Sofortmaßnahmen am Unfallort
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, daß alle motorisierten Kraftfahrer der BRD alle drei Jahre an einem Auffrischungskurs in „Sofortmaßnahmen am Unfallort“ teilnehmen.
Ablehnung der hessischen Ozon – VO
Die Jungen Liberalen in NRW lehnen eine Ozon-Verordnung nach dem Muster Hessens in Nordrhein-Westfalen ab. Geschwindigkeitsbeschränkungen sind ein ungeeignetes Mittel zu Verhinderung des sog, „Sommer-Smog“, da sie nur Symptome bekämpfen. Statt dieser öko-zwangsstaatlichen Maßnahme setzen die Jungen Liberalen auf marktwirtschaftliche Methoden zur Behebung des Problems. Geeignete Maßnahmen sind danach: – eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer […]
Führerscheintauglichkeit
Die nordrhein-westfälischen Jungen Liberalen fordern die Einführung der Überprüfung der Führerscheintauglichkeit im Laufe des Fahrlebens aller Fahrzeugführer durch die Einführung regelmäßiger Sehtests und der Auffrischung der Sofortmaßnahmen am Unfallort im Abstand von 5 Jahren. Dieser Pflicht muß durch geeignete Maßnahmen im Falle einer Versäumnis Nachdruck verliehen werden.
Mit Energie in die Zukunft
I – Aktuelle Situation und Ausblick In den nächsten Jahrzehnten ist angesichts der zunehmenden Überwindung der Armut in den Schwellen- und Entwicklungsländern, steigender Weltbevölkerung, zumeist ebenfalls steigender Lebenserwartung sowie steigendem Lebensstandard mit einer drastischen Erhöhung des weltweiten Energiebedarfs zu rechnen. Bei uns in Europa bedeutet der im gleichen Zeitraum höchstwahrscheinlich stattfindende Umstieg von Verbrennungsmotoren zu […]
Energie-Beistands-Pakt
Die Jungen Liberalen fordern die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, untereinander einen Energie-Beistands-Pakt zu schließen. Dieser sieht im Falle von Energie- bzw. Energieträgerknappheit, welche durch Naturkatastrophen, Terroranschläge, technische Probleme oder ausbleibende Lieferungen fremder Mächte hervorgerufen wird, eine Verpflichtung zur Solidarität und gegenseitigen Unterstützung durch alle Mitglieder des Paktes vor. Insbesondere beinhaltet sie den wechselseitigen Zugriff […]
Einführung von Tagfahrlicht
Die Jungen Liberalen NRW fordern: Ab sofort soll Tagfahrlicht für alle PKW vorgeschrieben werden.
Freie Wahl der Fahrradbeleuchtung für mehr Sicherheit!
Jeder Fahrradfahrer sollte selber über die Art und Weise der Beleuchtung an seinem Fahrrad entscheiden dürfen. Die derzeitigen konfusen und technisch rückständigen Vorschriften sind gegen eine verständliche Regelung zu ersetzen, die auf die Wirkweise und nicht auf die Bauart der Beleuchtung abstellt. Der im Moment gültige §67 StVZO ist daher zu ersetzen durch folgende neue […]
Atomausstieg nur mit Verstand
Ein rot-grüner Atomausstieg muß langfristig, sorgfältig und für alle Betroffenen kalkulierbar durchgeführt werden Für uns Junge Liberale in Nordrhein-Westfalen war und ist die Atomenergie eine Übergangsenergie. Wir stehen zur derzeitigen Form der friedlichen Nutzung der Atomenergie in der Bundesrepublik Deutschland, weil unsere Kraftwerke zu den sichersten der Welt gehören, weil die Atomenergie aus Klimaschutzgründen ein […]
Rücknahme des Bürgschaftskreditmodells
Die Jungen Liberalen NRW fordern die NRW-Landesregierung auf, das Bürgschaftskreditmodell des Bauministeriums umgehend zurückzunehmen und durch ein sozial ausgewogeneres und mit Bankexperten abgestimmtes Modell zu ersetzen.
Einheitliches Umweltgesetzbuch
Die Jungen Liberalen NRW fordern Bundesumweltminister Trittin auf, das vollkommen unübersichtliche Umweltrecht in einem einheitlichen Umweltgesetzbuch zusammenzuführen. Als sinnvolle Grundlage hierfür kann der bereits in der letzten Legislaturperiode vorgelegte Sachverständigenentwurf dienen. Die Jungen Liberalen lehnen eine unverhältnismäßige Einschränkung des Eigentums durch eine Umweltverantwortlichkeit des Eigentums ab.
Abschaffung des formalen Zustimmungsvorbehaltes
Die Jungen Liberalen NRW fordern die NRW-Landesregierung auf, den formalen Zustimmungsvorbehalt im Baugenehmigungsverfahren abzuschaffen.
