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Ökologische Marktwirtschaft gestalten: Fahrplan für eine liberale internationale Klimapolitik

Veröffentlicht am 10.08.2010

Notwendigkeit zum Handeln und grundsätzliche Position

Der drohende Klimawandel stellt die globalisierte Gesellschaft vor gewaltige Herausforderungen. Es drohen vielfältige Szenarien  – überschwemmte Küstengebiete,  Ausweitung der Wüsten und Erosion. Angesichts von Veränderungen, die schleichend von statten gehen, wirtschaftlichen, geographischen und ökologischen Schäden, die an anderer Stelle entstehen, als die verantwortlichen Treibhausgase sowie aufgrund von ungenauen Prognosen und der Komplexität des Systems Klima, versagen freiwillige Verhaltensanpassungen und Absprachen zwischen den Marktteilnehmern und Betroffenen.

Um in Verantwortung vor der Weltgemeinschaft das Allgemeingut zu schützen und Klimakatastrophen vorzubeugen, bedarf es verbindlicher Verträge der internationalen Gemeinschaft. Die JuLis NRW bekennen sich daher zur Notwendigkeit eines Post-Kyoto Abkommens zur Begrenzung der Erderwärmung auf 2 C° bis 2050.

Um eine Flexibilität in der Prävention des Klimawandels zu bewahren, ein verantwortungsvolles Handeln der Verbraucher, Unternehmen und Staaten herzustellen und Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen, sprechen sich die JuLis NRW für den Handel von Emissionsrechten als beste und liberalste Lösung aus. Die globale Menge an Treibhausgasen, die emittiert werden darf, muss klar gedeckelt sein. Durch die Preisfindung bei den Emissionszertifikaten, ergeben sich die effizientesten Möglichkeiten zur Erfüllung der Klimaziele.

Somit bekennen sich die JuLis NRW zu einem Ausbau der Sozialen zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, die sich aber stets im Rahmen des Ordoliberalismus bewegen muss.

Marktwirtschaftliche Steuerung durch das Verursacherprinzip

Für den Einklang zwischen Ökonomie und Ökologie, eine faire Steuerung der Treibhausgasemissionen und um eine zielführende und gerechte Verteilung der externen Kosten für Umweltschäden und Prävention zu verwirklichen, setzen die JuLis NRW auf die weitmögliche Anwendung des Verursacherprinzips. Derjenige, der Umweltbelastungen verursacht, muss für diese zahlen.

Dabei soll die weltweite Anzahl der zu versteigernden Emissionszertifikate schrittweise reduziert werden, bis nach wissenschaftlicher Sicht die Erfüllung der politischen Klimaziele gewährleistet ist. Durch eine freie Preisbildung ergibt sich dabei der faire Preis für die Belastung der Atmosphäre, da die Produzenten maximal so viel bereit sind für die Verschmutzung zu zahlen, wie eine Vermeidung in ihrem Unternehmen kosten würde.

Unternehmen, bei denen eine zusätzliche Einsparung  oder Bindung von Treibhausgasen dagegen günstiger ist als die Einsparung an anderer Stelle, können versuchen zusätzliche Zertifikate zu einem Preis zu verkaufen, der mindestens auf Höhe der eigenen Umweltschutzkosten liegt. So ergibt sich ein ausgeglichenes, ökologisch effektives und ökonomisch effizientes System.

Die KFZ-Steuer ist dagegen weder am Verbrauch orientiert, noch marktwirtschaftlich sinnvoll. Der bloße Besitz eines Autos verursacht weder einen Verschleiß der Infrastruktur noch eine laufende Belastung der Umwelt. Die JuLis NRW fordern daher, die KfZ-Steuer mit der Mineralölsteuer und Ökosteuer  zusammenzulegen  zu einer verbrauchsabhängigen Steuer. Als konsequenten Schritt soll langfristig auch ein Teil der Mineralölsteuer durch den Kauf von Treibhauszertifikaten durch die Treibstoffproduzenten ersetzt werden. Für den europäischen Binnenmarkt ist hierbei eine gemeinsame Linie zur Reform der Mineralölsteuer zu entwickeln.

Erneuerbare Energien und technologische Innovationen

Um die für die Zukunft notwendige Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu erreichen, werden derzeit Erneuerbare Energien gefördert. Die  JuLis NRW begrüßen den Ansatz der Anschubfinanzierung neuer Technologien bis zur Marktfähigkeit um Klimakriterien zu erfüllen, die Versorgungssicherheit zu verbessern, sowie in Deutschland eine Versorgung zu 100% durch regenerative Energien ab 2050 zu erreichen. Kritisch zu sehen ist jedoch, dass
im Rahmen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes eher eine Dauersubvention betrieben wird. Insbesondere die Solaranlagen werden übersubventioniert im Vergleich zur tatsächlichen CO2-Einsparung pro kWh Strom, wenn man sie mit anderen erneuerbaren Energien wie Windkraft, Biogas, Biomasse und Geothermie vergleicht.

Aus heutiger Sicht ist Deutschland beim Anteil erneuerbarer Energien am nationalen Energiemix dem gegenwärtig festgelegten Zeitplan voraus, so dass die
Einspeisevergütungen derzeit den Bürger unnötig hoch über die Stromrechnung belasten.

Die JuLis NRW sprechen sich daher für eine stärkere und schnellere Kürzung der Einspeisevergütungen, insbesondere bei Solaranlagen, aus. Solarstrom trägt nur einen Prozent zur Bruttostromproduktion bei, erhält aber fast die Hälfte der Einspeisevergütungen.
Die Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien müssen so angeglichen werden, dass ihre Höhe sich einheitlich nach der CO2-Effizienz der Technologie richtet. Zugleich müssen
die Einspeisevergütungen abgeschafft werden, sobald ein funktionierender CO2-Handel diese ersetzen kann.

Insgesamt setzen die JuLis NRW auf eine breite Förderung von erneuerbaren Energien und der Erforschung innovativer Technologien. Nicht nur die klassische Gewinnung von
erneuerbaren Energien, sondern auch Innovationen in der Energieeffizienz und der Speicherung sowie die Erforschung von Fusionstechnologien, Wasserstoffantriebe und anderer
Zukunftstechnologien tragen zu einer nachhaltigen Energiepolitik bei. Die Förderung von Innovationen muss unabhängig davon, ob die Forschungsprojekte an
privaten oder staatlichen Institutionen erfolgen, von rein wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kriterien abhängen. Die strategische Steuerung von Branchenentwicklungen
und Bevorzugung einzelner Technologien im Rahmen der Förderung umweltfreundlicher Technologien durch die Politik werden abgelehnt.

Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und Folgen des Klimawandels

Aus Sicht der JuLis NRW muss strukturell angelegte Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig orientiert sein. Es macht keinen Sinn unverhältnismäßig klimaschädliche Infrastrukturen im Rahmen
deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit auf- und auszubauen. Eine zentrale Aufgabe des BMZ wird es in Zukunft seien, den richtigen Kompromiss aus Nachhaltigkeit und
Finanzierbarkeit von Entwicklungszusammenarbeitsprojekten zu finden und zu überwachen.
In diesem Kontext lehnen die JuLis NRW Entschädigungskonzepte für Unternehmen, die durch den Klimawandel Nachteile erfahren haben oder werden, explizit ab. Die
Verantwortung zur eigenen Absicherung liegt einzig bei den Unternehmen. Sollte es in Zukunft zu klimabedingten Völkerwanderungen und ähnlichen Problemen
kommen, ist die humanitäre Hilfe der Bundesrepublik und der EU der im Falle von Naturkatastrophen gleichzustellen.

Agrarpolitik und Flächennutzung

Insbesondere bei Biokraftstoffen und der Nutzung von Biomasse, lehnen die JuLis NRW eine besondere Förderung einzelner Energieträger ab, um  eine Übersubvention und die
Verdrängung von Acker-, sowie eine unverhältnismäßige Konkurrenz mit Lebensmitteln zu vermeiden. Stattdessen setzen die JuLis NRW hier neben einer technologischen
Breitenförderung auf die optimale Nutzung von sogenannten sekundären Biokraftstoffen, die aus organischen Restprodukten, wie  z.  B. Bioabfällen, Holzverschnitt  und  sonstigen Pflanzenresten  aus  dem Nutzpflanzen gewonnen  werden.  Hierdurch  wird  eine  Konkurrenz  zwischen  Nahrungs-  und  Energiepflanzenanbau vermieden.

Die JuLis NRW fordern darüber hinaus ein Ende der Subvention von Brachland in der EU. Kennzeichnend für eine nachhaltige und klimafreundliche Flächenpolitik ist nicht die nicht-
Nutzung von Ackerflächen, sondern eher eine ausreichende Aufforstung und Bewaldung, der Erhalt wichtiger Ökosysteme z.B. durch eine ausreichende Dichte an Hecken für
Schmetterlinge und Bienen, sowie die Vorbeugung der Bodenerosion und Bindung von Nährstoffen und CO2 durch Hummusbildung.

Ausbau des Emissionszertifikatehandels

Um in der globalen Marktwirtschaft effektiv das Verursacherprinzip durchzusetzen, fordern die JuLis NRW den Handel mit Emissionszertifikaten  sowohl international auszubauen, als
auch auf weitere Branchen und Treibhausgase auszuweiten. Konsequenterweise muss die Agrarindustrie dabei mit eingezogen werden; die etlichen klientelpolitischen Ausnahmen vom
Zertifikathandel in der EU müssen abgeschafft werden. Um einen einheitlichen Emissionsrechthandel für alle Treibhausgase zu verwirklichen, soll die erderwärmende
Wirkung anderer Treibhausgase im Verhältnis zu CO2  veranschlagt werden, so dass weiterhin mit den gleichen Zertifikaten gehandelt werden kann.
Langfristig sollte die Steuerung des Emissionshandels einer unabhängigen und nicht regierungsgebundenen Agentur übergeben werden. In dieser Variante sehen die JuLis NRW
eine wichtige Grundlage um langfristig den Emissionshandel auf möglichst viele Länder auszuweiten und somit einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Die hierfür zu schaffende
Agentur soll nach dem erfolgreichen Vorbild der ICANN konzipiert werden und direkt die Zertifikatsausgabe übernehmen sowie die Steuerung des Zertifikatshandels überwachen.

Die JuLis NRW begrüßen die Möglichkeit, zusätzliche Zertifikate durch Aufforstung und Bindung von Treibhausgasen zu schaffen. Um Bürokratie vermeiden, soll soweit wie möglich
pauschalisiert werden. Zudem soll nicht jede Bindung und Emission von Treibhausgasen berechnet werden, so dass  Unternehmen nicht immer wieder Zertifikate kaufen, verkaufen,
zugesprochen und dann wieder veranschlagt bekommen. Insbesondere in der Agrarindustrie und Forstwirtschaft soll ein Unternehmen nur dann in den Zertifikathandel eingebunden
werden, wenn über die gesamte Produktionskette eine Nettoemission oder Bindung zu erwarten ist. Zudem soll wo möglich pauschalisiert  werden. Dies ist zum Beispiel in der
Tierzucht sinnvoll, um nicht in jedem Betrieb die Emissionen der Tiere messen zu müssen. Gleichzeitig soll die Möglichkeit bestehen bleiben, dass Unternehmen beweisen, dass sie
deutlich unter der Pauschale liegen, damit der Wettbewerb um Emissionsreduktionen nicht durch die Pauschalisierung zum Stillstand kommt.
Zudem sollen, um eine schlagartige Verteuerung von  Lebensmitteln als Grundgüter zu vermeiden, die Treibhausgase zunächst nur mit einem geringeren Faktor, der dann schrittweise erhöht wird, veranschlagt werden. Insbesondere wird hierbei Rücksicht auf die nötige Versorgung der Bevölkerung, speziell in Entwicklungsländern, mit Grundnahrungsmitteln genommen.

CO2-Abspaltung und Nutzung

Die JuLis NRW sprechen sich zum heutigen Zeitpunkt  gegen die Lagerung von CO2 in geologischen Formatierungen aus, da die geologischen Risiken die Chancen überwiegen.
Dennoch wird grundsätzlich die Erforschung von Möglichkeiten zur Lagerung oder Bindung von im Produktionsprozess abgespaltetem CO2 befürwortet. Insbesondere begrüßen die
JuLis NRW die Weiterentwicklung der Nutzung von CO2 in der Algenzucht, z.B. zur Ölgewinnung. Dennoch sprechen sich die JuLis NRW gegen eine vorschnelle politische
Bevorzugung eines Lösungsansatzes aus, da diese Technologien sich noch im Anfangsstadium befinden.

Energie und Versorgungssicherheit

Die JuLis NRW setzen sich dafür ein, dass in der Energiepolitik neben der Umweltfreundlichkeit die der Versorgungssicherheit  nicht außer Acht gelassen wird. Der
Umstieg auf Erneuerbare Energien bietet die Chance  für Deutschland, die Versorgungssicherheit durch eine stärker dezentrale Energieversorgung zu verbessern. Die
Dezentralisierung sollte jedoch nicht auf Kosten von Effizienz erfolgen. Solange erneuerbare Energien wie Windkraft noch staatlich gefördert werden, sollten diese Technologie nicht
aktionistisch überall dort eingesetzt werden, wo sie nutzbar sind, sondern zunächst nur dort, wo sie am effektivsten eingesetzt werden können. Nur wenn auf eine effiziente Förderung
geachtet wird, ist die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Gemeininteresse des Klimaschutzes und den Kosten der Steuerzahler sowie der Einbußen der Anwohner
gegeben.

Energien müssen zunächst dort gewonnen werden, wo sie am stärksten vorkommen. Daher begrüßen die JuLis NRW grundsätzlich internationale Projekte, wie Desertec, sehen jedoch
in erster Linie private und institutionelle Investoren in der Finanzierungsverantwortung im Rahmen des Aufbaus eines effizienten und versorgungssicheren Netzes begrüßen die
JuLis NRW auch die Schaffung intelligenter Netze bzw. “smart grids“, Zudem soll europaweit nach möglichen Standorten für den Bau von Pumpspeicherwerken gesucht werden, um mittelfristig auch eine ausfallsichere Grundversorgung basierend auf regenerativen Energien zu ermöglichen und Verbrauchsspitzen abzudecken.)

Kernkraft

Die Kernkraft hat aus Sicht der JuLis NRW keine Zukunft. Diese Form der Energie ist nicht erneuerbar und die nutzbaren Uranvorkommen sind begrenzt. Zudem werden die
Uranbergwerke, atomaren Abfälle, stillgelegten Kraftwerke und Lagerstätten noch für viele Generationen ein Risiko, auch aus militärischer Sicht, darstellen.
Im Sinne einer sicheren und verantwortungsvollen Nutzung von Kernkraft als Brückentechnologie sprechen sich die JuLis NRW für  ein Internationales Abkommen aus,
welches die Bedingungen für die Nutzung von Kernkraft, Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke, Transport und Lagerung definieren soll.
Bezüglich der atomaren Abfälle Deutschlands sprechen sich die JuLis NRW für die Schaffung oder Nutzung eines wieder geregelt zu räumenden Endlagers im In- oder
Ausland. Aufgrund der langen Lagerdauer und der Schwierigkeit, weit für die Zukunft Probleme ausschließen zu können, ist die Möglichkeit Lager als Plan B zu Räumen
notwendig für eine generationengerechte Lagerung. In Verantwortung für eine zukunftsgerichtete Politik sprechen sich die JuLis NRW darüber
hinaus für die Fortführung der Forschung in Fragen der Sicherheit von Kernkrafttechnologien und dem Umgang mit atomaren Abfällen aus.

Energieeffizienz

Die Energieerzeugung ökologischer zu gestalten, ist die eine Seite. Die JuLis NRW haben sich es aber gleichzeitig als Ziel gesetzt, den Verbrauch zu senken. Im privaten Bereich wird
auf absehbare Zeit der Preisdruck der durch den Emissionshandel verteuerten klimaschädlichen Energieträger nicht reichen, einen ausreichenden Sparanreiz zu schaffen.
Deswegen muss der Staat auch weiterhin die energetische Optimierung fördern und fordern.
Dabei darf er aber die Bürger nicht überfordern, indem er zu hohe Auflagen wie die von Zwangssolarinstallationen errichtet, die sich mehr  an politischer Opportunität als an ihrer
Wirksamkeit messen. Wir sprechen uns jedoch durchaus für Vorschriften vor allem bezüglich der Isolierung von Neubauten auf EU-Ebene aus, wollen aber unter anderem durch eine Überarbeitung der Bedingungen für Kredite der KfW Förderbank positive Anreize schaffen, auch Altbauten zu renovieren.
Dabei dürfen nicht jene bestraft werden, die ihr Haus bereits teilweise isoliert haben, und für die es sich jetzt nicht mehr lohnt, einen Kredit für ein Gesamtpaket aufzunehmen. Deswegen
soll die einzige Bedingung für einen Förderkredit die voraussichtliche Reduzierung des Wärmeverlustes sein. Dadurch können eine Reihe an kleineren Investitionen ausgelöst werden, die gleichzeitig
durch die Abhängigkeit der Unterstützung von der Energieeinsparung einen maximalen Nutzen erzielen.

Abseits der Problematik der Gebäudeisolierung gilt es weiterhin, den Verbrauch von Energie in Wirtschaft und Privathaushalten kontinuierlich zu senken. Da die Bereitschaft relativ große
Investitionen zur langfristigen Senkung des Verbrauchs zu tätigen, meist nicht ausreicht und vor allem der Konsument noch zum Kauf des kurzfristig preiswerteren Produktes neigt,
setzen die JuLis NRW auf die Etablierung eines sogenannten „Top-Runner-Programms“ als eines der wichtigsten Instrumente zur Erhöhung der  Energieeffizienz. Dabei werden die
innovativsten und sparsamste Investitions-/ und Gebrauchsgüter mittelfristig automatisch zum Mindeststandard.

Diese Anreizprogramme und Vorschriften sind mittelfristig der beste Weg, müssen aber mit der Verbesserung des Verbraucherschutzes und der langfristigen Aufklärung auch an
Schulen einhergehen, damit das Individuum in Zukunft selbst rational und umweltverträglich handeln kann. Kooperationen von Schulen und Unternehmen sind hierbei grundsätzlich zu unterstützen, solange die Neutralität der Bildungseinrichtung gewahrt und der Bildungsauftrag erfüllt ist.

Geoengeneering

Die JuLis NRW sind Technologien des Geoengeneerings grundsätzlich offen gegenübergestellt, fordern die Internationale Gemeinschaft jedoch auf, von Alleingängen in
der Erprobung abzusehen.
Aufgrund der Risiken dieser Technologien über die Landesgrenze hinaus müssen Pilotprojekte in breiter Absprache der potentiell betroffenen Länder erfolgen.

Meeresökologie

Oft werden  die Gefahren des Klimawandels  für die Meeresökologie und der Einfluss des Meeres auf  das Klima  dramatisch  unterschätzt.  Das  Meer  macht  70%  der  Oberfläche  aus,  wirkt  als  CO2-Puffer, Wärmespeicher und –transporteur und hat einen höheren Einfluss auf das Klima als die Regenwälder. Auf eine Übersäuerung durch C2 oder Unterschiede in der Meerestemperatur, Wasserdichte und dem Salzgehalt reagieren Ökosysteme  sehr  sensibel. Bereits  jetzt  sind z. B. Korallenriffe und  somit unzählige Arten durch Übersäuerung gefährdet. Durch die Überfischung  sind  in weiten Teilen der Meere die Ökosysteme bis  zur Mikroebene  verändert.  Es  drohen  irreversible  Veränderungen  des  Ökosystems,  welches  sich  zuvor  über Millionen von Jahren veränderte.

Daher drängen die JuLis NRW die EU und die Weltgemeinschaft, beim Klimaschutz stärker die Probleme der Weltmeere in den Fokus zu rücken, sowie endlich nachhaltige Fischfanghöchstmengen einzuführen, welche sowohl Beifang als auch Puffer gegen klimatisch oder durch andere Störeinflüsse bedingte Rückgänge in der Population mit einkalkulieren. Zudem müssen wirksame Kontrollmechanismen in der Fischerei implementiert werden.

Rolle von UN und EU

In der erfolgreichen Fortführung der laufenden Verhandlung über ein Nachfolgeabkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll sehen die JuLis NRW eine zentrale Aufgabe der UN. Es
müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden ,den Beschluss und die Ratifizierung eines solchen Abkommens voranzutreiben. Ziel muss sein so bald wie möglich
ein wirksames Klimaschutzabkommen, nach Möglichkeit schon dieses Jahr im Rahmen der COP 16 in Mexiko, zu vereinbaren. Hierbei müssen jedoch in jedem Falle die Ziele für das
Abkommen für alle Länder, gleich ob Schwellen-, Entwickwicklungs- oder Industrieland, so hoch wie möglich angelegt werden.
Parallel muss in diesem Zusammenhang auch die Umbildung des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC / Weltklimarat) fokussiert werden. Nur eine Umbildung bietet die
Möglichkeit die Objektivität des IPCC zu erhöhen bzw. wieder herzustellen und zugleich die Zuverlässigkeit der veröffentlichen Zahlen zu gewährleisten.
Abschließend sehen die JuLis NRW unabhängig von der UN weiter die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland in der Pflicht als Avantgarde im Bereich der
verbindlichen energie- und klimapolitischen Ziele voran zu gehen. Um auch anderen Ländern zu motivieren sich diesen weitergehenden Verpflichtungen anzuschließen, soll die Schaffung
einer offenen Klimagemeinschaft in Betracht gezogen werden.

Politische und geschichtliche Grundkenntnisse in der Schule vermitteln

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Die Jungen Liberalen fordern das Schulministerium und die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, schnellstmöglich folgende Inhalte verbindlich in die Kernlehrpläne der Fächer Politik und Geschichte aufzunehmen. Somit soll die Thematik in allen Schulformen und allen Sekundarstufen behandelt werden.

Es sollen den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über:
– Aufbau des politischen Systems der ehemaligen sozialistischen und kommunistischen Staaten des Ostblocks (explizit DDR, UdSSR und Rumänien)
sowie deren Unterscheidung zu demokratischen Staaten (z. B. BRD)
– Menschenrechtsverletzungen
– Aufbau und Entwicklungsgeschichte der in NRW agierenden Parteien
– Grundlagen über die Funktionsweise, den Verantwortungsbereich und den Aufbau der Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik
vermittelt werden. Die Lehrpläne dürfen dabei nicht ausgeweitet werden, gegebenenfalls sind dafür andere Inhalte zu streichen.

Die Jungen Liberalen halten es für essentiell, dass bereits junge Menschen über die Themen, die für die Zukunft unseres Landes von wesentlicher Bedeutung sind, hinreichend informiert sind und dementsprechend fundierte Wahlentscheidungen treffen können. Dies ist Teil der unbedingt notwendigen Allgemeinbildung, die jedem Schüler vermittelt werden muss.

Zudem  muss  im  Schulsystem  ein  Bewusstsein  für  die  Bedeutung  dieser  Thematik entstehen. Daher sollte diese Thematik  in allen Gesellschaftswissenschaften und  fächerübergreifend häufig eingebracht werden.

Sozialismus aus der Verfassung streichen

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Die Jungen Liberalen NRW fordern die Streichung des Artikels 27 Absatz 1 aus der
Landesverfassung.

Marktwirtschaftliche Prinzipien verteidigen – Finanztransaktionssteuer und Leerverkaufsverbot stoppen!

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Die Jungen Liberalen NRW sind entsetzt über die am 18.05.2010 im  Koalitionsausschuss gefassten Beschlüsse und positionieren sich klar gegen die Einführung einer Umsatzsteuer für Finanztransaktionen. Auch das Vorhaben eines grundsätzlichen Verbotes von ungedeckten Leerverkäufen, so genannten „Naked Shorts“, lehnen die Jungen Liberalen NRW ab. Dies stellt aus unserer Sicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Finanzmarkt dar und führt lediglich dazu, dass Spekulationen auf fallende Kurse von den deutschen Börsen verdrängt werden und diese auf ausländische Finanzmarktplätze, sowie in den intransparenten außerbörslichen Handel ausweichen werden. Auch die so genannte Finanzaktivitätssteuer sehen wir kritisch, da diese Form explizit wirtschaftliche Erfolge von Banken bestraft. Wenn überhaupt kann eine  Finanzaktivitätssteuer nur dann sinnvoll sein, wenn sie weltweit und zeitlich befristet eingeführt wird. Einen nationalen Alleingang lehnen wir jedoch entschieden ab.

Nach der Auffassung der Jungen Liberalen NRW handelt es sich bei diesen Maßnahmen  um volkswirtschaftlich potentiell schädliche Symbolpolitik, die einen Schuldigen für die derzeitige Krise heranziehen und zudem das Gerechtigkeitsempfinden bedienen soll. Weder würden eine solche Finanztransaktionssteuer oder das Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Zukunft ähnliche Krisen verhindern, noch würden sie aktiv zur Bewältigung der aktuellen Weltwirtschafts- und Währungskrise beitragen. Die Position der Bundesregierung ist vielmehr ein Ausdruck politischer Kapitulation. Es wird versucht mit falscher Steuerpolitik, unüberlegten Verboten und blindem Aktionismus den Mangel an zielführender Regulierung auszugleichen.

Eine Finanztransaktions- oder Spekulationssteuer betrifft potentiell alle Formen des Investments und alle Formen von Transaktionen. Somit würden insbesondere die Sparer der Mittelschicht, die in Form von Riester-, Rürup- oder ähnlichen Produkten ihre Altersvorsorge absichern wollen, von einer solchen Steuer, in erster Linie getroffen werden. Ebenso würden die kleineren Aktiendepots überproportional belastet, da die Besitzer i.d.R. deutlich stärker an den lokalen Aktienmarkt gebunden sind. Hingegen ist es für Hedgefonds und private Großinvestoren ein Leichtes eine solche Steuer durch Verlagerung ihrer Geschäfte ins nicht besteuerte Ausland zu umgehen, wodurch sie sich der Deutschen Börsenaufsicht vollständig entziehen.

Ebenso verlagern sich bereits jetzt ungedeckte Leerverkäufe ins Ausland. Grundsätzlich sprechen die JuLis NRW auch ungedeckten Leerverkäufen ihre Daseinsberechtigung zu, da es Marktsituationen gibt in denen nur diese eine Marktkorrektur durch Spekulation ermöglichen. Um jedoch zu verhindern, dass große Mengen ungedeckter Leerverkäufe den Markt manipulieren und Kettenreaktionen hervorrufen, fordern die JuLis NRW statt einem grundsätzlichen Verbot eine Erhöhung der Transparenz durch eine Erweiterung der Meldepflicht. Letztlich ist z.B. das aktuell von der BaFin verhängte Verbot von Leerverkäufen von bestimmten Titeln mehr ein Ausdruck von Hilflosigkeit als von sinnvoller Marktregulierung und sinnvolle Einflüsse auf den Markt sind nicht erkennbar.

Während eine Finanztransaktionssteuer die oft vergleichsweise geringen Renditen von risikoscheuen Kleinanlegern und regelmäßigen, diversifizierten Sparern belastet, besteht die Gefahr, dass diejenigen, die risikoreiche Spekulationsgeschäfte im großen Ausmaß abwickeln, die Steuer entweder schlicht umgehen oder einkalkulieren und entsprechend an ihre Kunden weiterreichen. Dies hätte eine weitere Erhöhung der benötigten Risikobereitschaft zur Folge, um weiterhin die gewünschten Renditen erzielen zu können. Somit würde ein Bumerang-Effekt ausgelöst, der spekulative Geschäfte nur noch riskanter werden lassen würde, und dem eigentlich angestrebten Ziel, bestimmte risikoreiche Geschäfte zu begrenzen, mehr schaden würde als nützt.

Desweiteren wären unter den institutionellen Anlegern vor allem diejenigen betroffen, die kurzfristig mit großen, automatisierten Handelsvolumen unter gutem Risikomanagement kleine Arbitragegewinne abschöpfen. Ein erheblicher Teil dieser Umsätze würde wegfallen. Dieser Rückgang an Liquidität, höhere Grenzkosten und das Weiterreichen von Kosten und geringerer Rendite durch Eigenhandel an die Kunden würde zugleich die Kosten der Währungs- und Warenkontraktabsicherung für mittelständische (Export-)Unternehmen in die Höhe treiben und so auch der Realwirtschaft schaden.

Im Gegenzug erkennen wir ebenso, dass die gegenwärtige Krise nicht ohne Konsequenzen bleiben kann. Allerdings ist es von grundlegender Bedeutung, dass nicht die Bekämpfung der Symptome dieser Krise im Mittelpunkt steht, sondern die Ursachen effektiv und wirkungsvoll angegangen werden.

In diesem Zuge identifizieren die Jungen Liberalen NRW die nachfolgenden Schritte als sinnvolle Möglichkeiten zur Verringerung des Risikos für das Entstehen zukünftiger Finanz- und Währungskrisen:

  • Die gesetzlich vorgeschriebene Eigenkapitalquote von Kreditinstituten müssen im Rahmen von internationalen Abkommen deutlich gesteigert werden.
  • Banken müssen ihre Zweckgesellschaften, sogenannte Special Purpose Vehicles (SPV), in die eigenen Bilanzen aufnehmen und zudem müssen auf die SPV die gleichen Regulierungen wie für Banken angewendet werden.
  • Dem Oligopol der Ratingagenturen muss aktiv entgegen gewirkt werden. Hierzu sind unter Anderem die folgenden Schritte notwendig:
  1. Alle Emittenten und Händler von Finanzprodukten werden verpflichtet mindestens zwei voneinander unabhängige Ratings für ihre Produkte vorzulegen, wobei maximal eins der Ratings von einer der drei großen Agenturen (Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch Ratings) stammen darf.
  2. Manipulationen von Ratings durch das umstrukturieren von Produkten, nachdem eine Ratingagentur eben dieses Produkt seinerseits bewertet hat, müssen unterbunden werden.
  3. Die Bewertungsmethoden müssen grundsätzlich offengelegt werden.

Sollte die U.S.-amerikanische Regierung sich der Entflechtung dauerhaft wiedersetzen muss auch die Schaffung einer europäischen Ratingagentur in Betracht gezogen werden. Eine solche Lösung kann jedoch nur eine temporäre Notlösung sein, da auch das Schaffen einer weiteren Ratingagentur, das grundsätzliche, durch das Oligopol bedingte, Problem des fehlenden Qualitätswettbewerbs, nicht beheben kann.

  • Mittelfristig müssen die U.S.-Amerikaner die Haftungsregeln für Kredite an  Privatpersonen spürbar verschärfen sodass reine Mortgage Backed Securities als Sicherheit nicht ausreichen.
  • Künftig muss der Handel mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps / CDS) ohne Ausnahmen der staatlichen Finanzaufsicht unterstehen.

Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP auf sich für die möglichst international abgestimmte Umsetzung der oben aufgeführten Möglichkeiten stark zu machen. Zudem erwarten wir, dass sie sich für die Bewahrung der Unabhängigkeit der EZB einsetzt und diese gegebenenfalls auch gegen Attacken von europäischen Regierungschefs, wie Sarkozy, verteidigt.

In unseren Augen ist es von zentraler Bedeutung auch in politisch schwierigen Zeiten an den eigenen Beschlüssen fest zu halten. Die Liberalen dürfen in ihrer Programmatik nicht eventuell später nötigen Kompromissen vorgreifen und somit die eigene Programmatik verwässern. Dementsprechend verlangen wir von der FDP, dass sie ihre gefassten Beschlüsse versucht bestmöglich umzusetzen. Die Steuerbelastung zu senken und der darin implizierte Ausschluss von Steuererhöhungen, auch in Form einer Finanztransaktionssteuer, ist ein solcher Beschluss der FDP (vgl. u. A. Bundestagswahlprogramm 2009, Seite 6, 6. Absatz). Es gilt diesen und das damit verbundene Wahlversprechen einzuhalten.

Zudem würde diese unangemessene und nicht zielführende Steuereinführung der Bevölkerung und ganz besonders der Mittelschicht in unseren Augen eine erhebliche Summe an Kapital entziehen. Diese Mehrbelastung gilt es unter allen Umständen zu verhindern. Zugleich besteht das hohe Risiko, dass die dringend nötige Haushaltskonsolidierung torpediert wird und die verschwenderische Haushaltsführung der letzten Jahre durch eine Erhöhung der Steuereinnahmen überdeckt wird.

Der Landesvorstand der Jungen Liberalen NRW wird abschließend aufgefordert, sich innerhalb des Landesvorstandes der FDP NRW mit Nachdruck gegen den Beschluss des Koalitionsausschusses zu stellen. Gleichzeitig erwarten wir, dass sich der Bundesvorstand der Jungen Liberalen dafür einsetzt, dass die Bundespartei sich in dieser Frage eindeutig gegen eine Finanztransaktionssteuer ausspricht, und gegebenenfalls dies auch öffentlich gegenüber der FDP zum Ausdruck bringt. Ebenso rufen wir die ELDR bzw. die ALDE-Fraktion im Europaparlament dazu auf, sich nach Kräften gegen die europaweite Einführung einer Finanztransaktions- oder Finanzaktivitätsteuer einzusetzen.

Bürokratieabbau rechtfertigt keinen Bürgerrechtsabbau

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Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen eine Beweislastumkehr im Zuge einer  Umgestaltung der Erhebung von Rundfunkgebühren aus.10

Liberale Inhalte sind kein SPAM!

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Die Jungen  Liberalen NRW  fordern  die  FDP auf, ihre liberalen Grundsätze auch bei der  eigenen Wahlwerbung zu beherzigen.

Der automatische Massenversand von E-Mail-Nachrichten und SMS an gekaufte Adressen  und Handynummern ist aus Sicht der Jungen Liberalen für eine Partei mit klarem bürgerrechts- und datenschutzfreundlichem Profil nicht haltbar. So folgt auch logisch, dass  entsprechende „Wahlwerbung“ in der öffentlichen Wahrnehmung für die Liberalen in besonderem Maße kontraproduktiv wirkt.

Aus Sicht der Jungen Liberalen NRW zeugt ein solches Vorgehen von mangelnder  Medienkompetenz und Sensibilität im Umgang mit persönlichen Daten. Es stuft unsere  liberale Programmatik zu sinnlosem SPAM herab.

Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP deshalb auf, E-Mails und SMS künftig nur noch an die Bürgerinnen und Bürger zu versenden, die ihren ausdrücklichen Wunsch nach entsprechender politischer Information direkt gegenüber der FDP bekundet haben.

Gegen ein symbolisches Gesetz zur Unterdrückungserschwerung – Gegen ein pauschales Burka-Verbot

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Die Jungen Liberalen NRW positionieren sich klar gegen ein Verbot von Kopfbedeckungen wie Kopftüchern, Tschadors, Hidschabs, Nigabs oder  Burkas und anderen Kleidungsstücken.

Ein solches Verbot ist aus Sicht der Jungen Liberalen nicht mehr als reine Symbolpolitik. Zudem konterkariert es die liberalen Werte aufs Schärfste.

Die Jungen Liberalen setzen sich stattdessen für eine ehrliche Bekämpfung von Zwangsverschleierungen ein und unterstützen Hilfsangebote für unterdrückte Frauen. Auch in dieser sensiblen Frage gilt, dass Verbote keine  Probleme lösen sondern nur verlagern.
Daher müssen die Prioritäten klar in Bildung, Aufklärung und dem Bereitstellen von Anlaufstellen für unterdrückte Frauen, gleich welches religiösen oder kulturellen Hintergrunds, liegen.

Die Jungen Liberalen NRW wehren sich entschieden dagegen, in die Freiheit des Einzelnen derart einzugreifen und die Möglichkeit zur freien Entscheidung für das Tragen einer Burka zu nehmen.

Das  Burka-Verbot  soll  jedoch  für  Kinder,  die  das  12.  Lebensjahr  noch  nicht  vollendet haben, verbindlich sein.

Quo vadis NRW? Liberale Strategien für die Zukunft gedacht.

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Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode eine positive Bilanz vorzuweisen. So wurden beispielsweise über 8.000 Lehrerstellen geschaffen, während Rot-Grün die Streichung von über 16.000 Lehrerstellen geplant hatte. Den Unterrichtsausfall an unseren Schulen konnten wir halbieren, und so eine beispiellose Qualitätsoffensive in NRW starten. Die Ziele der Liberalen waren und sind ehrgeizig, aber zugleich immer an der Realität und am Machbaren orientiert.

Rot-Rot-Grün hat im Landtagswahlkampf demgegenüber Milch und Honig für Nordrhein-Westfalen versprochen. Diese „Wohltaten“ summieren sich auf 25 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung und somit zu Lasten kommender Generationen – so zum Beispiel der kurzsichtige Ausstieg aus den Studienbeiträgen.

Während der Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen Dank der Liberalen schon in vielen Bereichen Früchte trägt, müssen sich die Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung erst noch entfalten. Doch darüber hinaus ist die FDP im Bund auch mit einem Glaubwürdigkeitsproblem konfrontiert. So war es falsch, vor der Bundestagswahl erst die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums zu fordern und dieses dann im Nachhinein zu übernehmen. Auch war es ein Fehler, aus falscher Rücksicht auf die NRW-Landtagswahl Reformvorhaben auf die lange Bank zu schieben.

Im Landtagswahlkampf ist es nicht im ausreichenden Maße gelungen,  Landes- und Bundespolitik voneinander zu trennen. Während die Oppositionsparteien stark auf bundespolitische Themen setzten, hat es die CDU nicht vermocht eigene landespolitische Themen zu besetzen. Sie verließ sich im Wahlkampf auf den vermeintlichen Amtsinhaberbonus von Jürgen Rüttgers. Die FDP konnte demgegenüber im Wahlkampf nicht mit ihren progressiven und zukunftsorientierten Ideen punkten.

Dies alles überlagert medial die Politik der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Hier ist die FDP jetzt mehr denn je gefordert mit durchgreifender Politik aufzuzeigen, dass der eingeschlagene Kurs der Erneuerung richtig ist.

Der Wahlkampf der JuLis NRW war inhaltlich und strategisch erfolgreich. Insbesondere die starke Zielgruppenorientierung hat sich ausgezahlt und muss fortgesetzt werden. Dies manifestiert sich auch dadurch, dass die FDP ihren höchsten Wähleranteil mit 9 Prozent (+1) in der Altersgruppe der 25-34-jährigen erzielt hat. Auch in der jüngsten Wählergruppe sind die Ergebnisse mit 7 Prozent überdurchschnittlich.  Allerdings ist festzustellen, dass die FDP ihr Wahlziel „10 +x“ nicht erreicht hat. Aber immerhin hat die FDP ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl leicht verbessern können. Klarer Verlierer der Wahl sind die sogenannten Volksparteien. Sowohl die CDU, als auch die SPD haben ihr historisch schlechtestes Ergebnis landesweit erzielt und liegen beide gemeinsam bei circa 70%. Bei den Wählern unter 25 erreichen Christ- und Sozialdemokraten gemeinsam gerade noch 50% der abgegebenen Stimmen. Sie sind nur  noch Volksparteiruinen.

Aus dem Erstarken der kleineren Parteien und der anhaltenden Schwäche der größeren Parteien folgen neue Bedingungen im Parteiensystem. So werden zum Beispiel Zweier-Koalitionen in Zukunft unwahrscheinlicher. Hierauf müssen die Parteien  reagieren. Die Liberalen müssen sich mittelfristig aus der strategischen Verengung auf schwarz-gelbe Koalitionen lösen und weitere Gestaltungsoptionen mittelfristig aufbauen. Mit Blick auf die Grünen ist hier verbales Abrüsten auf beiden Seiten nötig. Weder sind die Grünen Öko-Diktatoren, noch die Liberalen marktradikale Extremisten. Gleichwohl wird im Parlament keine Partei geschont. So darf es keine Koalition in der Opposition geben. Die FDP ist eine eigenständige und selbstbewusste Kraft.

Mit diesem Selbstbewusstsein müssen die Liberalen dem Wähler gegenübertreten und für ihre Inhalte werben. Früher galt die Überzeugung, dass Parteien sich vor der Wahl festlegen müssen, um den Wähler Orientierung zu geben. Ansonsten würde der Urnengang zur Stimmenlotterie verkommen. Mittlerweile nehmen Wähler unterschiedliche Koalitionsoptionen ihrer „Wunschpartei“ in Kauf. Daraus folgt: Eine einseitige Festlegung bringt nicht zwangsläufig auch Erfolg. In der Koalitionsfrage schlägt demnach die Stunde der langjährigen JuLi-Strategie. Vor der Wahl gilt es, klare inhaltliche Bedingungen festzulegen, an denen man sich nach der Wahl orientiert und ohne die es keinen Eintritt der Liberalen in eine Koalition gibt. Dies gibt den Wählern verlässliche Orientierung. Folge dieser Strategie ist darüber hinaus die Ablehnung von Zweitstimmenkampagnen. Vielmehr muss gezielt auch bei der Erststimme um aussichtsreiche Wahlkreise gekämpft werden.

Für die Zukunft muss die FDP in Bund und Land ihre thematische Breite betonen und ausbauen. Themen müssen dabei mit Köpfen glaubhaft in der Öffentlichkeit verbunden werden. Dies gilt zum Beispiel in den Bereichen der Umwelt-, Bildungs-, Sozial-, Innen- und Rechtspolitik. Nur die Liberalen finden hier den richtigen Ausgleich zwischen staatlicher Kontrolle und der in einer lebendigen Gesellschaft notwendigen Freiheit für Bürger und Unternehmen. Das Leitmotiv, das liberale Politik auch soziale Politik und nah bei den Menschen ist, muss in Zukunft stärker betont, und mit konkreten Handlungsinitiativen statt leerer Worthülsen untermauert werden. Bei der Innen- und Rechtspolitik müssen die Bürgerrechte als liberales Markenzeichen wiederentdeckt werden. Wir Liberale müssen die Oppositionsarbeit zu einer Grundsatzdebatte nutzen und die programmatischen Leitlinien für die Zukunft entwickeln. Aufgabe der Jungen Liberalen ist es hier, als Motor und Antreiber innerhalb der FDP zu fungieren.

In der Bundespolitik ist die Steuerpolitik, neben weiteren zentralen Projekten, ein wichtiges Reformfeld. Schließlich besteht auch in der Gesellschaft Einigkeit darüber, dass das deutsche Steuersystem intransparent und kompliziert ist und darum von vielen als unfair empfunden wird. Hier muss  die Steuervereinfachung als ein bedeutendes Wahlversprechen nun in den Mittelpunkt gestellt werden. Ziel der FDP muss es sein, jetzt ein Stufensystem zu verwirklichen und Ausnahmetatbestände und Sonderregelungen abzubauen. Eine Senkung der Sätze folgt dann im nächsten Schritt. Das Credo „Einfach. Niedrig. Gerecht.“ muss also auch als Zeitlinie verstanden werden. Finanziert werden muss dies mit Hilfe des Liberalen Sparbuches, also konkreter Aufgabenkritik im Rahmen des staatlichen Handelns. Ohne eine Rückbesinnung des Staates auf seine Kernaufgaben wird die Steuer- und Abgabenlast nicht zu reduzieren sein. Neben der erfolgten Steuervereinfachung muss das Augenmerk wieder auf eine Themenverbreiterung gelegt werden.

Die FDP ist eine Partei mit großer inhaltlicher Vielfalt. Die Jungen Liberalen treten ein für einen ganzheitlichen Liberalismus, der jeden Bereich des gesellschaftlichen und politischen Lebens durchdringt. Diese freiheitliche Geisteshaltung ist der Markenkern der FDP, und sie ist ein absolutes Alleinstellungsmerkmal im politischen Spektrum. Denn allenthalben wächst die Staatsgläubigkeit der Politik, gerade in Krisenzeiten. Hier bedarf es dringend einer FDP, die statt einzelner Leuchtturmprojekte in jedem Politikfeld deutlich liberale Alternativen aufzeigt. Denn viele Menschen in Deutschland wünschen sich eine Politik der Freiheit statt einer Politik der Gleichmacherei und Bevormundung.

Die Führungspersonen in Bund und Land (Präsidium, Vorstand, Kabinett und Fraktion) sind hierbei in der Pflicht auch medial als Köpfe der thematischen Verbreiterung stattzufinden. Sie müssen die thematische Verbreiterung verkörpern, da die Liberalen nicht nur eine Wirtschaftspartei sind. Dies gilt in besonderer Weise für die stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Cornelia Pieper und Rainer Brüderle.

Politik ist zudem eine Marke, bei der auch die „Verpackung“ stimmen muss. Darum fordern wir die FDP auf, sich neben der inhaltlichen und strategischen Debatte auch gezielt mit ihrem Bild in der Öffentlichkeit zu beschäftigen. Es muss deutlich werden, dass Liberalismus ein Lebensgefühl ist und von persönlicher Freiheit eine Faszination ausgeht. Liberal zu sein darf nicht erklärungsbedürftig sein.

Dieses Image und die thematische Verbreiterung allgemein müssen sich auch im neuen FDP-Grundsatzprogramm deutlich wiederfinden. Die Entwicklung dieses Programms werden wir als JuLis gezielt verfolgen und prägen, um unserem Anspruch, Motor der FDP zu sein, gerecht zu werden.