Zurück in die Zukunft – Handlungsfähigkeit statt Schuldenlast
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen sehen eine gerechte Verteilung von Lasten und Chancen zwischen den Generationen als Grundlage einer jeden um Nachhaltigkeit bemühten Politik. Generationengerechtigkeit statt des allzu lange praktizierten Generationenbetrugs muß Ziel des politischen Handelns werden. Politik darf aktuelle Probleme nicht länger auf Kosten zukünftiger Generationen zu lösen versuchen, und sie so in Wahrheit nur […]
Nein zu Law-and-Order-Aktionismus
Die Jungen Liberalen NRW lehnen den aktuell aus den Reihen der CDU geforderten Law-and-Order-Aktionismus deutlich ab. Dies beinhaltet insbesondere die Ablehnung Sowohl was die allgemeine Kriminalität, als auch was den Terrorismus angeht, setzen die Konservativen offensichtlich auf einen Einschüchterungs- und Angstkurs gegenüber der Bevölkerung, um immer weitergehende Vorstellungen eines allwissenden und allmächtigen Staates umzusetzen. Diesem […]
Joachim Stamp zum „Helden der Freiheit“ ernennen!
Der Landesverband der Jungen Liberalen NRW ernennt Joachim Stamp zum Helden der Freiheit und beantragt beim kommenden Bundeskongress, dass der Bundesverband es ihm gleich tut.
Nichtraucherschutz und Verhältnismäßigkeit
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich für ein striktes Rauchverbot in allen geschlossenen öffentlichen Räumen aus, zu deren Besuch man gezwungen ist. Dies umfaßt unter anderem alle Rathäuser, Ämter, Behörden und Krankenhäuser. In privaten Räumen, insbesondere auch Gaststätten und Diskotheken, deren Besuch naturgemäß nicht zwingend ist, liegt es jedoch in der Verantwortung des Besitzers bzw. […]
„Fördern und Fordern“ – Bekämpfung der Jugendkriminalität
Die JuLis NRW sprechen sich für ein ganzheitliches Konzept zur Bekämpfung der Jugendkriminalität aus, welches sich nicht nur auf das Strafrecht und Einzelmaßnahmen konzentriert, sondern Kriminalität und Gewalt unter Heranwachsenden in allen Phasen ihrer Entwicklung entgegenwirkt. Hierzu zählen insbesondere folgende Leitgedanken und Einzelmaßnahmen bei Prävention, Strafverfolgung und Nachsorge: Eine Schlüsselrolle bei der Prävention späterer Straffälligkeit […]
Abschaffung der Kaffeesteuer
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung des Kaffeesteuergesetzes.
Weitere Liberalisierung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG-NRW)
Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf, das Ladenöffnungszeitengesetz weiter zu liberalisieren. Als erster Schritt ist das bestehende Verkaufsverbot für Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften sowie Back- und Konditorwaren am Ostersonntag, Pfingstsonntag und dem 1. Weihnachtstag aufzuheben (§ 5 (4) LÖG-NRW).