Für eine ganztägige Präsenz des Lehrpersonals – Lehrerbüros einrichten

Veröffentlicht am 04.02.2007

Die Jungen Liberalen NRW fordern, Klassenräume in ?Lehrerbüros? umzuwandeln.

Viele Lehrer kritisieren oft, daß für sie nicht die Möglichkeit bestehe, auch außerhalb des Unterrichtes in der Schule weiter zu arbeiten und sie deshalb ihre Schreibtischarbeiten mit nach Hause nehmen müssten. Innerhalb des Schulgebäudes ist es aktuell kaum möglich, Gespräche mit Schülern und Eltern zu führen oder den Unterricht vorzubereiten.

Die Jungen Liberalen NRW fordern daher, daß die Schulen durch die Schulkonferenz entscheiden können, ob sie jedem Lehrer ?sein Klassenzimmer? zuteilen, welches er dann auch beruflich individuell nutzen kann. Die Schulklassen würden dann in Zukunft, ähnlich wie in vielen anderen europäischen Staaten, die Klassenräume regelmäßig wechseln.

Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung eigenständige Schule. Gleichzeitig können so ganz einfach die Arbeitsbedingungen der Lehrer verbessert werden.

Fußball, nicht Voyeurismus – Keine Videoüberwachung der Großleinwände während der Fußball-WM

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Die Jungen Liberalen NRW lehnen eine Videoüberwachung der sogenannten Public Viewing Areas während der Fußball-Weltmeisterschaft also der Großleinwände mit Live-Übertragungen des Spielgeschehens – als unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte ab.

Entsprechende Pläne des Bundesinnenministers Schäuble zur größtmöglichen Nutzung der Videographie während der FIFA-WM 2006 lassen eine bedenkliche Tendenz zum Glauben an den Überwachungsstaat erkennen.

Selbstverständlich sind hinreichende Maßnahmen zum Schutz der anwesenden Zuschauer vor Übergriffen durch gewaltbereite Personen zu ergreifen. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird jedoch durch den großflächigen Einsatz von Videoüberwachung nur minimal gesteigert. Demgegenüber steht ein massiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie ein weiterer Schritt hin zum Schnüffelstaat.

Als besonders perfide sehen die Jungen Liberalen den Versuch des Bundesinnenministers an, bestehende Regelungen der Landespolizeigesetze zu umgehen, indem private Betreiber von Großleinwand-Veranstaltungen ordnungsbehördlich gebeten werden, Videoüberwachung und -aufzeichnung durchzuführen.

FDP NRW muss in Programmdebatte für 2010 eintreten

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Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP NRW auf, die wahlkampffreie Zeit zu nutzen, um in eine Programmdebatte einzutreten. Derzeit setzt die Landtagsfraktion die Koalitionsvereinbarung und unser Wahlprogramm bis 2010 um. Die FDP NRW sollte jedoch bereits jetzt mit der Ideenentwicklung für die nächsten Wahlen beginnen. Ein wichtiger Schwerpunkt sollte bei der Entwicklung von Visionen für neue oder durch die FDP noch nicht ausreichend besetzte Themenfeldern gesetzt werden. Die FDP braucht für die nächsten Jahre klare Visionen, die alle Bevölkerungsschichten erreichen. Die Programmdebatte ist so breit wie möglich anzulegen, Parteigliederungen und wichtige Vorfeldorganisationen sind einzubeziehen

Opting Out – Zukunft der kapitalgedeckten Altersvorsorge

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Die Jungen Liberalen NRW lehnen das Zwangssparen für das Alter im Sinne einer obligatorischen Zusatzversorgung zur Ergänzung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Dieses Modell widerspricht dem Grundsatz der Freiheit zur Verantwortung, für den sich die Liberalen seit jeher einsetzen. Daher sollten Obligatorien nur dann eingesetzt werden, wenn alle Alternativen bereits ausgeschöpft wurden.

Stattdessen fordern die Jungen Liberalen einen Ausbau der betrieblichen Altersversorgung nach dem so genannten Opting-Out-Modell. Hierunter versteht man Altersvorsorgepläne im Sinne einer Entgeltumwandlung, welche mit Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses automatisch in Kraft treten, sofern der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich widerspricht.

Unabhängiges Dokumentationszentrum über Vertreibungen einrichten

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Die Jungen Liberalen NRW fordern eine schnelle Klärung der Frage eines „Dokumentationszentrums über Vertreibungen“.

Den Planungen, ein solches Projekt in Berlin zu etablieren, stehen die JuLis kritisch gegenüber und sprechen sich stattdessen für ein europäisch angelegtes Projekt aus. Dieses würde die osteuropäischen Befindlichkeiten besser integrierten und Vertriebene aus allen europäischen Völkern einbeziehen, anstatt nur an deutsche Flüchtlinge und Vertriebene aus Mittel- und Osteuropa zu erinnern.

Die Jungen Liberalen fordern daher, die Ausstellung ?Flucht und Vertreibung?, die derzeit im Bonner ?Haus Der Geschichte? zu sehen ist, in ein internationales Dokumentationszentrum umzuwandeln. Die erfolgreiche und von unabhängiger Hand durchdachte Schau ist zurzeit die einzige Möglichkeit, eine Stätte für alle Betroffenen darzustellen.

Die JuLis NRW begrüßen grundsätzlich die Einführung von Studiengebühren in NRW

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Zwingende Bestandteile eines liberalen Studiengebührenkonzepts sind soziale Ausgewogenheit, die Möglichkeit der nachgelagerten Bezahlung, der Aufbau eines Stipendiensystems sowie der Verbleib der Studiengebühren als zusätzliche Gelder neben den staatlichen Geldern.

Mit der Ausarbeitung eines umfassenden Konzepts und der Überprüfung inwiefern das Hochschulfreiheitsgesetz der Landesregierung unseren Ansprüchen genügt, beauftragt der Landeskongress den LAK Bildung bis zum nächsten Landeskongress.

Politik, Wirtschaft und Recht ? Grundkenntnisse in der Schule vermitteln!

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Die Jungen Liberalen fordern das Schulministerium und die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, schnellstmöglich folgende Inhalte verbindlich in die Lehrpläne des Fachs Politik aufzunehmen.

Es sollen den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über:

vermittelt werden.

Die Jungen Liberalen halten es für essentiell, dass bereits junge Menschen über die Themen, die für die Zukunft unseres Landes von wesentlicher Bedeutung sind, hinreichend informiert sind und dementsprechend fundierte Wahlentscheidungen treffen können. Dies ist Teil der unbedingt notwendigen Allgemeinbildung, die jedem Schüler vermittelt werden muss.

Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer

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Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer.

Mehrwertsteuererhöhung Nein Danke!

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Die Jungen Liberalen NRW lehnen die durch die Bundesregierung geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % für 2007 ab.

Mahnendes Gedenken an tote Bundeswehrsoldaten

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Seit 1993 sind Soldaten der Bundeswehr in verschiedenen Krisengebieten der Welt eingesetzt. Sie leisten dort wertvolle Beiträge für Wiederaufbau und Stabilität. Schon über 30 Bundeswehrangehörige sind während dieser Auslandseinsätze zu Tode gekommen.

Die Jungen Liberalen NRW möchten zum einen ihre Anerkennung für die wichtigen Leistungen deutlich machen; zum anderen wollen wir das öffentliche Bewusstsein für die Gefährlichkeit jeder einzelnen Mission wecken.

Dazu fordern wir, die Toten der Einsätze in das Gedenken am Volkstrauertag aufzunehmen; außerdem wird der Bundespräsident aufgefordert, eine spezielle Anerkennungsgabe für besonders wertvolle militärische Beiträge im Dienst für Frieden und Wiederaufbau zu stiften.