Mindestanforderungen an Vermittler von Kapitalanlageprodukten
I. Vermittler von Versicherungsprodukten müssen seit 01.01.2008 Mindestqualifikationen nachweisen, um eine entsprechende Erlaubnis nach §34d Gewerbeordnung (GewO) erhalten zu dürfen. Eine Beratung und Vermittlung von Kapitalanlagen wie Immobilien, offene und geschlossene Investmentfonds, Aktien, Zertifikaten, etc. ist bislang ohne eine entsprechende Kompetenzprüfung möglich. Dieser Tatbestand gewinnt insbesondere im Rahmen sich häufender Falschberatungen an Bedeutung. Die Jungen […]
Lehrer für Hochbegabte sensibilisieren
Wir haben 2,86 Millionen Schüler in NRW. Nach aktuellen Erkenntnissen sind 2-3% von ihnen hochbegabt. Das sind mind. 57.200. Davon sind jedoch nur rund 10% (Absolut: 5.720) verhaltensauffällig. 51.480 hochbegabte Schüler werden somit nur schwer von den Lehrern erkannt. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, dass sie im Landeshaushalt Mittel zur Fortbildung von Lehrern bereitstellt, […]
Änderung der Haftentschädigung
Der §7 III Teilsatz 3 StrEG „beträgt die Entschädigung elf Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung“ wird geändert, sodass die Aussage lautet: Die Entschädigung für jeden angefangen Tag der Freiheitsentziehung beträgt 60% des Durchschnitts-Nettoeinkommens der letzten 3 Monate. Mindestens jedoch 50 !, je angefangenen Tag der zu unrecht erlitten Haft.
Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes ohne Vorbehalte
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes ohne Vorbehalte und unter Beteiligung des Bundestages zu vollziehen. Die FDP-Bundestagsfraktion soll zur Durchsetzung dieser Forderung im Bundestag geeignete Maßnahmen ergreifen.
Kein Killerspiel- und Paintballverbot – Gegen pauschale Verurteilungen
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen ein generelles Verbot von Killerspielen, Paintball und vergleichbaren Freizeitaktivitäten aus. Der Begriff Killerspiele entspricht nicht der Sachlage und verunglimpft sowohl die Spieler als auch die Computerspieleindustrie. Mit dem Begriff sind die eigentlich als Ego-Shooter geführten Computerspiele gemeint, in denen meist taktische und gruppendynamische Missionen durchgeführt werden. Bereits seit […]
Kinderwunsch bezahlbar bitte
Die Jungen Liberalen NRW sind der Auffassung, dass künstliche Befruchtungen für Paare wieder bezahlbar werden müssen. Die Jungen Liberalen NRW fordern die Landesregierung deshalb auf, dem Beispiel Sachsens zu folgen, und künstliche Befruchtungen in Nordrhein-Westfalen künftig finanziell zu unterstützen. Aus Sicht der Jungen Liberalen NRW ist der Anteil der Kosten für künstliche Befruchtungen, der von […]
