Änderung des Organspenderechts

Die Jungen Liberalen NRW treten für eine verstärkte Verbreitung von Organspendeausweisen ein. Dazu soll standardisiert bei der Ausgabe von Personalausweisen und Führerscheinen ein Organspendeausweis sowie entsprechendes Infomaterial mit ausgegeben werden.

Nichtraucherschutzgesetz schnell ändern!

Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP-Landtagsfraktion auf, noch vor dem Auslaufen der Übergangsfrist am 1.Juli 2008 das Nichtraucherschutzgesetz zu ändern.

Kurzfristig ist es unser Ziel, dass es in Einmannkneipen ohne eigenes Personal dem Wirt freigestellt sein soll, ob er eine Raucherkneipe oder eine Nichtraucherkneipe betreiben möchte. Ob es sich um eine Raucher- oder eine Nichtraucherkneipe handelt, muss durch ein großes Schild an der Eingangstür kenntlich gemacht werden.

Grundsätzlich sprechen sich die Jungen Liberalen NRW jedoch weiter dafür aus, dass es in privaten Räumen, insbesondere auch Gaststätten und Diskotheken (deren Besuch naturgemäß nicht zwingend ist), in der Verantwortung des Besitzers bzw. Betreibers liegt, die Entscheidung zu treffen, ob geraucht werden darf oder nicht. Eine staatliche Regelung in diesem Bereich lehnen die Jungen Liberalen NRW weiterhin ab.

Freiheit der (Schul-)Bildung

Die JuLis NRW sprechen sich für die Bewahrung der Wahlfreiheit der Fächer in den Oberstufen Nordrhein-Westfalens und für eine Beibehaltung der bisherigen Wahlfreiheit der Abiturfächer aus.

Darüber hinaus widersprechen die JuLis NRW jeder Geisteshaltung, die zwischen wertvollen und vermeintlich minderwertigen Fächern und Wissenschaften differenziert.

Keine Koalitionsaussagen vor der Bundestagswahl

Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP auf, vor der nächsten Bundestagswahl keine Koalitionsaussage zu treffen. Es ist zu erwarten, dass auch in den dann gewählten Bundestag fünf Fraktionen einziehen werden. Da es Ziel der FDP sein muss, ein möglichst großes Maß an liberaler Politik tatsächlich umzusetzen, wäre es unverantwortlich, durch Koalitionsaussagen vor der Wahl die Möglichkeit zur Umsetzung der liberalen Inhalte in bestimmten Konstellationen schlichtweg auszuschließen.

Es ist vielmehr die klare Erwartung der FDP-Wähler, dass die Partei eine Fortsetzung der von gegenseitiger Blockade und immensen Reibungsverlusten geprägten großen Koalition über das Jahr 2009 hinaus verhindert.

Olympische Spiele 2008

Die Jungen Liberalen NRW verurteilen das Vorgehen Chinas in Tibet scharf. Daher fordern sie die chinesische Regierung entschieden und nachdrücklich auf:

1) Die Waffengewalt gegen Demonstranten unverzüglich einzustellen.

2) Sofort den Dialog mit den Demonstranten und Oppositionellen zu suchen und endlich vollständige kulturelle und religiöse Autonomie in Tibet zu schaffen.

3) Den Dialog mit dem Dalai Lama voranzutreiben und sich selbst aktiv für eine einvernehmliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten einzusetzen, die auch eine Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet zulässt.

Einen generellen Boykott der Olympischen Spiele im Sommer 2008 in Peking halten die Jungen Liberalen jedoch für falsch. Eine Absage der Teilnahme an den Spielen zum jetzigen Zeitpunkt hilft den Menschen in Tibet nicht weiter.

Die Jungen Liberalen NRW fordern stattdessen die Vertreter der Landesregierung NRW, der Bundesregierung sowie die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, nicht an der symbolträchtigen Eröffnungsfeier und Schlussfeier der Olympischen Spiele in Peking teilzunehmen. Eine demonstrative Teilnahme an der Eröffnungsfeier ist aus unserer Sicht nur dann akzeptabel, sollten die oben genannten Punkte -insbesondere der sofortige Gewaltverzicht- seitens der chinesischen Führung umgesetzt werden.

Sicher in die Zukunft – Soziale Sicherungssysteme modernisieren

1. Ausgangslage

Jeder Mensch ist von Lebensrisiken betroffen, für die er nicht alleine Vorsorge treffen kann. Daher macht es Sinn, sich zum Schutz gegen diese Risiken mit anderen Menschen zusammenzuschließen, optimalerweise auf freiwilliger Basis. Wenn freiwillige Zusammenschlüsse jedoch nicht ausreichen, den nötigen Schutz zu gewährleisten ist es am Staat, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen und entsprechende Systeme der sozialen Absicherung verpflichtend einzufu?hren.

Die Struktur des deutschen Sozialversicherungssystems basiert zwar durchaus auf diesen Überlegungen, geht jedoch von anderen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aus als diese heutzutage vorherrschen. So wirkt sich die Bismarcksche Sozialgesetzgebung der 1880er Jahre bis heute strukturierend auf unsere Sozialsysteme aus, die grundsätzlichen Mechanismen blieben in über 120 Jahren nahezu unverändert.

Zwischenzeitlich haben sich jedoch einige der zugrunde liegenden Bedingungen verändert. So fand im späten 19. Jahrhundert – also zum Zeitpunkt der Konzeption dieser Systeme – in nahezu ganz Europa aufgrund des medizinischen Fortschritts sowie eines dank der sich entfaltenden Marktwirtschaft konstant steigenden Lebensstandards eine wahre Bevölkerungsexplosion statt. Hatte das Deutsche Reich im Jahre 1850 noch lediglich 35 Millionen Einwohner, waren es zur Jahrhundertwende bereits über 56 Millionen. Zudem waren die Menschen zur damaligen Zeit wenig mobil kaum jemand arbeitete damals etwa für einige Zeit in anderen Teilen Europas oder verbrachte seinen Ruhestand dauerhaft im Süden des Kontinents. Auch der Ruf nach Wahlfreiheit und weniger staatlicher Bevormundung war im wilhelminischen Deutschland nicht von der gleichen Selbstverständlichkeit wie er es für uns ist.

Heute hingegen hat man es statt mit steigender mit einer schrumpfenden Bevölkerung zu tun das Statistische Bundesamt und EuroStat gehen übereinstimmend davon aus, dass die Bevölkerung Deutschlands in den nächsten 50 Jahren um mindestens 7 Millionen sinkt währenddessen steigt der Altersdurchschnitt erheblich. Eine gänzlich andere Situation also als bei Einführung der umlagebasierten Sozialversicherungssysteme. Gleichzeitig werden die Menschen aber auch immer mobiler. Insbesondere die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes schafft die Notwendigkeit, sich von einer rein auf Deutschland bezogenen Perspektive zu lösen. Und schließlich sind die Menschen heute mündiger, wollen sich also etwa zunehmend nicht mehr vom Staat vorschreiben lassen, wann sie beispielsweise in Rente gehen können.

Eine Reform ist somit unumgänglich. Diese kann jedoch nicht in mehr Staat und parastaatlicher Bürokratie, sondern vielmehr in der Schaffung eines zuverlässigen Ordnungsrahmens für umfassende private Absicherung ihr Ziel haben. Nicht der Staat kann große Risiken absichern, wohl aber muss er dafür sorgen, dass dies geschieht. Dazu gehört auch, private Versicherungsunternehmen angemessen zu beaufsichtigen, etwa um zu gewährleisten, dass eine jederzeitige Erfüllbarkeit der in den Versicherungsverträgen eingegangen Verpflichtungen sichergestellt ist.

In der Vergangenheit jedoch wurde zu viel auf den Staat selbst und von ihm geschaffene Institutionen und zu wenig auf die Eigenverantwortung der Bu?rger gesetzt. Der Staat schreibt den Menschen vor, wo und wie sie sich gegen Krankheit versichern, was fu?r eine Versorgung sie im Pflegefall brauchen, wie lange sie arbeiten sollen und welche Rente dabei herauskommt. Dies ist kein bloßes Nachkommen der Fu?rsorgepflicht mehr, sondern vielmehr unverhohlene Bevormundung welche nicht den Weg der Zukunft darstellen kann. Hinzu kommt, dass viele der derzeit existierenden, umlagefinanzierten staatlichen Zwangssysteme aufgrund der demographischen Entwicklung nicht zukunftsfest sind. Unsere Generation trägt daher eine besondere Verantwortung, da in unserer Lebenszeit in vielen Bereichen der sozialen Absicherung die Umstellung vom Umlageverfahren auf die Kapitaldeckung erfolgen muss. Es liegt in unserer Verantwortung, diese Umstellung effizient und sozial verträglich auszugestalten.

2. Bürgergeld / soziale Grundabsicherung

Das Problem

Unabhängig von versicherungsbasierten Sozialsystemen muss das sozio-kulturelle Existenzminimum – also Nahrung, Kleidung, Wohnung, medizinische Notfallversorgung sowie die Möglichkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft – für alle Bürger gewährleistet werden. Die Notwendigkeit einer hinreichend ausgestalteten Basissicherung ergibt sich dabei nicht zuletzt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Aufgrund der notwendigen Unabhängigkeit von erworbenen (oder eben nicht erworbenen) Versicherungsansprüchen ist eine Steuerfinanzierung dieses Instrumentes unumgänglich.

Das gegenwärtig aktuelle System sieht zur Erfüllung dieser Aufgabe als Regelleistung Arbeitslosengeld II (ALG2) sowie gesondert die Erstattung einer Reihe weiterer Kosten (unter anderem Wohnungs- und Heizkosten, Eingliederungsleistungen) vor. Dies führt nicht nur zu einer Situation, in der der Leistungsempfänger in die Rolle des Bittstellers genötigt wird, sondern fördert darüber hinaus eher den Findigen denn den wirklich Hilfsbedürftigen. Vor allem aber geht von der Hartz-Gesetzgebung -trotz der nennenswerten Verbesserung im Vergleich zu früheren Zeiten- immer noch keine hinreichend aktivierende Wirkung aus.

Die Lösung

Unsere Antwort auf die Herausforderung, allen Bürgern unabhängig von tatsächlich geleisteter individueller Vorsorge ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen ist das liberale Bu?rgergeld-Modell. Es fasst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zu einer einzigen Negativsteuer zusammen. Diese wird zentral vom Finanzamt ausbezahlt und schu?tzt in angemessener Höhe vor materieller Not. Durch diese Bu?ndelung wird in erheblichem Umfang Bu?rokratie eingespart. Eine gesonderte Pru?fung auf Bedu?rftigkeit erfolgt nicht, stattdessen erfolgt eine Verrechnung mit der zu leistenden Steuerlast ein effektiver Weg, ohne gesonderte Prüfungen sicherzustellen, dass Leistungsempfänger auch tatsächlich bedürftig sind. Eine Zweckbindung findet ebenfalls nicht statt.

Daru?ber hinaus sieht das liberale Bu?rgergeld-Modell einen äußerst geringen Anrechnungsfaktor von zusätzlich verdientem Geld vor. Somit lohnt es sich fu?r Bu?rgergeld-Empfänger, zusätzlich zu diesem legal zu arbeiten.

Zugleich ist es fu?r Arbeitgeber interessant, geringer qualifizierte Personen zu einem verhältnismäßig niedrigem Lohn einstellen zu können, statt diese Stellen wie in der Vergangenheit ins Ausland zu verlagern oder unbesetzt lassen zu mu?ssen.

Schließlich steigert das liberale Bu?rgergeld-Modell die Attraktivität von legalen Beschäftigungsverhältnissen gegenu?ber Schwarzarbeit.

Das sozio-kulturelle Existenzminimum wird durch dieses Instrument nachhaltig gesichert, es bietet eine Grundabsicherung für alle. Darüber hinausgehende Absicherung -insbesondere, wenn sie wie im Falle der Absicherung von Arbeitslosigkeit lediglich der Gewährleistung von Planungssicherheit für den Betroffenen dient – muss privat erfolgen.

3. Rentenversicherung

Das Problem

Das deutsche Rentensystem steht kurz vor dem Kollaps. Die derzeitige gesetzliche Rentenversicherung basiert auf dem Umlagesystem, welches die laufenden Renten direkt durch die Beitragszahlungen der Pflichtmitglieder bestreitet und keine Ru?cklagen bildet. Dieses System setzt jedoch voraus, dass die Generation der Beitragszahler genu?gend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse eingeht. Ist dies nicht mehr der Fall sei es aufgrund wirtschaftlicher oder demographischer Entwicklung kann das Umlageverfahren nicht länger funktionieren.

In den nächsten 50 Jahren wird die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland von derzeit 82 Millionen Menschen auf geschätzt mindestens 75 Millionen Menschen zurückgehen. Der Anteil der Menschen über 65 Jahren wird von heute 19 Prozent der Gesamtbevölkerung auf etwa 33 Prozent steigen. Der Anteil der 80-Jährigen wird dann höher sein als der Anteil der Neugeborenen. Beträgt der Anteil der Bevölkerung im Erwerbsalter heute noch 61 Prozent, so sinkt dieser auf lediglich 50 Prozent.

Das derzeitige System ist daher erkennbar nicht zukunftsfest.

Bereits heute wird die gesetzliche Rentenversicherung jedes Jahr mit u?ber 57 Milliarden Euro Steuergeld (Bundeszuschuss) unterstützt, ohne welches allein aufgrund der gegenwärtig im System enthaltenen versicherungsfremden Leistungen der Fortbestand nicht gewährleistet wäre. Die Schwankungsreserve bzw. Nachhaltigkeitsrücklage -die Summe also, die zur Verfügung steht, um Einnahmeschwankungen auszugleichen- ist von 2,6 Monatsausgaben im Jahre 1992 auf inzwischen nunmehr lediglich 0,7 Monatsausgaben im Jahre 2007 abgeschmolzen. Im gleichen Zeitraum stieg der Beitragssatz von 17,7% auf 19,9 % trotz real stattfindender Leistungskürzungen. Der tatsächliche Anstieg ist aufgrund rechnerischer Tricks wie dem vorziehen der Zahlungstermine für Arbeitgeber und die Rückverlegung der Zahlungstermine für Neurentner sogar noch höher.

Die Lösung

Dem setzen die Jungen Liberalen einen langfristigen Ausstieg aus der umlagefinanzierten, gesetzlichen Rentenversicherung, mithin eine sozialverträgliche und fristgerechte Ku?ndigung des Generationenvertrages, entgegen. Bereits erworbene Rentenanspru?che sollen selbstverständlich weiterhin eingelöst werden. Die alte gesetzliche Rentenversicherung wird abgewickelt (Run-off).

An ihre Stelle tritt die Pflicht zur Versicherung. Statt in ein gesetzlich definiertes und politisch beeinflusstes Zwangssystem gepresst zu werden, bekommen Arbeitnehmer ihre Versicherungsbeiträge schrittweise mit dem Lohn ausbezahlt. Sie sind verpflichtet, diese in eine private Altersrente ihrer Wahl zu investieren. Es gibt keinerlei staatlich definierte Altersgrenzen. Das heißt, dass der Versicherte frei wählen kann, wann er die Leistungen in Anspruch nimmt; einzige Voraussetzung soll sein, dass mit dem angesparten Kapital eine lebenslange Rente finanziert werden kann die so hoch ist, dass sie oberhalb des Betrages des liberalen Bürgergeldes liegt. Sollte es der Versicherte aufgrund seiner Erwerbsbiographie nicht schaffen, dieses Kapital anzusparen, so wird das bereits angesparte Kapital anteilig auf das liberale Bürgergeld angerechnet. Dabei muss durch staatliche Überprüfung sicher gestellt sein, dass niemand seine private Vorsorge bewusst niedrig hält, um möglichst hohe staatliche Finanzierungshilfen zum Erreichen der Mindestrentensumme zu erhalten. Die Verpflichtung der Einzahlung in eine private Altersvorsorge gilt natürlich nur bis zu der Höhe, die zur Finanzierung der beschriebenen Grundabsicherung notwendig ist.

Im ersten Jahr nach der Reform gehen 100 % der Beiträge ins alte und 0 % der Beiträge ins neue Modell; im darauf folgenden Jahr gehen 98 % der Beiträge ins alte und 2 % der Beiträge ins neue Modell; so wird der prozentuale Anteil der Beiträge des alten Systems jährlich um 2 Prozentpunkte gesenkt und der des neuen Systems um 2 Prozentpunkte erhöht, bis in 50 Jahren 0 % der Beiträge ins alte und 100 % der Beiträge ins neue System gehen

Differenzen zwischen der Höhe der Beiträge ins alte System und der Höhe der

Verpflichtungen werden durch Steuermittel gedeckt.

Leistungen zur Teilhabe sind nicht weiter in der Rentenversicherung anzusiedeln. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Todes (Hinterbliebenenversorgung) sind kein Bestandteil des neuen Systems. Diese Risiken werden durch das das liberale Bürgergeld abgesichert. Summen oberhalb des Bürgergeldes können zudem privat abgesichert werden

4. Krankenversicherung / Pflegeversicherung

Das Problem

Großer Reformbedarf herrscht auch im Bereich der Krankenversicherung. Hier steht einem funktionierenden, privaten System ein nicht länger finanzierbares quasi-staatliches Pflichtsystem mit immer weiter eingeschränkten Leistungen gegenu?ber. Es ist nicht verständlich, warum der Staat sich als Versicherungsunternehmer betätigt, schlechte Leistungen anbietet und dann Menschen, die weniger als einen bestimmten Betrag verdienen, in diese mangelhafte Versicherung zwingt, die bereits jetzt große finanzielle Engpässe aufweist.

Entgegen allen humanistischen Anspru?chen und politischen Beteuerungen sind wir längst in der Zwei-Klassen-Medizin angekommen. Gesundheit darf jedoch keine Frage des Geldbeutels sein. Hinreichende medizinische Versorgung muss allen Bu?rgern offen stehen, unabhängig von ihrem Einkommen.

Die gesetzliche Krankenversicherung hat mit einer Kostenexplosion, verursacht vor allem durch mangelnden Wettbewerb, zu kämpfen. Hinzu kommt das Problem der Ineffizienz: Das System ist sehr teuer, ohne gleichzeitig medizinisch führend zu sein. Auch die eingeführte Budgetierung hat diesen Zustand nicht ändern können im Gegenteil: Sie verändert das System zunehmend zur Gesundheits-Planwirtschaft mit allen begleitenden Faktoren wie Wartezeiten, Unterversorgung und Mangelverwaltung. Zudem werden durch

das zugrunde liegende Sachleistungsprinzip Intransparenz und mangelndes Kostenbewusstsein geradezu beflügelt (angebotsinduzierte Nachfrage). Weiterhin gilt: Durch die Koppelung an die Lohnnebenkosten ist zudem die Prämienhöhe politisch beeinflusst und häufig Gegenstand wirtschafts -bzw. konjunkturpolitischer (!) Erwägungen.

Betreffend der Pflegeversicherung ist schon kurze Zeit nach ihrer Einführung klar, dass sie vor großen Finanzierungsproblemen steht. Durch eine erneute Ausweitung des Leistungskatalogs hat die schwarz-rote Bundesregierung die Situation hier verschlimmert und den Reformdruck erhöht-

Die Lösung

Die Jungen Liberalen NRW lehnen alle Forderungen nach einer vollständigen Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens oder einer staatlich verordneten Einheitskasse entschieden ab. Vielmehr ist dringend eine nachhaltige Reform des Gesundheitssystems, hin zu privater, auf Kapitaldeckung basierender individueller Vorsorge geboten. In diesem System werden die bisherigen gesetzlichen Krankenkassen privatisiert und mu?ssen sich am Markt behaupten. Zugleich sorgt ein gesetzlich definierter Basistarif, dessen Maximalhöhe staatlich reguliert wird und den alle Unternehmen anbieten und bei Interesse des Kunden ohne Risikoprüfung abschließen mu?ssen, dafu?r, dass jeder Bu?rger unabhängig von seinem Einkommen die Möglichkeit erhält, seiner Versicherungspflicht nachzukommen. Dieser unterscheidet sich im Beitragssatz nicht für Männer und Frauen, sein Leistungsumfang orientiert sich am Grundsatz der medizinischen Notwendigkeit und wird durch ein unabhängiges Gremium, zusammengesetzt aus Vertretern von Ärzten, Patienten und Versicherern definiert.

Für Bürgergeld-Empfänger übernimmt der Staat die Kosten des Basistarifs komplett. Kinder werden aus gesamtgesellschaftlichen wie praktischen Erwägungen beitragsfrei mitversichert, die entstehenden Kosten werden über eine Steuerfinanzierung gedeckt.

Zunächst gilt es, die jetzigen gesetzlichen Krankenversicherungen komplett zu entschulden. Im Zuge dessen muss der Leistungskatalog der GKV auf das medizinisch Sinnvolle reduziert werden. Überdies soll der Zusammenschluss bestehender GKVen gefördert werden, um die Anzahl zu verringern. Anschließend wird die GKV mittels Umwandlung in eine Abwicklungsgesellschaft überführt, neue Versicherungsverhältnisse kommen nicht mehr zustande.

Bisher gesetzlich Versicherte haben dabei die Wahl, in der auslaufenden gesetzlichen Krankenversicherung zu verbleiben, oder in die neue PKV zu wechseln.

Sinnvoll wäre es, wenn der Staat für diese zu erwartenden Ausgaben Rückstellungen bilden würde. Die Aufnahme neuer Schulden zur Finanzierung der Leistungen ist nach Meinung der Jungen Liberalen NRW die schlechtere Variante.

Die Pflegeversicherung, welche noch weniger auf die sich dramatisierende demographische Entwicklung vorbereitet ist, gilt es ebenfalls auf eine private und kapitalbasierte Basis zu stellen. Der bisherige Umfang der Pflegeversicherung wird in die Pflicht zur Versicherung integriert. Dies beinhaltet die grundlegende Absicherung des Pflegerisikos auf heutigem Niveau, eine Ausweitung der Pflegeleistungen kann natürlich freiwillig vertraglich vereinbart werden.

5. Arbeitslosenversicherung / Unfallversicherung

Das Problem

Die Arbeitslosenversicherung in ihrer heutigen Ausgestaltung verteuert Beschäftigungsverhältnisse und verhindert somit gerade das Entstehen von Arbeitsplätzen. Zudem ist sie extrem konjukturanfällig und unterliegt politischer Einflussnahme. Für die Versicherten besteht keinerlei Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Leistungsumfangs oder der Versicherungsbedingungen. Dies gilt auch für die gesetzliche Unfallversicherung, die staatlich einen Bereich regelt, der mindestens ebenso gut von privaten Versicherungsträgern wahrgenommen werden kann.

Die Lösung

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung setzen die Jungen Liberalen NRW auf ein Auslaufen des bisherigen Modells. Neu in das Arbeitsleben eintretende Personen müssen sich zukünftig nicht mehr gegen Arbeitslosigkeit versichern. Aufgrund der Basissicherung durch das Bürgergeld muss niemand um die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse fürchten. Darüber hinausgehender Leistungsumfang dient somit allein der Planungssicherheit des Versicherungsnehmers (etwa um sicher zu sein, nach Verlust des Beschäftigungsverhältnisses eine gewisse Zeit weiterhin ein hohes monatliches Einkommen zur Verfügung zu haben) und kann bei entsprechendem Wunsch zukünftig privat abgesichert werden.

Bereits erworbene Anspru?che gegenu?ber der staatlichen Zwangsversicherung verfallen nicht, sondern sind ehrlicherweise als explizite Staatsverschuldung anzusehen. Die bisher bereits Versicherten können bis zum Ende Ihres Erwerbslebens in der auslaufenden staatlichen Arbeitslosenversicherung verbleiben, wenn sie dies wollen.

Auch die Unfallversicherung muss privatisiert werden. Die bisherige Versicherungspflicht wird umgewandelt in eine Pflicht des Arbeitgebers, eine Gruppen-Unfallversicherung zum Schutze seiner Arbeitnehmer abzuschließen.

Wegeunfälle sollen im Gegensatz zur momentanen gesetzlichen Unfallversicherung nicht im Leistungskatalog enthalten sein, da dies in den privaten Lebensbereich der Arbeitnehmer fällt und der Arbeitgeber hier keine Möglichkeit zur Unfallverhütung hat. Auch hier sind bereits erworbene Ansprüche als explizite Staatsverschuldung anzusehen.

6. Gesamteuropäischer Kontext / Mobilität

Das Problem

Die Europäische Union ermöglicht es als Raum der Freizügigkeit ihren Bu?rgern, beliebig zwischen den Mitgliedsstaaten zu wechseln. Die Jungen Liberalen NRW begrüßen eine immer weitergehende, subsidiäre und föderale Integration der EU als wichtigen Zwischenschritt hin zu dem von uns angestrebten Europäischen Bundesstaat. Wenn jedoch die traditionellen Grenzen innerhalb Europas zunehmend irrelevant werden, stellt sich die Frage nach dem Zusammenspiel der Sozialversicherungssysteme.

Schon die vier Grundfreiheiten der EG (als eine der drei Säulen der EU), nämlich freier Verkehr von Gu?tern, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften machen deutlich, dass allein der nationale Blick auf Sozialversicherungssysteme in Europa nicht mehr ausreichend ist.

Die Lösung

Wir sprechen uns gegen eine erzwungene europaweite Anpassung der Sozialsysteme oder ein gesamteuropäisches Sozialsystem aus. Vielmehr glauben wir an Wettbewerbsföderalismus und wollen den Mitgliedsstaaten weiterhin die Möglichkeit offenlassen, ihre Sozialpolitik selbst und gemäß ihren diesbezu?glichen Anforderungen und Traditionen zu gestalten. Es sind die Mitgliedsstaaten, die fu?r die Sozialpolitik zuständig sind und es auch in Zukunft bleiben sollen.

Dessen unbeschadet setzen sich die Jungen Liberalen NRW fu?r europaweit einheitliche soziale Mindeststandards in den einzelnen Mitgliedsstaaten ein. Das System der finanziellen Sozialleistungen in Europa unterscheidet derzeit zwischen Leistungen der sozialen Sicherheit, die der sogenannten Exportpflicht unterliegen und sozialen Vergu?nstigungen, bei denen dies nicht der Fall ist. Leistungen, die der Exportpflicht unterliegen, verursachen beim Wechsel eines Unionsbürgers in einen andere Mitgliedsstaat erheblichen Verwaltungsaufwand, da es sich um erworbene Anspru?che handelt, die beim Wechsel von einem in den anderen Mitgliedsstaat mitgenommen werden. Das Land, in dem diese erworbenen Sozialleistungen in Anspruch genommen werden, zahlt sie vollständig aus und muss sich die urspru?nglich im anderen Mitgliedsstaat erworbenen Anteile von dem oder den jeweils anderen Mitgliedstaaten zuru?ckholen.

Leistungen, die nicht der Exportpflicht unterliegen, etwa weil sie steuerfinanziert sind, können jedoch einen enormen Anreiz fu?r Wanderungsbewegungen innerhalb der Union sowie Missbrauch darstellen.

Diese Entwicklung lässt sich durch die Vereinbarung von europaweit einheitlichen Mindeststandards abfedern.

Vor allem aber verstehen wir die Europäische Union als Raum der Freiheit und Sicherheit zu letzterer gehört zwingend auch die materielle Sicherheit, ein menschenwu?rdiges Leben fu?hren zu können. Dieser Anspruch gilt fu?r alle Unionsbu?rger und somit alle Mitgliedsstaaten.

Jegliche daru?ber hinaus gehende Bemu?hung um die Schaffung einer sozialen Dimension der EU lehnen wir als ungeeigneten und gefährlichen Eingriff in die subsidiären und föderalen Strukturen der Union entschieden ab.

7. Fazit / Ausblick

Es ist an der jungen Generation, auf eine Reform der Sozialversicherungssysteme zu drängen. Die derzeit verhältnismäßig gute konjunkturelle Entwicklung reduziert nicht die aus grundlegenderen Faktoren resultierende Notwendigkeit zur umfassenden Reform, sondern schafft vielmehr Gelegenheit, diese realisieren zu können.

Sollte die Gelegenheit nicht ergriffen werden, droht ein fortschreitender Übergang zu immer stärker planwirtschaftlich ausgerichteten, massiv steuerfinanzierten bzw. -bezuschussten und damit staatsnahen Systemen. Unpersönliche Schicksalsbürokratie ohne individuelles Antlitz auf Basis eines Mimimalniveaus wäre die Folge.

Unser Gegenentwurf dazu setzt auf individuelle aber verpflichtende Vorsorge, Kapitaldeckung und garantierte Grundabsicherung. Anstelle des staatlich organisierten Zwangssystems rückt ein demographiefestes System, welches einerseits garantiert, dass niemand ohne Versicherungsschutz sein wird. Andererseits lässt das System dem mündigen Bürger Wahlfreiheiten, wie genau sein Versicherungsschutz über den Basistarif hinaus aussehen soll. Denn lediglich zukunftsfeste, erschwingliche und allgemein verfügbare Sozialversicherungssysteme können für Chancengerechtigkeit sorgen, den sozialen Frieden sichern und unseren humanistischen Ansprüchen gerecht werden.

Kein Glücksspiel mit Steuergeldern

Dortmund 6 Millionen Euro, Neuss über 10 Millionen Euro, Remscheid 12 Millionen Euro, Hagen 50 Millionen Euro – Immer mehr Kämmerer der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schließen sog. Derivatgeschäfte ab und verlieren.

Derivative Finanzgeschäfte bilden kein eigenständiges Geschäft, sondern ihm liegt eine andere Transaktion als Rechenbasis zugrunde. Kommunale Kredite haben sehr lange Laufzeiten (bis zu 30 Jahren) und bleiben durch die Derivate unangetastet. Ihre Schulden können die NRW-Gemeinden mit ihnen also nicht reduzieren. Vielmehr versuchen die Kämmerer, durch Derivate ihre jährliche Zinslast zu senken. Gehandelt wird dabei auf etwas, das kaum vorhersehbaren Schwankungen unterworfen ist: zum Beispiel die Zinsen am Kapitalmarkt, die Kurse für fremde Devisen oder die Preise für gehandelte Rohstoffe.

Derivate haben den Charakter einer Wette. Die Geschäfte sind unsicher und hochkompliziert. Die Banken bieten sie den Kommunen in der Erwartung an, damit selbst Geld zu verdienen. Beide Seiten spekulieren also auf eine unterschiedliche Kursentwicklung in der Zukunft. Bei dieser Zinszockerei können die Städte gewinnen und verlieren – beides auf Rechnung ihrer Bürger.

Die städtische Zockerei mit den Steuergeldern ist nach Kreis- und Gemeindeordnung nicht verboten.

Die Jungen Liberalen NRW setzen sich für die Aufnahme eines Gesetzes in die Kreis- und Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ein, das den Abschluss solch risikoreicher Finanzgeschäfte durch Kommunen verbietet.

Qualität der Allgemeinen Hochschulreife bewahren – Kein Vollabitur an Berufkollegs

Die Jungen Liberalen begrüßen die Option auch alternativ zur gymnasialen Oberstufe die Allgemeine Hochschulreife zu erlangen. Allerdings mahnen die JuLis vor einer Qualitätsabnahme dieser durch Erlangen des Vollabiturs an Berufskollegs und Berufsoberschulen, welches nicht vordergründiges Ziel dieser Schulformen sein kann. Absolventen der Berufsoberschule oder des Berufskollegs sollten jedoch nach ihrer fachlichen Spezialisierung ein Fachstudium absolvieren dürfen. Eine Allgemeine Hochschulreife kann derzeit aber nur die gymnasiale Oberstufe gewährleisten. Zu groß sind die curricularen Differenzen zwischen dieser und denen der Berufskollegs. Dies zeigt sich auch darin erkenntlich, dass derzeit, aufgrund der Zentralen Abschlussprüfungen, versucht wird die Lehrpläne neu zu bearbeiten, um den Prüfungsanforderungen gerecht werden zu können. Die Problematik und die gravierende Differenz zu den gymnasialen Lehrplänen zeigen sich in der langwierigen Umsetzung des Zentralabiturs an diesen Schulformen. Die zentralen Abiturprüfungen an Beruflichen Gymnasien können laut dem Bildungsministerium NRW nur in drei Schritten eingeführt werden. Im Jahr 2008 erfolgt die zentrale Abiturprüfung in den Bildungsgängen für Berufskollegs. Zunächst nur in den Profil bildenden Fächern (2. Leistungskurs). Alle weiteren schriftlichen Prüfungen werden im Jahr 2008 immer noch dezentral durchgeführt.

Im Jahr 2009 werden dann die weiteren Leistungskursfächer (1. Leistungskurs) zentral geprüft und erst im Jahr 2010 folgt zusätzlich das dritte schriftliche Fach (Grundkurs).

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Möglichkeit einer Allgemeinen Hochschulreife an den Schulformen, wie Berufskolleg und Berufsoberschule aus, weil dieselbe Qualität wie an den nordrhein-westfälischen Gymnasien nicht gewährleistet werden kann und die Absolventen auf fachlich untypische Studiengänge in keiner Weise vorbereiten. An diesen Schulformen sollte es stattdessen möglich sein, die Fachgebundene Hochschulreife zu erlangen. Es liegt im Verantwortungsbereich der Berufsschulen ihre Schülerschaft in erster Linie bei der beruflichen Ausbildung zu betreuen und, da fachspezifisch orientiert, die Berufsschüler solide auf ein fachliches Studium vorzubereiten.

Kein generelles EU-Werbeverbot für Alkohol!

Die Jungen Liberalen NRW lehnen die vorerst vagen Pläne der EU-Kommission zum Thema generelles Alkohol-Werbeverbot ab.

Für die Jungen Liberalen NRW lassen die nebulösen Formulierungen in der vorgestellten Strategie befürchten, dass sie nur der Tarnung für die langfristige Umsetzung der ursprünglichen radikalen Werbeverbotsmaßnahmen dienen, wie sie bereits für Tabak umgesetzt worden sind.

Im Kampf gegen Alkoholismus steht aus Sicht des liberalen Jugendverbandes für Markos Kyprianou, den zuständigen EU-Kommissar, immer noch die Werbung im Mittelpunkt, statt sich verstärkt um die sozialen Bedingungen – als wissenschaftlich belegte Verursacher – eines übermäßigen Alkoholkonsums zu kümmern.

Die Jungen Liberalen NRW fordern die ALDE-Abgeordneten FDP-Vertreter im Europaparlament auf, sich gegen ein Werbeverbot für Alkohol einzusetzen.