Innenstadt alkoholfrei – Nein Danke!
In der letzten Zeit werden vermehrt Stimmen von Hauptgemeindebeamten laut, die in NRW die Errichtung sog. Alkoholverbotszonen in den Innenstädten fordern. Auch sollen Bußgelder eingeführt werden, um Verstöße gegen das Alkoholverbot zu sanktionieren. Insbesondere der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin fiel mit dem Vorstoß auf, die längste Theke der Welt in eine Alkoholverbotszone zu verlegen. Die […]
Mit Energie in die Zukunft
I – Aktuelle Situation und Ausblick In den nächsten Jahrzehnten ist angesichts der zunehmenden Überwindung der Armut in den Schwellen- und Entwicklungsländern, steigender Weltbevölkerung, zumeist ebenfalls steigender Lebenserwartung sowie steigendem Lebensstandard mit einer drastischen Erhöhung des weltweiten Energiebedarfs zu rechnen. Bei uns in Europa bedeutet der im gleichen Zeitraum höchstwahrscheinlich stattfindende Umstieg von Verbrennungsmotoren zu […]
Keine Pfuscherei bei der Heilerei
Der immer steigende Anteil an Menschen, der sich durch Heilpraktiker naturheilkundlich behandeln lässt, macht eine Reformierung des Heilpraktikergesetzes dringend notwendig , um weiterhin die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten. Die Jungen Liberalen NRW fordern deshalb eine Überarbeitung und Reformierung des Heilpraktikergesetzes aus dem Jahre 1939. Folgende Aspekte sollten betrachtet und geändert werden: Schulbildung: momentan darf […]
Gegen den organisierten Telefonterror
Ein Vertrag, den ein Unternehmer einem Verbraucher über das Telefon anbietet, ist erst formgültig, wenn der Verbraucher diesen dem Unternehmer in Textform bestätigt. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher sich selbst an den Unternehmer zum Abschluss eines bestimmten Vertrages wendet.
Anerkennung Taiwans (Republik China)
Die Jungen Liberalen setzten sich für eine volle Völkerrechtliche Anerkennung Taiwans (Republik China) ein und fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission, nach diesbezüglichem Referendum in Taiwan auf, in Koordination mit den Vereinigten Staaten von Amerika entsprechende Schritte einzuleiten.
Freibetragsgrenzen erhöhen
Die FDP-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zu starten, die die engen Grenzen der Einfuhrzölle erweitert. Hier sollen bei Einfuhren auf dem Postweg mindestens die Freigrenzen gelten, wie sie auch im normalen Reiseverkehr (außerhalb der europäischen Zollunion) gelten. Außerdem soll der Zoll nur noch auf den Nettowarenwert erhoben werden und nicht, wie bisher üblich, auf den […]
Integration statt Parallelgesellschaften
Fast jeder vierte Einwohner Nordrhein-Westfalens ist durch Migrationshintergrund geprägt (22,9%). So haben insbesondere die Großstädte nicht nur viele Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit (Düsseldorf 16,9%, Köln 17,2%), sondern darüber hinaus auch viele Bürger mit trotz deutscher Staatsangehörigkeit nicht hinreichender Integration in die Gesellschaft zu verkraften. Schon allein diese Zahlenverhältnisse machen die Größe der Integrationsaufgabe und das […]
Organspenden fördern
Die Jungen Liberalen fordern, dass bei der Aushändigung des Personalausweises (mit 21) ein Organspendeausweis an den Bürger ausgehändigt wird. Auf diesem kann er dann weiterhin auswählen, wie er mit der Organspende verfahren möchte (nach seinem frühzeitigem Ableben). Zusätzlich soll in dem Lehrplan des Religionsunterrichts bzw. Ethik- und Biologieunterrichts eine Aufklärung über die Organspende integriert werden.
Hochschulen Freiheiten geben – Hochschulfinanzierung neu gestalten
Die gut ausgebaute Hochschullandschaft in NRW ist aus Sicht der Jungen Liberalen ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort NRW. Innovationen, die aus der Kooperation der Hochschulen mit der Wirtschaft entstehen, sind von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus erfüllen die Hochschulen gesellschaftliche Aufgaben, die über Innovationen im Sinne der wirtschaftlichen Verwertbarkeit von Forschungsergebnissen weit hinausgehen. Leider wurden […]
Keine Quersubventionierung der maroden Pflegeversicherung
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen stellen sich entschieden gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die eine Quersubventionierung der gesetzlichen sozialen Pflegeversicherung (SPV) durch finanzielle Leistungen von privaten Pflegeversicherern vorsehen. Die soziale Pflegeversicherung ist ein marodes, auf das Umlageverfahren basierendes System, das aufgrund des demographischen Wandels nicht mehr finanzierbar ist. Diese erheblichen Mängel durch Finanzmittel eines […]
