Änderung des Organspenderechts
Die Jungen Liberalen NRW treten für eine verstärkte Verbreitung von Organspendeausweisen ein. Dazu soll standardisiert bei der Ausgabe von Personalausweisen und Führerscheinen ein Organspendeausweis sowie entsprechendes Infomaterial mit ausgegeben werden.
Nichtraucherschutzgesetz schnell ändern!
Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP-Landtagsfraktion auf, noch vor dem Auslaufen der Übergangsfrist am 1.Juli 2008 das Nichtraucherschutzgesetz zu ändern. Kurzfristig ist es unser Ziel, dass es in Einmannkneipen ohne eigenes Personal dem Wirt freigestellt sein soll, ob er eine Raucherkneipe oder eine Nichtraucherkneipe betreiben möchte. Ob es sich um eine Raucher- oder eine […]
Freiheit der (Schul-)Bildung
Die JuLis NRW sprechen sich für die Bewahrung der Wahlfreiheit der Fächer in den Oberstufen Nordrhein-Westfalens und für eine Beibehaltung der bisherigen Wahlfreiheit der Abiturfächer aus. Darüber hinaus widersprechen die JuLis NRW jeder Geisteshaltung, die zwischen wertvollen und vermeintlich minderwertigen Fächern und Wissenschaften differenziert.
Keine Koalitionsaussagen vor der Bundestagswahl
Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP auf, vor der nächsten Bundestagswahl keine Koalitionsaussage zu treffen. Es ist zu erwarten, dass auch in den dann gewählten Bundestag fünf Fraktionen einziehen werden. Da es Ziel der FDP sein muss, ein möglichst großes Maß an liberaler Politik tatsächlich umzusetzen, wäre es unverantwortlich, durch Koalitionsaussagen vor der Wahl […]
Olympische Spiele 2008
Die Jungen Liberalen NRW verurteilen das Vorgehen Chinas in Tibet scharf. Daher fordern sie die chinesische Regierung entschieden und nachdrücklich auf: 1) Die Waffengewalt gegen Demonstranten unverzüglich einzustellen. 2) Sofort den Dialog mit den Demonstranten und Oppositionellen zu suchen und endlich vollständige kulturelle und religiöse Autonomie in Tibet zu schaffen. 3) Den Dialog mit dem […]
Sicher in die Zukunft – Soziale Sicherungssysteme modernisieren
1. Ausgangslage Jeder Mensch ist von Lebensrisiken betroffen, für die er nicht alleine Vorsorge treffen kann. Daher macht es Sinn, sich zum Schutz gegen diese Risiken mit anderen Menschen zusammenzuschließen, optimalerweise auf freiwilliger Basis. Wenn freiwillige Zusammenschlüsse jedoch nicht ausreichen, den nötigen Schutz zu gewährleisten ist es am Staat, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen und entsprechende Systeme […]
Kein Glücksspiel mit Steuergeldern
Dortmund 6 Millionen Euro, Neuss über 10 Millionen Euro, Remscheid 12 Millionen Euro, Hagen 50 Millionen Euro – Immer mehr Kämmerer der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schließen sog. Derivatgeschäfte ab und verlieren. Derivative Finanzgeschäfte bilden kein eigenständiges Geschäft, sondern ihm liegt eine andere Transaktion als Rechenbasis zugrunde. Kommunale Kredite haben sehr lange Laufzeiten (bis […]
Qualität der Allgemeinen Hochschulreife bewahren – Kein Vollabitur an Berufkollegs
Die Jungen Liberalen begrüßen die Option auch alternativ zur gymnasialen Oberstufe die Allgemeine Hochschulreife zu erlangen. Allerdings mahnen die JuLis vor einer Qualitätsabnahme dieser durch Erlangen des Vollabiturs an Berufskollegs und Berufsoberschulen, welches nicht vordergründiges Ziel dieser Schulformen sein kann. Absolventen der Berufsoberschule oder des Berufskollegs sollten jedoch nach ihrer fachlichen Spezialisierung ein Fachstudium absolvieren […]
Kein generelles EU-Werbeverbot für Alkohol!
Die Jungen Liberalen NRW lehnen die vorerst vagen Pläne der EU-Kommission zum Thema generelles Alkohol-Werbeverbot ab. Für die Jungen Liberalen NRW lassen die nebulösen Formulierungen in der vorgestellten Strategie befürchten, dass sie nur der Tarnung für die langfristige Umsetzung der ursprünglichen radikalen Werbeverbotsmaßnahmen dienen, wie sie bereits für Tabak umgesetzt worden sind. Im Kampf gegen […]
