Bürokratieabbau – einfach machen!
Ob schlecht oder überhaupt nicht digitalisierte Verwaltungsvorgänge, aus der Zeitgefallene Verordnungen, Normen und Gesetze, gut gemeinte Einzelfallbetrachtungen oderGefälligkeitsregelungen für Partikularinteressen: Deutschland erstickt in Bürokratie.Sie belastet Bürger und Unternehmen nach den neuesten Zahlen des Normenkontrollratesmit einem Erfüllungsaufwand von insgesamt einmalig 23,7 Mrd. € und wiederkehrendjährlich 9,3 Mrd. €. Wir Junge Liberale wollen einen schlanken, effizienten und […]
Wissenschaftsfeindliche Cancel-Culture canceln!
Wir Junge Liberale nehmen wahr, dass die Freiheit von Forschung und Lehre inDeutschland immer wieder unter Druck gerät. Von der Skandalisierung vonFachvorträgen, über die Störung des Lehrbetriebs, bis hin zur öffentlichenDiskreditierung von Wissenschaftlern; zu oft mussten wir in den letzten Jahrenbeobachten, wie die Wissenschaftsfreiheit durch selbsternannte Aktivisten und eineKultur des Boykotts und der Blockade an […]
Volle Solidarität mit Israel – Teheran in die Schranken weisen
In der Nacht zum 14. April hat der Iran seine zahlreichen Drohungen Wahrheit werden lassen und Israel zum ersten Mal direkt von seinem eigenen Territorium angegriffen.Nach Angaben des israelischen Militärs feuerte das Land mehr als 300 Drohnen undRaketen auf Israel ab. Damit eskaliert das Regime in Teheran bewusst weiter dieSituation im Nahen Osten. Zur nicht […]
Tank&Rast-Monopol zerschlagen!
Die Raststätten an den Autobahnen in Deutschland werden zu über 90% vom ehemalsstaatlichen Unternehmen „Tank & Rast“ betrieben. Verbraucher erleben dort, dassProdukte oftmals mehr als ein dreifaches vom üblichen Marktpreis kosten, was nichtdamit zu rechtfertigen ist, dass Tank&Rast ein 24-stündiges Angebot mit erschwertenLieferwegen anbietet. Die Autofahrer sind aufgrund der Nähe zu ihrem Reiseweg meistauf das […]
Erdogans Einfluss den Kampf ansagen: Schluss mitstaatlich finanzierter DTIB-Agenda auf deutschem Boden!
Die Jungen Liberalen NRW betrachten die engen Verbindungen von DITIB zum türkischenStaat als äußerst problematisch und als potenzielle Gefahr für die demokratischenGrundwerte. Angesichts dieser Bedenken fordern wir entschieden, dass sämtlicheKooperationen sowie finanzielle Unterstützung des Verbandes unverzüglich eingestelltwerden. Diese Maßnahme dient dem Schutz demokratischer Prinzipien und soll derVerhinderung jeglicher Einflussnahme von Seiten einer ausländischen Regierungentgegenwirken. Die […]
Der ÖRR muss reformiert werden!
In den Gründungsjahren der Bundesrepublik gab es nur wenige Medienkanäle. Das Radiowar mit dem „Volksempfänger“ erst seit gut 10 Jahren als Massenmedium verfügbar undFernseher waren alles andere als verbreitet. Vor dem Hintergrund dernationalsozialistischen Propagandamaschinerie war es folgerichtig, einen breitaufgestellten und durch seine föderale Struktur resilienten öffentlich-rechtlichenRundfunk aufzubauen. Auch die Finanzierung von Unterhaltungsangeboten durchöffentliche Gelder war […]
Liberale Energiegewinnung – Für grüne Energie brauchtes gelbe Politik
-Einleitung-Der deutsche Markt für Energie befindet sich im Umbruch. Mit etwa 37% hat dieGewinnung elektrischer Energie den mit Abstand größten Anteil am deutschlandweitenCO2 Ausstoß. Über die Reduzierung der Emissionen wird seit Jahren gestritten. DieserSektor unterliegt bereits seit Jahren dem Zertifikatehandel und kann dabei erheblicheErfolge in der Reduktion der CO2-Emissionen vorweisen.Gegenwärtig steht Deutschland gleichermaßen vor wirtschaftlichen, […]
Endstation für Claus Weselsky und Konsorten -Streikrecht endlich einschränken!
Immer häufiger legen einzelne Gewerkschaften durch zentrale Aufrufe zum Streiken ineinzelnen Regionen oder dem ganzen Bundesgebiet erhebliche Teile des ÖPNV lahm.Dadurch sinkt nicht nur Akzeptanz für den ÖPNV, sondern es werden massive Fehlanreizeauch für andere Kritische Infrastrukturen gesetzt. Dies gefährdet auch die Akzeptanzfür das grundrechtlich geschützte Streikrecht. Um dies zu verhindern, fordert dieJuLis NRW: Insgesamt […]
Gegen kommunistische Spyware – TikTok-Verbot jetzt!
Als Teil der Soft Power Strategie der “Volksrepublik” China darf TikTok vom Westen nicht ignoriert werden. Die Bilanz ist verheerend: über die letzten Jahre haben sich die Gefahren von TikTok für die westlichen Demokratien gezeigt; mangelhafter Datenschutz, Zensur und Spionage. Daher fordern die Jungen Liberalen NRW, TikTok in Deutschland und der EU zu verbieten. Der […]
