Suchtprävention im Jugendalter zeitgemäß gestalten

Im Bewusstsein dessen, dass eine ganzheitlich effektive Suchtprävention im Jugendalter wirksamer und kosteneffizienter ist als spätere Aktivbetreuung Suchtkranker, fordern die Jungen Liberalen ein Leitkonzept des Landes Nordrhein-Westfalen zur Suchtprävention Jugendlicher. Hierin soll den Kommunen vonseiten des Landes ein Angebot zur Inanspruchnahme dieses Programms zur Verfügung stehen, welches sich ohne weiteren Mehraufwand seitens der Kommunen in die kommunale Präventionspalette einbinden lässt. Diese setzt sich im Einzelnen aus der Bereitstellung von Organisations- und Finanzmitteln wie folgt zusammen.

I. Organisationsumfang. Angeboten werden soll ein 1-tägiges Arbeitsgruppenkonzept an Schulen unter Anleitung eines Sozialpädagogen und eines ehemaligen Betroffenen zu allgemeinen und spezifischen Suchtmechanismen. Die Schulen können selbst entscheiden, an welcher Stelle in der Sekundarstufe I diese Fortbildungen angebracht sind und wo sie in das Gesamtkonzept der Schule passen. Soweit im Individualfall und unter Berücksichtigung des Alters Arbeitsgruppenteilnehmer möglich, kann auch ein Besuch einer Drogenberatungsstelle bzw. Substitutionsambulanz stattfinden. Ziel soll es sein, Suchtmechanismen, insbesondere auch Substanzensucht, anhand von konkret verursachten Schäden begreifbar zu machen und die Schüler in die Lage zu versetzen diese im Ansatz zu erkennen.

II. Finanzmittel. Die Finanzierung der Drogenberatung inkl. Fortbildung der Sozialpädagogen soll aus dem Etat der Landesjugendämter erfolgen. Die Sozialpädagogen sind grundsätzlich in den Jugendämtern des Kreises bzw. der kreisfreien Kommunen anzusiedeln. In Einzelfällen ist jedoch soweit möglich dahingehend Sorge zu tragen, dass Synergieeffekte zwischen den jeweiligen Gebietskörperschaften ausgenutzt werden, d. h. dass sozialpädagogische Stellen in begründeten Einzelfällen sich auch auf mehrere kreisfreie Städte bzw. Kreise erstrecken können. Eine weitere Unterstützung soll ferner seitens des Landes durch Vermittlung von Sponsoring-Partnern gewährt werden.

Extremismus durch Bildung verhindern – Lehrpläne müssen die Verbrechen der DDR umfassend thematisieren

Die Jungen Liberalen NRW fordern eine umfassende Aufklärung über alle relevanten
Strömungen des Totalitarismus im 20. Jahrhundert. Dies betrifft im Besonderen die
Verbrechen der DDR. Diese Unterrichtsgegenstände müssen zukünftig sowohl in der
Sekundarstufe I, wie auch in der Sekundarstufe ausreichend Raum erhalten.

Politische und geschichtliche Grundkenntnisse in der Schule vermitteln

Die Jungen Liberalen fordern das Schulministerium und die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, schnellstmöglich folgende Inhalte verbindlich in die Kernlehrpläne der Fächer Politik und Geschichte aufzunehmen. Somit soll die Thematik in allen Schulformen und allen Sekundarstufen behandelt werden.

Es sollen den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über:
– Aufbau des politischen Systems der ehemaligen sozialistischen und kommunistischen Staaten des Ostblocks (explizit DDR, UdSSR und Rumänien)
sowie deren Unterscheidung zu demokratischen Staaten (z. B. BRD)
– Menschenrechtsverletzungen
– Aufbau und Entwicklungsgeschichte der in NRW agierenden Parteien
– Grundlagen über die Funktionsweise, den Verantwortungsbereich und den Aufbau der Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik
vermittelt werden. Die Lehrpläne dürfen dabei nicht ausgeweitet werden, gegebenenfalls sind dafür andere Inhalte zu streichen.

Die Jungen Liberalen halten es für essentiell, dass bereits junge Menschen über die Themen, die für die Zukunft unseres Landes von wesentlicher Bedeutung sind, hinreichend informiert sind und dementsprechend fundierte Wahlentscheidungen treffen können. Dies ist Teil der unbedingt notwendigen Allgemeinbildung, die jedem Schüler vermittelt werden muss.

Zudem  muss  im  Schulsystem  ein  Bewusstsein  für  die  Bedeutung  dieser  Thematik entstehen. Daher sollte diese Thematik  in allen Gesellschaftswissenschaften und  fächerübergreifend häufig eingebracht werden.

Mehr Einstiegschancen für uns!

Die Einstiegschancen unserer Generation in dieser Gesellschaft werden schlechter.
Die bestehenden Institutionen  in Staat und Wirtschaft bewirken eine zunehmende
Umverteilung der Lebenschancen weg  von der jungen Generation. Eine Gesellschaft, die ihrer Jugend keine Einstiegsperspektiven mehr bietet, verspielt ihre Zukunft. Wir fordern: Neben die soziale und ökologische Frage muß endlich gleichberechtigt die Generationenfrage treten! Die Politik der nächsten Bundesregierung darf nicht mehr nur auf Chancengerechtigkeit innerhalb der jetzt aktiven Generation hinarbeiten, sondern muß auch die Einstiegschancen der kommenden Generationen berücksichtigen.  Was wir deshalb von der nächsten Bundesregierung fordern, ist folgendes:

• Was wir wollen, ist mehr Arbeit und Ausbildung für uns!
Arbeit und Ausbildung sind Voraussetzungen, damit wir ökonomisch selbstbestimmt unser Leben gestalten können. Arbeit und Ausbildung sind in Deutschland aber zu teuer. Ein Großteil dieser Kosten hat der Staat durch Lohnnebenkosten sowie durch viele Vorschriften wie z.B. den zweiten Berufsschultag und Regulierungen zu verantworten. Wir fordern: Mehr Arbeit schaffen durch weniger Lohnnebenkosten! Lohnnebenkosten reduzieren durch weniger Staat! Viele Einzelvorschriften benachteiligen auch besonders junge Arbeitnehmer. Wir fordern: Gleiches Recht für Junge und Alte durch Reform der Sozialauswahl  – auch im Arbeitsrecht!

• Was wir wollen, ist bessere Bildung!
Universitäten sind baufällig und Bibliotheken leer oder veraltet. Immer mehr Studenten müssen sich denselben Professor  teilen. Wir fordern: Bund und Länder müssen sich für ein umfassendes Bildungskonzept zusammensetzen! Am Ende dieses Konzeptes müssen mehr Geld für die Bildung und eine umfassende Strukturreform stehen! Wir fordern: Mind. 10 Mrd. DM für die Hochschulen, mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb.

• Was wir wollen, sind Sicherungssysteme auch für uns!
Die derzeitigen sozialen Sicherungssysteme wie Rente, Krankenkasse, Pflegeversicherung etc. sind alle in Umlage finanziert. Das heißt, sie nutzen der aktiven und der älteren Generation. Sie werden aber zusammenbrechen, wenn wir unsre Ansprüche geltend machen wollen. Wir fordern: Alle Anstrengungen unternehmen, um unsre Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen – gerade auch für uns! Das heißt: Heute geringere Beiträge zahlen, um selbst eigenverantwortlich für morgen vorsorgen zu können!

• Was wir wollen, sind Gestaltungsspielräume auch in Zukunft!
Auf Kosten der Zukunft häuft Politik immer mehr Schulden an, Für die Zinsen und Tilgungen zu leisten sind. Die immer höheren Versorgungsansprüche von immer mehr Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst belasten immer stärker die öffentlichen Haushalte. Steigen diese Belastungen weiter  so an, werden wir keine Gestaltungsspielräume mehr für Politik und Gesellschaft haben. Wir fordern: Keine neuen Schulden mehr, sondern Haushaltseinsparungen! Wir fordern: Schulden, Versorgungsleistungen und Bürokratie reduzieren für einen schlankeren Staat.

• Was wir wollen, ist mehr Offenheit!
Politik beteuert in Sonntagsreden immer wieder ihre Pluralität und Offenheit. Menschen, die mit uns aufwachsen, lernen und leben, wird aber die volle Integration verwehrt oder unnötig erschwert. Wir fordern: Die doppelte Staatsbürgerschaft bis zum 18. Lebensjahr ermöglichen und die Einbürgerung erleichtern!

• Was wir wollen, ist mehr Modernität!
Politik treibt mit ihrer Langsamkeit Chancen aus dem Land. Neue Ideen werden nur noch auf ihre Gefahren, nicht auf ihre  Chancen hin betrachtet. Wir fordern: Eine moderne Politik, die offen ist für neue Chancen und Innovationen!

Mit diesen Forderungen gehen wir in den Wahlkampf für die F.D.P. Sie ist die einzige Partei, die die Generationenfrage ernst nimmt. Ihre Politik eröffnet unsrer Generation die größten Zukunftschancen.

HRG-Novelle

Der Jungen Liberalen NRW begrüßen ausdrücklich die Modernisierung des
Hochschulrahmengesetzes (HRG). Sie bringt mehr Freiheit, Flexibilität und befreit die
Hochschulen von unnötigen Zwängen. Bei den dadurch angeschobenen
notwendigen Bildungsreformen in Bund  und Ländern sollten jedoch nachfolgende
Grundüberlegungen ergänzend berücksichtigt werden:

Wissen (Know-How) ist eine entscheidende  Ressource in unserem rohstoffarmen
Land. Die Erhaltung eines hochwertigen Bildungssystems ist daher einer der
Eckpunkte im Rahmen der Standortsicherung für Arbeitsplätze und Wohlstand. Hochschulen sind wiederum einer der Eckpfeiler unseres qualifizierten
Bildungssystems. Daher sind die Hochschulen auch angemessen mit Kapital
auszustatten.

– Studiengebühren benachteiligen besonders die  fähigen Bewerber aus
einkommensschwachen Familien und könnten diese – unabhängig von ihrer Leistung
– von einem Studium abschrecken. Daher müssen Studiengebühren ausgeschlossen
werden.

Forschung, Lehre, Studium  und Weiterbildung in  einem freiheitlichen,
demokratischen und sozialen Rechtsstaat, sollten auch demokratischen Strukturen in
der Hochschule beinhalten.

– Eine Studentische Selbstverwaltung ist deshalb in allen Hochschulen in allen
Bundesländern vorzusehen.

– Die Mitglieder der vertretenden Organe  der Hochschule sollen Personen des
Vertrauens der jeweiligen Statusgruppen dieser Hochschule sein. Diese Ämter sollen
in freier, geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl besetzt  werden.

Die JuLis NRW bitten ihre Parteifreunde sich in Bund und Land für diese Anliegen
einzusetzen.

Antrag Änderung der Schulordnung

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen  fordern, daß die Worte „Ehrfurcht vor Gott“ aus dem 1, Absatz 2 Satz 1 SchOG gestrichen werden, so daß der neue Satz lautet: „Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.“

Recht als Unterrichtsfach

In ihrer Schulzeit erlernen die Schüler Grundkenntnisse in wesentlichen Wissensgebieten, die auf eine breit gefächerte Allgemeinbildung zielen. Eines der in der heutigen Zeit wichtigen Wissensgebiete ist hier jedoch nicht vertreten: das Recht. Die Jungen Liberalen Köln fordern deshalb die Einführung der Rechtskunde im Rahmen des Politik- oder Sozialwissenschaftsunterrichts in der Mittelstufe sowie als Wiederholung in der Oberstufe. Dabei sollten Schüler, die die Schulzeit vollendet haben, zumindest elementare Kenntnisse über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das Strafrecht und über alltägliche Themen des Zivilrechts bekommen.
Die für den Lehrplan Verantwortlichen sollten bedenken, daß es in der heutigen Zeit mit ihrer Vielfalt an Gesetzen und Vorschriften wichtig ist, die angehenden Erwachsenen über ihre Rechte zu informieren. Nur so können sie selbstbewußt und kompetent ins Leben gehen.

Leben in einer intakten Umwelt – Maßnahmen zur Schul-Umweltpolitik

Nachdem sich der Umweltschutz zur primären Problemstellung unserer Gesellschaft
entwickelt hat, muß die frühstmögliche Erzeugung eines Umweltbewußtseins zu
einem der Kernziele der Bildungspolitik werden. Die Jungen Liberalen NRW schlagen
deshalb dringend eine stärkere Einbindung dieses Themenbereiches in der Schule
vor.

I. Grundschule

Der Sachkundeunterricht der Grundschule ist viel stärker ökologischen Themen
zugewandt auszurichten . An der Grundschule soll dies vor allem durch einen
Sachkundeunterricht geschehen, in dem den Kindern auf einfache und verständliche
Weise klar gemacht wird, wie schon sie helfen können, die Umwelt zu schützen. Im
Rahmen solcher Unterrichtsreihen sollten auch konkrete Aktionen (z.B. Schulgärten,
Renaturierungen der Flußläufe, Flußpatenschaften) stattfinden. Ein
fächerübergreifendes Arbeiten zum Thema Ökologie ist anzustreben.

II. Sekundarstufen I und II

1. Umwelt – AGs:  Die  Errichtung von Umwelt –  AGs an den Schulen ist zu
unterstützen und zwar einerseits  durch gezielte Projektförderung, andererseits
dadurch, daß die AG-Stunden Lehrern als Unterrichtsstunden angerechnet werden.

2. Umweltschutzwochen: Einmal alle drei Schuljahre kann an allen weiterführenden
Schulen eine Projektwoche als Umweltschutzwoche gestaltet werden, in der die
Schüler Kommunalprojekte zum Thema Umweltschutz entwickeln und umsetzen
lernen sollen. Ziel muß es sein, sowohl das Demokratiebewußtsein als auch das
Bewußtsein für die Verantwortlichkeit für die Umwelt zu stärken.

4. Energiesparmodelle: Den Schulen sind  Energiesparmodelle mit Anreizsystemen
nahezulegen (z.B. das Hamburger Modell „fifty-fifty“), bei dem die Schulen ihre
Energiekosten aus einem vorher fixierten Etat heraus bestreiten. Durch die schon
durch einfache Verhaltensänderungen (z.B.  Licht in unbenutzten Räumen löschen,
Wasserhähne zudrehen) erzielten Einsparungen können die Schulen Energie und
somit Geld einsparen. Das eingesparte Geld geht zur Hälfte an den Schulträger
zurück und bleibt zur Hälfte an der Schule, die im Rahmen ihres Budgets darüber
verfügen kann.

5. Sensibilisierung: Allgemein ist in allen Fächern – soweit möglich – der Versuch
einer Sensibilisierung für Umweltproblematiken zu unternehmen. Dies kann und soll
in den Fächern geschehen, an die nicht unbedingt gedacht wird.

Ablehnung der notenfreien Grundschule der Landesregierung

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen die von der Landesregierung
beschlossenen Änderungen der Verordnungen zur Benotung  in den dritten Klassen
der Grundschulen aus, die vorsehen, daß  zwar die einzelnen Schulkonferenzen
jährlich über die Erteilung von Noten- oder Berichtszeugnissen beschließen können,
daß aber das notenfreie dritte Schuljahr die Regel werden soll. Die Jungen Liberalen
sind der Meinung, daß die Schülerinnen und Schüler eine Phase der Gewöhnung an
das Bewertungssystem benötigen, bevor sie durch ihre Noten im vierten Jahr den
Ausschlag für den allernächsten Verlauf ihrer Schullaufbahn geben. Ferner sprechen
sich die JuLis für die Beibehaltung der Empfehlungen und Gutachten zum Wechsel
auf die weiterführenden Schulen aus, um dem freien Elternwillen eine hinreichende
Grundlage zu ermöglichen.

Ablehnung des schulpolitischen Maßnahmenpakets der Landesregierung

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen  lehnen das „mittelfristige Konzept zur
Sicherung der Unterrichtsversorgung“  der rot-grünen Landesregierung ab.
Maßnahmen wie Unterrichtskürzungen, regulärer Einsatz von Lehramtsanwärtern
und Arbeitszeitverlängerungen von Lehrern entbehren jeden pädagogischen
Anspruch.
Insbesondere Unterrichtskürzungen bedeuten, daß das gleiche Wissen, das
notwendig ist, um den schulischen Anforderungen zu entsprechen, in kürzerer Zeit
erlernt werden muß. Das wird zur Folge haben, daß Themen oberflächlicher
behandelt werden, Initiative von Schülern zugunsten von Frontalunterricht
zurückgedrängt wird, Lernen schematisiert wird und punktuelles gegenüber
methodischem Wissen an Dominanz gewinnen wird. Gerade der letzte Punkt stellt
den „wissenschaftspropädeutischen“ Anspruch der gymnasialen Oberstufe in Frage.
Aber auch insgesamt wird die Qualität der schulischen Ausbildung sinken.