Gemeinsame Erklärung der Landesvorstände der Jungen Liberalen NRW und des Landesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen NRW
Sowohl die Jungen Liberalen (JuLis) NRW als auch der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) NRW sehen sich als eigenständige Vorfeldorganisationen der FDP in der Verantwortung und in der Verpflichtung, den politischen Liberalismus in Deutschland weiterzuentwickeln und diesem entscheidende Impulse zu geben. Auf der Grundlage der gemeinsamen Überzeugung davon, dass die Freiheit des Einzelnen, dessen Eigenverantwortung […]
Der schönste Tag im Leben – Gegen die Servicewüste Standesamt
Die Eheschließung und die Eintragung einer Lebenspartnerschaft sind ein großer Schritt im Leben eines Paares. Sie sind Ausdruck der Entscheidung, sich zu seinem Partner zu bekennen und mit diesem ein dauerhaftes und rechtsverbindliches Bündnis einzugehen. Viele Menschen möchten den Hochzeitstag daher verständlicherweise zu einem der schönsten Tage ihres Lebens machen. Insbesondere in Zeiten, in denen […]
Evidenzbasierte THC Grenzwerte
Die aktuellen Blut-Grenzwerte für THC im Straßenverkehr von 1 ng/ml sind medizinisch ungerechtfertigt. Noch Tage nach dem Konsum von Cannabis können diese Grenzwerte überschritten werden. Eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit liegt dabei allerdings nicht vor. Die Jungen Liberalen fordern, dass die Blut-Grenzwerte für THC sich künftig an der tatsächlichen Beeinflussung der Fahrtüchtigkeit orientieren.
Religionsfreie Verfassung
In der Landesverfassung des Landes NRW sind Grundsätze von Erziehung und Bildung formuliert. An erster Stelle ist dort die „Ehrfurcht vor Gott, […]“ (Artikel 7) genannt. Wir Liberalen sehen dies in einer säkularen Gesellschaft als überholt an und fordern dies zu streichen. Sodass der Absatz wie folgt lauten soll: (1) Achtung vor der Würde des […]
Liberalisierung des Taximarkts – Uber
Wir sehen in der aktuellen Debatte um den Fahrdienst „Uber“ große Chancen, das in Teilen nicht mehr zeitgemäße Personenbeförderungsgesetz zu modernisieren. Durch den technischen Fortschritt und ein geändertes Mobilitätsverhalten ist der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger gewachsen, flexibler und eigenverantwortlicher Beförderungsdienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Darauf wollen wir reagieren und den Taximarkt fit für […]
Geschichte ist Zukunft
Mit starkem Befremden nehmen die Jungen Liberalen die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Kenntnis, sich bis zum Jahr 2015 vollständig aus der Finanzierung der Archäologie und Denkmalpflege zurückzuziehen. Bisher teilen sich der Landschaftsverband Rheinland, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie die Stadt Köln die Kosten für archäologische Vorhaben und Denkmalpflege mit dem Land NRW. Die aktuellen Pläne […]
Liberale Grundsätze in der Entwicklungspolitik
Entwicklungspolitik ist für uns JuLis NRW keine Nebensache! Armut und Hunger in der Welt stellen nach wie vor zwei der größten Probleme der Menschheit dar und dürfen daher nicht vernachlässigt werden. Daneben erfüllt die Entwicklungspolitik wichtige Funktionen für die Sicherheitspolitik wie die Förderung von Demokratie, die Vermeidung von Flüchtlingsströmen, globale Klimapolitik und auswärtige Kulturpolitik. Wichtig […]
Fußball-Sicherheitskonzept kritisch hinterfragen
Die Jungen Liberalen NRW sehen das Sicherheitskonzept von DFB und DFL „Sicheres Stadionerlebnis“ sehr kritisch an und fordern alle beteiligten Parteien auf, dieses Konzept zu überdenken und neu auszuarbeiten. So stellen wir uns klar gegen Nacktkontrollen an Fußballfans durch privates Sicherheitspersonal. Weiterhin wird in diesem Konzept angedacht, die Videoüberwachungssysteme in allen deutschen Stadien zu evaluieren […]
Abundanzabgabe verhindern
Die Jungen Liberalen NRW erkennen an, dass es in Nordrhein-Westfalen Kommunen gibt, die sich aus eigener Kraft nicht mehr aus der Verschuldungsspirale retten können. Kommunen können gewachsene Strukturen nur marginal und langsam verändern, für größere Reformen braucht es das Land. Es ist darum notwendig, in einem Stärkungspakt Kommunalfinanzen diesen Kommunen zu helfen. Eine Hilfe ist […]
Antrag Änderung der Schulordnung
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen fordern, daß die Worte „Ehrfurcht vor Gott“ aus dem 1, Absatz 2 Satz 1 SchOG gestrichen werden, so daß der neue Satz lautet: „Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.“
