Ehrenbriefmarke für Hans-Dietrich Genscher

Die Jungen Liberalen erwarten die Verewigung des Lebenswerks von Hans-Dietrich Genscher in Form einer Ehrenbriefmarke.

Startchancen – Weil Kinder nichts für ihre Eltern können

Der Liberalismus setzt wie keine andere Werthaltung auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden Bürgers. Die liberale Gesellschaft vertraut auf die Selbstorganisation, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung ihrer Bürger. Sie zeigt Respekt vor den verschiedensten Lebensentwürfen und Lebensverläufen und akzeptiert Ungleichheit als Ausdruck der unterschiedlichen Leistungsbereitschaft und Talente ihrer Bürger. Sie ermöglicht damit jedem die ideale Verwirklichung der eigenen Lebensziele und die Chance auf Veränderung des scheinbar Unabänderlichen durch eigene Initiative und Tatkraft. In der liberalen Gesellschaft  kann die soziale Herkunft durch eigene Leistung überwunden werden. Um diese Verantwortung für die Freiheit des eigenen Lebens voll nutzen zu können, bedarf es bestimmter Voraussetzungen. Junge Menschen müssen vom Beginn ihres Lebens an in die Lage versetzt 12 werden, die Möglichkeiten der Freiheit ergreifen zu können. Deshalb entstehen gute Startchancen für jeden zwar vor allem durch den Verzicht auf äußere Zwänge, staatliche Einschränkungen und starre Gesellschaftsbilder, aber auch durch den Ausgleich schlechter Bedingungen zu Beginn des Lebens. Um ihre Freiheit leben zu können, müssen alle jungen Menschen über faire Startchancen verfügen.

Materielle Grundlagen für jedes Kind

Die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums für alle Bürger ist eine wichtige und notwendige Voraussetzung zur Nutzung der eigenen Lebenschancen. Umso mehr gilt dies für Kinder, die ihre materielle Situation nicht selbst beeinflussen können. Kinderarmut manifestiert sich in NRW durch das dichte soziale Netz nicht in Form absoluter Armut und einer mangelnden Existenzgrundlage. Auch ist das Konzept der relativen Armut nicht zielführend, da es nur die Ungleichheit der Einkommensverteilung misst. Vielmehr zeigt sich Kinderarmut in NRW als ein Mangel an Chancen zur Verwirklichung seines eigenen Lebensglücks und gesellschaftlicher Teilhabe. Die Forderung nach mehr Geld geht deshalb am eigentlichen Problem der Kinderarmut vorbei. Wir wollen stattdessen dafür sorgen, dass vorhandene Fördermittel auch tatsächlich bei den Kindern ankommen. Gleichzeitig muss ein Umdenken in der Unterstützung derjenigen Eltern stattfinden, die nur knapp oberhalb des Existenzminimums liegen. Strukturell wird Kinderarmut nicht durch Sozialtransfers beseitigt, sondern durch die ausreichende Erwerbstätigkeit der Eltern. Diese zu unterstützen ist für uns eine staatliche Aufgabe. Zur Verbesserung der materiellen Situation von Kindern schlagen wir konkret vor:

  • Das steuerliche Ehegattensplitting soll entfallen. Stattdessen sollen Eltern im Rahmen des Familiensplittings den vollen Steuerfreibetrag pro Kind untereinander beliebig aufteilen können. Dabei dürfen keine steuerlichen Nachteile für bestehende Ehen entstehen.
  • Die Kosten für die Betreuung des eigenen Kindes sollen steuerlich voll abzugsfähig sein. Zur Gegenfinanzierung können Erziehungs- und Betreuungsgeld entfallen.
  • Die betriebliche Entgeltfortzahlung während der Schwangerschaft soll zur Förderung der Frauenbeschäftigung entfallen. Stattdessen soll das Mutterschaftsgeld in Lohnhöhe für den gleichen Zeitraum durch den Staat gezahlt werden. Zur Gegenfinanzierung kann die Erhöhung der „Mütterrente“ zurückgenommen werden, sodass ein entsprechender Steuerzuschuss an die Rentenversicherung entfallen kann.
  • Unterhaltsvorschüsse für Alleinerziehende sollen zukünftig bis zum 16. Lebensjahr des Kindes bezogen werden können. Die Kommunen müssen stärker als bisher die Schuldner zur Begleichung heranziehen.
  • Jugendliche ab 16 Jahren sollen selbst Anspruchsberechtigte des Kindergeldes sein, sofern sie einen eigenen Haushalt führen. Die elterliche Unterhaltspflicht soll ab dem 18. Lebensjahr pauschaliert werden.
  • Jugendämter sollen das Kindergeld bei erwiesenem Missbrauch durch die Eltern in Sachmittel und kindsbezogene Gutscheine umwandeln können. Dieses Vorgehen soll nach Ablauf einer Frist erneut überprüft und gegebenenfalls weiter fortgesetzt werden.
  • Das Bildungs- und Teilhabepaket muss in der Zielgruppe beworben werden. Unterstützungsmaßnahmen wie das Zahlen von Klassenfahrten oder Bildungsangeboten müssen schnell und unbürokratisch zu beantragen sein.
  • Langfristig muss eine deutliche Straffung aller kinderbezogenen Sozial- und Familienleistungen geprüft werden. Im Rahmen eines Kinderbürgergelds könnten der steuerliche Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld nach SGB II, Erziehungsgeld und Betreuungsgeld zu einem pauschalen Zuschuss für jedes Kind zusammengelegt und steuerfrei an die Eltern ausgezahlt werden. Im Rahmen der Prüfung dieses Modells müssen insbesondere die finanziellen Auswirkungen untersucht werden.

Die beste Bildung, Erziehung und Betreuung für jedes Kind

Die allermeisten Eltern vermitteln ihren Kindern liebevolle Zuneigung, sorgen für ihre materielle Grundlage und erziehen sie durch geistige Zuwendung zu mündigen Bürgern. Die Jungen Liberalen NRW bekennen sich ausdrücklich zum grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie und zum elterlichen Erziehungsrecht. Dem Staat kommt nur ein nachgelagertes und ergänzendes Erziehungsrecht zu. Er darf nur in das Erziehungsrecht der Eltern eingreifen, um eigene Grundrechte der Kinder zu schützen. Er schafft ein Angebot an Unterstützungsleistungen, das allen Kindern faire Startchancen schafft. Zur Verbesserung der sozialen Situation von Kindern schlagen wir konkret vor:

  • Frauenärzte und Hebammen sollen schon während der Schwangerschaft alle werdenden Eltern über soziale Beratungs- und Unterstützungsangebote informieren. Nach der Geburt sollen die Eltern ein Babybegrüßungspaket erhalten, das neben rechtlichen Hinweisen und praktischen Tipps auch konkrete Ansprechpartner für die verschiedensten Problemlagen benennt. Sie sollen auf Wunsch durch das Jugendamt überreicht werden.
  • Hinweisen auf einen problematischen Umgang mit den eigenen Kindern muss das Jugendamt schnell nachgehen. Neben der Kontaktaufnahme zu den Eltern mit dem Ziel der Unterstützung auf freiwilliger Basis unterstützen wir dabei in letzter Konsequenz auch die Möglichkeit, im Falle festgestellter, gravierender und anhaltender Mängel das Sorgerecht auf das Jugendamt zu übertragen. Pflegefamilien sollen strengen Anforderungen genügen, die regelmäßig überprüft werden müssen.
  • Die wichtigsten Kindervorsorgeuntersuchungen sollen verpflichtend sein. Werden im Rahmen dieser Untersuchungen dringende Hinweise auf Misshandlung, Missbrauch oder schwere Vernachlässigung eines Kindes festgestellt, entfällt die ärztliche Verschwiegenheitspflicht. Im Falle der vorsätzlichen und wiederholten Nichtteilnahme an den U-Untersuchungen soll für die Betroffenen das Kindergeld in Sachmittel umgewandelt werden.
  • Nach dem zeitlichen Ende des Mutterschaftsgeldes befürworten wir den Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung. Kindertagesstätten sollen die Berufstätigkeit der Eltern fördern und haben sich an deren Bedürfnissen auszurichten. Dazu sind flexible Betreuungszeiten bis hin zur 24-Stunden-KiTa für Schicht- und Nachtarbeiter sowie verstärkte Profilbildungen nötig. Dabei soll die maximale tägliche Betreuungszeit, in der Regel, nicht 12 Stunden überschreiten. Bei den KiTas ist zum Zwecke des Wettbewerbs um die besten Konzepte eine Trägervielfalt sicherzustellen. Außerdem sollen Betriebskindergärten besonders gefördert werden. Um Jungen passgenauer fördern zu können, soll der Anteil männlicher Erzieher und Grundschullehrer durch Information und Werbung gesteigert werden. KiTas und Familienzentren sollen besser vernetzt werden.
  • Langfristig soll ein regulärer KiTa-Platz, unter Wahrung des Konnexitätsprinzips, für die Eltern gebührenfrei sein. Die Betreuungsqualität darf hierunter nicht leiden.
  • In KiTas soll frühzeitig kindgerechte Bildungsarbeit stattfinden. Insbesondere hier können unterschiedliche soziale Hintergründe der Kinder durch spezielle Förderung ausgeglichen werden. Hierbei wird sowohl auf Fachpersonal als auch auf ehrenamtliches Engagement gesetzt.
  • Kindergärten und KiTas sollen auch in Zukunft vor allem der Betreuung und dem spielerischen Erlernen grundlegender Sozial- und Sprachkompetenzen dienen. Die inhaltliche und pädagogische Ausrichtung, soll dabei den jeweiligen Kindergärten und KiTas überlassen bleiben.
  • Schon in den KiTas freiwillig und verpflichtend fortgesetzt in den Grundschulen muss es Sprachtests für alle Kinder geben. Die Delfin-Tests müssen dafür wieder eingeführt und qualitativ verbessert werden. Im Falle sprachlicher Defizite kann die Grundschule die Teilnahme am schulischen Förderunterricht anordnen. Das sichere Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift muss ein vorrangiges Ziel der Grundschulpädagogik sein. Auch andere Lernbehinderungen wie etwa Dyskalkulie sollen frühzeitig durch verpflichtende Tests festgestellt werden, um rechtzeitig pädagogische Hilfestellungen geben zu können. In Zukunft soll ab der 1. Klasse die korrekte Rechtschreibung konstruktiv vermittelt werden, dabei kann etwa die Ganzwort/Ganzheitliche Methode verwendet werden.
  • Bei weiterführenden Schulen soll es die freie Wahlmöglichkeit zwischen Halbtags- und Ganztagsangeboten geben. Ganztagsangebote müssen so organisiert sein, dass private oder im Verein organisierte Freizeitbeschäftigungen möglich bleiben. Die reine Nachmittagsbetreuung bei Ganztagsangeboten muss auf jeden Fall optional bleiben. In jedem Fall muss es in allen weiterführenden Schulen eine Möglichkeit der Mittagsverpflegung geben.
  • Räumlich gebundene Kinder- und Jugendarbeit geht oft an den realen Bedürfnissen vorbei. Gerade in sozialstrukturell schwierigen Gegenden muss die Sozialarbeit zu den Betroffenen kommen, nicht andersherum. Deshalb setzen wir verstärkt auf mobile Kinder- und Jugendarbeit.

Starke Kinder brauchen eigene Rechte

Ungeachtet des elterlichen Erziehungsrechts haben Kinder vom ersten Tage ihres Lebens an auch eigene Rechte. Diese zu schützen und auch gegenüber den Eltern durchzusetzen ist unbedingte staatliche Pflicht. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf Bildung und auf materielle wie seelische Fürsorge steht oberhalb des elterlichen Erziehungsstils. Auch haben Kinder im Rahmen ihrer Mündigkeit das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auch gegen den Willen ihrer Eltern. Kinder sind heute schon früher als in der Vergangenheit in der Lage, selbst Verantwortung zu tragen. Zur Verbesserung der rechtlichen Situation von Kindern schlagen wir konkret vor:

  • Eigene Kinder- und Jugendrechte müssen unmittelbar Verfassungsrang erhalten. Art. 6 (1) des Grundgesetzes soll dafür erweitert werden.
  • Bei ausreichender geistiger Reife sollen Kinder unabhängig vom Alter im Sorgerechtverfahren angehört werden.
  • Andauernder Hausarrest stellt für Jugendliche eine erhebliche Mobilitätsbeschränkung dar, die ab dem vollendeten 16. Lebensjahr als Freiheitsberaubung strafbar sein soll, sofern sie physisch oder nötigend erzwungen wird.
  • Für Jugendliche ab 16 Jahren soll zukünftig eine gesetzliche Teilgeschäftsfähigkeit gelten. Für Jugendliche ab 16 Jahren soll zukünftig eine gesetzliche Teilgeschäftsfähigkeit gelten. Jugendliche sollen Vertragsverhältnisse im Rahmen des halben Wertes des elterlichen Unterhaltsanspruches aus eigener Kraft und durch die Eltern unanfechtbar schließen können. Bei Ratenzahlungen darf die Gesamtschuld den einmaligen Verfügungsbetrag nicht übersteigen. Für finanziell unbelastende Vertragsverhältnisse soll in der Regel die volle Geschäftsfähigkeit vorliegen.
  • Im Zuge dieser „Vor-Volljährigkeit“ sollen Jugendliche auch das generelle aktive Wahlrecht erhalten.
  • Das Jugendschutzgesetz muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Zeitliche Ausgehbeschränkungen für den Besuch von Gaststätten, Tanzveranstaltung usw. sollen nicht mehr für Jugendliche ab 16 Jahren gelten. FSK und USK sollen für sie nicht mehr bindend sein. Tabakwaren und auch branntweinhaltige Alkoholika sollen sie frei erwerben können.
  • Im Rahmen der „Vor-Volljährigkeit” soll auch das Jugendstrafmaß geändert werden. Das jetzige Strafmaß für 18- bis 21-jährige soll für 16-18 Jährige gelten und ab dem 18. Lebensjahr das volle Strafmaß.
  • Das sexuelle Schutzalter von 14 Jahren hat sich grundsätzlich bewährt. Personen über 14 Jahren können grundsätzlich selbst über ihre sexuelle Aktivität entscheiden. Die Klagemöglichkeit für die Eltern von 14- und 15-Jährigen, die eine sexuelle Beziehung zu einer über 21-jährigen Person unterhalten, soll daher entfallen. Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr soll sexuelle Aktivität nicht mehr strafbar sein können, wenn sie im Einvernehmen der Beteiligten, ohne Ausnutzung einer Zwangslage und nicht gewerblich stattfindet.

Lernwelten erschließen: neue Medien einsetzen

Internet und Multimedia schaffen Bildungs- und Erfahrungsmöglichkeiten neuer Qualität. Wurde Wissen in der traditionellen Bildung über einzelne Medien – vor allem über das Buch – vermittelt, so potenzieren die neuen Technologien in ihrer Vieldimensionalität die Möglichkeiten jedes Mediums und erreichen durch die Vernetzung einen Quantensprung in die Wissensvermittlung. Internet und Multimedia erlauben den Nutzern interaktives Lernen und den virtuellen Besuch von Bibliotheken, Archiven und Datenbanken, ebenso wie das Lernen mit Stimulationsprogrammen. Diese neuen Lernwelten können zudem zukünftig zu jeder Zeit an jedem Ort zur Verfügung stehen. Der Zugang, wie auch die Nutzung vom Internet wird zu einem entscheidenden Faktor für die Qualität von Bildung und Ausbildung.

Durch die Anschaulichkeit der Präsentationen, die interaktive Vermittlung der Inhalte und die Vielfalt der Wissenszugänge können innovative Unterrichtskonzepte realisiert und Lernziele schneller und mit größerem Erfolg erreicht werden. Eigenverantwortung wird entscheidend gefördert. Mit dem Einsatz der neuen Kommunikationstechnologien lässt sich zudem die Effizienz des Bildungsbetriebes deutlich steigern. In besonderem Maße profitiert das Konzept des lebenslangen Lernens von den neuen Medien, denn Internet und Multimediaprogramme bieten die notwenige Flexibilität in der Wahl von Ort und Zeit und erlauben den individuellen Zuschnitt der einzelnen Bildungsmodule.

Um die Bildungspotenziale der virtuellen Netze zu erschließen, brauchen wir in Zukunft Schulen und Hochschulen, die die neuen Technologien quer über alle Fächer und Inhalte so selbstverständlich nutzen wie ehemals Tafel und Buch; Lehrer und Dozenten, die bereit sind, von ihren Schülern zu lernen; Lernende, die sich kompetent in den virtuellen Wissenswelten bewegen, sowie Lehrpläne, die projektorientiertes, eigenständiges Arbeiten erlauben und exemplarisches Lernen zulassen.

Daher fordern wir:

– Freien Zugang zum Internet schaffen.

Wenn die neuen Bildungsmöglichkeiten ausgeschöpft und soziale Ausgrenzung vermieden werden sollen, müssen alle Schüler und Studierenden in absehbarer Zeit freien Zugang zum Internet erhalten – WLAN an jeder Schule.

– Mindestausstattung von Laptops, Tablets, PCs, Programmen etc. in jeder Schule

– Finanzierung ermöglichen.

Mit einer ausgewogenen Finanzierung in einem Bildungsbündnis, zu der alle Beteiligten beitragen, kann allen Schülern und Studierenden der freie Zugang zum Internet ermöglicht werden: Vereinbarungen mit der Telekommunikationsindustrie sollten den gebührenfreien  Zugang zum Internet in allen Bildungsbereichen ermöglichen. Bildungsbetriebe müssen zudem mit Soft- und Hardwareherstellern Allianzen schließen, um Lernwillige mit             preisgünstigen Geräten und Programmen auszustatten. Im Interesse der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen müssen Verantwortungsgemeinschaften entstehen, die Austauschprozesse der Bildungseinrichtungen mit anderen gesellschaftlichen Feldernsystematisch und verbindlich fördern. Zu ihnen gehören unabhängige und gestaltungsstarke Vertreter aus Wirtschaft, Kommunen, Jugendhilfe und anderen Einrichtungen, die den Aufbau regionaler Bildungslandschaften als wichtiges Anliegen begreifen und dazu beitragen können, Bildungsangebote auch auf die regionalen Anforderungen abzustimmen.

– Medienkompetenz vermitteln.

In der Wissensgesellschaft muss jeder Schüler und Studierende kompetent mit Multimedia und Internet umgehen können. Medienkompetenz wird zur Grundkompetenz, zu Voraussetzung für den Zugang zu den neuen Bildungswelten und für berufliches Fortkommen. Wie alle Kulturtechniken sollten Medienkompetenz frühzeitig erworben und sollten die Grundkenntnisse bereits in der Primarstufe vermittelt werden. Dazu gehört die Arbeit mit webbasierten Plattformen zum individualisierten Lernen, die etwa in der Schweiz oder in England verbreitet ist, sowie der Umgang und Einsatz von E-Portfolios, Web-2.0-Technologien, elektronischen Tafeln und mobilen Endgeräten, aber auch die einfache Produktion und Gestaltung von Texten, die Erstellung von Präsentationen sowie Dokumentation von Exkursionen oder Experimenten mit digitalen Fotos und Videos.

– Mediale Lehrerausbildung im Lehramtsstudium.

Weil Medienkompetenz nur durch jemanden vermittelt werden kann, welcher sie auch beherrscht, ist die Qualifikation der Lehrer hier wie in anderen Reformfeldern der Schlüssel zum Erfolg. Daher müssen Lehrer in der Lage sein, Informationen selbst zu gestalten und im weltweiten Datennetz bereitzustellen sowie mit anderen via Internet zu kommunizieren und zu kooperieren. Medienkompetenz, verknüpft mit Didaktik und Methodik des Unterrichts, muss daher verbindlicher Inhalt der Lehreraus- und Fortbildung sein.

Lehrberuf flexibilisieren – Nur die Besten für die jungen Köpfe!

Die Landesregierung wird aufgefordert, die formalen Anforderungen an die Lehrtätigkeit in weiterführende Schulen  so zu ändern, dass Quereinsteiger dazu ermutigt werden, Blockseminare an Schulen anzubieten und so für eine praktischere Ausrichtung zu sorgen. Die didaktische Eignung wird durch eine angemessene Zahl von Unterrichtsbesuchen sichergestellt. Bei einem Mangel an didaktischer Eignung sollen zugeschnittene, verpflichtende Didaktikkurse angeboten werden. Experten, die aus einem beruflichen Bereich kommen, der keinem Schulfach in Gänze entspricht, sollen die Möglichkeit bekommen, regelmäßige Unterrichtsstunden absolvieren zu dürfen, für die sie eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Jungliberale Ausbildungspolitik für die Zukunft

Die Jungen Liberalen NRW wollen einen Arbeitsmarkt, in dem sich jeder nach seinen Fähigkeiten und Wünschen einbringen kann. Ausbildungsberufe sind dabei für uns eine gleichwertige Alternative zu einer Hochschulausbildung. Die Überakademisierung vieler Berufe muss beendet werden, auch eine Ausbildung soll gute Aufstiegschancen eröffnen. Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, um die Vielfalt und Qualität der Ausbildungsberufe zu erhalten und zu fördern. Er darf Auszubildende gegenüber Studenten nicht benachteiligen und soll junge Menschen ermutigen, nach dem Schulabschluss auf breiter Wissens- und Informationsbasis zwischen einem Studium und einem Ausbildungsberuf zu wählen.

So wollen wir die Ausbildungspolitik in NRW konkret voranbringen:

  • An Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen soll es ab einer bestimmten Klassenstufe ein neues Pflichtfach Polytechnik/Arbeitslehre geben, das auf praktische Berufe aufmerksam macht und vorbereitet. An Gymnasien soll es ein Wahlfach werden.
  • An weiterführenden Schulen muss es eine individuelle Berufsberatung geben, die ihren Namen verdient. Neben Projektwochen zur Vielfalt der Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten soll jeder Schüler mehrere verpflichtende Berufspraktika absolvieren. Darüber hinaus sollen im Rahmen des Schulunterrichts vermehrt Unternehmensbesuche stattfinden.
  • In einer bestimmten Klassenstufe soll es jährliche Berufsmessen geben, die in jedem Kreis in Kooperation mit der Arbeitsagentur, der IHK und weiteren Akteuren organisiert wird. Auf diesen Messen soll es Ausbildungsplatzbörsen geben, auf denen sich Jugendliche direkt bei potentiellen Arbeitsgebern informieren können.
  • Auf Online-Plattformen der Arbeitsagenturen sollen alle freien Ausbildungsplätze in einer Region aufgeführt werden. Dies erleichtert Jugendlichen den Überblick über die Vielfalt der Berufe und baut Distanz zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ab.
  • Berufsschulen müssen tatsächlich auf den Beruf vorbereiten. Fächer wie Religion oder Sport sind deshalb nicht sinnvoll. Stattdessen sollen ausbildungsrelevante Inhalte gestärkt werden. Auch eine Verkürzung der Berufsschulzeiten zu Gunsten der Zeit im Betrieb ist denkbar.
  • Studentenwohnheime sollen auch für Auszubildende geöffnet werden. Günstiger Wohnraum für Auszubildende sollte langfristig etwa durch ein Auszubildendenwerk auf Landesebene geschaffen werden. Mittelfristig sollen die Kriterien für Bafög und Wohngeld so verändern werden, dass Auszubildende gegenüber Studenten weniger benachteiligt werden.
  • Gesetzliche Mindestlohnregelungen und Übernahmepflichten für Auszubildende vernichten Ausbildungsplätze und sind daher kontraproduktiv. Sie müssen abgeschafft bzw. dürfen nicht eingeführt werden.
  • Die Erhebung einer Ausbildungsumlage, die alle Unternehmen zahlen sollen, die nicht ausbilden, ist abzulehnen.
  • Für die besten 10% eines jedes Ausbildungsjahrgangs sollen die Kammern eine freiwillige „Jobgarantie“ prüfen, bei der sie mehrere konkrete Stellenangebote nach der Ausbildung zusichern.

Bildung weitergedacht. Ausbau von e-Learning

Die Jungen Liberalen NRW erkennen den fortschreitenden demographischen Wandel und die daraus resultierenden Veränderungen für die Bildungslandschaft in unserem Land. Besonders in ländlichen Gegenden wird ein gravierender Wandel durch verkleinerte Klassengrößen und immer weniger zur Verfügung stehendes Lehrpersonal erfolgen. Ebenso führt die Verschulung des Hochschulstudiums zu einer zunehmenden Unvereinbarkeit von Ausbildung und geringen Erwerbstätigkeiten.

Um neue und zugleich Qualität sichernde Formen der Bildung zu ermöglichen, setzen sich die Jungen Liberalen NRW dafür ein, dass die Möglichkeiten eines privaten und häuslichen Lernens ausgebaut werden.

Die bereits an Universitäten oft benutzte Methode der Videoübertragung von Vorlesungen soll analog teilweise auf den Schulalltag übertragen werden. Ebenso sollen die Arbeitsmaterialien- und Aufträge für die Schüler frei im Internet abrufbar und zurückgebbar sein, sodass eine zwingende Aushändigung und Abgabe durch und bei einem Lehrer nicht erforderlich ist. Eine dadurch vollständige Ersetzung des in der Schule stattfindenden Unterrichts lehnen die Jungen Liberalen NRW ab!

Angesichts der stark ausgeweiteten Vorlesungszeiten um immer knapper werdenden Raumkapazitäten ist es vielen Studierenden häufig nicht möglich an ihren Lehrveranstaltungen sinnvoll teilzunehmen. Die bewährte Methode der Aufzeichnung von Lehrveranstaltungen und der Bereitstellung dieser Aufnahmen in Intra- oder Internet unterstützt die Flexibilisierung des Studiums im Sinne der Studierenden. Die Jungen Liberalen NRW treten daher für eine Ausweitung dieser Angebote ein.

Privatisierung von Schulgebäuden

Vor dem Hintergrund desolater kommunaler Haushaltslagen und den daraus resultierenden, teils unhaltbaren Arbeitsbedingungen in öffentlichen Schulgebäuden, setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass ein angemessener Standard in Zustand und Ausstattung durch die Unterstützung von privaten Investoren gefördert werden soll.

Eine Möglichkeit kann die Zusammenarbeit mit privaten Partnern im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships (PPPs) sein.

Bei der Realisierung von PPPs muss dafür gesorgt werden, dass kein Interessenkonflikt auf

Seiten beider Partner entsteht. Hierbei ist essentiell, dass der private Träger keinen Einfluss auf die Gestaltung des schulischen Unterrichts hat. Dabei ist zu wünschen, dass eine effektive Auslastung des Gebäudes außerhalb der Schulzeiten dem Träger zugesprochen wird. Wir fordern neben der Nutzung zu kommerziellen Zwecken eine fortführende Integration in die örtliche Gesellschaft und Nutzung für kulturelle Veranstaltungen, sowie die Förderung der lokalen Institutionen.

Für die erfolgreiche Realisierung ist es von Nöten, dass der Schüler als Mittelpunkt des Projekts gesehen und so auch in die Ausarbeitung miteinbezogen wird.

Darüber hinaus ist der positive Nebeneffekt, dass Schülern ein praxisrelevanter Bezug im außerschulischen Bereich durch die Unterstützung des privaten Partners ermöglicht werden kann. Durch Attraktivitätssteigerung der Schulen werden sich Anmeldezahlen erhöhen.

Bei Vertragsabschluss muss darauf geachtet werden, dass Partner mit ausreichender Bonität gewählt, aber auch klare und faire Verhältnisse in der Zusammenarbeit festgelegt werden. Wichtig ist, dass Städte und Partner während der Realisierung und Ausführung im ständigen Austausch zueinander stehen.

Um PPPs zu fördern und eine gemeinsame effektive Ausgestaltung solcher Programme zu erreichen, fordern wir eine Kooperationsplattform zwischen Partnern und Kommunen, in der über Möglichkeiten, Varianten und bisherig realisierte Projekte informiert wird.

Freie Hochschulen für freie Wissenschaft

Die nordrhein-westfälischen Hochschulen stehen heute vorbildlich da. Sie haben eigene Profile entwickelt, bieten ausdifferenzierte Lehre und Forschung und sind führend in der Exzellenzinitiative des Bundes. Die Herausforderungen durch den doppelten Abiturjahrgang, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstellung auf das Bachelor-Master-System haben sie weitgehend erfolgreich gemeistert. Die Universitäten und Fachhochschulen in NRW haben den Gestaltungsspielraum des unter liberaler Federführung beschlossenen Hochschulfreiheitsgesetzes genutzt und ihre Leistungsstärke deutlich ausgebaut. Die Jungen Liberalen NRW freuen sich über den Erfolg des Modells der weitgehenden Hochschulfreiheit und treten jedem Versuch ihrer Einschränkung entschieden entgegen.

Das von SPD und Grünen geplante Hochschulzukunftsgesetz ist ein Rückschritt in die Denkmuster vergangener Jahrzehnte und gefährdet die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen. Die Einführung eines verbindlichen Landeshochschulentwicklungsplans nimmt den Universitäten und Fachhochschulen die Freiheit, selbst über ihre Studienangebote entscheiden zu können. Damit ist zwangsläufig ein Verlust an Bildungsvielfalt verbunden. Es ist nicht erkennbar, warum das Ministerium passgenauere Lösungen als die jeweiligen Universitäten finden können soll. Sinnvoll wäre dagegen gerade, den Hochschulen noch mehr Möglichkeiten zu geben, auf die unterschiedlichen Situationen vor Ort individuell reagieren zu können. Die Letztentscheidung, welche Fächer an welchen Standorten in welchem Maße wie studiert werden können, muss den betroffenen Hochschulen selbst obliegen.

Alle Maßnahmen der Exekutive müssen politisch und juristisch überprüfbar sein. Dass SPD und Grüne das neuartige Rechtsinstrument der „Rahmenvorgabe“ schaffen wollen, befremdet uns daher sehr. Wir treten dafür ein, dass die demokratischen Kontrollrechte des Landtags nicht geschwächt werden. Die Rahmenvorgabe darf, auch unabhängig vom Hochschulzukunftsgesetz, nicht eingeführt werden.

Zivilklauseln an Hochschulen sehen wir kritisch, gesetzlich verordnete lehnen wir entschieden ab. Gerade für mathematische, technische und naturwissenschaftliche Studienfächer bedeutet 28 eine gesetzliche Zivilklausel faktisch das Ende der Forschungsfreiheit. Wir wollen die Dual-Use-Problematik aufgreifen, indem jede Hochschule selbst über betroffene Forschungsprojekte entscheidet. In jedem Fall darf die freie Grundlagenforschung nicht beeinträchtigt werden.

Hochschulen brauchen den Kontakt in die Zivilgesellschaft und externe Fürsprecher. Renommierte Persönlichkeiten in den Hochschulräten haben dazu beigetragen, die gesellschaftliche Anbindung der Hochschulen zu erhöhen und Drittmittel für die Forschung sowie Unterstützung für die Lehre einzuwerben. Hochschulräte sind besser als das Ministerium geeignet, individuelle Aufsichtsfunktionen gegenüber den Rektoraten wahrzunehmen. Eine Veränderung ihrer Funktionen und Zusammensetzung lehnen wir daher ab. Eine Abberufbarkeit einzelner Mitglieder muss aber auf Antrag des Plenums durch das Ministerium möglich sein.

Die Finanzierung der Hochschulen durch das Land muss nach klaren, objektiven und nachvollziehbaren Kriterien erfolgen. Denkbar sind hier z.B. die Zahl der Studierenden, der Mitarbeiter, die vorgehaltenen Kapazitäten oder besondere Schwerpunkte der Hochschulen. Inakzeptabel ist aber eine ideologische Erziehung der Universitäten über den Umweg der Finanzierung. Deshalb stellen wir uns gegen „gendergerechte“ Finanzierungsmodelle der Hochschulen. Auch wenn es den linken Parteien nicht gefällt, muss festgehalten werden, dass Frauen und Männer häufig unterschiedliche Studienpräferenzen haben. Wir Liberale wollen niemandem einreden, dass er sich für ein bestimmtes Fach zu interessieren hat, sondern akzeptieren den individuellen Studienwunsch eines Jeden. Wir wollen kein Fach benachteiligen, nur weil es nicht ebenso viele Frauen wie Männer studieren wollen. Eine finanzielle Schlechterstellung der mathematischen, technischen und naturwissenschaftlichen Fächer darf es nicht geben.

Die Jungen Liberalen NRW begrüßen ausdrücklich, dass sich die Hochschulen dem Thema Diversity Management annehmen. Wir verstehen den Zweck dieses Konzepts aber nicht darin, bestimmte Gruppen zu übervorteilen und gegen andere Beteiligte auszuspielen. Stattdessen stehen für uns faire Zugangschancen zu Arbeitsplätzen, Positionen etc. für jeden im Vordergrund. Besetzungs- oder Zugangsquoten für Professuren, Habilitationen, Promotionen usw. lehnen wir deshalb ab. Eignung und Befähigung müssen die einzigen Kriterien sein, die über die Einstellung und Zulassung eines Bewerbers oder einer Bewerberin entscheiden.

Demokratie ist für uns Liberale kein beliebig dehnbares Konzept. Der allgemeine, freie und gleiche Zugang zu Wahlen ist für uns unverhandelbarer Teil unserer Gesellschaftsordnung. Jeder Einschränkung dieser Prinzipien muss mit Entschlossenheit entgegen getreten werden. Eine Geschlechterquote bei Gremienwahlen an Hochschulen ist deshalb völlig inakzeptabel. Die Entscheidung, wer in einem Gremium vertreten ist, dürfen einzig und allein die Wähler am Wahltag treffen, nicht der Gesetzgeber im Vorfeld.

Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Liberalen NRW die Fraktionen im 65 nordrhein-westfälischen Landtag dazu auf, den bisherigen Entwurf des Hochschulzukunftsgesetzes abzulehnen und den erfolgreichen Weg der Hochschulfreiheit in Nordrhein-Westfalen nicht zu verlassen.

Weltanschauliche Neutralität sicherstellen!

Die Jungen Liberalen NRW wollen eine Gesellschaft, in der Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen gleichberechtigt miteinander leben. Für uns ist es selbstverständlich, dass jedermann ein Anrecht auf positive und negative Religionsfreiheit hat und dies von allen Teilen der Gesellschaft respektiert wird. Wir wollen einen Staat, der Religion und Religionsgemeinschaften weder privilegiert, noch benachteiligt. Unser Ziel ist der weltanschaulich neutrale Staat.

Rechtsstellung & Finanzen

Um den weltanschaulich neutralen Staat zu verwirklichen und gleiche Bedingungen für alle Religionsgemeinschaften zu schaffen, müssen Staat und Kirche klar getrennt werden. Wesentliches Mittel hierfür ist die Aufhebung des Status von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Das Recht zur Steuererhebung und die Dienstherrenfähigkeit für Beamte sind nur zwei Punkte, die dem Trennungsprinzip entgegenstehen und entfallen müssen. Der über Art. 140 GG unmittelbar geltende Art. 137 WRV muss entsprechend geändert werden.

Die Anbringung religiöser Symbole an oder in öffentlichen Gebäuden lehnen die Jungen Liberalen NRW grundsätzlich ab. Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn die entsprechenden Symbole zum architektonischen Gesamtensemble eines denkmalgeschützten Gebäudes in öffentlicher Hand gehören. Das ersichtliche Bekenntnis zu einer Glaubensüberzeugung etwa durch Tragen eines religiösen Symbols gehört zur positiven Religionsfreiheit und dieses Recht muss entsprechend geschützt werden.

§ 166 StGB – der Gotteslästerungsparagraph – ist unverzüglich und ersatzlos zu streichen. Persönliche Beleidigungen können auch weiterhin über den § 185 StGB zur Anzeige gebracht werden, alles weitere ist durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Die im Rahmen der Feiertagsgesetzgebung während so genannter ‚stiller Feiertage‘ verhängten Einschränkungen unter dem Oberbegriff des Tanzverbots sind ersatzlos abzuschaffen.

Die Versammlungsstättenordnung hat auch für im kirchlichen Besitz befindliche Gebäude zu gelten, solange diese nicht ausschließlich für Gottesdienste und andere religiöse Zeremonien genutzt werden.

Die von der Enquetekommission ‚Kultur in Deutschland‘ 2005 geforderte Umwandlung des beim Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten für Kultur und Medien zu einem Bundesminister für Kultur- und Kirchenangelegenheiten ist angesichts der angestrebten Trennung von Kirche und Staat strikt abzulehnen.

Die Jungen Liberalen NRW fordern als Konsequenz der Abschaffung des KöR-Status die Beendigung des Einzugs der Kirchensteuer durch staatliche Finanzbehörden – evangelische und katholische Kirche können selbstverständlich wie andere Glaubensgemeinschaften oder Vereine ihre Finanzierung durch eigenständigen Einzug von Mitgliedsbeiträgen sicherstellen. Mit der Abschaffung der Kirchensteuer in ihrer jetzigen Form verbunden, soll die Religionszugehörigkeit aus Datenschutzgründen nicht länger auf der Lohnsteuerkarte bzw. in Zukunft bei der elektronischen Lohnsteuererfassung, eingetragen werden. Ebenso sollen die an Stelle der bisherigen Kirchensteuer von den Religionsgemeinschaften zu erhebenden Mitgliedsbeiträge nicht über das Niveau anderer Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke hinaus als Sonderausgabe bei der Berechnung der Steuerlast geltend gemacht werden können. Analog dazu sind die Regelungen bei Abgeltungs-, Pauschal- und Pauschsteuer zu gestalten.

Die kontinuierliche Zahlung der in den Staatskirchenverträgen festgelegten Staatsdotationen soll durch Einmalzahlungen abgelöst werden. Hierbei sind die über die Jahrhunderte durch Reich, Bund und Länder geleisteten Zahlungen angemessen zu berücksichtigen. Wir fordern Bund und Länder auf, dem Verfassungsauftrag nach Art. 140 GG, 138 WRV unverzüglich nachzukommen.

Auch die Kirchenbaulasten sind nicht länger von den Bundesländern zu tragen. Sollte es sich bei kirchlichen Bauten um denkmalgeschützte Bauwerke handeln, können selbstverständlich auch weiterhin entsprechende Förderprogramme zu Sanierung und Unterhalt beansprucht werden.

Kommunale Sonderzahlungsverpflichtungen, die z.T. mit über 400 Jahre zurückliegenden Ansprüchen begründet werden, sind wenn nötig mit einer angemessenen Einmalzahlung abzugelten. Falls eine diesbezügliche Einigung nicht möglich ist, hat der Gesetzgeber eine Frist festzulegen, bis zu der die Zahlungen auslaufen.

Die Steuerbefreiungstatbestände, die für mildtätige und gemeinnützige Ziele bestehen, sollen auch weiterhin für religiöse Zwecke gelten.

Bildung

Kindertagesstätten und Schule in freier Trägerschaft sind als Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft eine wichtige Ergänzung zum staatlichen Bildungssystem. Für kirchliche bzw. konfessionell gebundene Einrichtungen sollen die gleichen Regelungen gelten, wie für Einrichtungen anderer freier Träger. Die Konfessionszugehörigkeit ist in Zukunft nur auf Wunsch des Schülers auf dem Abschlusszeugnis zu vermerken.

Der bisher übliche konfessionell erteilte Religionsunterricht ist durch einen weltanschaulich neutralen Philosophie/Ethik/Religionskundeunterricht zu ersetzen. Dieser Unterricht ist von ausgebildeten Fachlehrern zu erteilen. Nur in Ausnahmefällen wie etwa bei akutem Personalmangel können auch Religionslehrer für diesen Unterricht eingesetzt werden, und auch nur nach Erwerb entsprechender Zusatzqualifikationen. Alle religiösen Bildungs- und Erziehungsziele sind aus den Verfassungen der Länder zu streichen.

Angesichts der nicht zu rechtfertigenden Privilegierung der theologischen Fakultäten an deutschen Hochschulen ist kurzfristig ein Abbau der Überkapazitäten und Anpassung des Dozenten/Studierenden-Verhältnisses an die in anderen Fachbereichen üblichen Verhältnisse erforderlich, wobei der Ausbildungsschwerpunkt auf das Lehramtsstudium der ev./kath. Religion gelegt werden sollte.

Auch die staatliche Bezuschussung von kirchlichen Universitäten sowie Fachhochschulen etwa für Religionspädagogik oder Kirchenmusik sollte mittelfristig auf das Förderniveau abgesenkt werden, dass andere Privatuniversitäten zur Zeit erhalten. Konkordatslehrstühle an staatlichen Universitäten sind unverzüglich aufzulösen und durch reguläre Lehrstühle zu ersetzen.

Soziales

Die für andere Unternehmen geltenden Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes, des AGG und die Regelungen bzgl. der Tarifautonomie sind auch auf Unternehmen im kirchlichen Besitz (wie etwa Caritas bzw. Diakonie) anzuwenden. Nach der Abschaffung des kirchlichen Status als Körperschaften öffentlichen Rechts sind diejenigen Unternehmen, die ausschließlich kircheninternen Dienstleistungen erbringen, als Tendenzbetriebe zu werten. Ausnahmen vom BetrVG und AGG sollen also auf niedrigerem Niveau fortgelten.

Bei Militär-, Anstalts-, Krankenhaus-, Polizei- und Notfallseelsorge sind die benötigten Räumlichkeiten, Material- und Personalkosten zu stellen. Gläubige in staatlicher Obhut dürfen nicht von ihrer Religion abgeschnitten werden. Gleichzeitig befürworten wir die Vorhaltung qualifizierter Psychologen und Therapeuten in diesen Einrichtungen. Verpflichtende Lehrkurse dürfen nicht von Seelsorgern gehalten werden.

Die den Kirchen eingeräumten Sonderrechte und Ausstrahlungsverpflichtungen bei Rundfunk- und Fernsehmedien, wie etwa über Drittsendungsrechte geregelt, sind ersatzlos zu beseitigen.

Religionsfreiheit gewährleisten!

Einführung eines ganzheitlichen Religionsunterrichts, der allen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen gerecht wird.

Als Junge Liberale sind wir im Sinne des traditionellen Aufklärungsgedankens und des Artikel 4 des Grundgesetzes davon überzeugt, dass jeder Mensch das Recht auf Freiheit zur und auch auf Freiheit von Religion besitzt. Ein Teil dieses Rechts besteht darin, sich bewusst für oder gegen ein religiöses Bekenntnis entscheiden zu können, dieses zu revidieren oder auch stetig ohne religiöse Bezüge zu leben. Um dieses Recht selbstbestimmt wahrnehmen zu können, muss der Einzelne möglichst umfassend über die verschiedenen Glaubensgemeinschaften informiert sein, die in unserer Gesellschaft üblicherweise bei dieser Entscheidung für oder gegen eine religiöse Disposition von Relevanz sind.

Die Aufgabe, sich die für diese Entscheidung notwendigen Informationen zu beschaffen, ist nach liberaler Auffassung in erster Linie Privatsache eines jeden religionsmündigen Menschen. Um diese Religionsmündigkeit jedoch zu erreichen, bedarf es nach unserer Überzeugung einer weltanschaulich neutralen Bildung, die als Grundrecht jedem gewährleistet werden muss und innerhalb des unter staatlicher Aufsicht stehenden Schulwesens vermittelt werden muss. Dieser Verantwortung darf sich der demokratische Rechtsstaat nicht entziehen, solange er seine Bürger als kritische, aufgeklärte und frei denkende Individuen verstanden wissen will.

Wollen wir die Freiheit zur Religion tatsächlich gewährleisten, müssen alle Unterrichtsfächer dem Gebot größtmöglicher weltanschaulich neutraler Bildung unterliegen. Daher sprechen wir Liberale uns für die Einführung eines Faches Philosophie-Ethik-Religionslehre aus, das an die Stelle des bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts tritt. In diesem langjährigen, interreligiösen und gemeinsamen Unterricht sollen alle größeren Religionsgruppen differenziert und kritisch dargestellt werden. Außerdem sollen die jungen Bürgerinnen und Bürger philosophische Grundkenntnisse ermittelt bekommen, da sie methodisch auch in den einzelnen Religionen, zum Beispiel in einer scholastischen Beweisführung nach der Existenz Gottes, zur Anwendung kommen. In zehn bzw. zwölf Schuljahren sollte dies im angemessenen Rahmen und ohne weltanschauliche Prägung möglich sein, um Toleranz und Akzeptanz sowie das  wechselseitige Verständnis für unterschiedliche Religionsauffassungen zu fördern. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind entsprechend zu ändern.

Der Unterricht ist von ausgebildeten Fachlehrern zu erteilen. Nur in Ausnahmefällen wie etwa bei akutem Personalmangel können auch Religionslehrer für diesen Unterricht eingesetzt werden, aber nur nach Erwerb der Zusatzqualifikation. Des Weiteren muss weiterhin die  Möglichkeit der freiwilligen Belegung konfessionellen Religionsunterrichtes auf konfessionellen und privaten Schulen auf Nachfrage der Schülerschaft oder auf Beschluss der Schulkonferenz angeboten werden, sowie er von qualifiziertem Lehrpersonal durchgeführt wird.