§103 StGB ersatzlos streichen
Die Jungen Liberalen NRW fordern die ersatzlose Streichung des Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“. Eine Differenzierung zwischen Bürgern und Vertretern von ausländischen Staaten ist weder zeitgemäß noch entspricht sie der Gleichbehandlung der Menschen. Zudem ist nicht erkennbar, warum Beleidigungen gegenüber ausländischen Staatsoberhäuptern, die weder durch ihren Aufenthalt noch andere […]
Wir machen den Weg frei
Die Förderung individueller Freiheit und persönlicher Verwirklichung ist für uns Ziel staatlichen Handelns. Teil dieser Freiheit ist auch das Recht, sich selbstbestimmt fortbewegen zu können. Staatlicher Ausdruck der Förderung dieses Rechts ist die Infrastrukturpolitik. Unsere Leitlinie ist dabei, dass der Staat individuelle Mobilität so wenig wie möglich einschränken darf und gleichzeitig aktiv werden soll, um […]
Keine Werbeverbote! Unsere Gesellschaft benötigt keine staatliche Tugendwacht
Die Jungen Liberalen NRW lehnen die von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigte Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, um gegen geschlechterdiskriminierende Werbung vorgehen zu können, entschieden ab. Ein Verbot vermeintlich sexistischer Werbung wäre ein weiterer Schritt in Richtung Entmündigung der Bürger. Die Jungen Liberalen NRW sind der Überzeugung, dass unsere Gesellschaft des 21. Jahrhunderts in […]
Demokratie Update: Moderne Strukturen für einen modernen Staat
Die grundlegende Organisation eines Staates gehört zu seinen zentralen Merkmalen und prägt sein politisches System sowie seine Gesellschaft. Die historisch gewachsenen Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland erfüllen teilweise ihren Zweck nicht mehr oder führen zu Problemen, die bei ihrer Begründung nicht absehbar waren. Dazu kommt, dass ein moderner Staat nach liberalem Verständnis möglichst effizient und […]
Jeder braucht einen Briefkasten!
Die Jungen Liberalen zeigen sich empört über die in der aktuellen Debatte über die Panama Papers entstandene Stigmatisierung von Briefkastenfirmen. Solange Briefkästen legal zu erwerben sind, muss auch deren Herstellung und Vertrieb möglich sein. Das Herstellen von Briefkästen stärkt den Mittelstand, ist gut für unser Land, Europa und die Menschen. Jeder Briefkasten hat einen Preis, […]
