Jugendparlamente flächendeckend konstituieren – Echte Partizipation ermöglichen!

Veröffentlicht am 19.03.2022

Die weitereichenden Konsequenzen, die politische Entscheidungen für Kinder und Jugendliche haben, werden zwar häufig betont, echte Mitwirkungsmöglichkeiten für junge Bürgerinnen und Bürger bleiben jedoch häufig verwehrt. Eine besondere Bedeutung bei der Umsetzung von Kinder- und Jugendbeteiligung kommt dabei den Kommunen zu. Von allen politischen Ebenen ist sie der jungen Generation am nächsten. Gerade hier sollten Jugendbeteiligungsprozesse initiiert werden.

Neben Familien, Freundschaften und Bildungseinrichtungen prägen insbesondere diese Kommunen, die Lebenswelt von jungen Menschen. Ein Jugendparlament bietet Möglichkeiten zu Mitsprache und Gestaltung innerhalb der Städte und Gemeinden. Als institutionalisierte und kontinuierliche Form der kommunalen Interessenvertretung mit einem breiten thematischen Mandat zur Gestaltung der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen, zielen Kinder- und Jugendparlamente auf garantierte Zugänge in der Kommunalpolitik ab. Zudem stärken sie die soziale Interaktion der Jugendlichen innerhalb der Kommune.

Aktuell gibt es 520 Kinder- und Jugendparlamente in Deutschland. Damit sind nur in ca. 5 % aller deutschen 11.059 Kommunen repräsentative Kinder- und Jugendvertretungen vorhanden. Das liegt aber auch daran, dass von den kleinen Gemeinden unter 5.000 Einwohnern, die 73 % aller Kommunen ausmachen, nur 0,6 % über ein Kinder- und Jugendparlament verfügen. In den anderen Größenklassen sind die Kinder- und Jugendparlamente stärker vertreten.

Aus diesen Gründen befürwortet der Landeskongress den flächendeckenden Ausbau von Kinder- und Jugendparlamenten (KiJuPa) mit dem Zweck, dass Kinder und Jugendliche sich aktiv in politische Prozesse einbringen können und bei der Gestaltung der jeweiligen Kommune – insbesondere mit Blick auf bildungsspezifische, sowie Kinder- und Jugendliche betreffende Vorhaben – mitwirken. Wir begrüßen hierzu die bereits beschlossene Konstituierung eines Landesjugendparlamentes und möchten dieses als oberste Instanz für alle Kinder- und Jugendparlamente in Nordrhein-Westfalen etablieren, was zur Vereinheitlichung und Vorgabe landesweiter Regeln zur Struktur solcher Institutionen dienen und zugleich die derzeit existierende „Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen“ und den „Kinder- und Jugendrat“ ersetzen soll. Hierbei ist es maßgeblich, dass das Landesjugendparlament eine möglichst direkte Legitimation durch die Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen erhält.

Mitwirkung durch konkrete Kompetenzen und Förderung

Weiterhin sollen Kinder- und Jugendparlamente sowohl von der Kommune, aber auch durch entsprechende Landesförderprogramme, finanziell und konzeptuell unterstützt werden. Wir fordern dazu die Erweiterung des Geltungszeitraumes der bestehenden Förderung, bzw. die Einführung einer neuen Förderung des Landes NRW. Darüber hinaus sollen die Kommunen demokratische Wahlen und eine durchgängige Besetzung des Kinder- und Jugendparlaments sicherstellen, damit ein solches nicht nur “auf Papier” existiert.

Mit der Legitimierung eines solchen Jugendparlamentes bekennt sich der Landesverband zu einer aktiven Partizipation von Kindern- und Jugendlichen, insbesondere in Themen, die diese primär betreffen. Gerade in Bezug auf Themen der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und bildungsspezifischer Angelegenheiten, ist eine Beteiligung von jungen Menschen elementar. Außerdem geben wir den jungen Menschen mit einer solchen parteiunabhängigen Institution die Chance, sich nicht nur aktiv in die kommunale Arbeit einzubringen, sondern sich selbst zu fördern. Etliche Umfragen und Forschungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben herausgefunden, dass solche Initiativen das Selbstbewusstsein und die Kooperationsfähigkeit stärken. Damit fördern sie das Erlangen wichtiger Kernkompetenzen, wie des Tragens von Verantwortung, der Artikulation eigener Interessen und der demokratischen Mitwirkung in unserer Gesellschaft. Zudem fördern wir mit solchen Gremien das Demokratieverständnis junger Menschen.

Auf Grundlage dessen und dem Faktum, dass wir uns gegen die Existenz der Landesschüler*innenvertretung als solche entschieden, sind wir dazu verpflichtet, eine entsprechende Alternative auf den Weg mitzubringen, um die Interessensvertretung junger Menschen nachhaltig stärker zu berücksichtigen. Der vorliegende Antrag bildet daher nicht nur eine Ersetzung der Landesschüler*innenvertretung, sondern vielmehr eine weitergehende und progressivere Förderung von Jugendpartizipation am Beispiel bereits existenter Institutionen.

Forderung: Der Landeskongress befürwortet den flächendeckenden Ausbau von Kinder- und Jugendparlamenten (KiJuPa) mit dem Zweck, dass Kinder und Jugendliche sich aktiv in die (Kommunal-)Politik einbringen können, sich für Politik begeistern und bei der Gestaltung der jeweiligen Kommune – insbesondere mit Blick auf bildungsspezifische, sowie Kinder- und Jugendliche betreffende Vorhaben – mitwirken.

Wir begrüßen hierzu die bereits beschlossene Konstituierung eines Landesjugendparlamentes und möchten dieses als oberste Instanz für alle Kinder- und Jugendparlamente in Nordrhein-Westfalen etablieren, was zur Vereinheitlichung und Vorgabe landesweiter Regeln zur Struktur solcher Institutionen dienen und zugleich die derzeit existierende „Landesschüler*innenvertretung Nordrhein- Westfalen“ und den „Kinder- und Jugendrat“ ersetzen soll.

Privaten Vermögensaufbau und betriebliche Altersvorsorge fördern

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Wir Junge Liberale NRW fordern eine Reform der Kapitalertragsteuer, um den Vermögensaufbau langfristig zu fördern. Konkret umfasst diese Forderung eine Angleichung des Sparerpauschbetrags an den Grundfreibetrag der Einkommenssteuer. Der bisherige Sparerpauschbetrag in jährlicher Höhe von 801 Euro für Ledige und 1.602 Euro für Verheiratete soll demnach auf 9.744 Euro respektive 19.488 Euro angehoben werden. Darüber hinaus fordern wir, die Wiedereinführung der bis 2009 gültigen Spekulationsfrist von 12 Monaten bei Finanzprodukte. Das bedeutet, dass Kursgewinne steuerfrei realisiert werden können, wenn das zugrunde liegende Wertpapier zuvor mindestens 12 Monate gehalten wurde. Ebenfalls sollen Dividenden bei Wertpapieren, die länger als 12 Monate gehalten werden, steuerfrei realisiert werden.

Neben der privaten Altersvorsorge durch Wertpapiere, braucht es auch ein kapitalgedecktes Update für die betriebliche Altersvorsorge (bAV). Hierzu streben wir eine Ergänzung der fünf bisherigen Durchführungsformen der bAV durch eine Sechste, die Aktienbetriebsrente, nach dem Vorbild der amerikanischen „401k“ und „Roth IRA“ Programme an. Der Arbeitgeber zahlt in diesem Fall Beiträge auf ein spezielles Depot des Arbeitnehmers ein, wo sie in vom Arbeitnehmer bestimmte Wertpapiere investiert werden. Auch der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit durch Entgeltumwandlung Einzahlungen auf dieses Konto aus seinem Bruttolohn zu leisten. Sowohl die AG- als auch die AN-Beiträge, sind dabei bis zu den für die bAV geltenden Freibeträgen sozialversicherungs- und steuerfrei (im Jahr 2022 also 3.384 € bzw. 6.768 €). Überdies setzen wir uns für eine Erhöhung dieser Freibeträge für alle Formen der bAV ein. Eine Veräußerung der Wertpapiere oder die Entnahme von Ausschüttungen aus der Aktienbetriebsrente sind erst ab der Übertretung des gesetzlichen Renteneintrittsalters möglich, auch dann sind sie jedoch grundsätzlich sozialversicherungs- und steuerfrei. Eine Umschichtung des Kapitals innerhalb der Aktienbetriebsrente ist auch bei der Realisierung von Gewinnen einmal im Jahr belastungsfrei möglich. Wie alle anderen Formen der bAV sind die Arbeitgeberbeiträge zur Aktienbetriebsrente eine freiwillige oder im Rahmen von Tarifverträgen vereinbarte Leistung des Arbeitgebers; die Möglichkeit zur Entgeltumwandlung für den Arbeitnehmer besteht analog zu den anderen Formen der bAV grundsätzlich.

Kein Wintermärchen im Wüstenstaat. Boycott Qatar 2022!

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Im November dieses Jahres findet die FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft in Katar statt. Um diese Weltmeisterschaft in einem Land stattfinden zu lassen, dass weder klimatisch noch sportlich für diesen Wettbewerb ausgerichtet ist, wurde ein hoher Preis gezahlt. Schon seit über drei Jahren bemängeln verschiedene, unabhängige Menschenrechtsorganisationen die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und unwürdigen Bedingungen, unter denen für den Stadionbau rekrutierte Gastarbeiter leben und arbeiten müssen. Menschen, die in Arbeitscamps auf engstem Raum zusammengepfercht werden, deren Pässe konfisziert und Gehaltszahlungen unter dem gesetzlichen Mindestlohn über Monate hinweg verwehrt werden, sollen Festorte des Friedens, der Freundschaft und internationaler Gemeinschaft erbauen. Laut dem englischen „Guardian“ haben über 6500 dieser Menschen auf den Baustellen der WM ihr Leben gelassen.

Die Jungen Liberalen NRW sehen sich in einer gesellschaftlichen Verantwortung, für Menschenrechte, Demokratie, und Freiheit auf jeder politischen Ebene einzustehen. Deshalb fordern wir von allen Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik Deutschland einem vollständigen, diplomatischen Boykott der Fußball-WM 2022.

In § 2 seiner Satzung bekennt sich der Deutsche-Fußball-Bund (DFB) „zur Achtung aller international anerkannten Menschenrechte und setzt sich für die Achtung dieser Rechte ein. Er tritt verfassungsfeindlichen Bestrebungen sowie jeder Form von diskriminierenden oder menschenverachtenden Einstellungen und Verhaltensweisen entschieden entgegen.“ Ebenso hat sich der DFB mit verschiedensten PR-Aktionen im Vorfeld von Länderspielen klar zum Thema Menschenrechte positioniert.

Die Jungen Liberalen fordern daher den DFB und alle beteiligten Nationalspieler auf, nun Taten folgen zu lassen und die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 auch sportlich zu boykottieren.

Wir Junge Liberale möchten in Zukunft größeren Druck auf Gastgeber-Länder ausüben, die, wie China, Russland oder Katar schwere Verstöße gegen Menschenrechte zu verzeichnen haben. Daher soll Deutschland bzw. Verbände wie der DFB in diesen Fällen alle Versuche unternehmen, mit anderen großen (Sport-)Nationen ein Alternativturnier in einem geeigneteren Land mit bereits vorhandener Infrastruktur auszurichten. So würde Sportlerinnen und Sportlern weiterhin eine Bühne gegeben werden, es würden Anreize für einen großen, flächendeckenden Boycott geben und auch Sponsoren könnten ein “faires” Turnier für sich nutzen.

Die durch den Medienstaatsvertrag vorgesehene Verpflichtung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks, Lizenzen für Großereignisse wie für eine WM erwerben zu müssen, wollen wir streichen.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit des DFB überpüfen.

Fischschwarm statt Folienschar – dem Plastik den Kampf ansagen

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Seit der Entdeckung von Kunststoffen zu Beginn des 19. Jhd. konnte Plastik zu enormen Produktinnovationen führen und das Leben von Menschen in vielerlei Hinsicht bereichern. Vor allem in dem medizinischen Sektor sind Plastikverpackungen Basis für hohe Hygienestandards. Inzwischen ist Plastik aus dem täglichen Leben kaum noch wegzudenken. Und doch stellt unrecyceltes Plastik ein enormes globales ökologisches Problem dar. Jährlich gelangen weltweit ca. 8 Mio. Tonnen in die Weltmeere. Neben großen Kunststoffteilen, die sich über Jahrzehnte hinweg nicht natürlich abbauen und damit die Existenz von Millionen Fischen gefährdet, ist Mikroplastik ein weiteres schwerwiegendes Problem. Gerade für Kleinsttiere können Plastikteile mit einem geringeren Umfang als fünf Millimeter besonders gefährlich sein, wenn diese sich in Massen in ihnen ablagern, ein Sättigungsgefühl erzeugen und somit Tieren den Instinkt zur eigenen Nahrungsaufnahme nehmen. Die Jungen Liberalen besorgt zudem der Einfluss der Kunststoffproduktion auf den CO²-Ausstoß und die damit verbundenen Folgen für den Klimawandel. Besondere Bedeutung hat jedoch für uns eine komplexe Betrachtung, die nicht bloß ökologische Aspekte berücksichtigt, sondern sich auch um die finanzielle Stemmbarkeit für den Bürger sorgt und diesen nicht überdurchschnittlich belasten oder von staatlicher Seite erziehen möchte.

So setzen wir auf verstärkte Transparenz für Verbraucher, die Förderung von Innovation, internationale Abkommen und die Sanktionierung von illegaler Müllentsorgung in den Weltmeeren anstatt auf pauschale Plastiksteuern oder die Dämonisierung von jeglichem Plastik. Ziel ist es für uns, dass kurzfristig international an einem Strang gezogen wird, um mittelfristig schon mehr Plastik und Mikroplastik aus den Meeren zu fischen, als Kunststoffe hineingelangen. Konkret fordern wir:

In Zusammenarbeit mit der Zentralen Stelle Verpackungsregister, bei welcher bereits jetzt jegliche in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen im Zentralen Verpackungsregister registriert werden müssen, sollte ein Siegel entwickelt werden, welches die bereits bestehenden Förderungen für Recycling noch erweitern soll. Das Siegel soll nach verschiedenen Kriterien die Umweltfreundlichkeit mit einem einfach zu erkennbaren Rating-System den Endverbraucher aufzeigen. Kriterien wären das emittierte Mikroplastik oder auch die Notwendigkeit des eingesetzten Plastiks. Essenziell ist, keine Produkte zu benachteiligten die auf das Plastik aus Gründen der Qualitäts-Standards angewiesen sind. Hierzu soll die Zentrale Stelle Verpackungsregister über ihre aus dem Verpackungsgesetz zugeschriebenen Aufgaben erweitert werden, um möglichst genaue Datenanalysen hierzu zu liefern.
Grundsätzlich bekennen sich die Jungen Liberalen NRW zu dem deutschen Pfandsystem, sehen jedoch keinen Bedarf an einer Erhöhung des Pfandbetrages für Ein – oder Mehrweg-Flaschen. Allerdings soll dieses System auf alle Flaschen ausgeweitet werden.
Auch die Entsorgung von Plastik (z.B. in Form von Müllverbrennungsanlagen) muss in den Emissionzertifikatehandel eingebaut werden, um Anreize für eine höhere Recycling-Quote zu geben.

Darüber hinaus befürworten und unterstützen wir biologische Alternativen zu Plastikverpackungen und fordern Bund und Länder dazu auf, diese ebenfalls zu unterstützen und die Markteinführung wohlwollend zu begleiten.

Auch zum Thema Mikroplastik sehen die Jungen Liberalen eindeutigen Handlungsbedarf. Konkret fordern wir:

Abgelaufene Lebensmittel sollen nicht mehr mit Verpackungen geschreddert werden dürfen und über Biogasanlagen oder Faultürmen von Kläranlagen in die Umwelt gelangen. Wir möchten, dass in allen Kompost- und Biogasanlagen technische Verfahren zur Plastikfilterung zum Einsatz kommen.
Die Jungen Liberalen lehnen ein Verbot von Mikroplastik in Hygiene- Produkten ab. Vielmehr soll eine Informationskampagne ohne die Nennung einzelner Produkte ins Leben gerufen werden, die aufzeigt, dass es Alternativen zu Produkten mit viel Mikroplastik gibt und Aufklärung betreibt. Hersteller von Produkten, welche primäres Mikroplastik enthalten, sind verpflichtet dies gut sichtbar auf der Verpackung zu kennzeichnen.
Eine der zentralen Quellen für die Entstehung von Mikroplastik ist der Autoverkehr. Besonders die Nutzung von Winterreifen verursacht eine enorme Menge an Mikroplastik. Wir fordern eine vermehrte Investition in die Forschung an abriebarmen Reifen sowie an der Vermeidung von Mikroplastikabrieb, welcher in Flüsse und Seen gelangt. Hierbei stellen wir uns bewusst technologieoffen auf und wollen keine Lösungen ausschließen. Insbesondere soll zudem auch der Abrieb der Straßenmarkierungen unter die Lupe genommen werden.
Die Nutzung von Kunstrasenplätzen stellt eine praktische Alternative für viele Sportvereine dar. Dennoch sorgt das Füllmaterial dieser Plätze zu einer massiven Umweltbelastung mit Mikroplastik. Daher regen wir die Unterstützung alternativer Sportplatzkonzepte an. Ein Kunstrasenplatzverbot lehnen wir jedoch ab.
Eine Modernisierung der Klärwerke, um neuartige Filtermethoden für Mikroplastik
bei der Abwasserreinigung flächendeckend einzuführen

Im Kampf gegen Plastik sehen wir neben unserer nationalen Verantwortung vor allem eine internationale Zusammenarbeit als elementaren Bestandteil. Konkret fordern wir:

Ähnlich dem Pariser Klimaabkommen ein globales Plastik-Abkommen zu initiieren. So sollte unsere Zielsetzung sein, bis 2030 weniger Plastik in die Weltmeere gelangen zu lassen, als welches hinausgefiltert wird. Abkommen zur gänzlichen Vermeidung von Plastik etc. mit konkreten Jahreszahlen erachten wir als unseriös.
Die Harmonisierung bzw. die Einführung eines einheitlichen Pfandsystems auf europäischer Ebene.
Ein riesiger Teil an Plastik gelangt über eine illegale Entsorgung von Schiffen in die Weltmeere. Die Jungen Liberalen fordern im Rahmen des bereits existierenden Marpol-Abkommen ein einheitliches Kostenverteilungssystem für Müllentsorgungen an allen weltweiten Häfen mit einem täglichen Containerumschlag von mindestens 3 Mio. TEU. So soll keine separate Gebühr für die Müllentsorgung an Häfen anfallen, sondern eine automatische Integration in die allgemeinen Anlegegebühren für kommerziell genutzte Schiffe vollzogen werden.
Das Marpol-Abkommen soll zudem auch Strafen für Freizeitschiffe umfassen. Das Thema Umweltschutz muss zudem eine Rolle im Bootsführerschein einnehmen.
Schwerwiegende Verstöße gegen Umweltauflagen des Marpol-Abkommens müssen stärker als bislang sanktioniert werden. Bislang liegt das höchste Strafmaß umgerechnet bei 50.000 €. Die Jungen Liberalen fordern eine drastische Erhöhung des Strafmaßes. Gerade der Faktor “Schwere” der Umweltschädigung, sowie die
Unterscheidung zwischen Vorsatz und keinem Vorsatz, soll hier ausschlaggebend
sein.
Auch Strafen in Form von Lizenzentzügen für Einzelpersonen sollen bei schwerwiegenden Vergehen möglich sein, dabei orientiert sich die Höhe an dem globalen Jahresumsatz des
Unternehmens analog zu den Strafregeln in der DSGVO.
Ein Großteil der Vergehen passiert aktuell auf hoher See und kann den Täter nicht oder nur unzureichend nachgewiesen werden. Daher fordern wir einen Testballon zur Überwachung der Weltmeere mit Bojenkonzepten, die Messsensoren besitzen sollen und GPS-Daten von vorbeifahrenden Schiffen empfangen sollen, um Schiffe ausfindig zu machen, die illegal Müll entsorgen. Zunächst soll in Regionen begonnen werden, die in der Vergangenheit besonders anfällig für Vergehen waren. Zur Sicherung des Datenschutzes müssen Daten, die keine strafrechtliche Relevanz haben, nach 72 Stunden von alleine gelöscht werden.
Müllexporte: Wir fordern die Einstellung jeglicher Müllexporte in Länder außerhalb der EU, welche über ein qualitativ schlechteres Recyclingsystem als Deutschland verfügen. Vielmehr soll der Aufbau der Recyclingsysteme vor Ort im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit begleitet werden.

Zur langfristigen Bekämpfung von Umweltverschmutzung durch Plastik spielt beste Forschung eine immense Rolle. Konkret fordern die Jungen Liberalen:

Wir fordern die Mittel im europäischen Forschungsrahmenprogramm für die Erforschung und Vermeidung von Plastik-Emissionen deutlich anzuheben.
Die neue europäische Plastik-Forschungshochburg soll jährlich einen Forschungspreis vergeben, der ein großes Preisgeld (ca. 3 Mio Euro jew pro Kategorie aufgeteilt auf mehrere Plätze) an die besten Forschungsprojekte vergibt, die
- Sich um Methoden zur Beseitigung von Plastik aus dem Meer
- Sich um Präventionsmaßnahmen
- Sich um wirtschaftliche Konzepte zur weltweiten Plastikvermeidung usw.
kümmern. Angestrebt wird dabei eine Kooperation des Preises mit der Wirtschaft, um Innovationen schnellstmöglich markttauglich zu machen.

Solidarität mit der Ukraine!

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Wir Junge Liberale sind erschüttert über den russischen Überfall auf die Ukraine. Wir nehmen diesen Angriff persönlich, denn es wird gerade ein Staat angegriffen, weil er sich für den Weg der freiheitlichen Demokratie entschieden hat. Das trifft besonders unsere Generation, die sich so lautstark und selbstbewusst wie noch nie in den demokratischen Diskurs einmischt, mitten ins Herz.

Mit einem beispiellosen Vorgehen hat der russische Präsident Wladimir Putin in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 das Feuer auf die Ukraine eröffnet und einen Angriffskrieg im Herzen Europas angezettelt. Innerhalb weniger Jahre bricht Russland damit zum wiederholten Male seine eigens getroffenen Zusagen aus dem Budapester Memorandum. Wir verurteilen das Vorgehen der russischen Regierung zutiefst. Klar ist: Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die gesamte Stabilität Europas, die internationale Friedensordnung und die Demokratie an sich. Die russische Invasion der Ukraine erfordert entschlossenes Handeln, um dem Feldzug eines Despoten endlich Einhalt zu gebieten. Zusammen mit unseren europäischen und internationalen Partnern stehen wir fest an der Seite der Ukraine und müssen nun Maßnahmen auf den Weg bringen, welche die Souveränität der Ukraine und Stabilität der internationalen Friedensordnung wahren und ebenso innenpolitische Folgen von Putins Krieg minimieren.

Wir übernehmen in der Zeitenwende Verantwortung!

Putins Angriff auf die Ukraine war die erste Schockstarre für unsere Generation. Während Corona schleichend kam und plötzlich da war, merkten wir alle, als wir am 24. Februar 2022 die Nachricht hörten: Dieser Moment wird die Welt, wie wir sie bis jetzt kannten, verändern. Wir werden noch unseren Kindern erzählen können, wie und wo uns diese Meldung erreicht hat. Umso mehr freut es uns, dass die Bundesregierung die Zeitenwende umgehend angenommen hat. Innerhalb weniger Tage hat sie eine 180-Grad-Wende in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik eingeleitet – von Waffenlieferungen und bewaffneten Drohnen über sehr schmerzhafte Sanktionen hin zu 100 Milliarden für unsere Bundeswehr und zukünftig sogar mehr als zwei Prozent des BIPs für Verteidigungsausgaben. Wir unterstützen diesen Kurswechsel aus tiefster Überzeugung. Denn die Demokratien dieser Welt müssen den Systemwettbewerb gegen die Autokraten endlich ernsthaft annehmen.

Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist in dieser Ausnahmesituation der richtige Schritt, aber aus dieser Ergänzung des Grundgesetzes darf kein Präzedenzfall für eine langfristige, strukturelle Neuverschuldung werden. Der Gesetzgeber muss die Formulierung im Grundgesetz entsprechend ausgestalten. Ebenso dürfen nicht sämtliche Verteidigungsausgaben künftig auf das kreditfinanzierte Sondervermögen ausgelagert werden. Stattdessen muss ab 2023 die Schuldenbremse konsequent eingehalten werden und die ausufernden Staatsausgaben für Ressorts, die nicht zu den staatlichen Kernaufgaben gehören, zurückgefahren werden.

Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte

Ein freiheitliches, demokratisches Land wie es die Ukraine ist, muss in Hinblick auf kriegerische Handlungen seitens Russland die Möglichkeit zur Selbstverteidigung haben. Deutschland ist in der Pflicht, der Ukraine militärische Hilfe zur Verfügung zu stellen. Die militärische Hilfe umfasst dabei die Ausbildungsunterstützung ukrainischer Streitkräfte und die Lieferung von Rüstungsgütern. Hierfür wollen wir die Ukraine bis auf weiteres als NATO-gleichgestelltes Land einstufen, um so die Lieferung von Rüstungsgütern zu ermöglichen.

Nord Stream 2 eine Absage erteilen

Mit dem begonnen Angriffskrieg auf die Ukraine muss das Projekt Nord Stream 2 ein für alle Male der Geschichte angehören. Wir Junge Liberale fordern, dass das Projekt nicht nur auf Eis gelegt wird, sondern eine Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline grundsätzlich nicht mehr in Frage kommt. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde nicht nur die geopolitische Lage für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde weiter verschlimmern, sondern Europa weiterhin von der Gasversorgung eines unberechenbaren Despoten abhängig machen. Einen teuren Abriss der Pipeline halten wir darüber hinaus nicht für notwendig.

Alle Mittel ausschöpfen: Ein Rohstoffembargo auf den Weg bringen

Mit den zielgerichteten Sanktionen gegen Unterstützer des Putin-Regimes und dem Teil-Ausschluss Russlands aus der SWIFT haben Bundesregierung und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits spürbare Sanktionen auf den Weg gebracht. Innerhalb weniger Tage ist der russische Rubel eingebrochen, die russische Wirtschaft steht vor riesigen Problemen. Als Junge Liberale sehen wir dennoch weitere Maßnahmen als erforderlich, um den Druck auf das Putin-Regime zu vergrößern und die deutsche Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zu beenden. Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, russische Rohstoffimporte zur Stromerzeugung zukünftig gänzlich zu kappen. Um die Friedensordnung wiederherzustellen, müssen Sanktionen an klare Ultimaten und wenn-dann-Regelungen geknüpft werden. Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen.

Stromversorgung kurz- und langfristig sicherstellen

Ein Rohstoffembargo stellt unsere Versorgungssicherheit mit Strom vor eine Herausforderung. Studien zeigen, dass die Abhängigkeit von Öl und Kohle durch Importe aus anderen Ländern schnell überbrückbar wäre. Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas lässt sich kurzfristig jedoch nur durch einen Mix aus Maßnahmen lösen.

Konkret schlagen wir deswegen vor:

Um die Versorgungssicherheit auch künftig sicherzustellen, müssen schon jetzt konkrete Überbrückungspläne mit Gasexportländern wie Norwegen und Algerien auf den Weg gebracht werden. Der Fokus muss hierbei auf dem Auffüllen der Gasvorräte für die kommenden zwei Winterjahre liegen.
Der Import von Flüssiggas ist einer der Schlüssel, um die Folgen eines Rohstoffembargos kurzfristig zu überbrücken. Hierfür müssen wir sicherstellen, dass Kapazitäten über LNG-Terminals innerhalb kürzester Zeit geschaffen werden. Die Fertigstellung des LNG-Terminals Brunsbüttel wollen wir fördern. Daneben wollen wir den Einstieg weiterer privatwirtschaftlicher Investoren für bereits geplante oder zukünftige LNG-Terminals mit einer Incentive-Struktur fördern. Damit diese zeitnah zur Verfügung stehen, sollen aufgrund der Dringlichkeit Ausnahmen bei bürokratischen Regelungen geschaffen werden, um eine Realisierung neuer Terminals noch dieses Jahr zu ermöglichen.

Soziale Härten vermeiden

In den vergangenen Monaten sind die Preise für Gas, Strom und Benzin auf ein Allzeithoch gestiegen. Als Junge Liberalen ist für uns klar, dass der Kampf für Freiheit und Demokratie europaweit einen Preis hat, den wir zu zahlen bereit sind. Dennoch sehen wir es als geboten, soziale Härten so gut wie möglich zu vermeiden. Eine weitere Entlastung der Abgabenlast bei Gas, Strom und Benzin sehen wir deswegen als essentiell. Um sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die heimischen Betriebe zu entlasten, fordern wir deswegen eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf das europarechtliche Mindestmaß. Die Abschaffung der EEG-Umlage ab Mitte dieses Jahres unterstützen wir als Junge Liberale.

Beitrittsperspektive für die Ukraine in die NATO und EU

Seit vielen Jahren versucht die Ukraine, Teil der EU zu werden. Seit 2019 hat die Ukraine diese Bestrebungen sowie die Bestrebung, der NATO beizutreten, sogar in der Verfassung verankert. Als JuLis sprechen wir unsere Unterstützung zu einer europäischen Perspektive für die Ukraine aus. Diese umfasst eine EU- und NATO-Beitrittsperspektive. Besonderen Wert legen wir auf schrittweise Beitrittskriterien, die mit entsprechenden Vorteilen verbunden sind. Klar muss dabei allerdings sein, dass diese Vorteile bei aufkommenden Rückschritten auch wieder entzogen werden können. Auf dem Weg dahin wollen wir die militärische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine weiter ausbauen.

NATO-Ostflanke und nukleare Abschreckung weiter stärken

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine muss die NATO-Truppenstärke in Polen und im Baltikum, in der Slowakei, Ungarn und Rumänien zwingend erhöht werden. Nur so kann eine tatsächliche Verteidigung der Länder gewährleistet werden. Darüber hinaus wollen wir die NATO-Kooperation mit Finnland und Schweden weiter verstärken

Wir begrüßen darüber hinaus die Entscheidung der Bundesregierung zur weiteren nuklearen Teilhabe Deutschlands und der Beschaffung der notwendigen Technologie. Des Weiteren sollte Deutschland die Initiative des französischen Staatspräsidenten Macron, zu einem strategischen Dialog über die Rolle der französischen Nuklearwaffen in der europäischen Sicherheitspolitik unterstützen. Sowohl strategische als auch taktische Nuklearwaffen müssen dabei auch Teil unserer Bestrebungen für eine gemeinsame europäische Armee sein.

Angesichts russischer Drohungen, auf verstärktes NATO-Engagement, etwa durch die Lieferung von Kampfflugzeugen, mit nuklearer Eskalation zu reagieren, müssen sich die NATO-Partner bewusst machen, dass nukleare Abschreckung ein gegenseitiges Werkzeug ist. Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, es entsprechend einzusetzen.

Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft

Der russische Angriffskrieg geht von Putin und seinem Regime aus. Ausgrenzung und Diffamierung russischstämmiger Mitbürgerinnen und Mitbürger verurteilen wir aus diesem Grund zutiefst. Für uns ist klar: Wir müssen zwischen denjenigen, die diesen Angriffskrieg begonnen haben und Russinnen und Russen klar differenzieren. Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass mutige Menschen mitten in Russland auf die Straße für Frieden, Freiheit und Demokratie gehen. Diese Menschen wollen wir weiterhin unterstützen und den Austausch mit der russischen Zivilgesellschaft deswegen forcieren. Russischen Studierenden, die wegen ihres demokratischen Bekundens exmatrikuliert werden, wollen wir in Nordrhein-Westfalen durch ein Vollstipendium Zugang an unseren Universitäten gewähren. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir auch Überlegungen, desertierten russischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland Asyl zu gewähren. Zur Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft gehört auch, dass die Finanzierung des Büros des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder eingestellt wird, da Gerhard Schröder als Lobbyist für den russischen Präsidenten Wladimir Putin fungiert.

Darüber hinaus solidarisieren wir uns mit unabhängigen Journalistinnen und Journalisten, die trotz Gefahr für Leib und Leben versuchen eine freie Berichterstattung zu gewährleisten. Wir fordern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland auf, dass freie Journalisten in Russland, die kritische Berichterstattung umsetzen möchten, Zugang zu den

Recherche-Datenbanken des ÖRR erhalten können.

Unterstützung der ukrainischen Regierung

Deutschland und Europa müssen ihren Solidaritätsbekundungen auch Taten folgen lassen. Sollte die aktuelle Situation dazu führen, dass die Regierung ins Ausland fliehen muss, muss dieser klar sein, dass sie in der EU einen Partner hat, der sie unterstützt. In diesem Zusammenhang muss Deutschland der dann entstehenden Exil-Regierung einen Regierungsstandort in Deutschland anbieten.

Russische Destabilisierungsoperationen in Europa bekämpfen

Die russische Aggression gegenüber seinen Nachbarn wird seit Jahren durch gezielte Operationen im Westen flankiert, welche die demokratischen Regierungen untergraben und ein geschlossenes Vorgehen verhindern sollen. Hierzu zählen insbesondere die Finanzierung politischer Parteien, die Manipulation von Wahlen und der Aufbau eines Netzwerks aus Personen und Institutionen, die als russische Interessenvertreter fungieren, bis hin zu einer „Nebenaußenpolitik“ im Dienste Moskaus auf lokaler oder regionaler Ebene. Die personenbezogenen Sanktionen gegen das russische Regime müssen ohne Ansehung der Staatsangehörigkeit auf hochrangige Personen im Sold des Regimes oder mit ihm verbundenen Unternehmen erstreckt werden. Russische Einflussoperationen in Europa müssen künftig durch ein koordiniertes Vorgehen mit den Mitteln des Steuer-, Geldwäsche-, Vergabe-, Handels-, Beamten- und Parteienfinanzierungsrechts und auch unter Beteiligung der in Fragen der Spionageabwehr ressourcenmäßig angemessen auszustattenden Nachrichtendienste aufgedeckt und unterbunden werden.