schulbildung: momentan darf jeder mit mindestens einem Volks- oder Hauptschulabschluss Heilpraktiker werden. Unserer Meinung nach soll mindestens die mittlere Reife gefordert werden.

Ausbildung: die Ausbildung soll nach festen Maßstäben verlaufen, es soll nicht mehr Dozenten und Schülern überlassen werden, ihre Lernziele und Unterrichtseinheiten festzulegen. Ein Curriculum soll die Lerninhalte festlegen. Es geht nicht, dass jemand auf die Patienten losgelassen wird, der noch nie von Erste-Hilfe-Maßnahmen, z. Bsp. beim anaphylaktischen Schock gehört hat.

Ausbildungsform: durch die Festlegung eines Curriculums würde man feste Ausbildungsstätten (den Besuch einer Schule) zur Pflicht machen. Somit fordern wir das Verbot von freien Lernformen, wie dem Ferienlehrgang oder reinen Lernbüchern, ohne, dass der Schüler je eine Schule gesehen hat.

Abschlussprüfung: es geht nicht, dass jedes Bundesland andere Maßstäbe bei der Prüfung setzt. Wir fordern eine Festsetzung des Ablaufs und des Inhalts der Prüfung. Jeder muss bei seinem zuständigen Gesundheitsamt die Prüfung ablegen, eine Herumreisen zur Prüfung soll nicht mehr möglich sein. Der jetzige Grundsatz der Prüfungen Die Überprüfung hat sich darauf zu erstrecken, ob die antragstellende Person so viele heilkundliche Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, dass die Ausübung der Heilkunde durch sie nicht zu einer Gefahr für die Volksgesundheit wird , muss dringendst aus den Köpfen der Menschen verschwinden. Er soll Patienten fachlich helfen können und ihnen nicht nur nicht schaden. Zudem muss es verpflichtend werden, dass der mündliche Teil der Prüfung nur noch mit einem einzelnen Bewerber durchgeführt wird, die Möglichkeit vier Bewerber in einer Prüfung zu prüfen, muss abgeschafft werden. Jeder soll alleine seine Kenntnis beweisen. Daher soll die Prüfung wirklich zu einer Fachprüfung werden. Sollte ein Prüfling bereits dreimal durch die Prüfung gefallen sein, so soll er nicht mehr zur Prüfung zugelassen werden. Momentan ist die Anzahl der Versuche unbegrenzt und dadurch melden sich immer wieder unvorbereitete Personen zur Prüfung an, die hoffen durch Glück zu bestehen. Wir möchten keine unwissenden Heilpraktiker, die nur durch Glück ihre Prüfung bestanden haben, sondern fachlich kompetente.

Altersgrenzen: es gibt ein Mindestalter von 25 Jahren für Prüflinge, damit der Bewerber auch gereift ist. Wir fordern die Einführung eines Höchstalters von 60 Jahren. Personen über dieser Altersgrenze sollen nicht zur Prüfung zugelassen werden.

Behandlungsmethoden: nach dem heutigen Gesetzesstand dürfen Heilpraktiker Operationen durchführen. Gerade im Bereich von Schönheits-OP s hat sich hier ein Markt entwickelt. Es gibt sehr viele Heilpraktiker, die zum Beispiel Liposuktionen durchführen. Dieses soll untersagt werden. Operationen sollen nur noch von zugelassenen Ärzten durchgeführt werden dürfen.

Auch das Verabreichen von Spritzen und Injektionen soll verboten werden. Diese Methoden gehören in die Hände von Ärzten, die auch für Notfallsituationen ausgebildet sind. Es gibt in diesem Bereich auch viele Grauzonen, die so beendet werden. Ein Quaddeln von Lokalanästhetika ist erlaubt, viele Heilpraktiker rutschen mit der Spritze aber tiefer und setzen so doch eine i.v.-Injektion.

Neuformulierung des §1 Abs 2: momentan ist eine Behandlung zur Prophylaxe nicht im Aufgabebereich des Heilpraktikers inbegriffen. Die Definition über Ausübung der Heilkunde muss präziser formuliert werden.

Aufklärungspflicht: jeder Heilpraktiker soll verpflichtet sein seine Patienten auf überlegene Diagnose- und Therapiemöglichkeiten von Fachärzten hinzuweisen. Der Heilpraktiker kann gerne eine begleitende Therapie durchführen, im Vordergrund soll aber die beste Heilungsmöglichkeit für den Patienten stehen.

Gegen den organisierten Telefonterror

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Ein Vertrag, den ein Unternehmer einem Verbraucher über das Telefon anbietet, ist erst formgültig, wenn der Verbraucher diesen dem Unternehmer in Textform bestätigt. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher sich selbst an den Unternehmer zum Abschluss eines bestimmten Vertrages wendet.

Anerkennung Taiwans (Republik China)

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Die Jungen Liberalen setzten sich für eine volle Völkerrechtliche Anerkennung Taiwans (Republik China) ein und fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission, nach diesbezüglichem Referendum in Taiwan auf, in Koordination mit den Vereinigten Staaten von Amerika entsprechende Schritte einzuleiten.

Freibetragsgrenzen erhöhen

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Die FDP-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zu starten, die die engen Grenzen der Einfuhrzölle erweitert. Hier sollen bei Einfuhren auf dem Postweg mindestens die Freigrenzen gelten, wie sie auch im normalen Reiseverkehr (außerhalb der europäischen Zollunion) gelten. Außerdem soll der Zoll nur noch auf den Nettowarenwert erhoben werden und nicht, wie bisher üblich, auf den Warenwert, plus Umsatzsteuer des Senderlandes und auf die Gebühr für die Warenbeförderung.

Integration statt Parallelgesellschaften

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Fast jeder vierte Einwohner Nordrhein-Westfalens ist durch Migrationshintergrund geprägt (22,9%). So haben insbesondere die Großstädte nicht nur viele Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit (Düsseldorf 16,9%, Köln 17,2%), sondern darüber hinaus auch viele Bürger mit trotz deutscher Staatsangehörigkeit nicht hinreichender Integration in die Gesellschaft zu verkraften.

Schon allein diese Zahlenverhältnisse machen die Größe der Integrationsaufgabe und das Ausmaß der damit verbundenen Maßnahmen für unsere Gemeinschaft deutlich. Im Interesse des sozialen Friedens der Gemeinschaft müssen neue Konzepte des Miteinanders entwickelt werden. Diese müssen so angelegt sein, daß den neuen Einwohner NRWs eine reelle Chance gegeben wird, mit einer inländischen Identität statt eines ausländischen Bewusstseins aufzuwachsen und zu leben.

Bei den folgenden Überlegungen beschränken wir uns daher im wesentlichen auf die Integration von bereits in Nordrhein-Westfalen lebenden Personen. Zuwanderungspolitik selbst wird aufgrund der begrenzten Einflussmöglichkeiten der Landespolitik auf diese, sowie aufgrund der lediglich langfristigen Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur nicht Gegenstand dieser Betrachtung sein. Nichtsdestotrotz wird die Landesregierung aufgefordert, sich vor dem Hintergrund eines immer stärker zusammenwachsenden Europas und der damit verbundenen Freizügigkeit verstärkt für eine gemeinsame europäische Zuwanderungspolitik einzusetzen. Angesichts zunehmend kontinental statt national ausgerichteter Migrationsströme sowie der historischen Einigungsleistung und der Schaffung des Schengen-Raumes ist eine einheitliche Migrationspolitik 27 kleinstaatlichen Lösungen vorzuziehen. Entsprechende Initiativen sind demzufolge anzustreben; sie lägen nicht nur im gesamteuropäischen oder deutschen, sondern insbesondere auch im nordrhein-westfälischen Interesse.

Ohne Zuwanderung gäbe es in Nordrhein-Westfalen seit Anfang der neunziger Jahre eine negative Bevölkerungs-Dynamik. Angesichts fallender Geburtenraten, steigender Lebenserwartung und demographisch alternder Bevölkerung helfen die zugewanderten Menschen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sowie die Zukunft der Sozialsysteme zu sichern. Um Chancengerechtigkeit herzustellen und gesellschaftlichen Konflikten vorzubeugen, ist eine gezielte Integrationspolitik unerläßlich. Richtig genutzt, stellt das Potential der in NRW lebenden Menschen mit Migrationshintergrund eine enorme Chance für unsere Gesellschaft dar nicht nur vor dem Hintergrund des demographischen Wandels. Dieses Potential gilt es zu fördern und zu aktivieren statt es wie in der Vergangenheit an isolierte Parallelgesellschaften zu verlieren.

Probleme lösen – Perspektiven bieten

Wir sehen zwei Hauptfaktoren für jede erfolgreiche Integration: Das sichere Beherrschen der Sprache sowie eine hinreichende und erfolgreiche Teilhabe am Arbeitsmarkt.

Sprache dient als Grundlage jeder gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Interaktion ist die zentrale Voraussetzung für jegliche Integration. Der Erwerb der deutschen Sprache ist somit vergleichbar mit der Eintrittskarte in die Gesellschaft.

Daher fordern wir:

Die konsequente Umsetzung des obligatorischen Sprachtests ein Jahr vor der Einschulung für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen. Die aus der ersten Runde dieser Sprachstandserhebung vorliegenen Zahlen zeigen zum Teil erhebliche Defizite und damit einen enormen Förderbedarf auf. Zudem geben 50% der türkisch-stämmigen Einwohner NRWs in einer Selbsteinschätzung an, die deutsche Sprache nicht gut zu verstehen und zu sprechen. Somit ist der Kurs der Landesregierung, das Sprachförderangebot quantitativ und qualitativ zu verbessern zu begrüßen und muss fortgeführt werden.

Kein Abschieben von Kindern an niedrigere Schulformen wegen Sprachproblemen. Stattdessen sollen diese Kinder an der intellektuell für sie geeigneten Schulform eine gezielte Sprachförderung neben dem Unterricht erhalten. So wird ein Durchreichen nach unten von Kindern, die intellektuell mehr Potential haben, effektiv verhindert.

Das Angebot von Sprachkursen auch für bereits länger hier lebende Migranten in ausreichendem Maße. Diese langfristigen Investitionen dürfen nicht kurzfristigen Sparzwängen zum Opfer fallen. Stattdessen ist eine verstärkte Kooperation des Landes mit den Kommunen und Bildungsträgern wünschenswert.

Die Verhinderung von ethnischer Segregation als eine der Hauptaufgaben von Stadtentwicklung. In den größeren Städten gibt es eine bedeutende Ungleichverteilung der Zuwanderer von Stadtteil zu Stadtteil. In einzelnen Stadtteilen und Quartieren weist die Mehrheit der Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf. Diese ethnische Segregation steht jedoch dem Ziel der Integration der Zuwanderer und ihrer Partizipation in der deutschen Gesellschaft entgegen. Insbesondere die Sozialisationsbedingungen von Kindern und Jugendlichen sowie der Spracherwerb werden hierdurch erheblich erschwert. Wenngleich Menschen immer gern mit anderen Menschen des gleichen Hintergrunds zusammenleben, sollte das Entstehen von weitgehend von der deutschen Gesellschaft abgegrenzten Wohnbezirken soweit möglich planungstechnisch wie städtebaulich verhindert bzw. abgemildert werden. Ziel muß es sein, Anküpfungspunkte an die Mehrheitsgesellschaft zu schaffen.

Heiratsmigration und die damit verbundenen Probleme stärker als bisher in den Fokus der integrationspolitischen Betrachtung zu rücken. So sind vier von zehn der Migranten aus der Türkei Heiratsmigraten. Von hier lebenden Migranten nachträglich im Herkunftsland geheiratete und dann im Zuge des Familiennachzugs eingereiste Ehepartner befinden sich aufgrund sprachlicher und kultureller Anpassungsschwierigkeiten häufig in vollständiger Abhängigkeit von ihrem Partner. Stärker als bisher muß verpflichtende sprachliche und staatsbürgerliche Förderung diese Personengruppe in die Lage versetzen, ein selbstständiges Leben in unserer Gesellschaft führen zu können. Die neuen Anforderungen im reformierten Zuwanderungsgesetz, bei Ländern mit Visumspflicht das Nachzugsalter von Ehegatten auf 18 Jahre festzusetzen sowie einen simplen Überlebenswortschatz (200 Worte) der deutschen Sprache zur Bedingung zu machen, begrüßen die Jungen Liberalen ausdrücklich. Diese Regelungen sind nicht nur integrationspolitisch sinnvoll, vielmehr kommt der Staat durch sie auch seiner in diesem Bereich viel zu lange vernachlässigten Schutzfunktion nach.

Eine Zusammenarbeit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landessportbund NRW in Integrationsfragen. Sport fördert nicht nur gemeinsame Werte wie Toleranz, Freiheit, Solidarität und fairen Wettbewerb; auch erleichtert die gelungene Integration von Kindern mit Migrationshintergrund in eine Mannschaft auch die Integration in die Gesellschaft und das Erlernen von Sprache und Kommunikation. Somit muss Sport als integrationspolitisches Element begriffen werden.

Nachhaltige Integration gelingt in der Summe nur bei in den Arbeitsmarkt eingebundenen Personen. Die Fähigkeit, für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können einerseits und die Einbindung in die Gesellschaft als Ganzes über den sozialen Kontakt am Arbeitsplatz andererseits sind wichtige Faktoren bei der Anpassung an die deutsche Gesellschaft. Darüber hinaus erhöhen sie die Akzeptanz und das Verständnis der breiten Öffentlichkeit gegenüber Zugewanderten.

Wir fordern daher:

Gezielt solche Betriebe, deren Eigentümer selbst Migrationshintergrund besitzen, für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zu gewinnen. Derzeit gibt es in NRW etwa 83.000 Unternehmer und Selbständige mit einem solchen Hintergrund. Gemeinsam mit dem auf Bundesebene mit dieser Aufgabenstellung betrauten Ministerium für Bildung und Forschung sowie den Industrie- und Handelskammern ist dieses große Potential fortan zu erschließen. Bis zu einem Drittel der Jugendlichen mit Migratinshintergund haben keine Berufsausbildung, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Zahl deutlich zu reduzieren. Ziel muss es sein, Migranten-Familien in die Lage zu versetzen, ein vergleichbares Haushaltseinkommen wie deutschstämmige Familien erwirtschaften zu können. Das momentan herrschende Ungleichgewicht zeichnet eine falsche Richtung sozialer Laufbahnen vor.

In Zukunft besonderes Augenmerk auf die Bildungskarriere von Jugendlichen mit ausländischem Hintergrund zu legen. Etwa ein Drittel (29,6%) aller fünfzehnjährigen Schüler in NRW hat Migrationshintergrund. Diese weisen durchschnittlich deutlich schlechtere schulische Leistungen auf als Schüler aus deutschen Familien. Dies stellt selbstverständlich einen erheblichen Nachteil beim Eintritt in den Arbeitsmarkt dar und entwickelt sich somit zu einem der drängendsten bildungs- und gesellschaftspolitischen Probleme.

Die Initiative der Landesregierung, Bildungsvereinbarungen mit den von ihr geförderten Migrantenselbstorganisationen abzuschließen, auszubauen. Hierdurch wird in den Organisationen selbst der Schwerpunkt auf Bildung und Erziehung der Kinder gelegt und somit die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft des Nachwuches vergrößert.

Eine Aufwertung der Hauptschulen entsprechend unserer diesbezüglichen Beschlusslage. Da sich im nordrhein-westfälischen Schulwesen einerseits die Leistungsprobleme auf die Hauptschulen konzentrieren und diese andererseits im Vergleich mit anderen Schulformen überproportional viele Schüler mit Integrationsbedarf unterrichten, bedürfen sie besonderer Förderung. Hauptschulen dürfen nicht länger Restschulen sein, sondern müssen gerade auch aufgrund der häufig sehr heterogenen Schülerpopulation personell wie finanziell besser ausgestattet werden. Eine solide Schulausbildung ist Voraussetzung für späteren Erfolg am Arbeitsmarkt.

Eine besondere Förderung hochbegabter Jugendlicher mit Migrationshintergrund über ein speziell auf sie ausgerichtetes Stipendiatenprogramm. Aufgrund der bis heute strukturierend nachwirkenden Zielsetzung der Anwerbepolitik der 50er bis 70er Jahre des letzten Jahrhunderts, vor allem für gering qualifizierte industrielle Tätigkeiten Arbeitskräfte anzuwerben, besteht hier noch immer Nachholbedarf. Ein entsprechendes Stipendiatenprogramm fördert nicht nur die Stipendiaten selbst, sondern schafft in diesen zugleich Vorbilder für andere junge Menschen mit ausländischem Hintergrund.

Die gezielte Vorbereitung von Lehrern, Erziehern, Sozialarbeitern auf die neuen Anforderungen einer umfangreichen Integration. Bereits im Studium und Ausbildung müssen praxisnahe Seminare und Workshops auf die integrative Arbeit vorbereiten (z.B. interkulturelle Pädagogik).

Ankommen in der Gesellschaft sowohl ermöglichen als auch einfordern

Wir müssen unseren Einwohnern mit ausländischer Abstammung mehr und bessere Angebote zur Förderung ihrer individuellen sprachlichen wie fachlichen Fähigkeiten machen. Niemand darf in seinem Bemühen scheitern, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, weil er nicht genügend Unterstützung erhält.

Gleichzeitig müssen wir jedoch auch mehr Integrationsbereitschaft seitens der Migranten einfordern. Denn Integration ist eine Aufgabe des Migranten, der Gesellschaft und des Staates. Wenn mehr als die Hälfte aller jungen Menschen der größten Migrantengruppe unseres Landes nach eigener Aussage nicht zu Deutschen werden möchte, ist dies nicht so sehr Ausdruck kultureller Vielfalt, sondern vielmehr ein realpolitisch handfestes Problem. Wenngleich Integration sich gerade im Respekt gegenüber kulturellen Besonderheiten und Unterschieden von (populistisch gerne geforderter) Assimilation unterscheidet, ist sie jedoch immer auf ein Miteinander aus alten und neuen Einwohnern ausgerichtet. Gesellschaftliche Fragmentierung stellt somit vielmehr das Gegenteil gelungener Integration dar.

Wer dauerhaft sein Leben in Deutschland lebt und kein Unionsbürger ist, sollte die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft ernsthaft in Betracht ziehen. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit bildet die Grundlage der Teilhabe im politischen Leben und stärken eine dauerhaft gelingende Integration. Über die Möglichkeit des Erwerbs der Staatsangehörigkeit sind die Betreffenden zu informieren.

Für viele Menschen stellt Religion eine wichtige Komponente ihres Lebens dar. Im Zusammenhang mit Integrationspolitik spielt insbesondere eine Rolle, daß die größte Bestandsgruppe an Migranten in unserem Land einen fast ausschließlichen muslimischen Hintergrund besitzt (94,2%). Die Jungen Liberalen setzen sich sich entschieden für eine Trennung von Staat und Religion ein, sehen es aber als fahrlässig an, den Faktor Religion und seine potentiell integrative Wirkung beim Erstellen eines umfassenden Integrationsplanes nicht zu beachten.

Religion kann eine wichtige Rolle bei der Integration Zugewanderter in die neue Gesellschaft sein. Unsere jüdischen Gemeinden etwa leisten einen erheblichen Beitrag bei der Integration von Juden aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Gegenwärtig spielen viele islamische Gemeinden diese Rolle noch nicht. Dies hängt unter anderem damit zusammen, daß etwa die türkischen Gemeinden per Staatsvertrag von durch das türkische Religionsministerium entsandten Imamen geleitet und betreut werden. Eine dauerhafte Ausrichtung auf das Herkunftsland statt auf das Zielland ist somit systemimmanent. Ohne in die Religionsfreiheit eingreifen zu wollen, wünschen die Jungen Liberalen sich diesbezüglich eine Neuverhandlung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei, um bei der Benennung der Imame auch ein Bekenntnis zur Integration und zur deutschen Gesellschaft zur Voraussetzung zu machen.

Betreffend des Religionsunterrichts an staatliche Schulen wünschen die Jungen Liberalen sich zukünftig die derzeit nicht praktizierte Trennung zwischen Staat und Religion. Dies bedeutet insbesondere einen Verzicht auf Religionsunterricht und stattdessen die Erteilung von Lebenskunde-Ethik-Religion (LER) zur Aufklärung über alle bedeutenden Religionen und ethischen Denkrichtungen. Solange jedoch weiterhin Religionsunterricht erteilt wird, sind alle Religionen selbstverständlich gleich zu behandeln. Eine in irgend einer Weise präferierte Staatsreligion lehnen wir ab. Somit ist für alle Religionen, denen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ein hinreichender Anteil der Schülerpopulation angehört, Unterricht zu erteilen. In der Konsequenz und in Anerkennung realpolitischer Fakten bedeutet dies die deutschsprachige Erteilung von Islamunterricht parallel zu evangelischem und katholischem Religionsunterricht. Abstand davon kann realistisch nur dann genommen werden, wenn zeitgleich sämtlicher Religionsunterricht durch LER ersetzt wird.

Ausblick

Zuwanderung ist in der Vergangenheit zu oft zwar geographisch nach Deutschland, nicht aber in die deutsche Gesellschaft erfolgt. Somit gilt es einen großen Altbestand an nicht in die Gesellschaft integrierten Menschen nachträglich erfolgreich einzugliedern. Dies kann gelingen, wenn Integration nicht als lästige Pflicht, sondern als Chance für Nordrhein-Westfalen angesehen wird. Dabei sind jedoch insbesondere auch die Migranten selbst aufgerufen, ihren Teil beizutragen und sich statt an der ehemaligen an der neuen Heimat zu orientieren.

Organspenden fördern

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Die Jungen Liberalen fordern, dass bei der Aushändigung des Personalausweises (mit 21) ein Organspendeausweis an den Bürger ausgehändigt wird. Auf diesem kann er dann weiterhin auswählen, wie er mit der Organspende verfahren möchte (nach seinem frühzeitigem Ableben).

Zusätzlich soll in dem Lehrplan des Religionsunterrichts bzw. Ethik- und Biologieunterrichts eine Aufklärung über die Organspende integriert werden.

Hochschulen Freiheiten geben – Hochschulfinanzierung neu gestalten

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Die gut ausgebaute Hochschullandschaft in NRW ist aus Sicht der Jungen Liberalen ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort NRW. Innovationen, die aus der Kooperation der Hochschulen mit der Wirtschaft entstehen, sind von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus erfüllen die Hochschulen gesellschaftliche Aufgaben, die über Innovationen im Sinne der wirtschaftlichen Verwertbarkeit von Forschungsergebnissen weit hinausgehen.

Leider wurden die Hochschulen bei steigender Studentenzahl in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt. Die Hochschulen wurden unterfinanziert und es wurde ihnen oft verwehrt, sich andere private Finanzierungsquellen zu erschließen. Darüber hinaus erweist sich die ausgeuferte Bürokratie mit ihrer Idee, Qualität am besten durch möglichst detaillierte und zahlreiche Erlasse erreichen zu können, als Hemmschuh für die Entwicklung der Aufgaben der Hochschulen.

Die Jungen Liberalen NRW begrüßen deshalb grundsätzlich den Weg, den die nordrhein-westfälische Landesregierung mit dem Hochschulfreiheitsgesetz und der Einführung von Studienbeiträgen eingeschlagen hat.

Doch müssen sowohl die Freiheit der Hochschule als auch die Finanzierung der Hochschulen grundsätzlich neu überdacht werden.

Hochschulfreiheit

NRW muss in Forschung und Lehre in allen Bereichen wieder Spitzenpositionen erzielen. Aus diesem Grund muss die ausufernde Bürokratie im Bereich der Hochschulen schrittweise zurückgeführt werden.

Hier macht die Landesregierung unserer Meinung nach mit dem Hochschulfreiheitsgesetz einen Schritt in die richtige Richtung. Mit dem HFG werden den Hochschulen neue Entscheidungsspielräume eingeräumt und ihnen werden zu dem neue Handlungsspielräume eröffnet. Diese neue Freiheit erfordert natürlich auch verstärkte Verantwortung der Führungskräfte der Hochschulen. Aufgrund der verstärkten Öffnung der Hochschulen zur Wirtschaft sehen wir es als notwendig an, dass die Hochschulen in NRW neben der fachlichen Führung eine betriebwirtschaftliche Führung einrichten. Auch innerhalb der Hochschule muss es den Hochschulen ermöglicht werden, eine eigene Organisationsform zu finden, mit der die Anforderungen an eine moderne Hochschule am besten erfüllt werden können.

Für zukünftige Anstellungsverhältnisse ist der Beamtenstatus abzuschaffen.

Die Jungen Liberalen NRW mahnen aber zur Vorsicht. Die Gängelung durch Landesverordnungen darf nicht durch den neuen Zwang ersetzt werden, unbedingt wirtschaftlich verwertbare Innovationen generieren zu müssen. Für viele Einrichtungen, zum Beispiel im geisteswissenschaftlichen Bereich, wären dies unüberwindbare Hürden. Weiterhin haben es die Jungen Liberalen Bedenken, dass die Lehre an Universitäten auf Grund der Anforderungen aus der Wirtschaft einen zu starken Ausbildungscharakter erhält. Es muß stets zentrales Ziel der Lehre an Universitäten bleiben die Studenten in die Lage zu versetzen selbstständig wissenschaftlich zu arbeiten und zu forschen.

Forschung neu gestalten

An Hochschulen in NRW finden mehrere Arten von Forschung statt. Es muss dementsprechend genau differenziert werden, welchen Zweck die Forschung hat und wie diese am besten finanziert werden kann. So sind im Bereich der Grundlagenforschung und in vielen gesellschaftlich relevanten Forschungsgebieten staatliche Mittel unabdingbar. In anderen Forschungsbereichen sind private Mittel stets staatlichen Mitteln vorzuziehen. Dies gilt insbesondere wenn die Forschungsergebnisse auch nur einzelnen Unternehmen zu gute kommen.

Wenn sich NRW als Innovationsstandort positionieren will, muss das Land unserer Meinung nach gezielt Forschungsprojekte unterstützen und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft fördern. Die bereits vorhandene Vernetzung zwischen Forschung an Hochschulen und in der privaten Wirtschaft ist auszubauen, wobei jedoch die Unabhängigkeit der öffentlich-finanzierten Forschung nicht verloren gehen soll.

Die Gestaltung des Technologietransfers von Hochschulen obliegt komplett den Hochschulen. Gesetzliche Vorgaben oder Verordnungen zur genauen Organisation widersprechen nach Meinung der Jungen Liberalen NRW dem Geist eines Hochschulfreiheitsgesetzes.

Hochschulfinanzierung

Mehr Freiheit für Forschung und Lehre heißt für uns nicht, dass der Staat keine Verantwortung mehr übernehmen soll, sondern dass auch andere Parteien in die Verantwortung einbezogen werden.

Die Finanzierung der Hochschulen soll zukünftig aus drei Säulen bestehen. Neben den staatlichen Zuschüssen sollen die öffentlichen Hochschulen in NRW sich in Zukunft über Finanzmittel von Dritten (z.B. von Unternehmen und ehemaligen Studenten) finanzieren. Außerdem sehen es die Jungen Liberalen als nur gerecht an, wenn Studenten sich über Studienbeiträge an den Kosten des eigenen Studiums beteiligen.

1. Ausgestaltung der staatlichen Zuschüsse

Hochschulen erfüllen sowohl durch die Lehre und die (Grundlagen-)Forschung als auch durch angewandte Forschung, z.B. in den Lebenswissenschaften, eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe und tragen zur Innovationsfähigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen dabei.

Aus diesen Gründen muss auch langfristig ein Großteil der Mittel der öffentlichen Hochschulen durch das Land NRW zur Verfügung gestellt werden. Dies bedeutet ebenfalls die langfristige Sicherstellung dessen, dass zusätzliche Drittmittel und Studienbeiträge nicht zur Reduzierung der staatlichen Zuschüsse ausgenutzt werden.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass es die Haushaltslage nicht erlaubt, die staatlichen Zuschüsse für Wissenschaft und Lehre massiv zu erhöhen.

Nach unserer Meinung müssen die Hochschulen Plansicherheit für ihre Zuschüsse haben. Daher fordern wir, dass die Zuschüsse je Hochschule für einen Zeitraum von 5 Jahren festgeschrieben werden. Um die Finanzierung von Löhnen und Gehältern von Beamten und Angestellten der Hochschulen langfristig sicher zu stellen, ist diese Maßnahme zwingend notwendig.

Zu dem ist das Hausjahrprinzip zu ändern, so dass ein möglicher unverbrauchter Restzuschuss eines Jahres auch im Folgejahr sinnvoll verwendet werden kann. So wird das sog. Novemberfieber (Investitionen in den letzten 2 Monaten des Jahres, um die Zuschüsse voll auszunutzen) vermeiden.

2. Ausgestaltung von Studienbeiträgen

Nach unserem Verständnis ist die Erhebung von Studienbeiträgen ein Weg, der weitergegangen werden sollte.

Die Hochschulen sollen die Freiheit erhalten, Studiengebühren bis zu einer Maximalhöhe von 500 Euro pro Semester zu erheben.

Die Hochschule hat die Verwendung der Studienbeiträge zu dokumentieren. Es muss sichergestellt werden, dass Studienbeiträge ausschließlich für die Lehre eingesetzt werden. Eine Rückzahlung ist nur einklagbar, falls gegen diese Regel offensichtlich verstoßen wurde oder falls die Studienbedingungen unzumutbar sind dadurch die Studienzeit deutlich verlängert wird.

Um den Studienplatzsuchenden einen schnellen und transparenten Überblick über die Leistungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Hochschulen zu geben, wird das Innovationsministerium des Landes beauftragt, die Evaluierungen aller Hochschulen zentral zu veröffentlichen.

Die Rückzahlung des Bildungsdarlehens für die Studienbeiträge setzt zwei Jahre nach dem Berufseinstieg des Studierenden ein. Die Rückzahlung soll in der Regel innerhalb von 10 Jahren abgeschlossen sein.

Die Modalitäten der Rückzahlung sind sozialverträglich zu gestalten. Dabei gilt der Grundsatz, dass für die Höhe und die Ausgestaltung der Rückzahlung die Lebenssituation zum Zeitpunkt der Rückzahlung relevanter ist als die Lebenssituation während des Studiums.

Deshalb sollen die Hochschulen die Studienbeiträge einführen, einen Ausfallfond für die Fälle bilden, bei denen es den Studierenden nach Ihrem Studium in der genannten Zeit nicht möglich oder nicht zumutbar ist die Kredite der Studienbeiträge zurückzuzahlen.

Hier schlagen die JuLis NRW vor, dass die Hochschulen jährlich ein Betrag von mindestens 2% der Studienbeiträge in einen Ausfallfond einzahlen. Sofern der Studierende seine Rückzahlungen leistet, können diese Rückstellungen erfolgswirksam aufgelöst werden. Somit wird das Risiko der Ausfallfonds auf die Hochschulen übertragen. Die Hochschulen erhalten dadurch eine weitere Motivation, ihre Studierenden gut auszubilden.

3. Ausgestaltung der Finanzierung über Drittquellen

Die Hochschulen sollen verstärkt Finanzierungsquellen über Dritte akquirieren. Dieser in der Forschung schon lange angewandte Weg kann vorsichtig auf die Lehre erweitert werden. In der Lehre könnten von den Hochschulen Spenden von Unternehmen oder von ehemaligen Studenten eingesetzt werden. Die Jungen Liberalen NRW wollen dabei sichergestellt wissen, dass diese Mittel stets für die Verbesserung der Lehre eingesetzt werden. Es darf nicht zu einem Kaufen von Vorlesungen kommen.

Die Jungen Liberalen NRW begrüßen ausdrücklich die Ziele der Exzellenzinitiative der Bundesregierung. Sie fordern allerdings gleichzeitig eine Überarbeitung der Umsetzung. Die Vergabe der Mehrheit der Fördermittel an gesamte Hochschulen halten die Jungen Liberalen NRW nicht für gerechtfertigt, da es keiner Hochschule gelingen kann, in allen Bereichen exzellent zu sein. Alle Mittel sollten vielmehr an Fakultäten und in besondere Projekte fließen. Um das Gleichgewicht zwischen Forschung und Lehre nicht endgültig zu verlieren, fordern die Jungen Liberalen NRW eine Exzellenzinitiative für die Lehre. In diesem Förderprogramm soll exzellente Lehre an Fakultäten und in besonderen Projekten gefördert werden. Mittel zur Durchführung einer flächendeckenden Evaluation der Lehre durch die Fachschaften können auch im Rahmen dieses Programms zur Verfügung gestellt werden.

Um dem Stipendienwesen in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, sind alle Akteure des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens angehalten, Studierende bei ihrem Studium zu unterstützen. Die Politik ist hier gefordert die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Vergabe von Stipendien wirtschaftlich interessant und rechtlich sicher ist.

Mittel- bis langfristig ist es wünschenswert, dass ein Stipendiensystem an den nordrhein-westfälischen Hochschulen aufgebaut wird.

Die Jungen Liberalen sehen es als Ziel an, dass die Hochschulen in NRW eine Quote von 5 bis 10% aller Studierenden mit Hilfe von Stipendien von den Studienbeiträgen entlasten. Durch diese Festsetzung sind die Hochschulen fortlaufend aufgefordert, geeignete Stipendiaten und entsprechende Spender zu suchen.

Keine Quersubventionierung der maroden Pflegeversicherung

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Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen stellen sich entschieden gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die eine Quersubventionierung der gesetzlichen sozialen Pflegeversicherung (SPV) durch finanzielle Leistungen von privaten Pflegeversicherern vorsehen.

Die soziale Pflegeversicherung ist ein marodes, auf das Umlageverfahren basierendes System, das aufgrund des demographischen Wandels nicht mehr finanzierbar ist. Diese erheblichen Mängel durch Finanzmittel eines funktionierenden, auf Kapitaldeckung basierenden Systems auszugleichen, bedeutet, ein nicht mehr funktionierendes Modell künstlich am Leben zu erhalten.

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen bekräftigen ihre Forderung, die soziale Pflegeversicherung zu privatisieren.