Für eine europäische Lösung der Schuldenkrise

Die Jungen Liberalen NRW sind begeisterte Europäer. Der Integrationsprozess in Gestalt der Europäischen Union ist trotz zahlreicher Probleme und großen Reformbedarfs ein Erfolg. Durch die Europäische Union hat das Zusammenleben vieler Menschen aus verschiedenen Ländern auf unserem Kontinent zu Frieden, Freiheit und Wohlstand geführt. Die Errungenschaften dieser Entwicklung müssen gerade angesichts einer schwierigen ökonomischen Lage bewahrt werden. Die Jungen Liberalen NRW wollen das Projekt Europäische Union gerade jetzt verteidigen und vertiefen.

Eine immer engere Union bedeutet für die Jungen Liberalen NRW nicht nur eine Intensivierung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Ziele der Union, aber auch die Rolle Europas in der Welt und vor allem die von den Mitgliedsstaaten geteilten gemeinsamen Werte, sind Grundlage für weitere und intensivere Stufen der europäischen Integration. Die Jungen Liberalen NRW streben langfristig einen Europäischen Bundesstaat an. Dabei erkennen die Jungen Liberalen NRW an, dass dies ausschließlich durch die freie Entscheidung des deutschen Volkes gemäß Art.146 GG möglich ist. Die einfach gesetzlichen Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden.

Das Ziel eines Europäischen Bundesstaats und der Grundsatz der subsidiären Aufgabenverteilung schließen sich aus Sicht der Jungen Liberalen NRW nicht aus. Das Gegenteil ist richtig: Wenn vollendete demokratische Strukturen und ein effizientes politisches System in der Europäischen Union verwirklicht sind, können die Bürger Europas sowie die Mitgliedsstaaten der Union ihre Rechte besser wahrnehmen und effektiver auf eine Einhaltung der Kompetenzen drängen.

Beim Prozess der Europäischen Integration spielt der Euro als gemeinsame Währung eine besondere Rolle. Zum Einen stärkt er den Binnenmarkt und stellt die Wettbewerbsfähigkeit der
Europäischen Union gegenüber anderen Wirtschaftsräumen sicher. Zum Anderen ist er einer der wichtigsten Integrationshebel, der das Zusammenleben in der Europäischen Union vereinfacht. Darüber hinaus ist es den Jungen Liberalen NRW bewusst, dass Deutschland von der Einführung des Euro in der Eurozone profitiert hat.

Anspruch der Mitgliedsstaaten an die EU muss sein, gestärkt aus der Krise zu kommen. Fakt ist, dass sich in den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten immer mehr Skepsis verbreitet. Zunehmendverstehen die Bürgerinnen und Bürger die Europapolitik sowie die Institutionen und Kompetenzen der EU nicht mehr. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher, Europa neu zu denken.

Die Europäische Union benötigt ein neues, einfacheres Vertragswerk, das einerseits Lösungen für die aktuelle Krise enthält, und auf der anderen Seite die Institutionen neu ordnet. Das immer noch vorherrschende Demokratiedefizit muss bekämpft werden, indem das Europäische Parlament eine zentralere Rolle spielt. Hier ist der Ort, wo Demokraten um den richten Weg streiten und wo die Entscheidungen getroffen werden. Dieser Kompetenzgewinn kann nur zu Lasten des Europäischen Rates gehen, wo sich ja lediglich die Exekutivorgane der Staaten gegenüber sitzen.

In diesem Zuge ist auch das Projekt einer gemeinsamen Europäischen Verfassung neu anzustoßen. Es ist an der Zeit, dass sich die Bürger der EU zu gemeinsamen Grundzügen und Strukturen bekennen. Im organisierten Liberalismus in Deutschland ist kein Platz für populistischen Euroskeptizismus. Wer sich eine Partei wünscht, die eine grundsätzlich ablehnende Haltung zum europäischen Integrationsprozess einnimmt, ist bei den Liberalen an der falschen Adresse. Der Vorwurf, es handele sich beim Pochen auf die Einhaltung ordnungspolitischer Grundsätze um einen antieuropäischen Kurs, ist nicht angebracht. Die Finanzlage einiger hochverschuldeten Mitgliedsstaaten des Euroraums, insbesondere die Griechenland-Krise, hat dazu geführt, dass die Währungsstabilität im gesamten Euroraum durch aktives politisches Handeln aufrecht erhalten werden musste. Ad-hoc-Maßnahmen haben zur langfristigen Stabilisierung einzelner Mitgliedsstaaten aber nicht den gewünschten Stabilisierungseffekt. Erforderlich sind vor allem strukturelle Reformen in den betroffenen Mitgliedsstaaten. Außerdem müssen die europäischen Verträge dahingehend verändert werden, dass eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik einzelner Mitgliedsstaaten künftig über die europäische Ebene kontrolliert und durchgesetzt werden kann.

Eine Stabilisierung durch andere Mitgliedsstaaten der Eurogruppe birgt die Gefahr einer Schuldenunion, bei der die Anreize zu sparen durch eine gemeinschaftliche Haftung der Mitgliedsstaaten zunichte gemacht werden. Dies widerspricht einem liberalen Verständnis von
marktwirtschaftlicher Risikoverteilung. Falls eine externe Stabilisierung doch nötig sein sollte, muss diese daher anhand rechtsstaatlicher Mechanismen und nach klaren Kriterien und Regeln
erfolgen. Hier muss das Prinzip gelten, dass jede Hilfe nur bei klaren Konsolidierungsschritten geleistet wird.

Bei der Einführung des Euro hat sich die Europäische Union Stabilitätskriterien gegeben. Heute müssen diese Kriterien, stabile Preise, stabile Wechselkurse, stabile Zinsen, aber vor allem stabile Haushalte, mehr denn je Maßstab für eine erfolgreiche Währungspolitik sein. Die Jungen Liberalen NRW wollen die Europäische Union mit solchen Instrumenten ausstatten, die sie benötigt, um die Stabilitätskriterien gegenüber den Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Zu diesem Zweck bedarf es vor allem einer stärker koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Jungen Liberalen NRW glauben an den Erfolg der Europäischen Integration. Wir wollen eine Brücke aus der aktuellen Krise des Euro über eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Europäischen Bundesstaat bauen.

Die Jungen Liberalen NRW fordern:

– Der auf Dauer angelegte ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) muss zeitlich befristet werden. Ein dauerhafter Stabilitätsmechanismus und die damit einhergehenden Fehlanreize stellen nach Ansicht der Jungen Liberalen NRW kein wünschenswertes Element des Euro-Währungssystems dar. Der Stabilitätsmechanismus muss in seinem Umfang klar definiert sein und darf nur über eine entsprechende Ermächtigung in den europäischen Verträgen eingeführt werden. Es gilt, die Kreditvergabe an eindeutige Kriterien und Regelungen zu koppeln. Dabei soll der ESM lediglich zur Sicherung des Übergangs hin zu einem reformierten und stabilen Währungssystem (Stabilitätsunion) dienen und anschließend abgestuft auslaufen. Stabilität gewährleisten darin die folgenden Maßnahmen.

– Alle Maßnahmen dürfen nur bei einem erfolgversprechenden Entschuldungsplan vorgenommen werden. Weitere Teilzahlungen sind an die Einreichung von Etappenzielen gebunden. Der ESM darf außerdem weder am Primär- noch am Sekundärmarkt aktiv werden. Budgeterhöhungen müssen immer einstimmig beschlossen werden. Des Weiteren dürfen die Mittel nicht durch wie auch immer geartete Hebel vergrößert werden.

– Die Mitgliedsstaaten der EU müssen eine Insolvenzordnung für Staaten schaffen, nach der eine
Gläubigerbeteiligung im Falle des realistischen Szenarios von Zahlungsunfähigkeit eines Staates geregelt wird Eine europäische Regelung kann dabei der Vorreiter für eine auf internationaler Ebene ebenfalls erforderliche Regelung sein.

– Staatsanleihen dürfen nicht durch Gesetz als absolut sicher eingestuft werden.

– Mit dem Vertrag von Lissabon ist für einzelne Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zum Austritt aus der Europäischen Union geschaffen worden. Eine Regelung für einen Austritt aus einer Teilpolitik der Europäischen Union, der gemeinsamen Währung, ist längst überfällig; dies sollte ebenfalls ermöglicht werden. Die Verträge sind darüber hinaus dahingehend zu ändern, dass ein mehrfacher, erheblicher Verstoß gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einen Ausschluss aus der Währungsunion nach sich zieht.

– Alle Mitgliedsstaaten müssen in ihren nationalen Verfassungen Schuldenbremsen verankern.
Die europäischen Verträge müssen dahingehend verändert werden, dass die Existenz einer Schuldenbremse künftig ein eigenständiges Stabilitätskriterium ist, dessen Missachtung automatische Sanktionen nach sich zieht.

– Die Verschärfungen und Automatisierungen der Stabilitätskriterien, etwa durch das so genannte Economic-Governance-Maßnahmenpaket (Sixpack), sind als wichtiger Schritt zu begrüßen. Dennoch muss der Vollzug der Stabilitätskriterien weiter verbessert werden: Die Diskussion über einen potentiellen Stimmrechtsentzug im ECOFIN-Rat für Mitgliedsstaaten, gegen die ein Defizitverfahren eröffnet werden soll oder gegen die Sanktionen verhängt werden sollen, halten die Jungen Liberalen NRW nicht für ausreichend. Künftig soll die Kontrolle der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Eurozone nicht mehr durch den Ministerrat, sondern durch die Europäische Kommission erfolgen, die Sanktionen im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und automatisch auszusprechen und anzuwenden hat. Auch eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat darf Sanktionen nicht  verhindern können. Damit soll eine weitere Aufweichung der Stabilitätskriterien verhindert werden.

– Das Instrumentarium an Sanktionen, die für einen Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verhängt werden können, ist auszuweiten. Künftig soll auch eine Kürzung oder vollständige Einstellung von Zahlungen der Europäischen Union an betroffene Mitgliedsstaaten möglich sein.

– Die EZB ist ausschließlich der Geldwertstabilität verpflichtet, was einen Ankauf von Staatsanleihen ausschließt.

– Vereinbarungen hinsichtlich der Stabilität der Eurozone, die nur freiwillig zwischen den Mitgliedsstaaten gelten, bergen die Gefahr, umgangen zu werden und werfen erhebliche Legitimationsprobleme auf. Daher muss etwa der Euro-Plus-Pakt schnellstmöglich europarechtlich verankert und ggf. in nationales Recht umgesetzt werden. Eine wirtschaftspolitische Koordinierung ist über den Inhalt bestehender Absprachen hinaus künftig bei der Kommission anzusiedeln und durch das Parlament zu kontrollieren. Dies darf keine Ausweitung der schädlichen Subventionspolitik der EU aus anderen Bereichen, wie der Gemeinsamen Agrarpolitik, bedeuten. Auch darf durch zusätzliche Kompetenzen der Union das Prinzip des Wettbewerbsföderalismus nicht ausgehebelt werden.

– Eine europäische Wirtschaftsregierung lehnen die Jungen Liberalen NRW ab. Weder ist sie ein  geeignetes Mittel um stabile Haushalte zu gewährleisten, noch ist sie einem Europa des  Wettbewerbs der Steuer- und Rechtsysteme dienlich. Die Jungen Liberalen NRW setzen hierbei auf  die Vorteile der Unterschiedlichkeit der Wirtschafts- und Sozialsysteme der Mitgliedstaaten.  Nur der Wettbewerb dieser Ordnung kann erfolgsversprechende Modelle herausfinden.

– Die Wirtschafts- und Währungsunion muss durch die Erarbeitung und Implementierung einer echten europäischen Finanzverfassung vertieft werden. Diese ermöglicht einen echten Wettbewerb verschiedener Steuersysteme, darf aber keinesfalls eine europäische Steuerharmonisierung zum Ziel haben. Die Jungen Liberalen NRW fordern in diesem Zusammenhang, das Europäische Parlament mit einem echten Budgetrecht in allen Politikbereichen auszustatten, für die die Europäische Union zuständig ist.

– Ein neu zu schaffender Europäischer Finanzkommissar soll die alleinige Zuständigkeit für den Euro erhalten und dem Parlament gegenüber verantwortlich sein. Für eine gemeinsame Finanzverfassung der Europäischen Union muss ein striktes Verschuldungsverbot gelten. Eine
Verschuldung der Mitgliedsstaaten durch die Hintertür der europäischen Ebene lehnen die
Jungen Liberalen NRW ab.

– Eine gemeinsame Finanzierung von Schulden der Mitgliedsstaaten über so genannte Eurobonds lehnen die Jungen Liberalen NRW ab. Angemessene Zinsaufschläge bei Krediten von EFSF und ESM stellen die Korrekturwirkung der Kapitalmärkte sicher und verhindern eine Ansteckung von Staaten mit weniger verschuldeten Haushalten. Dieses Prinzip darf nicht durch eine künstliche Senkung der Zinsen und eine daraus resultierende Erleichterung der Verschuldung für  krisenbehaftete Mitgliedsstaaten umgangen werden. Auch eine Teilfinanzierung von Schulden über Eurobonds lehnen die Jungen Liberalen NRW ab.- Bei EFSF und ESM muss die  Entscheidungshoheit des Deutsche Bundestags über dasEingehen jedweder haushaltsrelevanten  Verbindlichkeiten sichergestellt werden. Jede Kreditvergabe, sowie Änderung der  Gewährleistungssummen und der Beiträge der Mitgliedstaaten muss einstimmig beschlossen  werden und darf nicht durch die EFSF- bzw. ESM-Leitung im Alleingang entschieden werden.  Wesentliche und nicht dringliche Entscheidungen bedürfen der Zustimmungen des Plenums des  Deutschen Bundestages. Eine generelle Abtretung wesentlicher Haushalts- und Fiskalrechte an  einzelne Ausschüsse, Gremien, exekutive und/ oder supranationale Organe lehnen die Jungen Liberalen NRW ab. Der Deutsche Bundestag muss weiterhin dem Volk gegenüber verantwortlich über die Summe der Belastungen der Bürgerinnen und Bürgern entscheiden. Entsprechendes gilt  für wesentliche Ausgaben des Staates.

Religionsfreiheit gewährleisten!

Einführung eines ganzheitlichen Religionsunterrichts, der allen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen gerecht wird.

Als Junge Liberale sind wir im Sinne des traditionellen Aufklärungsgedankens und des Artikel 4 des Grundgesetzes davon überzeugt, dass jeder Mensch das Recht auf Freiheit zur und auch auf Freiheit von Religion besitzt. Ein Teil dieses Rechts besteht darin, sich bewusst für oder gegen ein religiöses Bekenntnis entscheiden zu können, dieses zu revidieren oder auch stetig ohne religiöse Bezüge zu leben. Um dieses Recht selbstbestimmt wahrnehmen zu können, muss der Einzelne möglichst umfassend über die verschiedenen Glaubensgemeinschaften informiert sein, die in unserer Gesellschaft üblicherweise bei dieser Entscheidung für oder gegen eine religiöse Disposition von Relevanz sind.

Die Aufgabe, sich die für diese Entscheidung notwendigen Informationen zu beschaffen, ist nach liberaler Auffassung in erster Linie Privatsache eines jeden religionsmündigen Menschen. Um diese Religionsmündigkeit jedoch zu erreichen, bedarf es nach unserer Überzeugung einer weltanschaulich neutralen Bildung, die als Grundrecht jedem gewährleistet werden muss und innerhalb des unter staatlicher Aufsicht stehenden Schulwesens vermittelt werden muss. Dieser Verantwortung darf sich der demokratische Rechtsstaat nicht entziehen, solange er seine Bürger als kritische, aufgeklärte und frei denkende Individuen verstanden wissen will.

Wollen wir die Freiheit zur Religion tatsächlich gewährleisten, müssen alle Unterrichtsfächer dem Gebot größtmöglicher weltanschaulich neutraler Bildung unterliegen. Daher sprechen wir Liberale uns für die Einführung eines Faches Philosophie-Ethik-Religionslehre aus, das an die Stelle des bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts tritt. In diesem langjährigen, interreligiösen und gemeinsamen Unterricht sollen alle größeren Religionsgruppen differenziert und kritisch dargestellt werden. Außerdem sollen die jungen Bürgerinnen und Bürger philosophische Grundkenntnisse ermittelt bekommen, da sie methodisch auch in den einzelnen Religionen, zum Beispiel in einer scholastischen Beweisführung nach der Existenz Gottes, zur Anwendung kommen. In zehn bzw. zwölf Schuljahren sollte dies im angemessenen Rahmen und ohne weltanschauliche Prägung möglich sein, um Toleranz und Akzeptanz sowie das  wechselseitige Verständnis für unterschiedliche Religionsauffassungen zu fördern. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind entsprechend zu ändern.

Der Unterricht ist von ausgebildeten Fachlehrern zu erteilen. Nur in Ausnahmefällen wie etwa bei akutem Personalmangel können auch Religionslehrer für diesen Unterricht eingesetzt werden, aber nur nach Erwerb der Zusatzqualifikation. Des Weiteren muss weiterhin die  Möglichkeit der freiwilligen Belegung konfessionellen Religionsunterrichtes auf konfessionellen und privaten Schulen auf Nachfrage der Schülerschaft oder auf Beschluss der Schulkonferenz angeboten werden, sowie er von qualifiziertem Lehrpersonal durchgeführt wird.

Abschaffung der Frauenquote im öffentlichen Dienst

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen eine Quotenregelung im öffentlichen Dienst aus. Daher fordern wir die Abschaffung der Frauenquote im öffentlichen Dienst. Dies ist auch im Bewerbungsverfahren einzuhalten. Daher ist § 6 Abs. 2 BGleiG, sowie § 7 Abs. 1+2 LGG zu streichen.10

Mut zur Krankenversicherung nach liberalem Vorbild!

Wir fordern die Schaffung einer allgemeinen Krankenversicherung, die die beiden bisherigen Systeme der GKV und PKV zusammenführt. Dadurch sollen gesetzliche und private Krankenkassen sowohl in der Krankenvollversicherung als auch in der Zusatzversicherung in einen gemeinsamen offenen Wettbewerb treten.

Außerordentlich wichtig ist jedoch dabei, dass diejenigen Menschen, die bereits heute eine PKV abgeschlossen haben, sei es eine Krankenvollversicherung oder eine Zusatzversicherung, in keiner Weise enteignet werden. Dies soll geschehen, indem die bereits heute bestehenden Tarife für den Neuzugang geschlossen und abgewickelt werden.

Die zukünftige allgemeine Krankenvollversicherung soll wie folgt ausgestaltet sein:

Versicherter Personenkreis:

Alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland sollen einer Pflicht zur Versicherung unterliegen. Im Gegensatz zur klassischen Versicherungspflicht verstehen wir unter „Pflicht zur Versicherung“, dass jeder Bürger die Pflicht hat, eine Versicherung abzuschließen, dabei aber den Versicherer, sei es gesetzlich oder privat, frei wählen darf.

Finanzierung:

Die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll auf der Kapitaldeckung  basieren.

Um weiterhin einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sicherzustellen, wird der  Beitragssatz wieder freigegeben. Zum Übergang auf eine vollständige kapitalgerechte  Krankenversicherung muss ein Konzept entwickelt werden, dass eine schrittweise Anhebung des  Anteils der Kapitaldeckung vorsieht. Der wettbewerbshemmende und zu strukturellen Mehrausgaben führende Gesundheitsfonds ist aufzulösen.

Daneben soll die Beitragsbemessungsgrundlage unverändert fortbestehen. Beim Tragen der Beitragslast soll sich im Vergleich zu heute nichts ändern. Eine Jahresarbeitsentgeltgrenze erübrigt sich.

Zukünftig soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern nicht mehr vorgesehen sein. Die Versicherung von Kindern soll weiterhin über Steuermittel finanziert werden.

Versicherte Leistungen:

Auch bei den versicherten Leistungen soll sich im Vergleich zur heutigen GKV nichts Grundlegendes ändern. Tendenziell betrachten wir die allgemeine Krankenversicherung als  Basisabsicherung, während alle Bürger über Zusatzversicherungen ihre zusätzlichen persönlichen Bedürfnisse absichern können. Dabei soll es in der Krankenvollversicherung einen Kontrahierungszwang geben, während es diesen bei der Zusatzversicherung nicht geben sollte.

Wichtig wird es sein, Anreize zu schaffen, die bewirken, dass die Versicherten möglichst selten
unnötige ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Dies sollte über Selbstbehalte oder finanzielle Anreize wie z.B. Beitragsrückerstattungen erfolgen.

Jungliberale Bildungspolitik für NRW – Schulpolitische Leitlinien für das kommende Jahrzehnt

Schulbildung stellt die Weichen für das weitere Leben aller jungen Menschen. Damit dies unabhängig von der Herkunft der Eltern geschehen kann ist Chancengerechtigkeit das zentrale Element liberaler Bildungspolitik. Dadurch ist Bildungspolitik die Grundlage für den Wohlstand der gesamten Gesellschaft. Sie orientiert sich dabei an den Bedürfnissen der Schüler und an den Herausforderungen vor Ort. Eine liberale Bildungslandschaft basiert auf Verantwortung aller Akteure und zieht Individualität der Gleichmacherei vor.

Durch den demographischen Wandel wird sich die Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verändern. Aufgrund rückläufiger Schülerzahlen ist das dreigliedrige Schulsystem im ländlichen Raum auf absehbare Zeit nicht flächendeckend aufrecht zu erhalten. Mit dem bestehenden Schulsystem kann diesem Problem nicht wirkungsvoll entgegengesteuert werden. Bisherige Konzepte bieten kaum eine überzeugende Alternative.

Daraus leitet sich für die Jungen Liberalen jedoch keine Notwendigkeit einer vollständigen Aufgabe des mehrgliedrigen Schulsystems ab. Pluralität des Schulsystems und die damit verbundene individuelle Förderung der Schüler stellen unverrückbare Pfeiler eines liberalen Bildungssystems dar. Deshalb setzen sich die Jungen Liberalen NRW auch weiterhin für eine breite Schullandschaft mit Leistungsdifferenzierung in Nordrhein-Westfalen ein. Unverhandelbarer Teil dieser Bildungspluralität sind die Gymnasien. Zu dieser breiten Schullandschaft gehören auch Berufskollegs. Dort soll die Allgemeine Hochschulreife weiterhin zu erlangen sein. Die Jungen Liberalen fordern allerdings ein einheitliches Zentralabitur mit den Gymnasien und Gesamtschulen, um vorgeworfene Niveauunterschiede auszuschließen.

Deutschland ist ein rohstoffarmes Land und daher auf gut ausgebildete Fachkräfte in allen Bereichen zur Wohlstandssicherung angewiesen. Bildungsausgaben kommt demnach besondere Bedeutung zu. NRW bewirbt sich gern selbst als Bildungsland Nummer 1 mit den, bundesweit prozentual am Haushalt gemessenen, größten Bildungsausgaben. In den Prokopfausgaben dümpelt NRW hingegen nur im unteren Mittelfeld. Die Bildungsausgaben stagnieren inflationsbereinigt seit über 15 Jahren.

Daraus ergeben sich zwei Konsequenzen:

1. NRW darf sich auf mit seinem Spitzenplatz bei den prozentualen Bildungsausgaben nicht begnügen. Nationale Vergleiche zeigen auf, dass Schüler aus NRW keine Spitzenpositionen belegen. NRW darf sich auf mit seinem Spitzenplatz bei Den prozentualen Bildungsausgaben nicht begnügen. Nationale Vergleiche Zeigen auf, dass Schüler aus NRW keine Spitzenpositionen belegen. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass in Zukunft mehr Geld in die Bildung investiert werden muss.

2. Die Zahlen zeigen aber auch, dass von den hohen Bildungsausgaben nur wenig beim einzelnen Schüler ankommt. Das Dauerreformieren des Schulsystems in den vergangenen Jahren hat Gelder verschlungen, welche an anderer Stelle deutlich besser angelegt gewesen wären.

Aufgrund dessen unterstützen die Jungen Liberalen NRW grundsätzlich die Idee eines Schulkonsenses.

Schulkonsens für NRW …

Der kürzlich zwischen der Minderheitsregierung und der CDU geschlossene Schulkonsens versucht Antworten auf die drängenden Fragen der Schullandschaft in NRW zu finden. Nachdem die Minderheitsregierung mit ihrem als Schulmodell angelegten Versuch, eine Gemeinschaftsschule in NRW zu etablieren, juristisch gescheitert ist, musste sie sich in Richtung eines Schulkonsenses umorientieren.

Die Jungen Liberalen begrüßen grundsätzlich einen Schulfrieden, da dieser jahrzehntelangem Hin und Her zwischen pragmatischen und ideologischen Antrieb ein Ende bereitet. Durch einen solchen Konsens besteht Planungssicherheit für Schüler und Eltern sowie für Kommunen und Wirtschaft.

… und unsere Konsequenzen daraus

Die Jungen Liberalen NRW halten die Sekundarschule grundsätzlich für ein geeignetes Mittel dem Schülerrückgang im ländlichen Raum entgegen zu treten, auch wenn damit de facto eine Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem einhergeht.

Die Ähnlichkeiten zum FDP-Modell der regionalen Mittelschule sind groß. Gründe und Argumente, welche zu diesem Beschluss geführt haben, gelten auch heute noch. Der Schulkonsens beinhaltet keine direkte Abschaffung von bestehenden Schulformen und gibt damit ein grundsätzliches Bekenntnis zu einem vielfältigen Schulwesen und bereitet den Gemeinschaftsschulversuchen ein Ende.

Im Detail sehen die Jungen Liberalen allerdings erhebliche Gefahren und damit

Änderungsbedarf im neuen Schulgesetz:

• Die Formulierungen sind vage und in vielerlei Richtungen auslegbar. Von einem Modell vergleichbar mit der regionalen Mittelschule bis hin zur vollintegrativen Gesamtschule deckt dieses Gesetz alles ab. Für die Jungen Liberalen bleibt die Leistungsdifferenzierung Kern erfolgreicher Schulpolitik. Verschiedene Schüler haben verschiedene Talente und Lebensentwürfe, die individuell gefördert und gefordert werden müssen. Eine Differenzierung im Schulsystem muss klar erkennbar und erhalten bleiben. Die Jungen Liberalen wollen keine verschiedenen Namen für dasselbe Gesamtschulmodell.

• Der grundsätzlich vorgesehene vollintegrative Unterricht in Klasse 5 und 6 stellt eine Gemeinschaftsschule auf Probe dar. Mit der Erprobungsphase gibt es bei richtiger Anwendung derzeit bereits ein geeignetes Mittel, um die Eignung für die gewählte Schulform festzustellen.

• In den Klassen 7 bis 10 wird die Entscheidung über das pädagogische Konzept in die Hände der Kommunen gelegt. Die Schulträger können entscheiden, ob Schüler in diesen Klassen vollintegriert, teilintegriert oder differenziert unterrichtet werden. Die Jungen Liberalen begrüßen, dass Schule vor Ort entschieden wird. Bei Umwandlung bestehender Schulen in Sekundarschulen muss diese Entscheidung aber auch an der richtigen Stelle geschehen, nämlich in der Schulkonferenz. Grundsätzlich muss auch bei der Einrichtung von Sekundarschulen der Grundsatz der selbstständigen Schulen Vorrang  gegenüber den Wünschen der Kommunalpolitik haben. Daher sollten keine Umwandlungen entgegen dem erklärten Willen der Schulkonferenz vorgenommen werden. Entsprechend ist auch die innere Ausgestaltung (integrativ, teil-integrativ, kooperativ) der Sekundarschule eine innere Schulangelegenheit. Die Schulgemeinde soll selbst entscheiden, nach welchen Grundsätzen sie arbeiten und im Wettbewerb der Schulen bestehen möchte. Damit ist gewährleistet, dass sich die Schulstruktur an den Anforderung von Schülern, Eltern und Lehrern orientiert und nicht von übergeordneter Ebene vorgegeben wird. Die Jungen Liberalen unterstützen in diesem Zusammenhang die Wiedereinführung der Drittelparität in der Schulkonferenz, sodass Schüler, Lehrer und Eltern wieder gleichberechtigt vertreten sind. Dabei soll die Anzahl der Mitglieder der einzelnen Vertretungen in der Schulkonferenz nicht gesenkt sondern erhöht werden. Das Vetorecht für Lehrer soll in diesem Zuge abgeschafft werden.

• Wettbewerb bedarf der Vergleichbarkeit der Marktteilnehmer. Schulformen durch kleine Klassen und weniger Lehrerwochenstunden zu privilegieren, wie es bei der Sekundarschule geplant ist, lehnen die Jungen Liberalen NRW ab. Eine Privilegierung verschiebt die Wahlfreiheit vor Ort von inhaltlichen zu materiellen Argumenten und bedroht somit bestehende und funktionierende Schulstandorte. In diesem Zusammenhang sprechen sich die Jungen Liberalen auch gegen die vereinfachte Gründung von Gesamtschulen im Rahmen des Schulkonsenses aus.

Bildungsqualität im Fokus

Der ideologische Stellungskrieg um die Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen ist vorerst beendet. Dies sollte als Chance wahrgenommen werden, um die Aufmerksamkeit auf die Bildungsqualität zu lenken. Die Schulstruktur bildet den Rahmen. Der Erfolg von Bildung hängt aber auch nicht weniger von der Bildungsqualität ab. Kleine Klassen, gut ausgebildete und motivierte Lehrer sowie sinnvolle Lehrpläne sind dabei nur einige Beispiele.

Dem teils desolaten Zustand vieler Schulen landesweit sowohl in Hinblick auf den Zustand des Gebäudes an sich, als auch auf die Ausstattung haben die größtenteils schwer verschuldeten Kommunen nichts entgegenzusetzen. Hier ist das Land NRW gefragt. Gelder für Schulen sind keine Subvention, sondern Investitionen. Die Jungen Liberalen begrüßen zur Erhöhung der Bildungsausgaben daher auch den Vorschlag, den Bund an der Bildungsfinanzierung zu beteiligen. Die Jungen Liberalen Begrüßen zur Erhöhung der Bildungsausgaben daher auch den Vorschlag, den Bund an Der Bildungsfinanzierung zu beteiligen. Sie streben deshalb für Bildungsfragen langfristig die  Wiederabschaffung des grundgesetzlich festgeschriebenen Kooperationsverbotszwischen Bund und Ländern an. In diesem Zusammenhang fordern die Jungen Liberalen außerdem länderübergreifend vergleichbare Mindeststandards für Bildung sowie einheitliche Schulabschlüsse, die vom Bund zu definieren und regelmäßig zu evaluieren sind. Schülern darf es nicht länger zum Nachteil geraten, während ihrer Schulausbildung das Bundesland zu wechseln. Im sinne individueller Chancengerechtigkeit ist dies unerlässlich. Eine Einflussnahme des Bundes auf die Struktur des Schulsystems sowie die angebotenen Schulformen lehnen sie jedoch ab.

Die sinkenden Schülerzahlen bei vergleichsweise konstanten Lehrerzahlen müssen genutzt

werden, um die Klassengrößen gleichmäßig in allen Schulformen zu verringern. Kleine Klassen sind einer der wichtigsten Hebel der Bildungsqualität. Aktuelle Pläne auf Landesebene diese Demographierendite für die Inklusion zu nutzen halten die Jungen Liberalen NRW für nicht zielführend. Die Vorteile des demographischen Wandels sollen vielmehr allen Schülern zu Gute kommen.

Dem durch Schulschließungen begründeten Trend der immer längeren Schulwege muss mit

einer Verbesserung des Schulverkehrs entgegengewirkt werden. Als wichtigste Rahmenbedingung fordern die Jungen Liberalen NRW dabei die Senkung der Zumutbarkeitsgrenze für den täglichen Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule und nach Hause sukzessive von 3 auf 2 Stunden. Insbesondere für Kinder mit Behinderung muss der Schulweg schrittweise verringert werden.

Gute Bildungsqualität beginnt bei gut ausgebildeten und motivierten Lehrern. Neben inhaltlichen Fähigkeiten werden didaktische und soziale Fähigkeiten der Lehrer immer wichtiger. Die Jungen Liberalen fordern daher die Lehrerausbildung stärker auf Pädagogik zu konzentrieren. Dazu sind weitere Praktikumsphasen in Schulen einzurichten, auch solche, in denen die angehenden Lehrer die Möglichkeit bekommen, unter Kontrolle, selber zu unterrichten. Die Jungen Liberalen begrüßen in diesem Zusammenhang die Einführung des Eignungspraktikums vor Beginn des Studiums, sowie das Orientierungspraktikum im ersten Studienjahr, da somit jeder angehende Lehrer besser herausfinden kann, ob er für den Lehrerberuf geeignet ist. Die Umwandlung des Lehramtsstudium in das Bachelor-Master System ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung, da das Studium dadurch deutlich praxisorientierter gestaltet ist. Um die Verzahnung von Theorie und Praxis während des Studiums zu erhöhen, fordern die Jungen Liberalen langfristig die Umstrukturierung der Lehramtsausbildung hin zu einem dualen Studium. Die Lehrer sollen dann in einer festen Schule parallel zum Studium eine Praxisausbildung absolvieren. Damit geht explizit keine Verringerung des akademischen Abschlusses einher. Auch in Bezug auf Sonderpädagogen fordern wir mehr Praxisbezug in der Ausbildung. Der abzusehende Mehrbedarf an Sonderpädagogen aufgrund der angestrebten Inklusion darf nicht zu Lasten der Qualität der Ausbildung gehen.

Neben den didaktischen Fähigkeiten ist die Sozialkompetenz eines Lehrers ebenso wichtig. Daher sind Lehramtsbewerber mit Erfahrungen in der Betreuung Jugendlicher zu bevorzugen. Praktika und Engagement in diesem Bereich während des Studiums sollten honoriert und gefördert werden.

Das traditionelle Lehramtsstudium gewährleistet leider keine gleichmäßige Absolventenzahl über alle Unterrichtsfächer hinweg. Klassische Mangelfächer Wie Mathematik oder die Naturwissenschaften sind aber essentiell für Eine gute Schulausbildung und  wirtschaftliches Wachstum. Die Jungen Liberalen begrüßen die von der schwarz–‐gelben Landesregierung verabschiedete OBAS‐Regelung (Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung von Seiteneinsteigern und der Staatsprüfung), die es Seiteneinsteigern ermöglicht, in den  Lehrberuf zu wechseln und benötigtes Wissen berufsbegleitend zu erwerben.

Solange es auf Bundesebene keine einheitliche Regelung zur Verbeamtung von Lehrern gibt, muss Nordrhein-Westfalen weiterhin seine Lehrer verbeamten, da dies sonst zu einer Abwanderung in eben solche Länder mit Verbeamtung führt. Inklusion beschränkt sich nicht auf den Bereich Schule, sondern erfordert einen Mentalitätswandel der gesamten Gesellschaft. In Bezug auf das Bildungssystem halten es die Jungen Liberalen NRW daher für den richtigen Ansatz, Inklusion dort zu beginnen, wo sie am besten umsetzbar ist, nämlich bei Kindern unter sechs Jahren und sie dann schrittweise nach oben fortzuführen. Inklusion darf in keinem Fall zum Nachteil der Kinder erfolgen. Vielmehr sollen das Wohl und Interesse von Kindern und Eltern im Vordergrund stehen. Deswegen bekennen sich die Jungen Liberalen NRW klar zur Notwendigkeit von Förderschulen, denn nicht für alle Schüler mit Förderbedarf kann im Regelschulsystem adäquate Betreuung erfolgen.

Gute Lehrer kosten Geld. Um den Beruf des Lehrers auf allen Ebenen attraktiv zu halten, setzen sich die Jungen Liberalen für eine gleichmäßige Bezahlung zwischen den

Schulformen und Lehrämtern ein. Die finanzielle Benachteiligung der angestellten Lehrer

Ist zu beenden. Dies darf allerdings nicht zu einer Absenkung der Entgelte führen, wie es

mit der neuen Lehramtsausbildung vorgesehen ist. Die Jungen Liberalen setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass die Lehrervergütung zwischen den Schulformen bei identischer Ausbildung gleich ist. Bis zur bundesweiten Abschaffung des Beamtenstatuts von Lehrern müssen angestellte Lehrer unter Berücksichtigung aller Rahmenbedingungen verbeamteten Lehrern finanziell gleich gestellt sein.

Der Arbeitsplatz ist ein wichtiges Element für den motivierten Lehrer. Die Jungen Liberalen setzen sich daher dafür ein, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Einrichtung von Lehrerräumen, nach amerikanischem Vorbild, schafft im Gegensatz zu Klassenräumen für mehr Lehrer einen eigenen Arbeitsplatz. Darüber hinaus wird die Einrichtung und Qualität der Räume dadurch deutlich verbessert.

Um die Qualifizierung der Lehrer über die gesamte Schulzeit zur erhalten und ständig zu verbessern, fordern die Jungen Liberalen NRW verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrer, die berufsbegleitend stattfinden sollen. Die Schulbudgets sind entsprechend zu erhöhen, um auch qualitativ hochwertige Weiterbildungen zu ermöglichen.

Die Jungen Liberalen NRW sehen die Zukunft der Schule nicht nur in der Wissensvermittlung sondern immer mehr auch in der Förderung allgemeiner Kompetenzen (Soft-Skills) von Schülern. Erfolgreiche Gesellschaften brauchen engagierte und breit gebildete Menschen. Durch die immer stärkere Inanspruchnahme der Ganztagsschule wird sportliches, musikalisches und politisches Engagement zunehmend schwieriger. Schulen und Vereine sowie Verbände müssen daher immer stärker kooperieren, damit auch zukünftig soziales Engagement möglich ist. Schulen und Vereine sowie Verbände müssen daher immer stärker kooperieren, damit auch zukünftig soziales Engagement möglich ist. Darüberhinaus ist dafür zu sorgen, dass die Nachmittagsgestaltung in offenen Ganztagsschulen flexibel gehandhabt wird. Hinsichtlich eines früheren Verlassens der Nachmittagsbetreuung muss dem Elternwillen Rechnung getragen werden. Außerschulisches Engagement muss möglich bleiben. Neben den Kernfächern gehören auch die bestehenden Nebenfächer zu einer breiten und allgemeinen Schulbildung. Die Jungen Liberalen halten dabei eine weitere Zerstückelung des Fächerangebots für nicht zielführend. Vielmehr müssen neue Bereiche in die bestehenden Fächer eingegliedert werden. So sollte zum Beispiel die Erwerbung von Medienkompetenzen in  allen Fächer stattfinden. Im Zusammenhang der breit gefächerten Schulbildung fordern die Jungen Liberalen außerdem die Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts zugunsten eines breit gefächerten Fachs “Philosophie-Ethik-Religionslehre”. In diesem Zusammenhang ist das Erziehungsziel „Ehrfurcht vor Gott“ aus der Landesverfassung und dem Schulgesetz zu streichen.

Generell gilt es zudem, die Lehrpläne weiterhin zu entzerren. Die Belastung der Schüler Im G8-Abitur ist weiterhin zu hoch. Im Zusammenhang mit der Kompetenzorientierung und Output-Steuerung sollte intensiv geprüft werden, welche Fächer in welchem Umfang unterrichtet werden müssen, um die Kompetenzen der Schüler bestmöglich zu Entwickeln, ohne diese zu überfordern. Die Jungen Liberalen begrüßen die Einführung zentraler Abschlussprüfungen, die Abschlüsse vergleichbar machen, und fordern deren Weiterentwicklung hinzu bundeseinheitlichen Prüfstandards. Im Sinne der   Kompetenzorientierung dürfen die Abschlussprüfungen und Abiturvorbereitungen allerdings nicht zu einem  reinen „Teaching to the Test“ verkommen. Insofern kommt es darauf an, eine sinnvolle Balance zwischen Prüfungsvorbereitung und allgemeiner Kompetenzförderung zu finden.

Nach dem Vorbild des erfolgreichen Hochschulfreiheitsgesetzes bekräftigen die Jungen Liberalen ihre Forderung nach einer autonomen Schule. Nach dem Vorbild des erfolgreichen Hochschulfreiheitsgesetzes bekräftigen die Jungen Liberalen ihre Forderung nach einer autonomen Schule. Schulen sollen sowohl die Finanz- als auch die Personalautonomie erhalten. Dazu ist aus Sicht der Jungen Liberalen eine Neustrukturierung der Schulleitung erforderlich. Dazu soll es zukünftig einen Rektor für Angelegenheiten der pädagogischen Lehre geben. Einem separaten, dem Rektor unterstellten, Geschäftsführer obliegt die kaufmännische Leitung der Schule. Durch die Verstärkung der Verwaltungsaufgaben sollen die Lehrer entlastet werden, sodass sie sich mehr auf das Unterrichten konzentrieren können.

Schule kann das Elternhaus als wichtigsten Ort der Erziehung nicht ersetzen, auch wenn es immer weiter in diese Rolle gedrängt wird. Schule muss Ort der Bildung bleiben. Für die Bewältigung sozialer Probleme sind daher zur Unterstützung der Lehrer verstärkt Schulsozialarbeiter einzustellen.

Maßnahmen können ihre Wirkung verfehlen. Dies muss erkennbar werden und Fehler beglichen werden. Nur so kann mit dem Geld der größtmögliche Bildungserfolg erzielt werden. Daher fordern die Jungen Liberalen eine standardisierte und anonyme Evaluation des Unterrichts durch Schüler und Eltern, wie es in den Hochschulen bereits vielerorts Anwendung findet. Am Ende jedes Halbjahres soll die Evaluation stattfinden und die Ergebnisse mit den Schülern besprochen und veröffentlicht werden. Die Ergebnisse werden bei Schulinspektionen zur Rate gezogen und gehen in die Bewertung des Unterrichts durch die Inspektoren ein. Die Jungen Liberalen sehen Schulinspektionen als geeignetes Mittel an, die Bildungsqualität zu überprüfen, wenn diese unangekündigt und differenziert ablaufen. Auch wenn wir weiterhin zum Bildungsföderalismus stehen, müssen Schulabschlüsse vergleichbarer werden. Mittelfristig wollen wir einen gemeinsamen, bundesweiten Aufgabenpool für Abiturprüfungen, der alle unterrichteten Fächer umfasst. Zusätzlich müssen objektive Messungen durchgeführt werden, die vergleichbar und sichtbar machen, wie viel Schüler an ihrer Schule lernen. Hierzu können beispielsweise Lernstandserhebungen dynamisch durchgeführt werden, um bei denselben Schülern eine Entwicklung messen zu können.

Ziel jungliberaler Bildungspolitik muss immer die weitestmögliche Integration behinderter Kinder in den Regelunterricht sein. Gleichwohl bekennen sich die JuLis klar zur Notwendigkeit von Förderschulen, denn nicht für alle Schüler mit Förderbedarf kann im Regelschulsystem adäquate Betreuung erfolgen