Nord Stream 2 stoppen!

Wir Junge Liberale sehen die energie- und außenpolitische Unabhängigkeit Deutschlands und der Europäischen Union durch das Projekt Nord Stream 2 als gefährdet und schätzen die aus dem Projekt resultierenden Risiken weitaus größer als die potentiellen wirtschaftlichen Vorteile. Aufgrund dessen bekennen wir uns zu einem Stopp des Projekts.

Für ein zweites CERN in NRW: Einsteinteleskop in die Euregio holen

Die Jungen Liberalen fordern den verstärkten Einsatz der Landesregierung um den Bau eines europäischen Gravitationswellendetektors in die Aachener Euregio zu bringen. Die Europäische Kommission prüft derzeit im Rahmen des siebten Forschungsrahmenprogramms die Euregio, als auch Standorte in Sardinien und Ungarn als möglichen Örtlichkeiten zum Bau eine europäischen Einsteinteleskops. Durch die hervorragenden Eigenschaften als Forschungsstandort, insbesondere durch die RWTH Aachen, das Forschungszentrum Jülich und der Universität Maastricht, wäre die Wahl der Euregio für dieses Projekt ausdrücklich zu begrüßen. Hierdurch würde ein großer Mehrwert für die Umsetzung des Projekts, als auch wiederum für die Euregio entstehen. Zur Steigerung der Attraktivität des Standorts Euregio sehen die Jungen Liberalen eine Möglichkeit in dem Ausbau des euregionalen öffentlichen Verkehrsnetzes. Die Julis begrüßen ausdrücklich die von der Landesregierung hierbei unternommenen Projekte und setzen sich für weitergehende Maßnahmen ein.

Schule statt Nachschulung – Verpflichtender Informatikunterricht

Wir Junge Liberale NRW fordern die Landesregierung und die Schulministerin des Landes NRW auf, ein Konzept für verpflichtenden Informatikunterricht in der Unter- und Mittelstufe der weiterführenden Schulen zu erarbeiten und schnellstmöglich umzusetzen. Es soll jeweils in der Unterstufe sowie in der Mittelstufe mindestens ein Schuljahr lang das Fach Informatik verpflichtend eingerichtet werden. In den Oberstufen soll Informatik weiterhin als naturwissenschaftlich- technisches Wahlfach behandelt werden. Dazu muss Sorge getragen werden, dass neben genügend Lehrkräften auch eine zeitgemäße Ausstattung an den Schulen zur Verfügung gestellt werden. Bei der Auswahl der Quereinsteiger, müssen die didaktischen Kompetenzen der Ersatzlehrkräfte gewährleistet sein. Fehlende Lehrkräfte sollen unter anderem auch aus Quereinsteigern gewonnen werden. Das Curriculum des Unterrichts soll neben dem allgemeinen Umgang mit Computern und der Vermittlung der logischen Denkweise explizit sowohl das Programmieren in einer kinder- und jugendgerechten Programmierumgebung als auch einen Grundstock an Medienkompetenz umfassen. Das Fach Informatik soll im Lernbereich Naturwissenschaften unterrichtet werden. Die Stundenzahl dieses Lernbereichs soll dafür zusätzlich zu den bereits für die informatische Bildung vorgesehenen zwei Stunden um zwei weitere Stunden erhöht werden. Dafür soll in den Fächern Erdkunde und Religionslehre jeweils eine Stunde gekürzt werden.

Moderner Strafvollzug für NRW

Junge Liberale haben ein vielschichtiges Verständnis von einem modernen Strafvollzug, der nicht auf Schuldausgleich, sondern auf dem Schutz der Bevölkerung und vordergründig Resozialisierung der Täter beruht.  Wir setzen uns für einen menschlichen und konsequenten Strafvollzug ein, der auf der einen Seite gewährleistet, dass die Gesellschaft von Straftätern konsequent geschützt wird, aber auf der anderen Seite auch Insassen die Möglichkeiten gibt, sich zu bessern und in Zukunft auch wieder als Teil der Gesellschaft ein straffreies Leben führen zu können. Täter bloß wegzuschließen, ist für Junge Liberale ein völlig falscher Ansatz. Wir setzen uns für einen aktiven Strafvollzug ein, der sich auf Resozialisierung und Prävention spezialisiert, damit insbesondere die Rückfallquote von entlassenen Häftlingen sinkt. Dies ist ein wirklicher Gewinn für die Sicherheit und stärkt zugleich die individuelle Freiheit.  Die Verbesserung der Situation im Strafvollzug sehen wir deswegen als wichtiges politisches und gesellschaftliches Ziel an. Seit dem Jahr 2006 haben die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug. Wir wollen, dass NRW in den nächsten Jahren den modernsten Strafvollzug in Deutschland bekommt. Um dieses Ziel zu erreichen setzen wir folgende Schwerpunkte:

Ausreichend Haftplätze und mehr Personal

Ganz zentral und notwendig für einen modernen Strafvollzug sind aus Sicht der Jungen Liberalen Investitionen in unsere Strafvollzugsanstalten. Diese müssen nicht nur besser ausgebaut, sondern auch personell gestärkt werden. Wir fordern deswegen:

  • Die Belegungsquote der NRW-Haftanstalten liegt derzeit bereits bei über 92 Prozent. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten rät zu einer maximalen Belegungsquote von 90 Prozent. Hinzu kommt die Tatsache, dass die jetzigen Kapazitäten nicht ausreichen, wenn jeder Inhaftierte von seinem Recht auf eine Einzelbelegung seiner Zelle Gebrauch machen würde. Wir fordern die Landesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode eine Quote von unter 90 Prozent zu erreichen.
  • Dringend benötigte Kapazitäten für Strafgefangene dürfen nicht länger durch nicht erforderliche Anordnung von Untersuchungshaft blockiert werden. Untersuchungshaft über eine längere Dauer ist wegen des Fehlens von resozialisierenden Elementen im Vollzug besonders problematisch. Eine weitere Ausdehnung der Haftgründe des §112a StPO oder die Streichung der Bagatellklausel lehnen wir ebenso ab wie die schematische Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr. Stattdessen ist insbesondere das Instrument der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu nutzen.
  • Die rot-grüne Vorgängerregierung schloss trotz der angespannten Lage einige Justizvollzugsanstalten – ohne dafür neue Anstalten zu eröffnen. Wir begrüßen deswegen die Pläne der Landesregierung, zwei neue Haftanstalten zu errichten. Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung aber auch auf, einen konkreten Fahrplan für das kommende Jahrzehnt aufzustellen. NRW ist in Besitz einiger sehr alter Haftanstalten, die in absehbarer Zukunft entweder kernsaniert oder geschlossen werden müssten. Ziel muss sein, für jede Anstalt einen konkreten Plan für die nächsten Jahre zu erarbeiten und in Absprache mit den Kommunen frühzeitig zu entscheiden, ob sich eine Sanierung der jeweiligen Standorte lohnen würde. Insgesamt fordern wir eine offene Haltung gegenüber weiteren Neubauten.
  • Die Errichtung neuer Justizvollzugsanstalten und ihre Unterhaltung sind mit erheblichen Kosten verbunden. Wir sprechen uns auch deswegen für ein Pilotprojekt in Public Private Partnership in NRW aus. Dabei soll die Errichtung, die bauliche Unterhaltung und die Wartung ihrer technischen Einrichtungen ausgeschrieben werden. Weiterhin soll geprüft werden, welche Serviceleistungen ohne hoheitlichen Eingriffscharakter, wie beispielsweise die Nahrungsmittelversorgung, sich qualitativ und finanziell anbieten an externe Anbieter zu vergeben. Der Strafvollzug als solcher bleibt selbstverständlich uneingeschränkter Teil des Gewalt- und Staatsmonopols. Im Anschluss können eine Evaluation und ein direkter Vergleich zwischen dem Bau sowie dem Betrieb über einen angemessenen Zeitraum der beiden Gefängnisse durchs Land und dem Bau eines Gefängnisses als PPP-Projekt erfolgen.
  • In den Gefängnissen in NRW herrscht Personalmangel. Davon zeugt nicht zuletzt auch die massive Anzahl an Überstunden des Personals in den Gefängnissen. Die Landesregierung muss dem Personalmangel ein Ende setzen. Dabei darf es aber nicht zu einer Absetzung der erforderlichen Voraussetzung von Bewerberinnen und Bewerbern kommen. Auch die Erhöhung der Planstellen für das Haushaltsjahr 2019 ist nicht ausreichend. Wir fordern ab 2020 jährlich mindestens 150 neue zusätzliche Stellen für Aufgaben des allgemeinen Vollzugs- und Werkdienstes.

Resozialisierung stärken

Resozialisierung von Straftätern ist das Hauptziel des Strafvollzugs. Häftlinge sollen wieder fit für das „normale“ Leben gemacht und Rückfälle vermieden werden. Wir streben ein Leitbild an, nachdem die konsequente soziale Arbeit mit Tätern der beste Opferschutz ist. Jeder Straftäter hat ein Recht auf Resozialisierung. Die Arbeit mit Straftätern darf auch keine Frage der Kosten sein, zumal entlassene Straftäter, die rückfällig werden, unsere Gesellschaft nicht nur finanziell wesentlich stärker belasten. Deswegen fordern wir:

  • Resozialisierungsangebote und die Betreuung nach der Entlassung aus der Haft müssen weiter ausgebaut werden. Ein effektives und funktionierendes Resozialisierungsangebot braucht nicht nur ausreichend und gut geschultes Personal, sondern auch ein abwechslungsreiches und sinnvolles Programm. Dazu wollen wir den Wettbewerb zwischen Haftanstalten erhöhen. Alle zwei Jahre soll statistisch erhoben werden, in welchen Gefängnissen Straftäter einsaßen, die die geringste Rückfallquote vorzuweisen haben. Die erfolgreichsten Gefängnisse sollen als best practice Beispiel dienen.
  • Bewährungsstrafen und Strafrestaussetzungen zur Bewährung stellen in vielen Fällen ein sinnvolles Instrument moderner Kriminalpolitik dar und leisten einen wesentlichen Beitrag zu einer effizienten Resozialisierung. An der Zahl der Bewährungshelfer und der damit verbundenen Qualität der Betreuung lässt sich das allerdings nicht widerspiegeln. In anderen Bundesländern verzeichneten private Träger bei der Bewährungsbetreuung Erfolge. Sowohl für die Bewährungshilfe als auch für die allgemeine Betreuung nach der Haftzeit sollen private Vereine und Initiativen deswegen rechtlich und finanziell gestärkt werden.
  • Nicht nur Straftäter, die auf Bewährung frei sind, benötigen eine Betreuung. Auch Straftäter, die ihre Haftstrafe bis zum letzten Tag abgesessen haben, benötigen in der Regel einen Ansprechpartner und Hilfe im Alltag außerhalb des Gefängnisses. Solche Menschen sollen durch ein neu aufgelegtes und landesweites Mentorenprogramm unterstützt werden. Die Resozialisierung von zu entlassenen Sexualstraftätern ist von besonderer Wichtigkeit. Präventionsprogramme wie „KURS“ sind fortzuführen und mit ausreichenden Ressourcen auszustatten. Die Ausgestaltung im Einzelfall ist regelmäßig wissenschaftlich zu evaluieren und anzupassen.
  • Die Eigenverantwortung und Selbstständigkeit der Häftlinge muss im Vollzug weiter und regelmäßiger gestärkt werden. Projekte wie Theaterkurse oder Training von Hunden sollen weiter realisiert werden. Außerdem sprechen wir uns für mehr Integrations- und Antiaggressionsangebote in Gefängnissen aus, die auch in Kooperation mit Vereinen durchgeführt werden können. Ziel muss es sein, jeden Häftling bestmöglich und individuell auf den Tag der Entlassung vorzubereiten.
  • Auch Häftlinge dürfen den Anschluss an die Digitalisierung nicht verlieren. Deswegen fordern wir die Einführung eines Pilotprojektes, in dem Gefangene an die Nutzung neuer Medien strukturiert und unter den erforderlichen Sicherheitserfordernissen des Justizvollzuges herangeführt werden. Insbesondere solche Inhalte aus dem Internet, die der Resozialisierung dienen, wie Nachrichten-, Wohnungssuch- oder Jobsuchportale sollen den Häftlingen zugänglich gemacht werden. Ebenfalls ist auch Augenmerk auf die Entlassungsvorbereitung und das Übergangsmanagement zu legen.
  • Ersatzfreiheitsstrafen sollen grundsätzlich zu Gunsten gemeinnütziger Arbeit vermieden werden.

Radikalisierung und Extremismus im Gefängnis entgegentreten

Gefängnisse können Weichen für eine bessere und neue Zukunft der Gefangenen stellen. Haftanstalten können allerdings auch wahre Brutstätten für Radikalisierungsprozesse in unterschiedlichsten Ideologien und Formen sein. Viele Straftäter verfestigen ihre Ideologien in der Haft eher als davon abzuweichen. Dieser Zustand und ein solches Potential darf nicht ignoriert werden. Deswegen fordern wir:

  • Zur Verhinderung von Radikalisierung müssen in Gefängnissen sichere und geordnete Verhältnisse herrschen. Dabei muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Grundrechte der Gefangenen beachtet werden. Der alltägliche Umgang zwischen Häftlingen und Gefängnismitarbeitern muss von Respekt, Achtung und Professionalität geprägt sein. Es sollte verstärkt auf dynamische Sicherheitsansätze zurückgegriffen werden. Gefängnismitarbeiter, die diesen Standard nicht einhalten oder nicht mehr einhalten können, dürfen in ihrer Arbeit nicht weiter im direkten Kontakt mit Häftlingen stehen.
  • Religionsausübung muss in angemessener Form gewährleistet werden. Dazu muss auch die muslimische Gefängnisseelsorge ausgebaut werden. Das konsequente Vorgehen gegen und der damit verbundene Rückzug des Moscheevereins Ditib sind begrüßenswert, auch wenn er momentan zu einer Unterversorgung an muslimischer Gefängnisseelsorge führt. Am bisherigen Verfahren einer Sicherheitsüberprüfung, bei der Imame auch mitgewirkt haben, ist zwingend festzuhalten.
  • Das Gefängnispersonal muss mindestens über Grundkenntnisse zu Radikalisierung und der Wichtigkeit des alltäglichen Hafterlebens für die Verhinderung von Radikalisierung verfügen. Personen, die direkt mit extremistischen Gefangenen arbeiten, müssen über vertiefte Kenntnisse verfügen. Dieses Wissen muss nicht nur verstärkt in die Ausbildung vermittelt werden, sondern auch in regelmäßigen Schulungen und Fortbildungen aufgefrischt und erweitert werden. Jeder Justizvollzugsbeamte soll dazu alle drei Jahre eine verpflichtende Fortbildung zu aktuellen Informationen zum Thema Radikalisierung und Extremismus in Gefängnissen erhalten.
  • Die Risikoeinschätzung eines (potentiellen) Extremisten darf nicht allein nur auf aktuell verfügbaren statistischen Instrumenten beruhen. Wichtig ist, dass Statistiken häufiger mit genauem, individuellem Wissen über die jeweiligen Personen ergänzt werden. Die Einschätzungen sollten regelmäßig, mindestens einmal im Quartal, aktualisiert und mit laufenden Sicherheits- und Interventionsmaßnahmen an den aktuellen individuellen Stand angepasst werden.
  • Jeder dritte Häftling hat momentan keine deutsche Staatsangehörigkeit. Unabhängig der langfristigen Bleibeperspektive in Deutschland ist es sinnvoll, jedem Häftling ein verpflichtendes Angebot für Deutschunterricht zu machen.

Positiv stehen wir deswegen auch die Maßnahme der Landesregierung an, eine Expertengruppe einzurichten, nachdem es in der Vergangenheit zu einigen Brandfällen gekommen ist. Diese soll in nächster Zeit Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Wir erwarten dabei aber Vorschläge und Maßnahmen, die über die allgemeine Erhöhung des Brandschutzes hinausgehen.

Nicht zuletzt ist aber auch Opferschutz ein zentrales Anliegen jungliberaler Politik. Opfer einer Straftat zu werden, durch sie geschädigt oder verletzt zu werden, gehört zu den schlimmsten Erfahrungen im Leben eines Menschen. Der Staat darf Opfer und ihre Angehörigen daher nicht mit den Folgen der Tat allein lassen, sondern soll sie durch konkrete Hilfsangebote unterstützen. Der Anwendungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes ist auch auf psychische Gewalt zu erweitern. Wir setzen uns deswegen auch dafür ein, dass gezielte Fortbildungen zu Opferrechten für Polizisten, Staatsanwälte und Richter erfolgen und der Täter-Opfer-Ausgleich in NRW weiter ausgebaut wird.

Naturschutz fern von Rotkäppchen: Für einen praxisnahen Umgang mit dem Wolf

Die Jungen Liberalen NRW begrüßen die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland. Eine gesunde4und stabile Wolfspopulation stellt aus unserer Sicht eine wünschenswerte Bereicherung unserer Fauna dar. Trotzdem stellen wir fest, dass aufgrund der ebenso zu schützenden Kulturlandschaften, der hohen Bevölkerungsdichte und der begrenzten Fläche eine gezielte Regulierung der Population unabdingbar sein wird. Allerdings ist der Wolf in Deutschland und der EU streng geschützt. In Verbindung mit der Tatsache des üppigen Angebotes an Nahrung auch jenseits der Natur und fehlenden natürlichen Feinden steigt die Population stark und unkontrolliert an. Bisherige Schutzmaßnahmen, wie immer modernere Zaunanlagen oder Herdenschutztiere, erzeugen dazu immer höhere Kosten und erweisen sich als nicht ausreichend. Ebenso steigen auch die Kosten für Entschädigungen für vermisste oder getötete Nutztiere.  Vor diesem Hintergrund stehen die Jungen Liberalen NRW für eine rationale Herangehensweise und bekennen sich eindeutig zur naturschützenden Tätigkeit des Jägers. So ist es oberste Priorität, den Wolf in das Landesjagdrecht und Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Ebenso gilt es die FFH(Flora-Fauna-Habitat)-Richtlinie der Europäischen Union, die den Wolf ebenso als streng geschützt vorsieht, anzupassen. Außerdem kann es bei der Paarung zwischen Wolf und Hund zu Hybridengeburten kommen, die so ihre natürliche Scheu verlieren. Deshalb muss für eine kontrollierte Entnahme gesorgt werden, um die Reinrassigkeit der Wölfe zu garantieren. Hier sprechen sich die Jungen Liberalen NRW für eine Regulierung der Bestände durch Bejagung aus, um einen effektiven und vollumfänglichen Herdenschutz möglich zu machen und dem Schutz der Natur nachzukommen. Als Vorbild in der Umsetzung soll dabei der Aktionsplan des AFN (Aktionsbündnis Forum Natur) dienen, der sich auch an den Maßnahmen Schwedens und anderer skandinavischer Länder orientiert. Dabei soll jedes Bundesland dazu beitragen, den günstigen Erhaltungszustand der Wolfspopulation zu bewahren, aber auch eine Bestandsgrenze festlegen. Dem liegt eine sog. wildökologische Raumplanung zu Grunde, die zum einen „Problemareale“ als Wolfsausschlussareale, bspw. an Orten mit Weidetierhaltung, vorsieht, zum zweiten „Managementareale“, in denen der Wolf prinzipiell toleriert wird, zum dritten aber auch „Schutzareale“ enthält, in denen sich der Wolf frei entwickeln kann.

Einkommenssteuer vereinfachen – gerechte Flat-Tax einführen!

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform für die Einführung eines einstufigen Einkommenssteuertarifs aus. Diese soll in angemessen niedriger Höhe festgelegt werden. Im Gegenzug sind Steuervergünstigungen und steuerliche Ausnahmetatbestände weitestgehend abzuschaffen. Um geringe Einkommen gleichzeitig sozialverträglich zu entlasten, soll der Grundfreibetrag auf € 18 000 angehoben werden. Unterhalb dieses Freibetrags bietet das Modell des liberalen Bürgergelds sowohl eine Existenzbasis für Erwerbslose als auch eine Möglichkeit zur Bezuschussung von Geringverdienern. Gegebenenfalls zu verzeichnende steuerliche Mindereinnahmen sind durch drastische Einsparungen in den Haushalten sämtlicher Gebietskörperschaften auszugleichen, etwa durch eine konsequente Beschränkung auf staatliche Kernaufgaben und die Einführung des liberalen Bürgergelds.

Mobbing – nein danke!

Rund jeder sechste 15-jährige Schüler in Deutschland wird laut einer PISA-Studie regelmäßig Opfer von Mobbing im Schulalltag. Wenn es um Mobbing in der digitalen Welt geht, sehen die Zahlen sogar noch dramatischer aus. Zugleich ist es aber durch aus schwierig, präzise zu definieren, was Mobbing denn überhaupt ist, wo es anfängt, wo es aufhört. Jedes Individuum nimmt Mobbing unterschiedlich wahr. Aber ganz unabhängig von Debatten, ob es sich in Einzelfällen um Mobbing handelt oder nicht, stellen Junge Liberale fest, dass Mobbing insbesondere für junge Menschen eine große Hürde im Schulalltag, in der persönlichen Entwicklung und in der freien Entfaltung ist. Die Jungen Liberalen in NRW wollen sich dieser Herausforderung stellen und Mobbing nicht weiter zum politischen Tabuthema machen. Auch wenn es schwierig und in vielen Fällen auch nicht notwendig ist, gesellschaftliche Phänomene und Verhalten im sozialen Umgang miteinander politisch zu regulieren, ist das Thema des Mobbings zu wichtig, um es politisch zu ignorieren. Wir erwarten nicht, dass Politik das Problem alleine löst, aber wir wollen durch politische Maßnahmen für mehr Verständnis, für mehr Toleranz und für mehr Solidarität in unserer Gesellschaft aufrufen. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der sich Menschen gegenseitig respektieren und Individuen frei entfalten können. Unser Ziel ist eine liberale Gesellschaft, die Menschen nicht einschränkt und sich nicht einschränken lässt. Wir wollen nicht nur, dass Täter keine Täter werden oder bleiben, sondern wollen ebenso Opfer das nötige Wissen vermitteln, wie im Falle von Mobbing damit umgegangen werden sollte. Wir wollen Opfer dazu befähigen, sich gegen Mobbing zur Wehr zu setzen damit wir nicht nur in einer offenen, sondern auch in einer wehrhaften Gesellschaft leben. Mobbing ist eine starke Einschränkung und somit eine große Gefahr für eine liberale Gesellschaft.Wir wollen insbesondere Mobbing im Schulalltag den Kampf ansagen. Schülerinnen und Schüler sollen in der Schule bewusst auf das Thema aufmerksam gemacht werden. Gleichzeitig ist klar, dass auch Lehrkräfte bei der Beendigung und Vermeidung von Mobbingfällen Verantwortung übernehmen müssen. Deswegen fordern wir:

  • In NRW sollen Präventionsschulungen und ein geeigneter Umgang mit Mobbing, sowie auch ganz allgemein jegliche Formen der körperlichen und sexuellen Gewalt verstärkt zum festen Bestandteil des Referendariats gemacht werden. In der Lehrerausbildung müssen auch rechtliche Informationen vermittelt werden, damit Lehrkräfte über Möglichkeiten und Konsequenzen aufgeklärt sind.
  • Das Land NRW soll regelmäßig Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte anbieten, die sich zum Mobbing- und Konfliktberater ausbilden lassen können.
  • In jedem Schuljahr soll im ganzen Landesgebiet eine anonyme Fragebogenerhebung stattfinden. Dabei soll nicht nur erfasst werden, wie Mobbing momentan im Schulalltag verankert ist, sondern auf die Erhebung soll auch im Unterricht sowie auf Elternabenden eingegangen und so ein stärkeres Problembewusstsein erzeugt werden. Ferner sollen die Daten landesweit ausgewertet und ein jährlicher Mobbingbericht veröffentlicht werden.
  • Wir fordern, dass ausreichend Stellen für Schulsozialarbeiter an Schulen geschaffen werden. Schulsozialarbeit ist zu einem unverzichtbaren Angebot geworden. Eine qualitativ hochwertige Schulsozialarbeit kann Mobbing verhindern, entlastet Lehrkräfte und erhöht den Standard unserer Schulen deutlich. Deswegen fordern wir, dass bis Ende der Legislaturperiode an jeder weiterführenden Schule in NRW mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle besetzt wird. Keine Schule soll aber deswegen auch nur eine Lehrkraft weniger einstellen müssen. Das Land NRW soll sich dafür einsetzen, dass bis zum Jahr 2021 der Bund wieder die Finanzierung für das Bildungs- und Teilhabepaket übernimmt oder eine wesentliche Entlastung bereitstellt. Langfristig fordern wir, dass sich die Zahl der Schulsozialarbeiter an die Größe und dem Sozialindex der Schule ausrichten muss.
  • Schulsozialarbeit braucht ebenfalls feste und hohe Mindeststandards. Sie muss durch gut ausgebildete Fachkräfte erfolgen, die eine abgeschlossene Hochschulausbildung für soziale Arbeit oder Sozialpädagogik oder eine gleichwertige Ausbildung genossen haben. Ebenfalls braucht es auch hier ein regelmäßiges und aktuelles Angebot an Fort- und Weiterbildungen.
  • Das Land NRW soll Schulträger unterstützen, an jeder Schule geschützte und geeignete Räumlichkeiten für die Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen zu können.
  • Außerdem soll das Schulministerium bisherige Maßnahmen wie die „MobbingLine NRW“ stärker und besonders innerhalb der Schülerschaft bewerben. Darüber hinaus soll es regelmäßig Auszeichnungen für Wettbewerbe geben, bei denen Schulen und Klassen für den Einsatz gegen Mobbing und für gegenseitigen Respekt und Zivilcourage ausgezeichnet werden.
  • Weiterhin soll das Land NRW an der Aktion „Mobbingfreie Schule – Gemeinsam Klasse sein!“ der Techniker Krankenkasse teilnehmen. In den bereits teilnehmenden 15 anderen Bundesländern bietet die TK Schulen eine erprobte Projektwoche und umfangreiches Material zur Thematik an; das Land agiert dabei als Ansprechpartner und Koordinator.
  • Keine Seltenheit sind auch Fälle, in denen Lehrkräfte Schülerinnen oder Schüler mobben oder selbst Opfer von Mobbing werden. Auch solche Zustände, in denen Lehrkräfte unmittelbar beteiligt sind, sollen nicht tabuisiert werden. Die Lehrerschaft, Schulleitungen und Behörden müssen Beschwerden konsequent nachgehen. Rechtliche Möglichkeiten und Sanktionen sind bereits gegeben. Sie müssen nur entsprechend angewandt werden.

Die Aufarbeitung von Mobbing durch einen Lehrkörper stößt unabhängig von seiner Schulung in dem Bereich bei Tätern und Opfern oft auf ihre Grenzen. Stehen hingegen ausgebildete Schülerinnen und Schüler höherer Klassen bereit, können diese mit den Betroffenen eine Evaluation ihres Verhaltens aus authentischer Schülerperspektive durchführen. Dabei ist wichtig, dass die Grundpfeiler der Mediation, nämlich die Versöhnung, Wiedergutmachung und die Zusammenarbeit Ziele dessen sind. Wir sehen die Streitschlichtung durch Schülerinnen und Schüler als geeignetes Instrument Mobbingfälle sinnvoll und nachhaltig aufzuarbeiten. Dadurch senken wir die natürlichen Hemmschwellen hinsichtlich Ehrlichkeit und dem Eingestehen von Fehlern, die Schülerinnen und Schüler Lehrern gegenüber haben. Außerdem wird dadurch die Schulgemeinschaft gestärkt. Deshalb fordern wir:

• Das Schulministerium soll die Ausbildung von Streitschlichtern an Schulen und in der Schülerschaft bewerben, damit Mobbing aus der Schülerschaft heraus bekämpft werden kann.

• Die Streitschlichtung soll an weiterführenden Schulen Teil der Schulsozialarbeit werden, wozu vom Schulträger gestellte, zusätzliche Räumlichkeiten notwendig sind.

• Streitschlichtungsprogramme sollen auch überschulisch in einer Kommune eingerichtet werden, um Ressourcen zu kanalisieren und den Austausch zu fördern.

• Das Schulministerium soll ein Schulungssystem zur Verfügung stellen, damit an allen Schulen die gleiche Qualität angeboten werden kann.

 

Mit dem Aufstieg von Sozialen Netzwerken und Kommunikation über das Internet hat sich Mobbing in den letzten Jahren auch immer stärker in den digitalen Raum verlagert. Für Junge Liberale ist es deswegen besonders wichtig, dass auch Maßnahmen gegen Cybermobbing unternommen werden. Wir fordern daher:

  • Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Fällen von Cybermobbing sensibilisiert und spezialisiert werden. Entsprechende Inhalte im Netz sind ein Fall für Justizbehörden. Über mögliche Straftatbestände sollten nicht Unternehmen entscheiden. Deswegen lehnen wir Maßnahmen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz entschieden ab. Vielmehr fordern wir für NRW die erste Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cybermobbing, die mit angemessener technischer Ausstattung konsequent Fälle verfolgt.
  • Handyverbote in Schulen sind keine Lösung. Allerdings ist es dann auch konsequent, Schülerinnen und Schülern verbindliche Verhaltensregeln zum Umgang mit Handys und der Internetnutzung in Schulalltag und Unterricht auf den Weg zu geben. Zu Beginn eines Schuljahres bietet sich deshalb bei Bedarf für jede Klasse eine Einführungsstunde in die Nutzung der technischen und digitalen Möglichkeiten des jeweiligen Schulbetriebs an. Dabei sollen nicht nur Geräte und Software vorgestellt werden, die für das Schuljahr wichtig sind, sondern auch dem Alter entsprechend über Gefahren, Risiken aber auch Nutzen und Chancen der digitalen Welt informiert werden.
  • Zur Prävention von Cybermobbing ist entsprechendes Wissen über die Nutzung neuer Medien notwendig. Medienkompetenz ist für uns allerdings kein eigenes Schulfach, sondern eine Kompetenz, die in allen Schulfächern erlernt werden muss. Cybermobbing findet in erster Linie in Sozialen Netzwerken statt. Deswegen braucht es in diesem Fall eine klare Zuteilung in den Lehrplänen, in welchen Fächern, wann und in welcher Form über Soziale Netzwerke und digitale Kommunikation aufgeklärt wird.
  • Insbesondere beim Thema Cybermobbing setzen wir auf das Prinzip der Peer Education. Dabei werden Schülerinnen und Schüler in dem Bereich geschult, treten als Experten auf und geben ihr Wissen an Mitschülerinnen und Mitschüler weiter. Deswegen unterstützen wir Projekte wie „Medienscouts NRW“ und fordern ihren Ausbau. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen notwendige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um an jeder weiterführenden Schule in NRW Schülerinnen und Schüler ausgebildet zu haben, die als Ansprechpartner und Experten ihren Mitschülerinnen und Mitschüler zur Verfügung stehen.

Die Jungen Liberalen in NRW rufen alle Schülerinnen und Schüler, alle Lehrkräfte und Eltern auf, das Thema Mobbing bewusster wahrzunehmen, eigene Handlungen im zwischenmenschlichen Umgang auch einmal zu hinterfragen und den gegenseitigen Respekt zwischen Menschen zu stärken. Eine liberale Gesellschaft braucht nicht nur freie, sondern auch verantwortungsvolle Individuen. Mobbing lässt sich nicht ausschließlich mit staatlichen Maßnahmen beseitigen. Es werden ein zivilgesellschaftlicher Wille und mehr Zivilcourage notwendig sein. Deswegen danken und unterstützen wir Initiativen wie „Stoppt Mobbing“ und zahlreiche andere, wertvolle Kampagnen, die dieses wichtige Thema aus unterschiedlichsten Perspektiven aufarbeiten.

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Alex-Müller-Verfahren digital durchführen

Der Landeskongress fordert den Landesvorstand dazu auf, das Alex-Müller-Verfahren in Zukunft digital durchzuführen und so allen Mitgliedern im Vorfeld des Landeskongresses die Möglichkeit zu geben, die Reihenfolge der auf dem Landeskongress zu debatierenden Anträge zu bestimmen.