Elektronisches Geld
Zum Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen, zur Erschwerung von kriminellen Geschäften und Geldwäsche, um zu verhindern, daß die Ziele der Europäischen Währungsunion ausgehöhlt werden, indem durch firmeneigenen elektronisches Geld mit nicht transparenten Sicherheitstechniken neue Währungen geschaffen werden, und zur für den Endverbraucher komfortablen und sicheren Ausnutzung neuer Telekommunikationstechnologien fordern die Jungen Liberalen […]
Ergänzungen zum Karlsruher Entwurf
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen setzen sich für folgende Veränderungen im „Karlsruher Entwurf“ für das neue Grundsatzprogramm der F.D.P. ein: A.) Abschnitt „Freiheit ist Verantwortung“, füge ein nach „Verantwortung ist eine Fähigkeit, die nicht angeboren ist. Verantwortung muß erlernt und gelebt werden. Dies ist nur in Freiheit möglich. Wer Freiheit einschränkt, schränkt die Fähigkeit, verantwortungsvoll handeln […]
Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens (BR-Drucks. 605/96)
Die Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen lehnen entschieden den Versuch von insgesamt 14 Bundesländern (auch NRW) ab, unter dem Vorwand, die Verfahren vor den Zivilgerichten beschleunigen zu wollen und Richter zu entlasten, in Wirklichkeit vielmehr gravierende Einschnitte in die Rechtsweggarantie vornehmen zu wollen, ohne daß die Verfahren beschleunigt werden. Offensichtlich geht es den Ländern lediglich darum, […]
Standards für private Sicherheitsunternehmen und Bürgerwehren
Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, für private Sicherheitsunternehmen sowie auch für die immer zahlreicher auftretenden Bürgerwehren hohe Standards zu etablieren, um so ein Ausfransen staatlicher Hoheitsbereiche zu verhindern. Die von den Jungen Liberalen grundsätzlich geforderte, umfassende Privatisierung staatlicher Aufgaben endet am Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Spezialgesetze haben den Privaten bereits Kontrollfunktionen […]
Recht als Unterrichtsfach
In ihrer Schulzeit erlernen die Schüler Grundkenntnisse in wesentlichen Wissensgebieten, die auf eine breit gefächerte Allgemeinbildung zielen. Eines der in der heutigen Zeit wichtigen Wissensgebiete ist hier jedoch nicht vertreten: das Recht. Die Jungen Liberalen Köln fordern deshalb die Einführung der Rechtskunde im Rahmen des Politik- oder Sozialwissenschaftsunterrichts in der Mittelstufe sowie als Wiederholung in […]
Leben in einer intakten Umwelt – Maßnahmen zur Schul-Umweltpolitik
Nachdem sich der Umweltschutz zur primären Problemstellung unserer Gesellschaft entwickelt hat, muß die frühstmögliche Erzeugung eines Umweltbewußtseins zu einem der Kernziele der Bildungspolitik werden. Die Jungen Liberalen NRW schlagen deshalb dringend eine stärkere Einbindung dieses Themenbereiches in der Schule vor. I. Grundschule Der Sachkundeunterricht der Grundschule ist viel stärker ökologischen Themen zugewandt auszurichten . An […]
Ablehnung der notenfreien Grundschule der Landesregierung
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen die von der Landesregierung beschlossenen Änderungen der Verordnungen zur Benotung in den dritten Klassen der Grundschulen aus, die vorsehen, daß zwar die einzelnen Schulkonferenzen jährlich über die Erteilung von Noten- oder Berichtszeugnissen beschließen können, daß aber das notenfreie dritte Schuljahr die Regel werden soll. Die Jungen Liberalen sind […]
Kontrollierte Abgabe harter Drogen
Die Jungen Liberalen NRW begrüßen ausdrücklich die Überlegungen des F.D.P.-Generalsekretärs, Dr. Guido Westerwelle, die kontrollierte Abgabe harter Drogen an Süchtige zu ermöglichen. Die Jungen Liberalen NRW fordern die F.D.P.- Bundestagsfraktion auf, diesen von Hamburg beantragen Modellversuch zu unterstützen und in der Koalition die Union von diesem Modell zu überzeugen.
