Änderung des §40 Kreditwesengesetz
Die FDP in Bund und Land wird aufgefordert, eine Änderung von § 40 des Kreditwesengesetzes zu befördern, die es ermöglicht, daß Kreditinstitute den Namen „Sparkasse“ auch unabhängig von einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform führen können.
Antragsrecht für FDP-Kreisverbände auf Bundesparteitagen
Die FDP wird aufgefordert, auch den FDP-Kreisverbänden auf den Bundesparteitagen das Recht einzuräumen, Anträge zu stellen.
Original, Beglaubigung, Nachweistabellen? – GEZ-Befreiung vereinfachen
Die Landesregierung wird aufgefordert folgende kurzfristige Initiative, hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, zu ergreifen: Langfristig bleiben die Jungen Liberalen bei ihren Forderung nach Auflösung der GEZ und der Einführung einer haushaltsbezogenen Pauschalgebühr.
Liberale gegen Schuluniformen!
Die Jungen Liberalen lehnen die Einführung von einheitlicher Schulkleidung (Schuluniformen) an öffentlichen Schulen entschieden ab. Weder leisten Schuluniformen einen Beitrag dazu, versäumte Integrationsanstrengungen auszugleichen, noch führen sie dazu, dass damit soziale Unterschiede abgebaut werden. Wenn sich Schüler nicht durch die Kleidung unterschieden, so werden andere Merkmale an deren Stelle treten, die dennoch auf die soziale […]
Jetzt mehr „Kundenfreundlichkeit“ im Studium
Nach der erfolgten Einführung der Studienbeiträge in NRW muss das Studium nun auch studentenfreundlicher werden. Dazu fordern die Jungen Liberalen NRW: Sollten diese Maßnahmen von einer Hochschule nicht schnellstmöglich umgesetzt werden, soll der Höchstbetrag an Gebühren, der von der betreffenden Hochschule erhoben werden darf, entsprechend dem Defizit der Leistungserbringung herabgesetzt werden.
Weniger ist manchmal mehr – Verfallsdatum für Gesetze
Die JuLis NRW sprechen sich für ein Verfallsdatum für neue Gesetze, Verordnungen und Erlasse aus, bekennen sich jedoch gleichermaßen dazu, zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden sowie für den Bürger und die Wirtschaft eine hinreichende Planungs- und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Der Gesetzgeber wird daher verpflichtet, bei der Beratung einer neuen Rechtsnorm gesondert über die Einfügung eines Verfallsdatums […]
Änderung des §166 StGB
§166 StGB ist wie folgt zu ändern: Abs 1: Wer öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften den Inhalt eines religiösen oder weltanschaulichen Bekentnisses anderer in einer Weise beschimpft die diese schwerwiegend verunglimpft und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören wird mit ?[Grundtatbestand] Abs 2: Geschieht dies in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stört?[Qualifizierungstatbestand]
Liberalisierung der Eigenfinanzierung der Religionsgemeinschaften
Die Jungen Liberalen erkennen die sozialen Leistungen der Religionsgemeinschaften für die Gesellschaft an. Sie sprechen sich jedoch gegen eine Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Leistungen nur durch Mitglieder der entsprechenden Gemeinschaft aus. Statt einer Mitgliedersteuer sind diese Leistungen Ziel gerichtet durch den Staat zu finanzieren bzw. zu tragen. Dabei sind neben den Religionsgemeinschaften auch privatrechtliche Anbieter sozialer […]
Liberale Sozialpolitik ist Verantwortungspolitik
0. Präambel Die Jungen Liberalen NRW treten ein für eine freie und faire Gesellschaft. Für uns bedingen sich Freiheit und Verantwortung gegenseitig. Unser Anspruch an die FDP ist es, daß diese die gesamte Bandbreite gesellschaftlich relevanter Themen anspricht. Dazu gehört insbesondere das wichtige Themenfeld Sozialpolitik. Nicht länger dürfen wir dieses Feld allein den Umverteilungsphantasien der […]
Schulen in Freiheit, Qualität durch Vielfalt
Ein qualitätsorientiertes, liberales Bildungssystem lebt von der Vielfalt seiner Angebote und Konzepte. Sowohl integrierte, als auch gegliederte Schulsysteme sind geeignet, müssen sich jedoch im Wettbewerb bewähren. Trotz der Vielfalt der Systeme müssen vergleichbare Schulleistungen zu gleichen Ergebnissen führen. Die Vielfalt der Schulangebote und -konzepte zusammen mit einer erhöhten Transparenz sorgt im Regelfall dafür, dass Fehlentwicklungen […]
Keine Verschärfung der Sicherheitsgesetze – FDP an liberale Grundsätze erinnern
Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, sich auf ihre liberalen Prinzipien, besonders im Hinblick auf die Wahrung der Bürgerrechte, zu besinnen und auch bei der momentanen Panikmache überlegt zu entscheiden und zu handeln. Die jüngsten Geschehnisse am Kölner Hauptbahnhof haben bewiesen, dass die dort bereits gut ausgebaute Videoüberwachung den geplanten Terroranschlag nicht hätte vereiteln […]
Nein zur individualisierten Schülerdatenbank
Die Jungen Liberalen NRW lehnen die im Rahmen von Bildungsberichterstattung geplante Schülerdatenbank strikt ab. Gleichwohl die Notwendigkeit von Bildungsberichterstattung von uns anerkannt und unterstrichen wird, so ist eine personalisierte Erfassung der Bildungskarrieren abzulehnen. Insbesondere Daten zum sozio-ökonomischen Hintergrund sind hierbei dringend anonym zu erfassen. Bevor solcherlei Maßnahmen beschlossen werden, muß den bestehenden Bedenken der Datenschutzbeauftragten […]
